444.hu: Was hat die außerparlamentarische Opposition zu bieten?

Das regierungskritische Internetportal 444.hu befasst sich in einem längeren Meinungsartikel mit der gestrigen regierungskritischen Demonstration in Budapest. Anders als die sich in frenetischem Jubel ergehende deutschsprachige Presse, die insgeheim bereits den Sturz Viktor Orbáns zu antizipieren scheint (die Frage, was danach kommt, wird freilich – wie fortwährend seit 2010 – durchwegs offen gelassen…), fokussiert 444.hu auf die entscheidende Frage, ob die „Tiefe“ der politischen Botschaft, über die Ablehnung gegenüber der Regierung hinaus, seit Beginn der Proteste im Oktober 2014 zugenommen hat. Das Résumé des Verfassers, ujpeter, ist so ernüchternd wie der Blick auf den Zustand der ungarischen Opposition.

Hungarian Voice gibt den auf 444.hu erschienenen Beitrag in deutscher Übersetzung wieder.

 

Ein neues Land? Was denn für eins? Wer? Aus was? Ach, Jungs!

Die nagelneue Gruppierung „Jetzt sind wir dran“ (ung. „Most mi“) um Zsolt Várady hatte zur ersten Anti-Regierungs-Demonstration des Jahres 2015 vor die Lieblingsboutique von Árpád Habony, in die festlich beleuchtete Andrássy út, gerufen. Die nächste Station der seit Beginn der Demonstrationen gegen die Internetsteuer wiederbelebten Protestwelle. Glaubt man den Experten des Protestgewerbes, so kann man gegen das System mit Hilfe unorganisierter Bewegungen und „single issue“-Protesten und Gruppierungen ohne parteipolitische Bindung wirkungsvoll auftreten, allerdings wird das ganze seit den Demos gegen die Internetsteuer immer mehr „multi issue“, mittlerweile ist das Chaos komplett. Oder das Ganze ist „no issue“. Hängt von der Sichtweise ab.

Überraschend viele Teilnehmer.

Zwar erschienen deutlich weniger, als an derselben Stelle, zur gleichen Zeit im Jahre 2012, als man gegen die soeben verabschiedete Verfassung auf die Straße ging, aber mehr, als ich vermutet hatte.

Wahrscheinlich konnte sich selbst Viktor Orbán kein „massendemo-feindlicheres“ Wetter vorstellen: 1-2 Grad, und ein andauernder, unangenehmer, an der Grenze zum Eisregen prasselnder Schauer. Aber ich rechnete nicht wegen des Wetters mit weniger Teilnehmern. Die letzte Demo vom 16. Dezember des vergangenen Jahres mit dem Motto „es gibt kein Zurück“ war bereits eher peinlich. Die seit Oktober in gewisse Begeisterung geratenen Demonstranten sahen sich dort einer Reihe von unangenehm klingenden Rednern gegenüber, die man nicht einmal als Amateure bezeichnen konnte, und die in der Kälte die Menge mit Themen traktierten, für die sich nicht einmal ein Dutzend Menschen interessiert. Ein jeder wartete nur darauf, endlich „Orbán, hau ab!“ brüllen zu dürfen.

Obwohl man sich also schon am 16. Dezember – weinend – den rappenden Péter Molnár aus dem Jahr 2012 zurückgewünscht hätte, kamen doch 5-6.000 Menschen. Und wahrscheinlich sind sie wieder nach Hause gegangen, ohne ein bisschen klüger geworden zu sein.

Statt Fahnenappell ein: öööööööööööö…

Es gab einige Indizien – oder Erwartungen -, dass man auf der Demo einen waschechten Fahnenappell durchführen wolle: Immerhin bewarb die gerade einmal zwei Wochen alte Zivilorganisation „Jetzt wir“ (damit es Sinn macht, schreibt man es sogar zusammen und mit zweio Großbuchstaben – „JetztWir!“) die Veranstaltung mit dem Untertitel „Wir errichten ein neues Land!“, es wäre also nur logisch gewesen, wenn Zsolt Várady, der Gründer der Bewegung und einer der Hauptaktivisten der Demonstrationen, nun verkündet hätte, was das Ganze soll. Am Ende sagte er nur, dass aus der neuen oppositionellen Plattform, die er schon im Herbst angekündigt hatte, einstweilen nichts werde. Ich selbst habe das Gefühl, dass es nicht ganz gelungen ist, die Handlungsfähigkeit der neuen Oppositionsbewegung unter Beweis zu stellen. Die Errichtung des neuen Landes verzögert sich, vielleicht gibt es in zwei Wochen eine Art von „Beta-Vorversion“, danach kleinere Systemfehler, bis hin zum Blue Screen of Death.

