Von österreichischer Kritik am Nachbarland Ungarn – oder der fehlenden Bereitschaft, vor der eigenen Türe zu kehren

Die internationale Kritik an der Politik der Regierung Viktor Orbáns in Ungarn ebbt nicht ab. In zum Teil atemberaubenden Tempo – und keineswegs frei von inhaltlich fragwürdigen oder juristisch angreifbaren Maßnahmen – hat sich die rechtskonservative 2/3-Mehrheit seit 2010 daran gemacht, ihre Vorstellungen von der „richtigen“ Politik für das hoch verschuldete Land durchzusetzen. Mit einer solchen Politik und der an den Tag gelegten Unbeirrbarkeit macht man sich naturgemäß nicht nur Freunde. Vor allem, wenn es es auch ums liebe Geld geht.

Auffallend ist, dass ein Großteil der Kritik aus Österreich, d.h. einerseits den in Wien ansässigen Korrespondenten für den mittel-osteuropäischen Raum, anderseits aus mächtigen Interessengruppen der österreichischen Wirtschaft, zu vernehmen ist. Mitunter könnte der Eindruck aufkommen, Teile der in der Presse verlautbarten Kritik an Ungarn seien mit darauf angelegt, Druck auf das Land auszuüben, um eine „investitionsfreundliche“ Politik herbei zu reden. Dass im internationalen Wettbewerb ein Land für die eigenen Investoren und Steuerzahler eintritt, ist für sich genommen durchaus nichts Ungewöhnliches. Wenn da nicht nur die bemerkenswerte Tatsache wäre, dass mitunter Dinge im Nachbarland kritisiert werden, die in Österreich gang und gäbe sind. Einige Beispiele:

1. Bodengesetz
Als die Regierung Orbán den sog. „Taschenverträgen“, d.h. Illegalen Scheinverträgen zum Erwerb von ungarischen Agrarflächen, den Kampf ansagte und ankündigte, ein neues – aus ihrer Sicht EU-konformes – Bodenerwerbsrecht zu verabschieden, ließen die Proteststürme aus Wien nicht lange auf sich warten. Schließlich ist der österreichische Bauernverband, der quasi in Personalunion zur Österreichischen Volkspartei (ÖVP) steht, seit Jahren interessiert, das Thema „Taschenverträge“ zu verharmlosen und bestrebt, eine Öffnung des ungarischen Marktes für Agrarland im Interesse seiner Mitglieder zu erreichen. Die hierbei unternommenen Lobbyansätze können nur erahnt werden. Klarer ist, dass man die eigenen Profiteure der Taschenverträge schützen und die Rechtsgeschäfte in die Legalität überführen möchte.
Die Freude über die Verabschiedung des neuen Bodenrechts, das – trotz vieler offener, insbesondere die Verteilung im Inland betreffender Gerechtigkeitsfragen – hielt daher in Österreich arg in Grenzen. Jedoch überrascht es, mit welcher Selbstsicherheit die Bauernlobby den Begriff „Europa“ heranzieht, um für grenzüberschreitenden Landerwerb einzutreten. Denn kaum eine österreichische Zeitung erwähnt, dass Österreich selbst mit den Grundverkehrsgesetzen der Bundesländer (z.B. Tirol, Salzburg und Vorarlberg) strikte Regelungen eingeführt hat, die es Ausländern faktisch unmöglich machen, Landwirtschaftsflächen zu erwerben, und schon mehrfach Anlass zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gaben. Und die – nach mehreren Modifikationen – aktuell in entscheidenden Punkten der neuen Regelung in Ungarn entsprechen. So etwa der Ansatz, dass Agrarflächen ab einer bestimmten Größe nur dann gekauft/gepachtet werden können, wenn der Nutzungsberechtigte sich im Inland landwirtschaftlich betätigt. Es scheint also nicht so recht einzuleuchten, dass man in Ungarn für europarechtswidrig hält, was man im eigenen Land mit Zähnen und Klauen verteidigt.

