3Sat und die immer gleichen Zutaten…

Martin Rosefeldt von 3Sat berichtet über Ungarn:

http://www.3sat.de/mediathek/mediathek.php?obj=27742&mode=play

Die Zutaten der Ungarn-Berichterstattung sind immer die selben. Gerade so, als würde man als Kind täglich dazu genötigt, Rosenkohl zu essen.  Selbst wenn man sie anfangs duldet, wird man der Beilage nach kurzer Zeit überdrüssig. Vor allem, wenn man weiß, dass es auch anderes gibt. Und trotzdem kommt es immer wieder, das grüne Zeug mit dem bitteren Geschmack…

Der „Rosenkohl“ von 3Sat ist verkörpert in folgenden drei Behauptungen, die offenbar in jedem einzelnen Beitrag enthalten sein müssen.

1. Orbán bekämpft die Kulturschaffenden
Der Bericht beginnt mit der Präsentation einer Theatergruppe namens „krétakör“ (Kreidekreis) und dessen dreiteilige Schöpfung „Krízis“ (Krise). Es geht u.a. um häusliche Gewalt. Schnell kommt die – leider nicht näher begründete – These, mit der Inszenierung werde „unterschwellig Kritik an der Regierung geübt“ . Und schon ist man dort angekommen, wo man hin will. Im weiteren Verlauf erfährt der Zuseher, dass die „legendäre Bühne von Krétakör“ vor drei Jahren geschlossen wurde. Aha, denkt sich der Uninformierte, das Theater übt (s.o.) „unterschwellig“ Kritik an der Regierung, und wurde „geschlossen“ . Ein Beleg dafür, was Orbán für einer ist…zwar ist der erst im vergangenen Jahr an die Macht gekommen, sodass das Theater noch unter der Ägide der so  „kulturfreundlichen“ Linken und Liberalen (in Budapest regierte ebenfalls die heutige Opposition) geschlossen wurde (damals habe ich allerdings noch keine aufgeregten Berichte darüber gehört). Aber der Sprecher bringt es nicht übers Herz, die Situation auch für weniger Informierte klarzustellen. Bestimmt reiner Zufall.

2. Radikaler Umbau der Verfassung „auf Kosten von Pluralismus und bürgerlichen Grundrechten“
Das zweite Kügelchen Rosenkohl. Volle Ladung. Eine Frau kommt zu Wort und behauptet, die Regierung würde „sie überhaupt nicht unterstützen“. Obdachlose würden „dafür bestraft, dass sie kein Zuhause haben“. In dieser Pauschalität zwar eine glatte Lüge (*) zwar und eigentlich eine Steilvorlage für einen Kommentar des Journalisten bzw. Gelegenheit, die andere Seite zu Wort kommen zu lassen. Leider sucht man Stimmen des rechten Lagers aber vergeblich – waren wahrscheinlich nicht verfügbar. Denn es ist ja bekanntlich reine Verschwörungstheorie, wenn man darauf hinweist, dass sich die deutschsprachige Presse immer nur auf einen Teil der öffentlichen Meinung in Ungarn stützt bzw. stürzt. Aber das Gerede der Passantin hört sich in westlich-aufgeklärten Kreisen offenbar sehr gut an, man weiß gleich, gegen was man kämpft – oder kämpfen sollte. Ein Weckruf für alle, die den Kommentar des ZDF-Chefredakteurs im Januar 2011 verpasst hätten. Toll auch die ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung, hilflose Menschen würden „immer öfter geschlagen“. Meint die Dame vielleicht die Polizeiübergriffe des Jahres 2006? Kaum.

3. Orbán = polpulistisch-nationalistisch-feudal
Furchterregend, nicht wahr? Alles, wogegen Linke, also diejenigen, die das Monopol auf Freiheit, Aufklärung, Bürgerlichkeit und Menschenrechte halten, seit Anbeginn zu kämpfen vorgeben, verkörpert in nur einer Person. Da fällt es leicht, den Hass zu kanalisieren. Und „umerzogen“ werden soll die ungarische Bevölkerung auch…die Anlehnung an den Nationalsozialismus ist bestimmt rein zufällig. Und während sich der Zuseher den vorletzten  Bissen Rosenkohl einverleibt, hört er die Worte von Ágnes Heller (angeblich „Staatsfeind Nr. 1), der Philosophin, die (Zitat Gáspár Miklós Tamás) „in politischen nur selten Recht hat“: Ungarn baue Kontrollinstanzen ab, die Presse werde beschränkt. Erstere Aussage ist nicht von der Hand zu weisen, die zweite ist falsch: Seit Inkrafttreten des Mediengesetzes wird weiter freimütig die Regierung kritisiert. So, wie es in einer Demokratie möglich sein sollte. Wer die Népszava liest, merkt jedenfalls von Zensur nichts. Und eine Geldstrafe traf just einen Sender, dessen Moderator sich antisemitisch geäußert hatte.

