Kurie: Fremdwährungskredite verstoßen nicht „per se“ gegen nationales Recht

Das Zivilrechtskollegium der Kurie, des ungarischen Obersten Gerichts, hat am heutigen Tage im Rahmen eines Rechtsvereinheitlichungsverfahrens grundsätzliche Fragen zur Rechtsanwendung im Zusammenhang mit den umstrittenen und in Ungarn volkswirtschaftlich hochproblematischen Fremdwährungskrediten getroffen. Die Entscheidung wurde im November vom Vorsitzenden des Zivilrechtskollegiums beantragt (HV berichtete). Die Entscheidung wurde notwendig, weil in der Vergangenheit einander diametral widersprechende Entscheidungen zur Frage der Wirksamkeit von Devisenkrediten getroffen hatten.

Das Kollegium entschied mit einer Mehrheit von mehr als 2/3 und stellte folgende Grundsätze auf:

1. Definition des Fremdwährungskredits
Fremdwährungsbasierte Kreditverträge sind solche, bei denen sich der Darlehensnehmer in einem bestimmten Zeitraum in einer niedriger verzinslichen Fremdwährung verschuldete und das Wechselkursrisiko trägt.

2. Zur Frage der Nichtigkeit bzw. einem Verstoß gegen die guten Sitten
Der Vertragstyp des Fremdwährungskredits verstößt trotz des vom Darlehensnehmer zu tragenden Wechselkursrisikos nicht gegen Rechtsvorschriften und ebensowenig offensichtlich gegen die guten Sitten, es handelt sich ferner nicht um Wucherverträge oder solche, die auf eine unmögliche Leistung gerichtet sind, und auch nicht um Scheinverträge.
Bei der Frage, ob die aus solchen Verträgen resultierenden Risiken einseitig zu Lasten einer Vertragspartei verlagert werden, ist die (unvorhersehbare) Wechselkursentwicklung nach Vertragsschluss außer Betracht zu lassen – dieser Aspekt wäre nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser Unwirksamkeitsgrund bei Vertragsschluss bestünde.

3. Aufklärungspflichten
Das Kreditinstitut hat nach dem Gesetz die Pflicht, im Rahmen der RIsikoaufklärung auf die Gefahr der Wechselkursänderung hinzuweisen sowie darauf, dass sich eine solche auf die Höhe der Tilgungsraten auswirkt.

4. Folgen der Unwirksamkeit
Stellt ein Gericht die Unwirksamkeit eines Vertrages fest, muss es bestrebt sein, dem Vertrag nachträglich zur Wirksamkeit zu verhelfen, vorausgesetzt, der Unwirksamkeitsgrund ist zu beheben.

5. Verbraucherverträge/Teilunwirksamkeit
Stellt das Gericht die Unwirksamkeit von Verbraucherverträgen fest, ist aber der Vertrag auch ohne die für unwirksam befundenen Teile durchführbar, so hat das zur Folge, dass die unwirksamen Teile wirkungslos sind, aber der Vertrag die Parteien im übrigen bindet.

6. Einseitiges Recht zur Vertragsänderung
Zur Frage, ob das einseitige Recht zur Vertragsänderung dem Transparenzgebot gerecht wird, wird die Kurie nach Erlass der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (Rs. C-26/13 – Kásler ./. OTP) Stellung nehmen.

7. Richterliche Vertragsanpassung im Einzelfall
Die richterliche Vertragsanpassung ist ein rechtliches Mittel, das dem Zweck dient, in einzelnen konkreten Verträgen die Folgen abzumildern, die sich ergeben, wenn in Dauerschuldverhältnissen nach Vertragsschluss Umstände eintreten, die die rechtlichen Interessen einer der beiden Vertragsparteien ernsthaft verletzen. Sie ist jedoch nicht dazu geeignet, die gesamte Gesellschaft betreffende Veränderungen in gleichartigen Vertragstypen vorzunehmen, die eine der Vertragspartei benachteiligen. Wenn der Gesetzgeber die insoweit bestehenden nachteiligen Folgen durch Rechtsvorschriften geregelt hat, ist es Gerichten verwehrt, insoweit durch Einzelfallentscheidungen die gesetzgeberische Entscheidung zu unterlaufen.

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