Neues Jahr – neue regierungskritische Demonstrationen

Auch zu Beginn des neues Jahres 2015 versammelten sich mehrere tausend regierungskritische Demonstranten in Budapest, um ihren Unmut über die Politik der Regierung Viktor Orbáns zu bekunden. Neben Forderungen wie „Orbán takarodj“ („Orbán verschwinde!“) waren auch kritische Äußerungen gegenüber der politischen Elite in ihrer Gesamtheit zu hören; diese vertrete nicht die Bürgerinteressen, sondern errichte sich ihre eigene Welt.

Regierungspolitiker versuchen zwar, die nunmehr seit Oktober 2014 andauernden Proteste zu bagatellisieren; es herrscht jedoch in Anbetracht dramatischer Umfrageergebnisse spürbare Unruhe innerhalb der Regierungspartei. Zuletzt hatten mehrere „Altgesteine“ das Verhalten einiger Jungpolitiker der ersten Reihe, die auffallend schnell zu Vermögen gekommen sind, kritisiert. Kanzleramtsminister János Lázár – einer der angesprochenen – hatte daraufhin die Kritiker zu diszplinieren versucht.

Tagesschau.de und andere Medien berichten über die Proteste:

http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-protest-101.html

http://www.dw.de/ungarn-protestieren-gegen-demokratieabbau-unter-orban/a-18168472

Die Forderungen der Demonstranten laufen auf die Gründung einer neuen politischen Bewegung abseits der bisherigen politischen Elite hinaus. Allerdings wird die Zukunft zeigen müssen, ob dieses Ziel – das auch Bewegungen wie „Együtt 2014“ verfolgt hatten, erreicht werden kann. Együtt 2014, die einen fulminanten Start hingelegt hatten, sind zwischenzeitlich auf das Niveau einer Kleinpartei geschrumpft. Nicht nur die Regierung wird versuchen, die „Neulinge“ als vom Ausland finanzierte Gruppierungen zu diffamieren, auch die etablierte Linksopposition könnte mit dem Versuch, die Newcomer zu vereinnahmen, Schaden anrichten: Die Frage ist nicht, „ob“ Ungarn eine glaubwürdige Alternative in der Opposition braucht, sondern vielmehr, „wie“ es gelingt, sich gegen die etablierten Vertreter und ihre Seilschaften durchzusetzen.

Regierungsverordnung bereitet Umzug des Ministerpräsidialamtes in das Budapester Burgviertel vor

Die ungarische Regierung hat durch Regierungsverordnung Nr. 227/2014 vom 4. September (Magyar Közlöny Nr. 121 /2014 vom 4.9.2014, S. 13201 ff.) den Startschuss für den Umzug des Ministerpräsidialamtes in das Budapester Burgviertel gegeben. Das Projekt wurde für volkswirtschaftlich besonders bedeutsam erklärt, die Verordnung regelt einzelne Details.

Das Amt soll künftig auf dem Areal neben dem Sándor-Palais, dem heutigen Sitz des Staatspräsidenten, beheimatet sein. Heute wird das Gebäude vom Nationalen Tanztheater (Nemzeti Táncszínház) genutzt.

Über den Umzug des Regierungschefs nebst Kanzleramt in die Burg war in der Vergangenheit mehrfach spekuliert worden. Dabei war nicht nur die „Übernahme“ des Sándor-Palais, sondern auch der Burgpalast selbst (heute: Nationalgalerie) im Gespräch.