4. Antisemitismus
Natürlich darf auch der Vorwurf des Antisemitismus bzw. der Sympathie mit diesem nicht fehlen: Der Zuseher erfährt, dass „Viktor Orbán“ den Budapester Moskauer Platz kürzlich umbenannt habe, „nach einem antisemitischen Wirtschaftsreformer der Jahrhundertwende“ . Man glaubt, sich verhört zu haben. Der Platz heißt seit 2011 tatsächlich wieder „Kálmán Széll Platz“, erhielt also seinen früheren Namen zurück. Für 3Sat ein unwichtiges Detail, es wird verschwiegen. Ebenso wie der Umstand, dass der Platz in der tiefsten stalinistischen Ära in „Moszkva tér“ umbenannt worden war. Ob die Umbenennung im Jahr 2011 nötig, opportun oder was immer ist, darüber lässt sich streiten. Nicht aber über die Behauptung, „Viktor Orbán“ habe den Platz umbenannt: Die Entscheidung wurde vom Budapester Stadtrat getroffen. Es gibt also tatsächlich noch Institutionen, die nicht den Namen „Orbán“ tragen, auch wenn es die Redakteure von 3Sat verwundern sollte. Schlimmer noch die Behauptung, der in den Jahre 1899-1903 amtierende Ministerpräsident Kálmán Széll (1843-1915) sei ein „antisemitischer Wirtschaftsreformer“. Wer die Intention dieser Aussage nicht erkennt, dem ist nicht zu helfen. Ich werde sie daher nicht niederschreiben. Nur so viel: Der Versuch, das Attribut des Antisemitismus unterzubringen, ist mitunter ebenso zwanghaft wie entlarvend. Széll war Mitglied der Liberalen Partei, daneben übrigens auch Schwiegersohn von Ferenc Deák, der den Ausgleich zwischen Österreich und Ungarn im Jahre 1867 maßgeblich mitgestaltet hatte.

Széll, der „Antisemit“. Behauptungen, die durch öffentliche Rundfunkabgaben der deutschen Zuseher mitfinanziert werden. Der letzte Bissen Rosenkohl ist der bitterste. Das Fazit folgt auf dem Fuße: Ohne den aufgeklärten Westen wird es schwer sein, dem „feudalen Übervater Orbán und seinen rechtsextremen Helfern die Stirn zu bieten“. Völker, hört die Signale, auf zum letzten Gefecht…

Der Informiertere unter den Zusehern (der zum Beipiel weiß, dass die Rechtsextreme in der Opposition ist) schüttelt den Kopf. Inhaltlich kann er  solchen Berichten nur wenig Belastbares abgewinnen. Aber immerhin weiß er nun, dass derart tendenziöse Berichterstattung, teilweise sogar mit falschen Übersetzungen hinterlegte Beiträge, zum Standard-Repertoire des öffentlichen Rundfunks zu gehören scheinen.

Und gut zu wissen, für welche Art von Medien- und Pressefreiheit manch einer eintritt.

(*) Nach einer neuen gesetzlichen Regelung sollen Obdachlose, die trotz Vorhandensein einer ausreichenden Zahl von Notunterkünften im Freien nächtigen – und sich so z.B. dem Kältetod aussetzen – mit Geldbuße oder Haft belegt werden können. Die Regelung tritt im Dezember in Kraft.

Magdalena Marsovzsky in der Jungle World: „Über den Osten nichts Neues“?

In der aktuellen Ausgabe der linken Wochenzeitung Jungle World berichtet Magdalena Marsovszky in einem längeren Beitrag (HIER) über „Ungarns völkische Wende„.  Wer die Autorin kennt, weiß, dass sie sich bereits in der ersten Regierungszeit Viktor Orbáns (1998-2002) als eine der schärfsten KritikerInnen des Fidesz profiliert und Orbán mit völkischen, nationalistischen und teilweise sogar antisemitischen Gedanken in Verbindung gebracht hat. Wie der neuerliche Artikel zeigt, bleibt Marsovszky ihrem Ungarnbild treu und verbreitet dieses in der deutschsprachigen Presse.

