Frequenzvergabe: Scheitert Klubrádió an den eigenen Maßstäben?

Der Streit um die Frequenz für den oppositionsnahen Radiosender Klubrádió wird immer skurriler. Scheitert der Sender an den von ihm selbst vorgebrachten Beschwerdepunkten? Index.hu berichtet:

http://index.hu/kultur/media/2012/07/05/a_klubradio_miatt_kizartak_a_klubradiot/

Klubrádió wegen des Klubrádiós ausgeschlossen

Sämtliche Bewerbungen um die Budapester Sendefrequenzen wurden für unwirksam erklärt, nachdem der Sender Klubrádió das Ergebnis der bereits durchgeführten Ausschreibung wegen Formfehlern erfolgreich angefochten hatte. Die Medienbehörde NMHH teilte mit, Klubrádió habe sich selbst auch ausgeschlossen.

Der Medienrat der NMHH teilte heute mit großer Freude mit, dass sie in Umsetzung der Einwendungen von Klubrádió auch den Sender selbst von der Ausschreibung um die 95,3 MHz Sendefrequenz ausgeschlossen habe.

Klubrádió war gegen den Sieger der Ausschreibung um die Budapester 95,3 MHz Frequenz gerichtlich vorgegangen, weil man in den Ausschreibungsunterlagen des Siegers formelle Fehler gefunden habe. Das Gericht stellte daraufhin auf Antrag von Klubrádió fest, welchen formellen Anforderungen die Dokumente in jedem Fall gerecht werden müssten.

„Um diesen Vorgaben uneingeschränkt gerecht zu werden, hat der Medienrat in seiner heutigen Sitzung alle elf Bewerbungen um die drei zu vergebenden Frequenzen in Budapest nach den Club-Regelungen einer Prüfung unterzogen. Im Rahmen der Prüfung hat der Rat die in der Gerichtsentscheidung angesprochenen Gesichtspunkte streng beachtet, darüber hinausgehende Aspekte blieben außen vor, d.h. es wurde exakt das von Klubrádió angemahnte Verfahren durchgeführt. Die NMHH befand daraufhin alle Bewerbungen um die Frequenzen 92,9, 95,3 und 96,4 MHz als fehlerhaft.“

„Die Ungültigkeit der Bewerbungen führt zum Ausschluss der Antragsteller. Somit hat – nach den Vorschriften – Klubrádió auch sich selbst aus dem Verfahren ausgeschlossen“ – merkte der Medienrat nicht ohne Schadenfreude an.

Nach den Informationen auf der Webseite von Klubrádió beanstandete der Medienrat, dass der Sender nicht jede Seite seiner Bewerbung unterschrieben habe und auch keine laufende Nummerierung aufgewiesen habe. András Arató, der Generaldirektor von Klubrádió behauptete indes, alle 215 Seiten der Bewerbung seien unterschrieben und nummeriert gewesen. Dies zeigte er auch anhand der im Studio installierten Webcam. Arató fügte hinzu, dass die Medienbehörde auf Grundlage der Gerichtsentscheidung keine neue Prüfung seiner Bewerbung hätte durchführen dürfen, sondern lediglich einen neuen Sieger habe ernennen müssen.

Zwischen zwei Frequenzen ins Nichts

Im Bezug auf die weitere von Klubrádió errungene Sendefrequenz (92,9 MHz) hat das Gericht heute seine Entscheidung um eine Woche vertagt.