Der Regierungschef hat seinen Sitz heute im Parlamentsgebäude – Befürworter einer auch „räumlichen“ Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive halten diesen Zustand nicht für ideal. Die Frage, ob der Umzug und die neu begründete räumliche Nähe zum Staatsoberhaupt Rückschlüsse auf Viktor Orbáns Ambitionen bezüglich eines weiteren Staatsumbaus (semipräsidentielles System) zulässt, wird die nähere Zukunft zeigen.

http://www.kozlonyok.hu/nkonline/MKPDF/hiteles/MK14121.pdf

Die Budapester nahmen die Meldung unterschiedlich auf:

http://www.atv.hu/videok/video-20140910-orbanek-a-varba-koltoznek

NZZ: Meret Baumann über Ungarns umstrittenen Kampf gegen die Obdachlosigkeit

In der heutigen Neuen Zürcher Zeitung erscheint ein lesenswerter kritischer Beitrag von Meret Baumann über Ungarns Kampf gegen die Obdachlosigkeit:

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/ungarn-kaempft-gegen-arme-anstatt-gegen-armut-1.18251136

DW-Projekt „Secrets of Transformation“ befasst sich mit Ungarn

Im Rahmen des Projekts mit dem Namen Secrets of Transformation haben Reporter der Deutschen Welle unter anderem auch Ungarn besucht.

http://www.dw.de/themen/secrets-of-transformation/s-100797

Zu Wort kommen – was in deutschsprachigen Berichterstattung geradezu überrascht – Kritiker und Anhänger der Regierung. Zwar nehmen die Wortmeldungen der Regierungskritiker deutlich mehr Platz ein. aber immerhin: Sowohl Ferenc Kumin (Amt des Ministerpräsidenten) als auch Tamás Bodoky (átlátszó) werden interviewt, zudem kommt eine ehemalige Richterin des Landgerichts Budapest zu Wort und spricht über die berechtigter Kritik ausgesetzte Zwangspensionierung von Richtern (die zwischenzeitlich sowohl vom ungarischen Verfassungsgericht als auch vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt wurde).

Verantwortlich für den Ungarn-Bericht sind zwei Reporterinnen der DW, Rayna Breuer und Gabriella Balassa.

Wie ich finde, ein – gerade wegen der Rubrik „Alltag“ – wertvolles und recht ausgeglichenes Projekt, das versucht, dem Bedürfnis an kritischer Beobachtung der ungarischen Politik ebenso gerecht zu werden wie die Punkte aufzuzählen, die zu der nach wie vor breiten Unterstützung für die Regierung Orbán geführt haben.

Ohne die einzelnen Aussagen bewerten zu wollen, fällt mir allerdings ein Punkt auf: Leider geht der Report auf eines der Grundprobleme der ungarischen Politik, die Feindschaft zwischen den Lagern, nicht ausreichend ein. Hierin sehe ich das Grundübel und zugleich das größte Hindernis dafür, dass Ungarn – mehr als 20 Jahre nach der Wende – innenpolitisch zur Ruhe kommt. Aber es ist immer noch besser, diesen Punkt – wie Breuer und Balassa es taten – außen vor zu lassen, als sich in der beinahe alltäglich gewordenen Art und Weise ausschließlich auf eine Seite zu schlagen und die Positionen der anderen Seite zu verschweigen.

 

Zeichen des Wahlkampfs…

Der ungarische Wahlkampf ist nun auch offiziell eröffnet. Vergangenen Sonntag bestimmte Staatspräsident János Áder den Wahltag auf den 6. April 2014.

Beinahe zeitgleich begannen die ungarischen Sozialisten (MSZP) mit der Präsentation eines ihrer Wahlkampfplakate, das einen Vorgeschmack auf den Tonfall und die gelebte Feindschaft zwischen den Lagern gibt:

mszp-oriasplakat

Das Plakat zeigt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den Haupteigner des Baukonzerns Közgép, Lajos Simicska. Simicska, der aktuell keine offizielle Funktion in der Partei hält, früher jedoch ihr Schatzmeister und 1998-99 Chef der ungarischen Finanzaufsicht war, ist einer der reichsten Ungarn und soll seit dem Studium eng mit Orbán befreundet sein und gilt – insbesondere in Oppositionskreisen – als „fidesznaher Oligarch“. Neben Közgép kontrolliert er den Medienkonzern Mahir.

