Ungarisches Parlament: 2/3-Mehrheit? Ja, wenn die Opposition den Vorsitz im Plenum führt

Die bei der Parlamentswahl im April 2014 von Fidesz-KDNP knapp errungene 2/3-Mehrheit der Sitze (133 von 199) wackelt in der Praxis. Jedenfalls dann, wenn der Parlamentspräsident László Kövér (Fidesz) oder die von der Regierungsmehrheit gestellten Vizepräsidenten den Vorsitz im Plenum führen.

Nach dem seit der Wende geltenden Gewohnheitsrecht ist der den Vorsitz im Plenum führende Parlaments- oder Parlamentsvizepräsident nicht stimmberechtigt. Fidesz/KDNP stünde dann – mit maximal 132 Stimmen – keine 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Hohen Hauses mehr zur Verfügung. Der noch amtierende Fidesz-Fraktionsvorsitzende Antal Rogán (vermutlich bald Minister) schlug vor, die Geschäftsordnung des Parlaments in diesem Punkt zu ändern und dem Vorsitzenden die Stimmabgabe zu ermögliche. Die eingeführte Praxis sei „zutiefst antidemokratisch“, so Rogán.

http://index.hu/belfold/2014/05/27/megsincs_meg_a_fidesz_ketharmada/

Pál Schmitt zum Präsidenten der Republik gewählt

Das ungarische Parlament hat Pál Schmitt zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Er wird im August das amtierende Staatsoberhaupt László Sólyom ablösen und in den Sándor-Palast in der Burg einziehen. Der Wunschkandidat von Ministerpräsident Viktor Orbán konnte eine deutliche Mehrheit von 263 Stimmen auf sich vereinigen.

Pál Schmitt war zweimaliger Olympiasieger im Fechten ud betrat in den 90er Jahren die politische Bühne, überwiegend trat er als  Sportfunktionär ins Rampenlicht. Er war EU-Parlamentarier und erst im Mai 2010 zum ungarischen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Sein Nachfolger auf diesem Posten dürfte der nach den Wahlen „leer“ ausgegangene László Kövér werden.

Beobachter rechnen damit, dass Schmitt, anders als Sólyom, keine scharfe Kontrollfunktion in verfassungsrechtlicher Hinsicht ausüben wird. Sólyom, Professor für Rechtswissenschaft und ehemaliger Verfassungsrichter, hatte seine Kontrollfunktion stets sehr ernst genommen und zahlreichen Gesetzen das Placet verwehrt. Kritiker der Fidesz-Regierung vertreten die Ansicht, dass Sólyom aus diesem Grund nicht neu gewählt worden sei – er sei Orbán „zu kritisch“.

Schmitt wird hingegen als „Statthalter“ Orbáns auf dessen Weg zu einer präsidialen Demokratie bezeichnet. Er wird aus dem Schatten seines Mentors heraustreten müssen, wenn er – was zu hoffen ist – eigene Akzente setzen und als moralische Instanz gelten möchte. Auf der anderen Seite tut Fidesz gut daran, seinen Macht- und Vertrauesbonus nicht durch allzu offensichtliche Versuche der Gleichschaltung leichtfertig aufs Spiel zu setzen.