Hier einige Auszüge:

Die völkische Partei Fidesz-MPSZ, die bis jetzt in der Opposition war, wird voraussichtlich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit als stärkste Kraft daraus hervorgehen.“

Der Vorwurf des „Völkischen“ ist aus der Jungle World bekannt. Keiner der Autoren definiert jedoch genauer, was er unter diesem Begriff des „Völkischen“ genau versteht. Da das Wort vorwurfsvoll verwendet wird, kann kaum von der eher harmlosen Bedeutung „auf das Volk bezogen“ die Rede sein. Wahrscheinlicher ist – insbesondere im Hinblick auf die weiteren Ausführungen – ein Verständnis im Sinne von „national, nationalistisch, rassistsch“, eventuell soll der Bezug zu den rassistisch-antisemitischen  Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts hergestellt werden. Ohne dies allerdings klar auszusprechen, geschweige denn zu erläutern.

Die Gesamtpartei Fidesz als nationalistisch-rassistisch zu bezeichnen, entbehrt jedoch einer sachlichen Grundlage – auch wenn es Bemerkungen von Parteimitgliedern gab, die durchaus verurteilenswürdig waren. Ebenso wie es solche Äußerungen u.a. bei der deutschen CDU gab, deren Ministerpräsidenten Koch und Rüttgers einst mit Unterschriftenkampagnen gegen die doppelte Staatsangehörigkeit („Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“) und unsäglichen Slogans wie „Kinder statt Inder“ Wahlkampf betrieben; niemand wäre auf die Idee gekommen, die CDU geschlossen als rassistische Partei zu diffamieren. Auch Fidesz wird mehrheitlich als konservative oder rechtskonservative Partei angesehen und ist Mitglied der EVP.

Im Jahr 2002, als die Fidesz-MPSZ die Parlamentswahlen gegen die sozialliberale Koalition verlor, begann sich der völkisch-nationalistische »Widerstand« vorwiegend in sogenannten Bürgerkreisen zu organisieren, zu deren Gründung der Oppositionsführer Viktor Orbán aufgerufen hatte. Zu dem von Orbán selbst angeführten Bürgerkreis wurde auch der spätere Parteichef von Jobbik, Gábor Vona, eingeladen.“

Die Bürgerkreise wurden nach dem Wahlerfolg von MSZP und SZDSZ im Jahre 2002 gegründet, um das konservative Lager zusammen zu halten. Der Vorwurf von links, es handle sich um eine „scheindemokratische“ Veranstaltung, kam prompt und ist bis heute – insbesondere aus Wien – hörbar. Tatsächlich genießt die Koalitionsfreiheit Verfassungsrang, weshalb es keinem Politiker zum Vorwurf gemacht werden kann, Gleichgesinnte in „Bürgerkreisen“ zu organisieren und zu treffen. Offenbar sind basisdemokratische Bestrebungen für manch einen Autor jedoch nur glaubhaft, wenn sie von links kommen. Gábor Vona, Vorsitzender der rechtsextremen Jobbik, war tatsächlich (vor der Gründung der Partei  Jobbik) eines der Mitglieder in Orbáns Bürgerkreis, jedoch hat er vor seinem Austritt keinerlei Handlungen vorgenommen, die auf eine antidemokratische oder gar antisemitisch-rassistische Sichtweise hätten schließen lassen.

Übrigens hat die MSZP bereits angekündigt, in der Opposition das „zivile Netzwerk“ – nichts anderes als ein „linker Bürgerkreis“ – wieder zu aktivieren. Mal sehen, ob der Aufschrei aus Wien hier ebenso groß sein wird.