Wie wir bereits früher berichteten, wurde die 92,9 MHz-Frequenz noch vom Rechtsvorgänger des Medienrates, der Landesradio- und Fernsehanstalt (Országos Rádió és Televíziói Testület, ORTT) ausgeschrieben. Diese Ausschreibung lautete ausschließlich auf öffentlich-rechtliche Dienste, der Sieger musste also keine Frequenzentgelte zahlen. Die ausgeschriebene Frequenz wurde im April 2010 von dem seinerzeit (und bis heute) auf 95,3 MHz sendenden Klubrádió errungen (Anm. Hungarian Voice: die Vergabeentscheidung wurde von den MSZP- und SZDSZ-Vertretern getroffen, der Sender Katolikus Rádió ging hier leer aus). Allerdings wurde das ORTT-Entscheidungsorgan infolge der Parlamentswahlen handlungsunfähig, sodass der Vertrag nicht geschlossen werden konnte. Der Medienrat erklärte – als Rechtsnachfolger des ORTT – den Zuschlag von April 2010 sodann im Dezember desselben Jahres für ungültig. Das Gremium berief sich dabei darauf, dass das Klubrádió über eine gültige Frequenz (95,3) verfüge, nach den Rechtsvorschriften dürfe ein Rundfunkanbieter im selben Empfangsgebiet jedoch nicht über zwei Radiofrequenzen verfügen. Diese Argumentation treffe jedoch nach Auffassung von Klubrádió nicht zu, schließlich sei man bereit gewesen, im Fall der erfolgreichen Bewerbung auf die andere Frequenz zu verzichten.

Erstinstanzlich bekam Klubrádió Recht, das Gericht verpflichtete den Medienrat, den Vertrag zu schließen. Die Behörde ging jedoch in Berufung und beantragte die Aufhebung des Urteils. Zwischenzeitlich verabschiedete das Parlament – rückwirkend – eine Rechtsvorschrift, welche alle Senderanbieter, die kurz vor dem Abschluss von Frequenzverträgen stehen, als gewerbliche Sender deklariert. Auf Grundlage der Regelung droht Klubrádió nun eine Frequenzabgabe in Höhe von etwa 10 Mio. Forint.“

Ungarn 2012, ein Land ohne Pressefreiheit und unabhängige Justiz?

Der geneigte Leser wird die als Frage formulierte Überschrift in vielen Fällen unverzüglich bejahen. Ungarn, das ist ein Land, in dem das Mediengesetz „ausgewogene Berichterstattung vorsieht“ (wenn diese Vorschrift entgegen vieler Behauptungen auch nicht stafbewehrt ist). Ein Land, in dem der Ministerpräsident vermeintlich Horden unqualifizierter Parteibüttel in Richterpositionen und in die Amtsstuben der Staatsanwaltschaft hievt. Und der Oberste Staatsanwalt, Péter Polt, ist der nicht ein ganz Schlimmer und mi Orbán eng verbündet?

So schlimm scheint es nun doch nicht zu sein.

János Kis, ein Kritiker der Regierung und dem (zwischenzeitlich untergegangenen) SZDSZ nahe stehender Mann, hat in der regierungskritischen Zeitung „Élet és Irodalom“ (ÉS), auf deutsch „Leben und Literatur“, einen Beitrag verfasst (ein Beweis für die fehlende Regierungsnähe: Auch Karl Pfeifer schreibt für ÉS…). In diesem zieht Kis über den Obersten Staatsanwalt her: Der habe schon in seiner ersten Amtszeit bewiesen, dass er kein „unparteiischer öffentlicher Amtsträger, sondern ein Diener seines Ernenners“ (gemeint ist Viktor Orbán) sei. Die Freude des Obersten Ermittlers hielt sich in Grenzen.

Man ist sich beinahe sicher, dass in einem Land der „Schauprozesse“, der „abgeschafften Pressefreiheit“ und der „Parteijustiz“ einer wie Kis quasi im Schnellverfahren abgeurteilt wird. Doch auch hier beruhigen wir uns: János Kis ist wohlauf und erfreut sich seiner persönlichen Freiheit. So wie es sein muss.

Der „Parteisoldat“ (Zitat Paul Lendvai) Polt und seine Behörde initiierten ein Zivilverfahren gegen Kis und die Zeitschrift ÉS. Kis habe das Ansehen der Staatsawaltschaft herabgwürdigt, habe eine Tatsachenbehauptung und nicht etwa ein Werturteil geäußert.