2. Rechtsschutz vor dem Verfassungsgericht
Es waren abermals österreichische Publikationen – z.B. die Tageszeitung „Die Presse“ -, die behaupteten, Ungarn habe mit der Umstrukturierung der Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem Verfassungsgericht, konkret: der Abschaffung der Popularklage, die „Tür zum Verfassungsgericht geschlossen„. Diese Einschätzung war juristisch diskussionswürdig, hatte doch der Präsident des Verfassungsgerichts selbst die hohen Fallzahlen aus der actio popularis als Belastung bezeichnet und für ihre Abschaffung plädiert. Sie ermöglichte jedem Bürger, unabhängig von seiner Betroffenheit, Anträge auf Überprüfung von Gesetzen zu stellen. Dies war unmittelbar nach der Wende noch sinnvoll, da es eine große Zahl rechtsstaatswidriger Gesetze zu beseitigen gab. Mehr als 20 Jahre nach der Wende war es aber sinnvoll, den Kreis der Antragsberechtigten auf jene zu beschränken, die von Grundrechtsverletzungen individuell betroffen sind, und insoweit die Verfassungsbeschwerde in den Vordergrund zu stellen. Ergebnis war eine Angleichung der ungarischen Rechtsschutzmöglichkeiten an die deutschen, denen man Mangel an Offenheit bislang kaum beschieden hat.
Was abermals überrascht ist der Umstand, dass sich österreichische Stimmen an dem Wegfall von Rechtsschutzmöglichkeiten stören, die es in ihrem eigenen Heimatland nie gegeben hat. Eine actio popularis ist dem österreichischen Verfassungsrecht nämlich meines Wissens seit je her fremd.
Tatsächlich liegen die neuralgischen Punkte des ungarischen Verfassungsrechts an ganz anderer Stelle, etwa dort, wo die Prüfung von Gesetzen auf Verfassungswidrigkeit inhaltlich, also materiell, beschränkt wurde. Hierauf sollte die Kritik fokussiert werden.

3. Obdachlosigkeit
Die Regelung in der ungarischen Verfassung, die es Gebietskörperschaften erlaubt, das Nächtigen im Freien bzw. den Aufenthalt zum Zweck der Lebensführung (sprich: das Verweilen von Obdachlosen) an bestimmten Plätzen bei Strafandrohung zu untersagen, hat ebenfalls für große Empörung im Nachbarland Österreich geführt. Susanne Scholl brachte diesen Umgang mit den Ärmsten sogar mit einer Missachtung von EU-Normen in Zusammenhang. Allein dass abermals Österreich, schon seit 1985, eine gesetzliche Regelung in Kraft hat, der zufolge das Campieren im Freien verboten werden kann. Die verdienstvolle NZZ-Korrespondentin Meret Baumann konstatiert, dass die österreichische Regelung der ungarischen weitgehend ähnelt. Quod licet Iovi, non licet bovi?

4. Umgehung von Verfassungsgerichtsentscheidungen
Wer erinnert sich nicht an die Wortmeldung des österreichischen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda, der in flammender Rede der ungarischen Regierung – inhaltlich völlig zu Recht – vorwarf, Entscheidungen des Verfassungsgerichts dadurch aushebeln zu wollen, in dem sie für rechtswidrig erkannte Gesetze durch Aufnahme in die Verfassung vor neuerlichem Zugriff schützte? So richtig diese Kritik in der Sache ist, so unglaubwürdig und politisch motiviert scheint sie aus dem Munde eines Politikers, dessen Partei in der großen Koalition mehrfach Gesetze in den Rang von Verfassungsgesetzen hob, um sie der Prüfung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zu entziehen. Zwei Beispiele sind die Wiener Taxiordnung, die wegen Verstoßes gegen die Berufsfreiheit in der Kritik stand und so im Interesse der Lobbyisten abgesichert wurde. Oder eine Regelung, die jeder kennt, der schon einmal in Österreich zu schnell fuhr: Dort erhält nämlich jeder, dessen Fahrzeug zu schnell war, ein Bußgeld, wenn der Fahrer nicht identifiziert wurde, also völlig unklar ist, ob er den Verstoß überhaupt begangen hat. Das Verfassungsgericht in Wien hatte hier berechtigte Bedenken, die sich dadurch beiseite schieben ließen, dass man den Bußgeldtatbestand zum Verfassungsrecht machte. Deutschland weigert sich trotz EU-weiter Vollstreckungsabkommen zu Recht, diese Bußgelder gegen seine Bürger durchzusetzen.
Ja, auch hier scheint die österreichische Politik und Öffentlichkeit eher ein Auge auf die Geschehnisse im Nachbarland zu haben, als auf das zu achten, was im eigenen Staate vor sich geht.