„Wir bräuchten eine Partei rechts von uns“, soll István Stumpf, Orbáns vormaliger Kanzleramtsminister, Ende 2002 gesagt haben, »die sich Meinungen erlaubt, die einer seriösen Partei nicht gestattet sind, die jedoch gleichzeitig der Mutterpartei nicht schaden.« Jobbik sollte also als Sprachrohr für alles fungieren, was offiziell tabuisiert ist, was aber viele denken.“

Mit Verlaub, ist das seriöser Journalismus? Man nehme ein Gerücht, setze es als wahr voraus und verwende es sodann als Vorwurf gegen eine Volkspartei. „Soll gesagt haben“…

Die Fidesz, die ethnisch-biologistisch denkt, versteht unter »Nation« eine blutmäßige Abstammungsgemeinschaft. Nach ihrer revanchistischen Meinung umfasst das »Magyarentum« nicht nur die innerhalb der Landesgrenzen lebende Bevölkerung, sondern auch die »Auslandsungarn« in dern Nachbarländern.

Denkt Fidesz wirklich ethnisch-biologisch? Zweifel sind angebracht. Historisch gesehen hat sich die „Ungarische Nation“ mehrheitlich weniger als ethnisch-biologistische, d.h. rassische Einheit definiert, sondern vielmehr kulturell. Für die Diktatur der Pfeilkreuzler und die Horty-Ära galt freilich etwas anderes. Im größten Teil der ungarischen Historie galt derjenige, der sich zum Magyarentum bekannt hat, als Ungar. Hierzu gehören bedeutende „Magyaren“ wie etwa der Dichter Sándor Petöfi, der als Alexander Petrovics geboren wurde. Verbindungsglied der Nation war vor allem die Sprache und die Kultur, aus diesem Grund gehören die bekennenden Auslandsungarn, die ihre Staatsangehörigkeit ohne ihr Zutun durch den Frieden von Trianon im Jahre 1920 verloren haben, mit guten Argumenten noch heute zur Nation. Dass sie Staatsbürger eines anderen Landes sind, ist hingegen eine staatsrechtliche Frage: Das Nation und Staatsvolk keine zwingende Einheit sind, dürfte bekannt sein. Die Auslandsungarn als zur Nation gehörig anzusehen, ist folglich nicht zwingend Nationalismus, sondern der Versuch, sich um Minderheiten in den Nachbarländern zu kümmern, die dort allzu oft als unerwünschte Störenfriede angesehen werden; hier tut sich die Slowakei durch anachronistische Versuche der sprachlichen Assimilation (Sprachengesetz 2009) derzeit besonders negativ hervor.

„Die Partei bedient seit etwa Mitte der neunziger Jahre, als sie den national turn vollzog, permanent die antisemitischen Streotype des »jüdischen Bolschewismus« und des »jüdischen Kommunismus«. Die heutigen »Fremden« bzw. »Landesverräter« – im Klartext: »die Juden« – seien in Ungarn die Sozialisten, die »Nachfolger der Kommunisten«, wie Orbán und die Mitglieder der Fidesz immer wieder betonen.“

Dieser Vorwurf taucht bei Marsovszky immer wieder auf. Konkrete Beispiele für Aussagen Orbáns, die antisemitische Züge haben, fehlen. Zwar ist der sog. „kodierte Antisemitismus“ in Ungarn (und anderen Ländern) durchaus real, allerdings hat Orbán nie gegen „jüdische Bolschewisten“ gehetzt. Ungarn als ganz normale „junge Demokratie“ und einem aktuell großen Protestwählerpotenzial anzusehen, fällt Frau Marsovszky sichtlich schwer.

„Ungarn ist mittlerweile zu einem gefährlichen rassistischen Land geworden. Allein im Jahr 2009 sind im Land neun Roma ermordet worden, in Budapest werden Juden immer wieder auf offener Straße angegriffen. Vor einigen Wochen, als eine jüdische Gemeinschaft den Seder feierte, wurden die Fenster des Rabbiners mit Steinen eingeworfen. Ein Polizist meinte dazu, es sei in Budapest nicht ratsam, mit Kippa unterwegs zu sein.“

In Anbetracht derartiger Aussagen verwundert es kaum, dass man in Ungarn mitunter von einer Schmähkampagne gegen das Land berichtet und sich herabgesetzt fühlt. Ungarn ist – was rassistische Gewalt angeht – nicht weniger gefährlich oder ungefährlich als andere EU-Länder. Und (nochmals) mit Verlaub: Was ein Polizist gesagt haben soll, ist für eine objektive Situationsbeschreibung völlig irrelevant – Budapest hat eine wachsende und sehr aktive jüdische Gemeinde, die sich nicht verstecken muss. Und das auch keineswegs sollte.

Zwar existiert in Ungarn rechtsextreme Gewalt. Das Land als „gefährlich rassistisch“ zu bezeichnen, geht jedoch deutlich zu weit.