Und was sagt das seiner Unabhängigkeit und seiner Unparteilichkeit beraubte Budapester Gericht? Es weist die Klage ab. Weil Kis eine Meinung kundgetan habe. Und dies dürfe er. Auch in einem Land, in dem angeblich von Viktor Orbán handverlesene Richter Recht sprechen und die Presse- und Meinungsfreiheit abgeschafft ist.

Das 21. Jahrhundert wird ein gutes. Wenn so Diktaturen aussehen, kann man aufatmen. Kis möge in ganz Europa seinen Sieg feiern lassen. Ganz so, wie man schlechte Nachrichten zelebriert. Gratulálunk, Jancsi.

http://index.hu/belfold/2012/06/25/polt_peter_sajtopert_vesztett/

Die Presse: Viktor Orbán im Interview

Die österreichische Tageszeitung Die Presse veröffentlichte am 16.06.2012 ein längeres Interview mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/766412/Orban-im-Interview_Wir-haben-die-Linke-zertruemmert?_vl_backlink=/home/index.do

Es geht um die Europäische Union, die Wirtschaftspolitik, Pressefreiheit, die Errichtung von Horthy-Denkmälern und József Nyirö.

Klubrádió: Anti-Regierungsdemo der „Milla“ am 15. März kann wie gewohnt stattfinden

Nach einem aktuellen Bericht des oppositionellen Senders Klubrádió vom 31. Januar 2012 kann die über Facebook ins Leben gerufene Organisation „Milla“ (Eine Million für die Pressefreiheit)  ihre regierungskritische Veranstaltung am 15. März – einem der drei ungarischen Nationalfeiertage – wie gewohnt in der Szabad Sajtó út (Straße der Pressefreiheit) durchführen. Die Örtlichkeit war bereits im Frühjahr und Herbst 2011 Versammlungsort der Regierungskritiker.

Regierungskritische Berichterstatter und Blogs berichten – u.a. unter Berufung auf die ungarische Tageszeitung Népszabadság – seit mehreren Tagen darüber, die Regierung bzw. die Verwaltung der ungarischen Hauptstadt habe sämtliche Bereiche Budapests für mehrere Jahre reserviert und damit faktisch das Demonstrationsrecht der Opposition ausgehöhlt. Auch Klagen zum Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wurden bereits in den Raum gestellt.

http://www.klubradio.hu/cikk.php?id=16&cid=137855

 

Weitere Kontroverse zu Ungarn: Prof. Detlef Kleinert vs. Júlia Váradi – mit Umfrage

Da wir in der Zeit der Kontroversen über Ungarn leben, möchte ich den Lesern des Blogs eine Kontroverse zweier Kommentatoren in der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ von Ende Dezember 2011 nicht vorenthalten.

Es traten gegeneinander an: Prof. Detlef Kleinert, ehemals ARD-Südosteuropakorrespondent in Wien, und Júlia Váradi, Mitarbeiterin u.a. des oppositionsnahen Radiosenders Klubrádió in Budapest.

Anlass der Kontroverse war die Auszeichnung zweier ungarischer Journalisten, Mária Vásárhelyi und Dániel Pál Rényi durch die Organisation „Reporter Ohne Grenzen“.

Die Vorlage lieferte Kleinert, der er die Auffassung vertrat, vieles der heutigen Kritik an Ungarn sei weniger von ehrlichenrSorge um die Pressefreiheit, als vielmehr von ideologischen Motiven – konkret: Parteinahme für die heutige Opposition – bestimmt:

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/720019/Es-geht-um-Ideologie-nicht-um-Pressefreiheit?from=suche.intern.portal

Einige Auszüge:

Seit die Ungarn den Fehler begangen haben, „falsch“ zu wählen, reißen die Kampagnen nicht ab. Freilich, es sind immer die gleichen durchsichtigen Phrasen, mit denen der Untergang der Demokratie beschworen wird, es sind immer die gleichen Gestalten, die – vom Heil des Sozialismus getragen – die Freiheit in Gefahr sehen, und es sind immer dieselben Kronzeugen, die sich da als Informanten zur Verfügung stellen. Man kennt all die billigen, längst widerlegten Vorwürfe, ist nicht einmal mehr verstimmt.“

Dabei soll keineswegs übersehen werden, dass sich die Regierung Orbán vielfach ungeschickt verhalten hat, so auch bei der Neuordnung der Medienlandschaft.

