Bankenverband: Quaestor-Geschädigte haben keinen Anspruch auf Entschädigung

Der ungarische Bankenverband hat das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz, das eine Entschädigung der Anleger des insolventen Wertpapierhandelshauses Quaestor durch einen vom Bankensektor zu finanzierenden Einlagensicherungsfonds vorsieht, heftig kritisiert. Den geprellten Anlegern des Brokerhauses, dessen Tätigkeit am ehesten mit einem Schneeballsystem zu vergleichen ist, stehe keine Entschädigung zu. Der Bankenverband kündigte an, gegen das Gesetz, dem neben der Regierungsfraktionen auch die Mehrheit der Opposition zustimmte, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Es bürde ordentlich wirtschaftenden Banken die Lasten eines groß angelegten Wertpapierbetruges (Ausgabe fiktiver Anleihen) auf.

http://index.hu/gazdasag/bankesbiztositas/2015/04/20/bankszovetseg_a_quaestor_karosultaknak_nem_jar_semmilyen_karpotlas/

Problematisch an der Regelung könnte nicht nur sein Charakter eines Einzelfallgesetzes, sondern auch die Rückwirkung sowie ein durch das Allgemeinwohl nicht mehr gerechtfertigter Eingriff in das Vermögen der entschädigungspflichtigen Banken sein. Tatsächlich ist der Allgemeinwohlbezug fraglich: Würde man ihn bejahen, wäre kein Grund ersichtlich, die Geschädigten anderer Brokerpleiten auszunehmen; fehlt das Allgemeinwohl, dürfte das Gesetz hingegen verfassungswidrig sein. Die selektive Entschädigung könnte dazu führen, dass die verfassungsrechtliche Rechtfertigung entfällt.

Das Gesetzgebungsverfahren lässt sich hier nachverfolgen.

Auch aus Sicht der Anleger fällt auf, dass Quaestor-Geschädigte im Hinblick auf ihre vom Gesetz statuierte Entschädigung deutlich besser stehen als die Opfer des kurz zuvor zusammengebrochenen Brokerhauses Buda-Cash. Kritiker wie das Internetportal Index.hu vermuten, die Entschädigung solle die Quaestor-Geschädigten milde stimmen und Untersuchungen zu den Verflechtungen zwischen der Leitung des Brokerhauses und der Regierung verhindern: Prozesse gegen Quaestor wären zwangsläufig mit einer Beleuchtung der Hintergründe des Zusammenbruchs und etwaigen Versäumnissen der (nunmehr bei der Ungarischen Nationalbank konzentrierten) Finanzaufsicht verbunden. Der Inhaber von Quaestor, Csaba Tarsoly, verfügte bis zuletzt über hervorragende Kontakte in das Außenministerium und zu Fidesz, war sogar Inhaber eines Diplomatenpasses und einer Zuganskarte für das Parlament.

Staatspräsident János Áder hat das Gesetz am 17. April 2015 unterzeichnet.

 

Paul Lendvai: Quaestor pfui, Buda-Cash hui?

Der Standard publiziert heute einen Kommentar des „Doyen“ der Ungarn-Berichterstattung, Paul Lendvai. Thema ist das Versagen der Regierung und ihre Verquickungen im Skandal um das zusammengebrochene Brokerhaus Quaestor. Verschleuderte Millionen, vermutete Insidergeschäfte, Kontakte zum – auch ohne Quaestor – Zweifel an seiner Kompetenz und Redlichkeit aufwerfenden Außenminister Péter Szijjártó. Viel berechtigte Kritik ist zu lesen, aber was ist mit Lendvais Rundumblick? Ist Quaestor etwa der einzige oder vielleicht doch eher einer von drei Brokerskandalen in Ungarn seit Februar 2015? 