Der Rede Váradys konnte man nur entnehmen, dass die neue Initiative keine Partei sei und vorerst auch keine sein werde. Dann wiederholte er einige systemkritische, basisdemokratisch wirkende Grundsätze aus denen, die bereits auf früheren Demonstrationen verlautbart worden waren, und von denen es unter den Postings der „MostMi“-Facebook-Seite auch reichlich zu sehen gibt. Beispielsweise, dass man das ungarische Parteiensystem der letzten 25 Jahre für gescheitert halte, weil es „die Gesellschaft nicht in die Entscheidungen einbezogen“ habe. Vor mir schwenkte Tamás Bauer die EU-Flagge, ich nehme an, als Zeichen der Zustimmung.

Che Guevara gehört allen

Die für die Rechte von Obdachlosen eintretende Gruppe „Die Stadt gehört allen“ (ung. „a város mindenkié“) ist ein ständiger Teilnehmer der Demonstrationen. Und sie leistet ganz bestimmt eine wichtige, anerkennenswerte Arbeit, aber wenn das „Neue Ungarn“ auf den Grundsätzen aufbauen wollte, wie sie von der lieben, in Amerika studierten, neulinken Kulturanthropologin, oder dem jungen, eher klassisch-linken, ehemaligen Fabrikarbeiter, ehemaligen Obdachlosen und Halb-Roma (der sich an einigen kapitalismus- und wirtschaftskritischen Aussagen versuchte), angeführt wurden, dann würde ich mich

schreiend unter den Rock von János Lázár verkriechen.

Und wie ich mich umsah, so schienen auch die mich umringenden, ausgesprochen gut gekleideten, 25-55 Jahre alten, eher zum oberen Drittel der Mittelschicht gehörenden Anwesenden ebenfalls nicht scharf darauf zu sein, unter der roten Flagge für eine „auf Gleichheit aufgebaute Gesellschaft“ zu marschieren.

Als die zwei Redner von „die Stadt gehört allen“ am Ende der an Grundschulfeiern erinnernden Dramaturgie begannen, das übliche „Wohnung, Demokratie, Solidarität“ zu skandieren, war die Antwort eine peinlich berührte  Stille. Einige murrten schon während der Rede, andere machten sich sogar schon auf den Heimweg (um ca. 16 Uhr).

Reichlich Visionen

Ich bin ein Fan des Sprachwissenschaftlers László Kálmán, und damit meine ich seine sprachwissenschaftlichen Beiträge, nicht die politischen Reden. Seine Aufgabe wäre es gewesen, den Beweis zu führen, dass der allgemeine Eindruck täuscht, wonach den Demonstranten, der „neuen Opposition“, jegliche Vision fehle, wie man das Land führe. Nun ja, der Beweis misslang. Kálmán lud lediglich einen liberal-demokratischen Haufen von Vorstellungen ab, sprach sich gegen den zentralistischen, sich in alles einmischenden Staat, und für ein auf privaten Stiftungen basierendes Schulsystem, ebenso wie für ein privates Gesundheitssystem aus, und brachte es sogar fertig, in einem einzigen Satz weniger staatliche Fürsorge und die Abschaffung der Armut zu fordern.

Ich gebe es offen zu: Als eine hohe Frauenstimme davon kreischte, dass die neue ungarische Politik „links sein müsse“ (wtf?), und neulinks und glaubwürdig dazu, konnte ich schon gar nicht mehr richtig zuhören, weil man bis zu diesem Zeitpunkt mindestens vier bis fünf verbale Systemwechsel, Dialoge mit dem Volk und Versuche der Schaffung gleicher Lebensbedingungen durchgespielt hatte.