Es überrascht nicht, dass Frau Marsovszky kein einziges Wort zu den möglichen Ursachen des Rechtsrucks verliert: Offenbar fällt es der Autorin schwer, ihre Seelenverwandten von MSZP und SZDSZ für ihren Entwicklungsbeitrag in den letzten 8 Jahren zu kritisieren. Übrigens gab es in der Zeit der ersten Orbán-Regierung nur eine rechtsextreme Partei (MIÉP), die sich bei EU-durchschnittlichen maximal 5% aufhielt.

„Profil“ über Ungarn: Viktor Orbán, das Schreckgespenst

Die Wochenzeitung Profil berichtet (u.a. in ihrer Online-Ausgabe vom 02.03.2010, LINK) über den voraussichtlichen Ausgang der Ungarn-Wahlen vom 11. und 25.04.2010. Der Autor, Gregor Mayer, veröffentlicht sechs Thesen zur politischen Entwicklung Ungarns nach dem voraussichtlichen Sieg der konservativen Partei Fidesz.

Mayer spricht – durchaus zutreffend – von einem Rechtsruck historischen Ausmaßes. Die noch regierenden Sozialisten haben mit einem katastrophalen Wahlergebnis zu rechnen, nach einigen Schätzungen könnten sie sogar hinter die rechtsradkale Jobbik zurückfallen. Die früheren Koalitionspartner der Sozialisten, der linksliberale Bund freier Demokraten, wird nicht mehr in das Parlament einziehen. Mayer hat somit Recht, wenn er von einer radikalen Veränderung der politischen Landschaft Ungarns (in Mayers Pejorativ: „hegemonialen Herrschaft der Rechten“) spricht. In den Augen Mayers – der sich insoweit in den Kanon der meisten österreichischen und deutschen Presseprodukte einreiht – ist Viktor Orbán freilich kein Demokrat. Zitat:

Das hat er bereits in seiner ersten Regierungszeit bewiesen, als er von 1998 bis 2002 als Ministerpräsident wirkte. Er beschränkte Sitzungszeiten und Befugnisse des Parlaments und seiner Ausschüsse, brachte die öffentlich-rechtlichen Medien unter die Fuchtel seiner Hauspropagandisten und ließ einen pompösen Staatskult um die mittelalterliche Stephanskrone inszenieren. Pathetische Historienfilme nach seinem Geschmack mussten gedreht werden. Als er die Wahl 2002 verlor, wollte er den Ausgang nicht anerkennen, obwohl nicht die geringsten Indizien für eine Fälschung vorlagen. Er organisierte machtvolle Straßenproteste und mobilisierte seine aufgeputschten Anhänger in der Pseudovolksbewegung der „Bürgerkreise“. Er radikalisierte das rechte Wählersegment in Ungarn und trug damit entscheidend zum Entstehen der Jobbik bei.“ (Quelle: http://www.profil.at/articles/1013/560/265824/die-zukunft-magyaren-ein-rechtsrutsch-ausmasses)

Zu dieser Einschätzung, an die uns aus der Zeit von 1998-2002 bekannt ist und an die wir uns auch in den folgenden vier Jahren Fidesz-Regierungszeit gewöhnen dürfen (und werden), einige Anmerkungen:

Thema Parlamentarismus:

Dass ein Ministerpräsident die Sitzungszeiten des Parlaments beschränken kann, ist staatsrechtlich Unfug und unzutreffend. Auch die angebliche Einschränkung von nicht näher bezeichneten „parlamentarischen Befugnissen“ steht nicht dem Ministerpräsidenten, sondern allein dem Parlament selbst zu. Beispiele für seine These, der offenbar das Bild eines mit Herrschaftszepter und Hermelinfell durch die Gänge des Parlaments flanierenden, wenn nicht sogar auf dem Schild getragenen Orbán zugrunde liegt, nennt Mayer nicht.