Die Opposition sieht insbesondere die seit 2010 steigende staatliche Vergabe von Bauaufträgen an Közgép kritisch.

Die Botschaft des Plakats: „Ők már jobban élnek. És Ön?“ („Die leben schon besser. Und Sie?„)

Und für diejenigen, die diese Botschaft immer noch nicht verstehen, wird ergänzt: „Mafiaregierung Simicska-Orbán„…

Auch in einem kürzlich von ungarischen Regierungskritikern verfassten und vom ehemaligen Bildungsminister Bálint Magyar (ehemals SZDSZ) herausgegebenen Buch („A magyar Polip„) wird der ungarische Staat in die Nähe einer kriminellen Vereinigung gerückt.

Mal sehen, wie Fidesz kontert. Und was insbesondere der DK einfällt…ich befürchte, eine Fortsetzung – auf welcher Seite auch immer – folgt.

Umtausch von Devisendarlehen in Forint: Bankenverband droht mit Forint-Verfall

Der ungarische Bankenverband beschwört über die Presse Gefahren eines Forint-Absturzes für den Fall, dass die in Ungarn noch immer massenhaft bestehenden Fremdwährungskredite in Forint konvertiert werden müssten (ung. „forintosítás“, etwa: „Forintisierung“). Mihaly Patai, der Vorsitzende des ungarischen Bankenverbandes, warnte vor einem dramatischen Einbruch des Forint, sollte eine Konvertierung auf einen Schlag erfolgen. Hierfür seien 10 bis 12 Mrd. Schweizer Franken erforderlich.

Die österreichische Wochenzeitung Format.at berichtet:

http://www.format.at/articles/1337/936/365985/ungarn-der-forint-abgrund

Die Äußerungen des Verbandspräsidenten dürften nicht nur realen Gefahren einer erhöhten Volatilität am Devisenmarkt, insbesondere im Bezug auf die CHF-HUF-Parität, geschuldet sein. In der vergangenen Woche hatte die Regierung ein „Ultimatum“ bis 1.11.2013 gestellt: Bis zu diesem Zeitpunkt sollten die Banken Vorschläge unterbreiten, wie der noch immer sehr hohe Bestand an Fremdwährungskrediten abgebaut werden kann. Die Regierung stellt sich konkret vor, die Darlehensnehmer so zu stellen, als hätten sie Darlehen in Inlandswährung aufgenommen. Der hohe Bestand an Fremdwährungskrediten resultiert insbesondere aus einer Zeit, in der hohe Forint-Zinsen niedrigen Kosten in Schweizer Franken gegenüberstanden: Das Wechselkursrisiko verteuerte die Kredite in der Finanzkrise (insbesondere 2008-2009) jedoch mitunter so stark, dass viele Darlehensnehmer bis heute vor dem finanziellen Kollaps stehen. Die Kritik an den Banken geht dahin, dass sie die Kunden vor den hohen Wechselkursgefahren nicht hinreichend gewarnt und sozusagen ein für Verbraucher „fehlerhaftes“ Produkt geschaffen haben. Tatsächlich wurden die hochspekulativen Immobiliendarlehen mit geradezu abenteuerlichen Werbespots, unter anderem der ungarischen Tochter der österreichischen Raiffeisenbank, beworben, in denen suggeriert wurde, das Einkommen spiele für die Bonität keine Rolle:

Hinzu kommt, dass die ungarischen Banken in der Forint-Hochzinsphase ab ca. 2004 zeitweilig die Vergabe von Immobilienkrediten in Landeswährung kaum aktiv betrieben haben; die Ausreichung von Fremdwährundskrediten war, aufgrund der Möglichkeit, einerseits mit dem Zinsaufschlag, andererseits mit einem Wechselkursgeschäft Gewinne zu erzielen, für die Institute deutlich attraktiver.