Die Kernaussagen der Freitagsdemonstration, ihre häufigsten Forderungen waren dieselben wie auf den letzten 4-5 Protestveranstaltungen:

  • Orbán, hau ab!
  • Ein neuer Systemwechsel!
  • Eine neue Verfassung!
  • Zurück zur Republik!

Das sind die stärksten Sätze, und das schon seit Monaten.

Die Bedeutung von „Orbán, hau ab!”

würde ich um keinen Preis der Welt abwerten wollen, aber nach etwa drei Monaten und einem Dutzend Demonstrationen erwartet der Mensch noch weitere Aussagen, oder gar eine Erweiterung dieses Satzes.

Der Slogan „Ein neuer Systemwechsel!

wiederum zieht keine Hunderttausende an. Es ist schwer vorstellbar, dass die hübsch gekleidete Mittelklasse, die jetzt auf der Andrássy erschien, wirklich einen neuen Systemwechsel wollte. Den dritten innerhalb von 3 Jahrzehnten. Das bräuchten sie gerade noch. Orbán ist der manische Systemwechsler. Wirklich, für was denn?

Die Verfassung

interessiert außer den Verfassungsrechtlern nun wirklich niemanden. Das sollte man endlich kapieren. Hat sie irgendeine Bedeutung? Nein. Nur weil die Verfassung irgend etwas regelt, müsste man noch keine kompletten Komitate ausplündern. Man müsste die Privatwirtschaft nicht zur Hälfte einstampfen, usw. Steht in der Verfassung, dass man keine Komitate ausplündern darf? Nein. Und nun? Wir brauchen keine neue Verfassung, sondern eine normale Regierung.

Republik?

Ich flehe Euch an, ist es nicht vollkommen wurscht, wie wir sie nennen? Und überhaupt: Gerade eben noch wurden die vergangenen 25 Jahre in Bausch und Bogen verdammt, und jetzt wollen wir sie doch zurück? Ist dieser Slogan nicht schon belegt? Haben Sie schon Gyurcsány reden hören…?

Der „neue Systemwechsel“, die „neue Verfassung“ und die „Republik“ sind nichts anderes als Götzen. In unserem Aberglauben halten wir an dem Irrtum fest, dass wir, wenn wir diese Punkte nur irgendwie verbessern, auch das Land verbessern können. Es ist aber genau andersrum: Wenn wir uns erst einmal zum Positiven hin verändern, wird das Land besser, und erst dann werden die obigen Teilaspekte sich zum Besseren wenden.

Die Menschen, die hinaus in die Kälte und den Regen zogen, wollen eigentlich nichts anderes, als dass man sie in Frieden lässt, dass man nicht in ihr Leben hineinquatscht, dass man ihr Vermögen nicht enteignet, dass man sie nicht anlügt, dass man ihnen nicht das letzte Hemd stiehlt. Es regt sie die Propaganda der 50er Jahre auf, sie wollen sich nicht mit den Dummheiten der Autokratie anfreunden usw. Sie wollen ein berechenbares, anständiges Leben, Fortschritt, Sicherheit. Eine gute Regierungsarbeit.

Jetzt gerade sind sie furchtbar wütend und desillusioniert. So wütend, dass die sogar bereit sind, sich in der Kälte dieses ganze Gelaber und diese leeren Slogans anzuhören, ihre spöttischen Transparente zu zeigen, nur um am Ende ein wenig „Orbán, hau ab!“ plärren zu können.

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Und was lernen wir daraus?

Während die Unzufriedenheit mit Orbán und seinem System größer ist als 2012, ist die neue Opposition nicht in der Lage, den Wütenden Inhalte zu liefern. Die Wucht der Demonstrationen sinkt, obwohl die Wut und die Menge der Unzufriedenen wächst. Auf den Demonstrationen spürt man sogar schon eine Unzufriedenheit mit den Demonstrationen selbst.