Und dass es dem Sozialismus gleichkommt, wenn – insbesondere strategisch wichtige – Unternehmen in das Eigentum des Staates zurückgeführt werden bzw. dort verbleiben, scheint ebenfalls ein Grundsatz zu sein, der um die Grenzen der Alpenrepublik einen weiten Bogen macht: die Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG) ist der lebende Beweis.

Bundestag: Aktuelle Stunde zur Verfassungsreform – mit einem bemerkenswerten Eingeständnis

Am gestrigen Donnerstag, den 14.03.2013, fand im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema Verfassungsnovelle in Ungarn statt.

http://dbtg.tv/fvid/2233795

Die Wortmeldungen während der Sitzung waren leider bedauernswert oberflächlich, keiner der Redner – weder von rechts, noch von links – ging detailliert auf den Inhalt der Verfassungsänderungen ein. Das Hohe Haus bot vielmehr das übliche Spiel: SPD, Grüne und die LINKE setzten sich für die ungarische Linksopposition ein und kritisierten die Orbán-Regierung scharf, die Regierungsfraktionen beschwichtigen – ebenso pauschal – und standen brav zu den ungarischen Brüdern und Schwestern. Eine gute Gelegenheit, eine sachliche Debatte in ruhiger Atmosphäre über die Details der diskussionswürdigen Verfassungsreform zu führen, ist leider verstrichen.

Die über innerdeutsches Wahkampfgetöre hinausgehenden Motive für die von der SPD beantragte aktuelle Stunde erschließen sich, wenn man den Redebeitrag des Abgeordneten Christoph Strässer (SPD) analysiert. Ein Auszug aus dem amtlichen Protokoll der Sitzung:

“ (…) Im dritten Stock tagt heute im Fraktionssaal der SPD der Sozialausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Man sollte es nicht glauben: Dort sind auch Kollegen aus Ungarn, und sogar welche von der Opposition.

Ich habe heute Morgen als Vertreter von Herrn Hörster, der leider erkrankt ist, diese Veranstaltung eröffnen dürfen. Dort hat mich ein Kollege angesprochen und gesagt: Helft uns! – Ein Parlamentarier aus Ungarn sitzt im Deutschen Bundestag und sagt: Helft uns! – Auf die Frage „Wie sollen wir euch helfen? Was sollen wir tun?“ hat er gesagt: Was in Ungarn geschehen ist, ist nach Auffassung der ungarischen Opposition und im Übrigen auch internationaler Beobachter – so hat er es auf den Punkt gebracht – ein Putsch von oben. Das ist das Ende der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Das ist die Perpetuierung eines Zustandes, der mit den demokratischen Rechten und auch mit der ungarischen Verfassung vor der Verfassungsänderung durch Orban nichts mehr zu tun hat.

(Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Das ist Ihr Problem, dass Sie das Geschäft der ungarischen Opposition betreiben!) (…)“

Haben wir es nun endlich auch amtlich? Vertreter der ungarischen Opposition, namentlich der MSZP, suchen die Schwesterparteien in der EU auf und bitten um Schützenhilfe auf dem internationalen Parkett, da sie selbst vom Wähler makuliert wurden und im Parlament nichts mehr ausrichten können? Ein bemerkenswertes Verständnis von Demokratie, das sich in der ungarischen Politik seit der Antall-Regierung hält. Wenn wir zu Hause Dank einer Wählerentscheidung nichts zu melden haben, petzen wir eben im Ausland und prangen die Diktatur an.