Die Letzten aber, die nun vom Tod der Pressefreiheit reden sollten, sind jene Kolonnen, die zuvor die korrupten linken Regierungen unterstützt haben, denen es mitnichten um Pressefreiheit, sondern vielmehr um Ideologie geht. Wie gesagt: Die Ungarn haben halt „falsch“ gewählt, deshalb müssen die Blockwarte des Klassenkampfes in Österreich und Deutschland nun ihre Kampagnen fahren.“

Bleibt an Substanz: Die Organisation „Freedom House“ hat Ungarn in Sachen Pressefreiheit in der Kategorie „frei“ eingestuft, und Preisträger Renyi hat bei der Preisverleihung in Wien darauf hingewiesen, dass es keinen einzigen konkreten Fall für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Ungarn gebe.“

Váradi stellte in ihrer Replik die Ungarn-Kompetenz Kleinerts in Frage und weist den Inhalt seines Kommentars, wie auch den Tonfall, als „aggressiv und ignorant“ zurück:

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/720026/Aggressivitaet-Ignoranz-verblueffen

Es ist zwar nicht meine Aufgabe, darüber zu spekulieren, warum ein ehemaliger Balkan-Korrespondent einer deutschen Fernsehanstalt, der nach meinen Informationen kaum je über Ungarn berichtet hat, nun in einer so aggressiven und zugleich ignoranten Weise die Kritiker der Orbán-Regierung angreift. Es ist auch nicht meine Absicht, das Mediengesetz, dessen fragwürdige Bestimmungen das ungarische Verfassungsgericht dieser Tage verworfen hat, zu analysieren. Ich bin überzeugt, dass die Leser der „Presse“ über die Lage im Nachbarland vollauf informiert sind.“

Ob und warum zum Beispiel Maria Vasarhelyi gegen zwei „linke Kollegen“ (übrigens wegen frauenfeindlicher und beleidigender Adjektive) prozessiert, hat nichts zu tun mit ihren von der Jury anerkannten Leistungen als Publizistin und Kommunikationswissenschaftlerin.

Ob sie und ihr junger preisgekrönter Kollege, Daniel Pal Renyi, für linke oder rechte Zeitschriften schreiben, hat nichts zu tun mit dem Wahrheitsgehalt ihrer Enthüllungen über die Mediensituation oder Schlüsselfiguren an der Spitze der allmächtigen Kontrollorgane.“

Was mich als langjährige ungarische Rundfunkjournalistin verblüfft, ist die Tatsache, dass jemand, der selbst Journalist ist, eine so angesehene Institution wie „Reporter ohne Grenzen“ und die beiden Preisträger unvermittelt angreift. Dies geschieht in einem Stil und mit Adjektiven, die aus diversen Rechtfertigungs- und Berichtigungsbriefen ungarischer Botschafter (nicht zuletzt auch in Wien) und aus Kommentaren regierungsnaher Medien bekannt sind: „Es sind immer die gleichen durchsichtigen Phrasen, mit denen der Untergang der Demokratie beschworen wird…“ Zu dieser Taktik gehört auch die Methode, die Kritiker persönlich anzugreifen und zu diskreditieren.“

Übrigens: Erst in der vergangenen Woche hat die ungarische nationale Medienbehörde dem letzten freien Radiosender „Klubradio“ die Frequenz entzogen.“

Der von Kleinert erwähnte Freedom House Bericht (2011) ist hier abrufbar:

http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=22&year=2011&country=8053

Mehr zur Diskussion um Klubrádió hier:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/12/21/klubradio-erste-einzelheiten-der-ausschreibung-bekannt/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/10/01/klubradio-die-mar-vom-anschlag-auf-einen-unabhangigen-sender/

MTVA: Hungerstreikende fristlos entlassen

Balázs Nagy Navarro und Aranka Szávuly, die beiden Mitarbeiter des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks, die seit Mitte Dezember 2011 gegen den Medienfonds MTVA und die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks demonstrieren – sie befanden sich seit mehr als zwei Wochen im Hungerstreik – wurden heute fristlos entlassen.