Die Zeit der neuen Opposition läuft ihr davon, ihre Chancen sind – beurteilt man ihre bisherige Performance – minimal.“

Original von ujpeter erschienen auf http://444.hu/2015/01/03/uj-orszagot-milyet-kik-mibol-ugyan-fiuk/

Übersetzt von Hungarian Voice.

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Neues Jahr – neue regierungskritische Demonstrationen

Auch zu Beginn des neues Jahres 2015 versammelten sich mehrere tausend regierungskritische Demonstranten in Budapest, um ihren Unmut über die Politik der Regierung Viktor Orbáns zu bekunden. Neben Forderungen wie „Orbán takarodj“ („Orbán verschwinde!“) waren auch kritische Äußerungen gegenüber der politischen Elite in ihrer Gesamtheit zu hören; diese vertrete nicht die Bürgerinteressen, sondern errichte sich ihre eigene Welt.

Regierungspolitiker versuchen zwar, die nunmehr seit Oktober 2014 andauernden Proteste zu bagatellisieren; es herrscht jedoch in Anbetracht dramatischer Umfrageergebnisse spürbare Unruhe innerhalb der Regierungspartei. Zuletzt hatten mehrere „Altgesteine“ das Verhalten einiger Jungpolitiker der ersten Reihe, die auffallend schnell zu Vermögen gekommen sind, kritisiert. Kanzleramtsminister János Lázár – einer der angesprochenen – hatte daraufhin die Kritiker zu diszplinieren versucht.

Tagesschau.de und andere Medien berichten über die Proteste:

http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-protest-101.html

http://www.dw.de/ungarn-protestieren-gegen-demokratieabbau-unter-orban/a-18168472

Die Forderungen der Demonstranten laufen auf die Gründung einer neuen politischen Bewegung abseits der bisherigen politischen Elite hinaus. Allerdings wird die Zukunft zeigen müssen, ob dieses Ziel – das auch Bewegungen wie „Együtt 2014“ verfolgt hatten, erreicht werden kann. Együtt 2014, die einen fulminanten Start hingelegt hatten, sind zwischenzeitlich auf das Niveau einer Kleinpartei geschrumpft. Nicht nur die Regierung wird versuchen, die „Neulinge“ als vom Ausland finanzierte Gruppierungen zu diffamieren, auch die etablierte Linksopposition könnte mit dem Versuch, die Newcomer zu vereinnahmen, Schaden anrichten: Die Frage ist nicht, „ob“ Ungarn eine glaubwürdige Alternative in der Opposition braucht, sondern vielmehr, „wie“ es gelingt, sich gegen die etablierten Vertreter und ihre Seilschaften durchzusetzen.

Tag der Empörung: Demonstrationen in Budapest und weiteren 27 ungarischen Städten

Am heutigen Montag, 17.11.2014, versammelten sich auf dem Budapester Kossuth-Platz mehrere Tausend Demonstranten unter dem Motto „Tag der Empörung“ und „Wir werden nicht verstummen“, um gegen die Regierung Viktor Orbán zu protestieren. Unter anderem wurde der Rücktritt des Regierungschefs und der Chefin der Steuerbehörde (NAV) gefordert sowie die Korruption angeprangert. Gegen die NAV-Präsidentin Ildikó Vida war durch die USA ein Einreiseverbot verhängt worden, weil Washington sie verdächtigt, an Korruption beteiligt gewesen zu sein. Die Regierung kritisiert, dass die USA bislang keine Stichhaltigen Fakten vorgelegt hätten. Neben Vida sollen noch weitere 5 Personen aus regierungsnahen Kreisen beteiligt gewesen zu sein.

Weitere Demonstrationen fanden in 27 ungarischen Städten sowie vereinzelt auch im Ausland (z.B. Berlin und Brüssel) statt. Die Protestbewegung hatte bereits im Oktober begonnen und durch die erfolgreichen Proteste gegen die von der Regierung geplante Internetsteuer deutlich an Kraft gewonnen.

Die Proteste sollen in den kommenden Wochen weitergehen.

http://index.hu/belfold/2014/11/17/tuntetes/

http://www.welt.de/politik/ausland/article134442425/Zehntausende-in-Ungarn-demonstrieren-gegen-Orban.html