Wie die Praxis zeigt, funktioniert es immer gleich: a. Opposition geht ins Ausland und beschwert sich über die quasi-diktatorische Situation in Ungarn. b. Die Parteifreunde und die ausländische Presse berichten, meist verkürzend und verzerrend. c. Diese Berichte werden wiederum von der oppositionsnahen Presse „daheim“ aufgegriffen, als Beweis dafür, wie schlimm doch die Bewertung des Landes unter der Regierung ist. Das erste funktionierende perpetuum mobile, das einzig und allein dazu dient, Wahlkampf für die ungarische Opposition zu betreiben, die leider bis heute ohne Alternativen zur heutigen Politik ist. Sie beschränkt sich auf Negativkampagnen, wie dieses aktuelle Video der Sozialisten zeigt:

Traurig ist nur, dass diejenigen, die man auf dieses Auslandsspiel anspricht, einem stets unterstellen, man leide unter Verfolgungswahn und sei ein Verschwörungstheoretiker. Denn das Ausland stelle natürlich ganz von alleine fest, wie schlimm es doch in Ungarn zugehe. Die Frage wird trotzdem weiter aktuell bleiben: Wer füttert die ausländischen Freunde und Presseorgane mit den Halbwahrheiten, die über Ungarn im Umlauf sind? Etwa damit, dass Studenten künftig mit Ausreiseverboten belegt werden oder das Verfassungsgericht Gesetze nicht mehr inhaltlich prüfen darf?

Der Zusammenhalt in den Parteifamilien erklärt in Europa vieles: Zum Beispiel, dass Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, den rumänischen Regierungschef Ponta als „Freund“ bezeichnet, selbst wenn der gerade den Präsidenten aus dem Amt jagen will. Oder auch Guy Verhofstadt, einer der (liberalen) Chefankläger der ungarischen Regierung, zu den Geschehnissen in Rumänien schwieg – weil Ponta mit liberalen Partnern regiert.

Natürlich sind auch die Konservativen nicht besser. Sie stehen in Nibelungentreue zu ihren Partnern.

Andreas Unterberger über Ungarn

Der Blogger Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung Die Presse und der Wiener Zeitung, hat einen längeren Bericht zu Ungarn verfasst:

http://www.eu-infothek.com/article/viel-auslaendische-hysterie-viele-eigene-fehler-viele-mutige-reformen

Kurzer Auszug:

Drei Tage lang intensives Eintauchen in ungarische Verhältnisse machen klar: Erstens, die von der Linken geschürte Hysterie ist völlig absurd, dass in Ungarn Demokratie oder Rechtsstaat abgeschafft werden. Zweitens, diese Hysterie ist auch deshalb ein Fehler, weil sie zu einer Stärkung der radikalen Rechten führt und die ungarischen Sozialisten nach ihrer schweren Niederlage tendenziell eher noch mehr diskreditiert. Drittens aber: Die ungarische Regierung hat neben vielen wichtigen und sinnvollen Reformschritten einige gravierende Fehler begangen, die das Land noch Jahre zurückwerfen werden.“

Fall Lendvai: Heti Válasz reagiert und nimmt Bezug auf die „Presse“

Die ungarische konservative Wochenzeitung Heti Válasz, deren Beitrag über Paul Lendvai großen Wirbel hervorgerufen hat, befasst sich in einem Beitrag vom 22.11.2010 mit den Reaktionen des Standard und vergleicht diese mit der konservativen Presse.

„Die Presse über Paul Lendvai

Die in der letzten Ausgabe der Heti Válasz veröffentlichte Analyse und die auf unserer Internetseite veröffentlichten Dokumente haben zwischenzeitlich nicht nur das Interesse der Unterstützer des Betroffenen geweckt

Den Standard interessiert im Fall Lendvai augenscheinlich nur die Meinung des Betroffenen, wohingegen Die Presse ausgewogen über die Dokumente aus dem Jahr 1985 berichtet.

Das konservative Wiener Blatt übernimmt im Wesentlichen den Bericht der Presseagentur APA, die den wesentlichen Inhalt der Dokumente aus dem Jahr 1985 wiedergibt. In dem Bericht wird Heti Válasz zwar als „regierungsnah“ bezeichnet, anders als Der Standard behauptet man jedoch nicht, dass der Beitrag einen Racheakt für das neueste Buch Lendvais darstelle. (Lendvais Buch erscheint erst im Frühjahr in ungarischer Sprache, und es kritisiert nicht allein den aktuellen konservativen Regerungskurs, sondern auch die acht vorangegangenen Jahre.)

