Kommt das „lex kuruc.info“?

Das ungarische Internetportal origo.hu berichtet über einen Gesetzentwurf, der in bestimmten Fällen die Sperrung gesetzwidriger Internetseiten für ungarische Nutzer ermöglichen soll, selbst wenn sie von ausländischen Servern aus betrieben werden. Grundlage für die Sperrung soll ein rechtskräftiges Gerichtsurteil sein.

http://www.origo.hu/itthon/20130510-jon-a-lex-kurucinfo.html

Ungarns Regierung wird, insbesondere seit 2010, im Zusammenhang mit der rechtsradikalen Hetzseite kuruc.info heftig kritisiert. Die Seite verbreitet, über einen US-amerikanischen Server, rassistische, antisemitische, antiziganistische und sonstige grob menschenverachtende Inhalte. Auch die Regierungspartei Fidesz wird regelmäßig beschimpft, dennoch wird ihr von linker und liberaler Seite vorgehalten, nichts gegen die Inhalte zu unternehmen und die Hintermänner unbehelligt zu lassen.

Kuruc.info, das über beachtliche Zugriffszahlen verfügt, wird international gerne als Beleg für rassistische Tendenzen in der ungarischen Gesellschaft herangezogen. Dabei ist keineswegs klar, ob die Zugriffsdaten a) korrekt sind und b) ob nur Anhänger des neonazistischen Spektrums die Seite aufrufen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil dürften gerade die Gegner von kuruc.info und Journalisten ausmachen, die die Seite zitieren.

Judenfeindliche Beleidigungen beim World Jewish Congress: Haftstrafen für ungarische Neonazis

Ein Budapester Strafgericht hat drei rechtsradikale Personen wegen ihres Verhaltens beim World Jewish Congress im beschleunigten Verfahren zu Haftstrafen verurteilt. Die Täter hatten Teilnehmer des WJC in der Nähe der Budapester Hauptsynagoge antisemitisch beleidigt und Hakenkreuze gezeigt. Lediglich das Einschreiten ziviler Ermittler verhinderte Tätlichkeiten.

Der Haupttäter erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren, die er wegen einer offenen Bewährung in anderer Sache antreten muss. Zwei weitere Täter erhielten Freiheitsstrafen von 2 Jahren, die (auf drei Jahre) zur Bewährung ausgesetzt wurden.

http://www.origo.hu/itthon/20130509-gyorsitott-eljarasban-eliteltek-harom-ferfit-akik-zaklattak-a-vilagkongresszus-resztvevoit.html

Budapest: Aufmarsch zu Ehren der rechtsradikalen „Ungarischen Garde“ verläuft gewaltlos

Der von der Budapester Polizei (BRFK) zunächst untersagte und sodann von einem Budapester Gericht genehmigte Aufmarsch rechtsadikaler Gruppen fand heute auf dem Budapester Heldenplatz statt. Die Gruppen, die sich als Nachfolgeorganisationen der im Jahr 2009 verbotenen „Ungarischen Garde“ (Magyar Gárda) verstehen, versammelten sich unter anderem, um der Garde „zu gedenken“, sowie zur Vereidigung neuer Mitglider. Auch der Vorsitzende der im Parlament vertretenen Partei Jobbik, Gábor Vona, hielt eine Rede.

Die Organisatoren hatten mit etwa 2.000 Teilnehmern gerechnet, erschienen waren ein paar Hundert. Auch eine Gruppe von etwa 40 Gegendemonstranten (u.a. der als Antifaschist aktive Anwalt Péter Dániel) erschien vor Ort. Außer einigen Wortgefechten zwischen den Anhängern der rechtsextremen Gruppierungen und den Antifaschisten verlief der Aufmarsch nach bisherigen Meldungen ohne Ausschreitungen.

Bilder der Veranstaltung: http://index.hu/belfold/2012/08/25/a_hosok_teren_menetelnek_a_gardaert/#gallery_3269802|null

Parallel zur Veranstaltung in Budapest traf im Ort Csókakö eine großes Aufgebot an Polizeikräften ein, um eine angeblich dort geplante Veranstaltung Rechtsradikaler zu verhindern. Offenbar waren die Behörden jedoch einer Falschinformation gefolgt – die Veranstaltung fand (ohne Zwischenfälle) in Dunaföldvár statt.