Nun, wie auch immer, der Zeitlich erste Zusammenbruch, jener des der linksliberalen Machtelite Ungarns nahestehenden Firma Buda-Cash, scheint Lendvai keinen Nebensatz der Erwähnung wert. Ein Schelm, der böses dabei denkt, ein System dahinter vermutet. Fidesz pfui, Gyurcsány-Bajnai hui. Der Sumpf in Ungarn ist tiefer und ausgedehnter, als Lendvai seinen Lesern vermitteln will. 

http://derstandard.at/2000013921833/Der-Sumpf-in-Ungarn

Offene Fragen im Quaestor-Skandal

Die Insolvenz des ungarischen Wertpapierhandelshauses Quaestor, das Anlegern fiktive Anleihen verkauft und einen Schaden von rund einer halben Mrd. Euro verursacht haben soll, wirft weitere Fragen auf.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der – über gute Kontakte zur Regierungspartei Fidesz und sogar über einen eigenen Zugangsausweis für das Parlament verfügende – Generaldirektor Csaba Tarsoly seinen Posten im Unternehmen an einen Nachfolger übergeben hatte. Bemerkenswert ist dabei die Person des „Neuen“: Es handelt es sich um Béla Orgován, einen (angeblich auch wegen versuchten Mordes) vorbestraften, mittellosen Angehörigen der Roma-Minderheit, der – so ein Nachbar gegenüber der ungarischen Presse – über keinen höheren Bildungsabschluss verfüge in seinem Leben „keine Minute gearbeitet“ habe.

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Der chronologische Ablauf lässt darauf schließen, dass Orgován als Marionette eingesetzt werden sollte, um als Sündenbock für ggf. vollzogene Vertuschungsaktionen zu dienen (ung. „elvinni a balhét“) und eine persönliche Haftung Tarsolys abzuwenden. Nach zahlreichen Presseberichten über Orgován ließ Tarsoly, der als untergetaucht galt, dann jedoch vermelden, dass er die Unternehmensleitung erneut übernehme: Es solle der „falsche Eindruck“ vermieden werden, er wolle die Verantwortung auf Dritte abwälzen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Obdachlose, Sozialhilfeempfänger und andere Personen aus der Reihe der Bedürftigsten der Gesellschaft als Sündenböcke eingesetzt werden – mit deren Einverständnis.

Tarsoly wurde zwischenzeitlich in vorläufigen Gewahrsam genommen. Über den Erlass eines Haftbefehls soll heute entschieden werden.

Weiterhin wurde bekannt, dass der ungarische Staat – konkret das Außenministerium – die bei Quaestor befindlichen Wertpapiere rechtzeitig vor dem Kollaps des Brokers abgezogen hatte. Die Opposition vermutet „Insiderhandel“, da der Außenminister Péter Szijjártó mit Tarsoly befreundet sei – und auch derjenige gewesen sein dürfte, der diesem den exklusiven „Zugang“ zur Regierung verschafft hatte. Zudem wurde der Verdacht geäußert, die Flucht des Staates weg von Quaestor habe deren Pleite erst ausgelöst. Seit Wochen versucht die ansonsten thematisch kaum existente Opposition, durch das Quaestor-Thema In der Wahlbevölkerung zu punkten. Zuletzt wurden Forderungen erhoben, die Ungarische Nationalbank solle die Opfer entschädigen.

Kanzleramtsminister János Lázár und Regierungssprecher András Giro-Szász widersprachen der Darstellung des Insiderhandels: Szijjártó sei (so Lázár) eben „einer der besten Minister im Kabinett und habe schnell gehandelt“. Laut Aussage von Giro-Szász sei der Verdacht des Insiderhandels schon deshalb falsch, weil der Staat nur Wertpapiere in Verwahrung gehabt hätte, es sei nichts „gehandelt“ worden, die Verwahrung habe auf die Liquidität von Quaestor keine Auswirkung gehabt.

http://444.hu/2015/03/26/nagyon-durvan-terel-a-kormany-a-quaestor-ugyben/

Bemerkenswert ist, dass – anders als bei der zuvor in Insolvenz gefallenen und eher der Opposition verpflichteten Brokerfirma Buda-Cash – die vorläufige Festnahme trotz der zu erwartenden Schäden lange auf sich warten lässt, obwohl die Übergabe der Unternehmensleistung an einen vorbestraften Sozialhilfeempfänger keinen anderen Schluss zulässt als den der vorsätzlichen Vertuschung. Auch der plötzliche Auszug Tarsoly aus seiner Villa, die auf eine zypriotische Offshore-Gesellschaft läuft, ist als Indiz einer möglichen Fluchtgefahr zu werten.