Thema Medienpolitik:

Nachvollziehbar sind hingegen Mayers Ausführungen zu den öffentlich-rechtlichen Medien, die während der Jahre 1998-2002 tatsächlich spürbar nach rechts rückten und sich einseitig zu Sprachrohren der Regierung entwickelten. Die staatlichen Medien wurden von der Orbán-Regierung –  was durchaus nicht unbedenklich ist – als Gegenpol zur damals fast einhellig linksliberalen privaten Presselandschaft (Népszabadság, Népszava, damals auch Magyar Hírlap, HVG, 168óra) aufgestellt. Die Kritik an diesem Eingriff in die Presse- und Medienlandschaft war europaweit hörbar und zu einem Großteil berechtigt, gerade weil auch rechtsradikale Inhalte über den Äther gingen. Diese Fehlentwicklung des Staatsfernsehens war jedoch zu einem gewissen Teil der damaligen monolithischen Struktur der ungarischen Medien geschuldet: Die Regierung Orbán wollte sich nicht damit abfinden, dass die (auch staatliche) Presselandschaft fast einhellig als Sprachrohr der linken und linksliberalen Opposiotion diente. Sie griff zum falschen Mittel öffentlich verordneter Inhalte und räumte „Gegenpositionen“ zum linksliberalen Mainstream allzu freie Hand ein. Die in Ungarn (zu) weit verstandene Meinungsfreiheit, die auch vor Diffamierungen nicht Halt macht, trug ihren Teil zu diesem Irrweg bei. Es darf jedoch bezweifelt werden, dass Orbán den gleichen Fehler nochmals begeht: Die Presselandschaft hat sich zwischenzeitlich verändert, eine Reihe von Presseorganen gehört mitlerweile dem demokratischen rechten Lager an.

Einer Erwähnung wert gewesen wäre in Mayers Analyse übrigens der Umstand, dass das ungarische Staatsfernsehen in der Zeit von 2002-2008, d.h. in der Regierungszeit Medgyessy und Gyurcsány, ein eben solches „Propagandainstrument“ der MSZP-SZDSZ-Regierung war. Die Kontrolle über die Medien somit kein parteispezifisches Problem der Rechten, sondern gerade auch der Postkommunisten. Diese hatten es in Anbetracht ihrer gewachsenen Seilschaften jedoch leichter, ihre Inhalte zu transportieren: Hervorzuheben ist hier insbesondere die Sendung Nap-Kelte im staatlichen Frühstücksfernsehen. Zudem hat die Regierung Gyurcsány zum Boykott der rechtsgerichteten Zeitung Magyar Hírlap aufgerufen und Interview-Anfragen des regierungskritischen privaten Nachrichtensenders Hír TV stets kategorisch abgelehnt. Regierungsnahe Kreise gerieten gar in Verdacht, kritischen Journalisten dieses Senders Drogenstraftaten anhängen zu wollen. Leider war hierüber weder bei Profil, noch im Standard oder anderen deutschsprachigen Medienprodukten etwas zu lesen.

Thema Stephanskrone, Historienfilme:

Die Stephanskrone ist eine in der ungarischen Geschichte bedeutsames Herrschaftszeichen. Sie ist – nach der Verbannung durch den Sozialisms – seit 1990 wieder Teil des ungarischen Staatswappens. Die Krone befand sich bis zum Jahr 1999 im Budapester Nationalmuseum und wurde zum Millenium in das Parlament überführt. Dieser Umstand scheint von Mayer als „pompöser Staatskult“ empfunden zu werden. Leider geht der Autor nicht tiefer auf die Gründe seiner ablehnenden Einschätzung ein. Auch die „pathetischen Historienfilme nach Orbáns Geschmack“ scheinen in Anbetracht fehlender Beipiele eher Ausdruck von Mayers subjektiver Einschätzung als objektive Tatsachen zu sein. Orbán soll – wie schon in den Jahren 1998-2002 – als Pseudo-König bezeichnet werden. Insoweit führt Mayer seine bereits as früheren Jahren bekannte, gegenüber Orbán durchwegs negative Berichterstattung fort.

Thema Wahlausgang 2002:

Anders als Mayer aus sicherer der Entfernung von 8 Jahren und der zwischenzeitlichen Erkenntnisse meint, war ein Teil der Bevölkerung im Jahr 2002 davon überzeugt, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben hatte. Diese haben sich bislang nicht bestätigt, jedenfalls fanden die Proteste im Jahr 2002 statt, bevor etwaige Prüfungen abgeschlossen waren. Die Bevölkerung demonstrierte in Teilen für eine Neuauszählung und fand sich zu einer Kundgebung auf der Elisabethbrücke in Budapest zusammen: Die neue Regierung unter MP Medgyessy ließ die Proteste von der Polizei niederschlagen. Es soll hier nicht verschwiegen werden, dass eine rechtsradikale Gruppe an der Blockade mitwirkte, ein größerer Teil bestand jedoch aus nicht gewaltätigen Demonstranten. Dass ein Polizeibeamter mitten in einer Menschenmenge sogar die Schusswaffe zückte und auf einen Demonstranten zielte, war weder der ungarischen „freien“ Presse noch ausländischen Medien eine Erwähnung wert; es bestehen zumindest Zweifel, dass man in der Regierungszeit Orbán mit der Ordnungsmacht so milde gewesen wäre…