Die Presse merkt an, dass der Vorwurf nicht auf „Agententätigkeit“ lautet, sondern von freiwilliger Kooperation mit den ungarischen Behörden gesprochen wird. Es gab also keinerlei offiziellen Kontakt zwischen dem österreichischen Journalisten und der damaligen ungarischen Regierung, Lendvai war nicht bedroht, niemand zwang ihn zur Mitarbeit. Den stets zum sozialdemokratschen Lager gehörenden Journalisten, der auch als Biograph von Bruno Kreisky gilt, bewegten gewiss persönliche Sympathien, als er das etwas moderatere Kádár-System im Westen in positivem Licht erscheinen lassen wollte.

Nach der Ansicht Lendvais sagen die Dokumente hingegen nichts über seine Absichten aus, vielmehr habe die ungarische Seite die Berichte nach „eigenem Geschmack“ gefertigt. Ferner sei das Treffen oppositioneller Schriftsteller in keiner Weise geheim gewesen, wer darüber etwas erfahren wollte, konnte dies auch tun Die Presse zitiert die Stellungnahme Lendvais an die ungarische Presseagentur MTI: hierin stellt der Journalist fest, dass er nichts getan habe, was gegen de Journalistenethik verstoße. Aber er selbst gesteht ein, dass – wie es auch die Presse schreibt – man in  jenen Zeiten in irgendeiner Weise gezwungen war, „Kompromisse zu schließen und zu paktieren“.

Die österreichischen Medien scheint das Thema derzeit offenbar nicht sonderlich zu interessieren, auch der ehemalige Arbeitgeber Lendvais, der ORF, berichtete nicht über den Artikel der Heti Válasz. Die allgemeine Auffassung in vielen Redaktion ist, dass die neue ungarische Regierung nur bestrebt sei, mögliche Gegner zu diffamieren, wie es auch die russische Regierung mit ihren Kritikern tue.

Genau so bringt es auch Lendvais Arbeitger, der liberale Standard, zum Ausdruck, der sich noch nicht einmal ansatzweiese mit dem Inhalt der durch Heti Válasz veröffentlichten Dokumente befasst, und stattdessen Lendvais oberflächliche Rechtfertigung, es handle sich um politische Verleumdung, übernimmt. Wie es auch Ferenc Gyurcsány tat, der es im Geiste eines „heute er, morgen ich“ ebensowenig für nötig erachtete, die auf unserer Internesete einsehbaren Dokumente zu sichten.

Der gestrige Bericht in der Népszabadság brachte es hingegen so zum Ausdruck: Der Wiener Journalist, der zum Kader der Sozialdemokratischen Partei Österreichs zählt, war kein Agent, sondern freiwilliger Informant der Kádár-Diktatur. „Und als solcher hat er der ungarischen demokratischen Opposition und dem Gedenken an die Revolution von 1956 geschadet, jedenfalls so viel, dass es das Kádár-Regime wertschätzte.“

Der Bericht aus der Presse ist hier einsehbar. In der Tat fällt auf, dass das Blatt, ohne den renommierten Kollegen Lendvai vorzuverurteilen, keinen politischen Gegenangriff nach Art des Standard unternimmt. Jeder Leser kann sich seine Meinung darüber bilden, welcher Art von Bericht den journalistischen Regeln eher gerecht wird.

Budapester Zeitung rechnet mit „schlecht recherchierenden“ und „böswilligen“ Korrespondenten ab

Es geht auch anders. Gergely Kispál von der (nicht zum Regierungslager zählenden) Budapester Zeitung berichtet über das übermäßig schlechte Ungarn-Bild in der Westpresse und attestiert den Beiträgen im besten Fall „schlechte Recherche“, im schlimmsten Fall sogar „Böswilligkeit“.

Der lesenswerte Beitrag ist hier abrufbar:

http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=6945&Itemid=26