Der Arbeitgeber begründete die Entlassung u.a. mit der seit zwei Wochen andauernden Provokation durch die beiden Mitarbeiter, den in ihrem Verhalten liegenden Verstoß gegen das Mediengesetz und das Arbeitsrecht.

Auslöser des Hungerstreiks war ein Bericht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem der ehemalige Oberste Richter Ungarns, Zoltán Lomnici, der aufgrund persönlicher Konflikte als „persona non grata“ gegolten haben soll, aus dem Hintergrund herausretuschiert wurde – HV berichtete. Drei Redakteure wurden daraufhin abgemahnt, Nagy Navarro forderte daraufhin die Benennung der „wahren Verantwortlichen“, protestierte vor dem Rundfunkgebäude und trat in den Hungerstreik. Er setzte – gemeinsam mit Szávuly – den Hungerstreik auch fort, nachdem der Rundfunk zwei ranghohe Mitarbeiter von ihren Posten enthoben hatte.

MTVA hatte noch Mitte Dezember 2011 verkündet, man wolle die Demonstrierenden nicht durch eine voreilige außerordentliche Kündigung zu Märtyrern machen (Népszabadság berichtete).

HVG.hu berichtete ausführlich über den Vorgang: http://hvg.hu/itthon/20111227_ehsegsztrajk_mtva_kirugas

 

Klubrádió: Erste Einzelheiten der Ausschreibung bekannt

Die Entscheidung der ungarischen Medienbehörde (NMHH), die Sendefrequenz des der linken Opposition nahestehenden Radiosenders Klubrádió an einen bislang unbekannten Bewerber namens „Autórádió“ zu vergeben (HV berichtete), hat binnen weniger Stunden weitreichende politische Reaktionen aus dem In- und Ausland ausgelöst. Oppositionspolitiker sprachen von „Hinrichtung“, „Zensur“, „Betrug“ und einem Rückfall in totalitäre Zeiten.

Die Medienbehörde gab derweil am 21.12.2011 auf einer Pressekonferenz erste Einzelheiten des Vergabeverfahrens bekannt. Sprecherin Karola Kiricsi betonte, die von den Gewinnern gebotenen Lizenzentgelte hätten um 30-40 Prozent höher gelegen als der Mindestpreis. Dies habe eine entscheidende Bedeutung gehabt, es sei schließlich um kommerzielle Frequenzen gegangen. Da Klubrádió nach Presseberichten in der Vergangenheit – konkret: der sozialliberalen Ära bis 2010 – angeblich deutlich vergünstigte Lizenzentgelte bezahlt hatte, könnte dies ein Grund sein, warum der Sender nicht bereit war, mit den Konkurrenten mitzuziehen: Klubrádió hatte stets betont, die Frequenz stehe ihm und seinen 500.000 Zuhörern zu, man habe sich diese Freqenz „verdient“ .

Glaubt man den Aussagen der Medienbehörde, scheinen inhaltliche Vorgaben nicht der vorrangige Grund für das Scheitern von Klubrádió gewesen zu sein. Die Bedingung, mehr ungarische Musik zu spielen, wäre von allen Bewerbern erfüllt worden, hier habe man durchgängig die maximale Punktzahl vergeben. Auch bei den sog. „subjektiven Kriterien“ habe der Sendeplan von Klubrádió die maximale Punktzahl erreicht. Allerdings sei der Sender selbst nicht bereit gewesen, alle objektiven Vorgaben zu erfüllen – näheres zu dieser etwas kryptischen Formulierung war allerdings den am Abend erschienenen Artikeln (s.u.) nicht zu entnehmen.