Der Umstand, dass sich ein Teil der Bevölkerung bereits 2002 radikalisierte, ist somit nicht allein Viktor Orbán, sondern insbesondere dem rüden Auftreten der unter postkommunistischer Führung stehenden Ordnungsmacht zu verdanken – dieses nahm 2006 seinen Fortgang, als Polizeikräfte eine friedliche Demonstration des Fidesz in Pest mit Tränengas, Schlagstöcken, Gummigeschossen und berittener Polizei auflösten.

Bürgerkreise:

Die von der rechten Opposition nach 2002 organisierten Bürgerkreise waren nicht „pseudodemokratisch“. Antidemokratisch ist vielmehr die Annahme, freie Bürger eines Landes dürften sich nicht in Ausübung ihrer Grundrechte zusammenschließen. Die Bürgerkreise dienten der Diskussion unter Gleichgesinnten, ein Anliegen, das in allen politischen Lagern gleichermaßen existiert.

Jobbik:

Die These, Fidesz habe der rechtsradikalen Jobbik den Boden bereitet, ist unter linken Intellektuellen nicht neu. Was dazu zu sagen ist, wurde an dieser Stelle schon zum Beitrag des Jungle-World-Autors Karl Pfeifer gesagt und mit diesem diskutiert. Erneut sei darauf hingewiesen, dass die Radikalisierung in Ungarn nach Ansicht von Hungarianvoice insbesondere durch die „Lügenrede“ des MP Gyurcsány und das brutale Auftreten der Polizei im Jahre 2006 beschleunigt wurde. Dieser Umstand fehlt – wie üblich – auch in der Analyse von Mayer, der sich darauf reduziert, die Kernaussagen fidesz-feindlicher (sic!) ungarischer Presseorgane dem deutschsprachigen Publikum zu übersetzen, ohne sie auch nur ansatzweise kritisch zu hinterfragen.  Es erweckt den Eindruck, als sollte eine bestimmte Botschaft in die Welt hinausgetragen werden, damit sich das Bild eines antidemokratischen, antisemitischen und pseudo-monarchistischen Ungarns in den Köpfen der Leser manifestiert. Dabei hat der durchschnittliche Ungar andere Motive bei der Wahl des Fidesz als die Rückkehr zur Diktatur: Der Spruch „it´s the economy, stupid“ gilt nämlich auch in Ungarn.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Gregor Mayer sich derzeit auf Buchpräsentationstour befindet. Sein neuestes Werk befasst sich mit dem Erstarken des Rechtsextremismus u.a. in Ungarn.

Short-News behauptet: Rechtsextreme könnten in Ungarn 75% der Stimmen bekommen

Ein Musterbeispiel schlechter journalistischer Recherche oder – noch schlimmer – wissentlicher politischer Propaganda ist folgende Internetseite:

http://www.shortnews.de/id/824736/Wahlen-in-Ungarn-Rechtsextreme-koennten-75-Prozent-der-Stimmen-bekommen

Ungarn, ein Land inmitten der EU, mit einer verfassungsändernden Mehrheit an Rechtsextremen? Ein harter Vorwurf! Wie kommt „shortnews“ auf dieses furchterregende Ergebnis? Nun: Der oder die Autoren summieren die zu erwartenden Wahlergebnisse der konservativen (oder auch „rechtskonservativen“) Partei Fidesz (ca. 57%) zu den Umfrageergebnissen der rechtsextremen Jobbik (ca. 18%) hinzu. Macht dann 75%. Dass Fidesz keine „rechtsextreme“ Partei ist, spielt keine Rolle.

Zur Ehrenrettung der Zeitschrift PROFIL und Ihrem Autor Gregor Mayer sei darauf hingewiesen, dass dort Fidesz nicht als „rechtsextremistisch“ bezeichnet wird.