Klubrádió: Berufungsgericht verweist Sache zurück

Im Streit zwischen dem Radiosender Klubrádió und der ungarischen Medienbehörde NMHH um die Vergabe der 92,9 MHz-Sendefrequenz hat das Berufungsgericht des ungarischen Hauptstadt heute das Urteil des Ausgangsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Das Ausgangsgericht hatte die ungarische Medienbehörde NMHH dazu verpflichtet, dem Radiosender die oben genannte Frequenz zuzuteilen und einen diesbezüglichen Vertrag zu schließen. Dies betrachtete das Berufungsgericht als rechtlich fehlerhaft. Die vom Ausgangsgericht ausgesprochene Pflicht zum Vertragsschluss sei undurchführbar. Die Ausschreibung habe sich noch nach dem alten Medienrecht gerichtet (dieses wurde Ende 2010 vom heute geltenden Medienrecht abgelöst), d.h. das Gericht hätte die Übergangsbestimmungen des neuen Rechts anwenden müssen.

http://hvg.hu/itthon/20120712_klubradio_nmhh_itelotabla

Die Verantwortlichen beim Sender Klubrádió betrachteten das Urteil einhellig als Bestätigung ihrer Rechtspositon. In der Sendung „Megbeszéljük“ mit György Bolgár führte der Direktor des Senders, András Arató, aus, das Gericht habe dem Sender im Grunde in „allen Punkten Recht gegeben“. Das Nachrichtenportal Origo.hu stellte hingegen vorsichtiger fest, die Entscheidung lasse „den Leidensweg“ von Klubrádió von Neuem beginnen.

http://www.168ora.hu/itthon/a-klubradio-szerint-nyertek-99276.html

http://www.origo.hu/itthon/20120712-a-fovarosi-itelotabla-hatalyon-kivul-helyezte-az-elsofoku-birosag-929.html

 

 

MSZP-Jungpolitiker wegen Betruges zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Das Bezirksgericht für Bács-Kiskún in Pécs hat den MSZP-Jungpolitiker und ehemaligen Parlamentsabgeordneten János Zuschlag heute in erster Instanz wegen besonders schweren mittäterschaftlichen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Ferner wurde die Einziehung von Vermögenswerten (u.a. einiger Immobilien) angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hatte 12 Jahre und 3 Monate Haft gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die „Zuschlag-Affäre“ ist der größte Fall illegaler Parteienfinanzierung seit der Wende. Den strafrechtlichen Vorwürfen zu Folge soll der 32-jährige Zuschlag gemeinsam mit anderen Angeklagten fiktive gemeinnützige Vereine gegründet haben, um für diese öffentliche Fördermittel des Jugend- und Sportministeriums zu erhalten. Die  Gelder sollen dann jedoch zur Wahlkampffinanzierung und Förderung MSZP-naher Organisationen verwendet worden sein. Der Umfang der Gelder soll ca. 280.000,00 EUR betragen haben.

Im Zuge des Prozesses wurden auch der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány (MSZP) und der jetzige MSZP-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Attila Mesterházy, als Zeugen gehört. Während der Tatzeit war Gyurcsány Sportminister, Mesterházy politischer Staatssekretär im Sportministerium.

Die Öffentlichkeit war bereits zuvor auf den Jungpolitiker Zuschlag aufmerksam geworden: Unmittelbar vor einer Demonstration gegen ungarische Rechtsradikale machte er vor dem Budapester Terror-Museum – gemeinsam mit Parteifreunden – geschmacklose Witze über die Budapester Juden, die im Jahre 1944/45 von den Pfeilkreuzlern am Donauufer ermordet worden waren. Nach kurzem Gelächter und einem Gespräch mit einem Parteifreund, was dieser denn jetzt für einen Dienstwagen bekommen habe, forderte Zuschlag dann freilich in seiner Eigenschaft als MSZP-Jungpolitiker die ungarischen Konservativen mit bierernster Miene auf, sich von Rechtsradikalen zu distanzieren (LINK).