Nach der Pressekonferenz forderten zwei MSZP-Abgeordnete, das Vergabeverfahren müsse sofort für ungültig erklärt und dem Sender die Frequenz belassen werden. Entsprechende Forderungen kamen noch am selben Tag aus der Fraktion der Sozialisten im EU-Parlament – die ungarische Delegation hat bereits angekündigt, in Brüssel Unterschriften gegen die Abschaltung von Klubrádió zu sammeln.

Auch Dunja Mijatovic, bei der OSZE zuständig für Pressefreiheit, meldete sich kritisch zu Wort.

Die kommenden Tage sollten Klarheit bringen, welche Gründe von der Medienbehörde für das Scheitern der Bewerbung angeführt werden. Der Sender selbst dürfte, wenn die Argumentation die Theorie des böswilligen Angriffs auf einen missliebigen Sender stützt, größtes Interesse haben, die Details an die Öffentlichkeit zu bringen.

http://www.hir24.hu/belfold/2011/12/21/maximalis-pontszammal-bukott-el-a-klubradio/7

http://hvg.hu/vilag/20111221_klubradio_europai_szocialistak

FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sieht „Ungarn am Scheideweg“

Kritik an der Politik der ungarischen Regierung kommt von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit (FNF):

http://www.freiheit.org/files/62/N_32_Ungarn_am_Scheideweg___Pluralistischer_Rechtsstaat_oder_gelenkte_Demokratie.pdf

Sehr interessant das Fazit am Ende:

Es ist deshalb sehr wichtig, die politische Situation in Ungarn auch durch geeignete Veranstaltungen und Foren außerhalb des Landes zu thematisieren und damit den Druck auf die ungarische Regierung zu verstärken. Dafür bieten sich die Regionalbüros der FNF oder das Liberale Institut als Plattform an. Dabei ist es wichtig, diese Aktivitäten in Zusammenarbeit mit dem Projektbüro in Prag zu konzipieren und u.a. prominente Publizisten, Journalisten und Bürgerrechtler aus Ungarn einzuladen. Durch gezielte Medialisierung derartiger Veranstaltungen können Rückkoppelungseffekte über die Berliner Botschaft nach Budapest erzielt werden, die in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen sind.“

Es fällt auf, dass das erklärte Ziel der liberalen FNF genau dem entspricht, was in konservativen Regierungsphasen Ungarns seit je her geschieht. Man befragt Regierungskritiker und gibt deren Aussagen ein Forum in der Presse („gezielte Medialisierung“).

Bemerkenswert hierbei: Diese „Medialisierung“ in Form von Negativpresse und der damit erhoffte „Rückkopplungseffekt“ wird von denjenigen, die an diesem Procedere aktiv mitwirken, stets als Verschwörungstheorie der Rechtskonservativen und ihrer verblendeten Anhänger dargestellt.

Die FNF ist ehrlich genug, ihr Ziel öffentlich zu formulieren: Druckausübung auf eine demokratisch gewählte Regierung durch Publizisten, Journalisten und Bürgerrechtler. Die Herren György Dalos, György Konrád, Gáspár Miklós Tamás, József Debreczeni und György Bolgár – alles erklärte Gegner des Fidesz, unabhängig davon, was die Partei tut – können sich somit auf zahlreiche Einladungen freuen und ihr (von Gegenstimmen „bekannter Publizisten“ und Personen des öffentlichen Lebens des anderen politischen Spektrums ungestörtes) Zerrbild Ungarns als Land, in dem sich „Künstler nicht mehr auf die Straße trauen“ , weiter verbreiten. Propaganda mit dem Segen der Naumann-Stiftung.

Am besten lädt die FNF auch die Herren Frank und Rühle (SZ),  Schmidt-Häuer (Zeit) und Mayer (u.a. dpa) hinzu.