Beitrag von Index.hu:

http://index.hu/belfold/2012/08/25/a_hosok_teren_menetelnek_a_gardaert/#

WELT-Interview mit György Dalos

Paul Jandl hat György Dalos für die Tageszeitung WELT interviewt:

http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article107618343/Resignieren-gehoert-zum-Dasein-eines-Ungarn-dazu.html

Der Schriftsteller und Historiker György Dalos über die rechte Gefahr, den wachsenden Hass und die Sehnsucht nach neuen Werten in der ungarischen Gesellschaft

 

Antisemitische Parolen auf Holocaust-Denkmal in der ungarischen Hauptstadt – Polizei nimmt Tatverdächtige fest

Im Zuge der Ermittlungen gegen Unbekannt wegen volksverhetzender und judenfeindlicher Schmierereien u.a. auf einem Budapester Denkmal zu Ehren der Opfer des Naziterrors (Denkmal der Märtyrer im XIII. Budapester Bezirk) wurden zwei Personen festgenommen. Sie gehören nach bisherigen Ermittlungen dem rechtsradikalen Milieu an, bei den Tatverdächtigen wurden entsprechende rassistische und nazistische Devotionalien (u.a. zum Ku-Klux-Klan und der Waffen-SS) gefunden.

Nach einem Bericht der Budapester Polizeihauptmannschaft wurde eine Sprühdose sichergestellt, mit der – so die Annahmen – die beiden Verdächtigen die Schändung begangen haben sollen.

Das Denkmal im XIII. Stadtbezirk war von Unbekannten mit Judensternen und mit der Aufschrift „dreckige Juden, das ist nicht Euer Land“ sowie einem in Richtung Donau zeigenden Pfeil mit der Aufschrift „hier werdet ihr hineingeschossen“ beschmiert worden. Einer der Tatverdächtigen wurde vorläufig festgenommen, der andere blieb zunächst auf freiem Fuß.

 

 

 

 

 

 

 

 

Vergleichbare Angriffe hatte es in den vergangen Tagen auch auf das Sowjetdenkmal auf dem Freiheitsplatz, das Denkmal zu Ehren jüdischer Naziopfer in der Pozsonyí Straße sowie das Wallenberg-Denkmal gegeben. An das letztgenannte hängten Unbekannte einen Schweinefuß.

Die Taten ereigneten sich kurz nach einer Aktion des antifaschistischen Aktivisten Péter Dániel. Der als Anwalt tätige Dániel hatte in der vergangenen Woche ein Denkmal zu Ehren des Reichsverwesers Miklós Horthy (Amtszeit 1920-1944) im Ort Kereki mit roter Farbe überschüttet und mit einer Aufschrift „Massenmörder“, „Kriegsverbrecher“ versehen.

Proteste gegen Widerruf des Privilegs der Frührente

Die Tagesschau berichtet über Proteste gegen die ungarische Regierung. Tausende machten ihre Ablehnung gegen die Pläne der Regierung kund, die weitreichenden Frühverrentungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst rückwirkend zu entziehen. Die Regierung plant durch die umstrittenen Maßnahmen, die Beschäftigungsquote in Ungarn, die deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt, zu steigern.

http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn258.html

An den Demonstrationen nahmen auch rechtsradikale Gruppen, die der Oppositionspartei „Jobbik“ (Bewegung für ein besseres/rechteres Ungarn) nahe sthen, teil. Die Organisatoren der Proteste hatten es abgelehnt, sich von rechtsradikalen Teilnehmern zu distanzieren.

Audiatur et altera pars: Zsuzsa Breier über das verfälschte Ungarn-Bild

Ein lesenswerter Artikel über Ungarn ist in der Online-Ausgabe der WELT abrufbar (hier).

Zsuzsa Breier, Dr. phil, frühere Dozentin an der Universität ELTE in Budapest, Lehrbeauftragte an der Humboldt-Universität Berlin und ehemalige Leiterin der Kulturabteilung der ungarischen Botschaft in Berlin, untersucht das hierzulande verbreitete Ungarnbild.

Das Best of (Hervorhebungen durch Hungarianvoice):

Thema Rechtsradikalismus:

Wiederholt hörte ich von deutschen Zeitungslesern, wie schlimm es sei, dass in Ungarn die Rechtsradikalen mitregierten. Die Rechtsradikalen regieren doch gar nicht mit, erwidere ich – aber greift das gegen diese verbreitete Ansicht? Die rechtsradikale Partei „Jobbik“ ist weder Mitglied der Regierung, noch hat sie Einfluss auf die Regierung. Letztere kommt mit einer Zweidrittelmehrheit ohne die Stimme der Rechtsradikalen prima aus. Aber es sei doch überall zu lesen, so meine Gesprächspartner, dass die ungarischen Rechtsradikalen 17 Prozent erhalten hätten. Schlampig recherchiert, wende ich ein, Jobbik erhielt exakt 12,18 Prozent bei den Wahlen in April dieses Jahres. Rühmlich ist es zwar nicht – jede Stimme für die Rechtsradikalen ist eine zu viel – aber gerade das sieht auch die überwältigende ungarische Bevölkerungsmehrheit so. Und für die Vernunft der politischen Elite spricht, dass in Ungarn alle politischen Kräfte, egal ob rechts oder links, ein Bündnis mit den Rechtsradikalen strikt ausschließen.“

Über Viktor Orbán:

Ungarns praktisch einzig noch politisch erfolgreicher ehemaliger Oppositioneller, der nicht erst seit der Wende für demokratische Rechte kämpft, sei ein Antidemokrat? Ich sage nur leise, diese Unterstellung kenne ich doch als ungarische Wählerin, und weiß sie einzuordnen. Das war doch eine der Wahlkampfbehauptungen des linken politischen Blocks, lanciert ausgerechnet von gewendeten Kommunisten, die sich über 40 Jahre lang für die diktatorische Einparteienherrschaft ohne Opposition stark- und dabei ihre Hände schmutzig und auch blutig gemacht haben. Dass auch ehemalige Systemkritische heute mit ehemaligen Akteuren der Einparteienherrschaft gemeinsam Demokratie machen und auch schon mal auf Orbán-Jagd gehen, gehört zu den Blüten der Freiheit unserer ehemaligen Ostblockländer.“

So oder so, Orbán sei gefährlich, steht doch überall. Ja sage ich, ist er, aber nicht für das Land, das nun auf ihn setzt und von ihm erwartet, die Erbschaft des ein zweites Mal misslungenen linken Politikentwurfs zu korrigieren, der wieder einmal in Korruption und in einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft strandete. Ja, Orbán ist gefährlich, für seinen politischen Gegner, dem es nicht gelungen ist, ihn zu diskreditieren. Weder der Sturm von Falschnachrichten noch Warnungen vor dem Antidemokraten konnten seinen überzeugenden Wahlsieg verhindern. Der Dämonisierungsversuch gegen ihn und sein bürgerlich-christdemokratisches Bündnis griff nicht: „alle Christen sollen ausgemerzt werden“ und „Orbáns Ermordung wäre eine Wohltat für die Nation“ – so einige mehr als geschmacklose Slogans der Hexenjagd.“

In den deutschen Medien bestimmen die Einschätzungen der unrühmlichen Verlierer über ihren politischen Gegner Orbán noch zu oft den Diskurs. So weit so gut – Politik ist ein hartes Kampffeld, Fakten kann man so oder so lesen, und die Sympathiewerte für Politiker sind immer auch Geschmacksache. Nun aber geht es bei dem Schlechtmachen des politischen Gegners längst nicht nur um einen in die ausländischen Medien ausgeweiteten innenpolitischen Kampf. Orbáns politische Gegner empfinden den beispiellosen demokratischen Wahlerfolg des Nicht-Kommunisten als unheimlich und breiten ihre Missgunst aus.“

Und genau an dieser haardünnen Bruchkante – eine Reminiszenz an die wählerverachtende alte kommunistische Führung drängt sich auf – bewegt sich die Berichterstattung über ein „gefährlich nationalistisches“ Ungarn. Die Behauptung, „die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung ist autoritär eingestellt“, klingt so, als ob die Ungarn einen Geburtsfehler hätten. Die ungarische Bevölkerungsmehrheit halte „wenig von Freiheit, ruft nach Ordnung“. Und ich dachte noch, die Ungarn wären ein Freiheitsvolk! 1956 und all die berühmten Freiheitskämpfe gegen Tataren, Habsburger und die Sowjetdiktatur – waren das alles Rufe nach Ordnung?

Zu den angeblichen „Geschichtsrevisionisten“ in den Reihen der Regierung:

Wenn behauptet wird, Orbáns Partei Fidesz habe „Revanchismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz gegen die Minderheiten befördert“, dann ist das eine Aussage, die man widerlegen kann. Denn Fidesz verurteilt in seinem Programm und in seinen Erklärungen Revanchismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus konsequent und wiederholt. Orbán versichert regelmäßig, dass Fidesz „die Menschen- und Freiheitsrechte von einem jeden ungarischen jüdischen Staatsbürger mit allen Mitteln verteidigen wird.“ Das klingt doch nicht ausgesprochen rassistisch – oder? Außenminister Martonyi erklärt: „Wir haben längst förmlich erklärt, dass die Grenzen in Europa unantastbar sind. Wir sprechen daher überhaupt nicht über Grenzverschiebung, nicht über Revision, sondern immer über Menschen und ihre Rechte“. So sollen Revanchisten sprechen?

Der Beitrag ist als erfreuliche Ausnahmeerscheinung im journalistischen Einerlei der „üblichen Verdächtigen“ der Süddeutschen Zeitung (Michael Frank), des Standard (Gregor Mayer), der TAZ oder auch der Presse zu bewerten. Jedem, der sich für Ungarn interessiert, sei die Lektüre ans Herz gelegt…auch wenn Beiträge wie dieser von Vertretern der „Einheitsmeinung“ wieder als bezahlte Artikel der Fidesz-Regierung diffamiert werden.

Der WELT bleibt insoweit zu danken, als sie neuerdings versucht, unterschiedliche Meinungen über die Lage in Ungarn zu Wort kommen zu lassen. Mehr kann man von einer Tageszeitung nicht verlangen. Aber man sollte auch nicht weniger erwarten.