Man darf gespannt sein, ob in der kommenden Sendung „ATV Presseclub“ (immer montags) der Vorstoß der FNF sogleich den ungarischen Zusehern als weiterer, unumstößlicher Beleg für die entstehende ungarische Diktatur herangezogen wird. Die Sendung ist ein hervorragender Beleg dafür, dass der „Rückkoppelungseffekt“ funktioniert. Einer gesonderten Aufforderung durch die FNF bedurfte es dafür eigentlich nicht.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stellt Beschränkung der Meinungsfreiheit eines Journalisten in Ungarn fest

Der Titel wird viele Menschen aufhorchen lassen. Also doch! Wir haben es gewusst! Ungarns Regierung bekämpft die Meinungsfreiheit. Das sagt jetzt sogar der Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg…aber um die Pointe vorweg zu nehmen: Das Urteil betraf einen Fall aus den Jahren 2008 und 2009, also noch vor der Amtseinführung von Viktor Orbán. Viele werden nun wohl aufhören, zu lesen.

Der Sachverhalt ist ziemlich skurril: Ein Journalist hatte sich in einer Meinungskolumne einer Tageszeitung mehrfach negativ zu den Weinen eines im staatlichen Besitz befindlichen Weingutes geäußert.

“On nine out of ten occasions, it is a product of T. Zrt, available below 1,000 [Hungarian forints] per bottle, that represents the world’s best wine region, the Hungarian National Pride and Treasure… [and that could make me cry]. Not only because of the taste – although that alone would easily be enough for an abundant cry: sour, blunt and over-oxidised stuff, bad-quality ingredients collected from all kinds of leftovers, grey mould plus a bit of sugar from Szerencs, musty barrel – but because we are still there …: hundreds of thousands of Hungarians drink [this] shit with pride, even devotion… our long-suffering people are made to eat (drink) it and pay for it at least twice ([because we are talking about a] State-owned company); it is being explained diligently, using the most jerk-like demagogy from both left and right, that this is national treasure, this is how it is supposed to be made, out of the money of all of us, and this is very, very good, and we even need to be happy about it with a solemn face. This is how the inhabitants (subjects) of the country are being humiliated by the skunk regime through half a litre of alcoholised drink.

And once again, I would remind everybody of how people were whining back then, saying that foreigners were coming to destroy [T.], buy up the market and make everything multinational and alien-hearted; and then it turned out that those foreigners made gorgeous wine, just like some lucky, resolute and very talented Hungarian family wineries, that they tried to make [T.] world-famous again, because this was their business interest (profit, ugh!); while we as a community are trying to destroy their achievements using State money, lest something finally could be a success. …”

Der Produzent verklagte den Journalisten wegen Rufmordes und war in erster Instanz erfolgreich; nach Auffasung des Gerichts ging der Beitrag über die Grenzen journalistischer Meinung hinaus. Das Berufungsgericht bewertete die Aussagen als Werturteile und verurteilte wegen ehrverletzender Äußerung, was vom Obersten Gericht bestätigt wurde.

Der Journalist legte Beschwerde zum EGMR ein und bekam nunmehr Recht.

http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=888346&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649

György Dalos sieht Schlussakt im Kampf um die Medien: Ziel ist maximale Kontrolle

Deutschlandradio Kultur bringt ein Interview mit dem Buchautor György Dalos zum Thema Kampf um die Medien:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/1502994/

Dalos betont, die Entlassungen zielten auf das „liberale Milieu“ und eine größtmögliche staatliche Kontrolle ab. Die staatlichen Medien seien bereits angepasst. Die Webseite enthält auch folgende Aussage: „Es sei nicht richtig, dass Ungarn kein Geld habe und daher in diesem Umfang rationalisieren müsse, sagte Dalos weiter. Auch, dass man die Sendeanstalten verjüngen wolle, sei nicht richtig, denn es würden auch junge Redakteure entlassen. Falsch sei es ebenfalls, wenn die Orban-Regierung beteuere, die Entlassungen, seien nicht rassistisch, denn es würden auch Rundfunk-Programme für Roma eingestellt und die dafür verantwortlichen Mitarbeiter entlassen.“ (vgl. hier)