In der aktuellen Phase der „Aufräumarbeiten“ suggeriert der Bankenverband – zum wiederholten Male – erhebliche Gefahren für die Landeswährung und die Verbraucherpreise, sollte es zu einer Konvertierung kommen. Solche Negativwirkungen sind freilich keinesfalls gesichert. Um das zu verstehen, muss man sich die hinter dem Fremdwährungskreit stehende Systematik verdeutlichen:

Im Zeitpunkt der Aufnahme des Darlehens beantragte der ungarische Bankkunde ein Darlehen über eine bestimmte Summe in Forint, verzinslich nach den zu diesem Zeitpunkt günstigen Marktzinsen in CHF. Die Bank rechnete aus, welcher CHF-Betrag dem Darlehenswunsch des Kunden entsprach und nahm die entsprechende Summe am internationalen Finanzmarkt in Schweizer Franken auf . Die von der Bank aufgenommene CHF-Refinanzierung wurde sodann in Forint getauscht (die Bank vereinnahmte über die „Geld-Brief-Differenz“ hier bereits einen ersten Gewinn) und an den Kunden ausgereicht.

Im Hinblick darauf, dass der Kunde die Raten in Forint zahlt, die Bank jedoch ihre Refinanzierung in CHF zurückführen musste, wurde das dem Geschäft innewohnende Wechselkursrisiko durch weitreichende einseitige Vertragsänderungsrechte der Bank auf den Kunden abgewälzt: Verliert also der Forint gegenüber der eidgenössischen Landeswährung an Wert (und reicht, vereinfacht gesprochen, der Forint-Betrag nicht aus, die CHF-Refinanzierung plus Agio zu tilgen), steigen automatisch die in Forint zu leistenden Zins- und Tilgungsraten.

Würde nun der in Forint ausgereichte (aber von der Bank in CHF refinanzierte) Kreditbetrag im Wege der von der Regierung angestrebten Aktion konvertiert, dürfte der Kunde ohne weiteres Wechselkursrisiko Forintraten zahlen, etwaige Differenzen zum Refinanzierungskredit der Bank würde die Bank zu tragen haben. Es ist jedoch keinesfalls gesagt, dass es hierbei zu einem Verfall des Forint-Kurses kommen muss. Denn die Bank ist nicht gezwungen, sofort in großem Umfang Forint in Schweizer Franken zu konvertieren, um ihre Refinanzierungsdarlehen zu tilgen (dies hätte tatsächlich absehbar einen Verfall des Forint zur Folge). Alternativ könnte sie das Refinanzierungsdarlehen fortlaufen lassen, das Wechselkursrisiko zum jetzigen Kurs absichern (sog. „Hegde“), um auf diese Weise einem weiteren Kursverfall des Forint gegenüber dem CHF vorzubeugen. Zwar würde die Bank über die Restlaufzeit des Darlehens (bei weiter schwachem Forint) laufend Verluste verbuchen (die sonst der Kunde tragen müsste), allerdings wäre sie nicht gezwungen, das Refinanzierungsdarlehen in CHF auf einen Schlag zu tilgen.

Die Aussage des Verbandspräsidenten geht also von der Prämisse aus, dass die Banken – bei einer Konvertierung – auf einen Schlag sämtliche Refinanzierungsdarlehen tilgen würden, um sich sofort jeglichen Wechselkursrisikos zu entledigen und ihre Bilanzen zu entlasten. Ob sie die hierfür benötigte Liquidität tatsächlich aufbringen wollen und können, dürfte nicht einfach zu beantworten sein. Sollten die ungarischen Banken (unter ihnen zahlreiche Töchter österreichischer Institute) am ungarischen Finanzmarkt in großem Umfang Kredite aufnehmen (HUF), um diese in CHF zu konvertieren und ihre Refinanzierungsdarlehen zu tilgen, dürfte dies im ersten Schritt zu einem Anstieg der Zinsen in Forint führen, was die im zweiten Schritt drohende Wechselkursverwerfung mildern könnte; steigende Zinsen führen regelmäßig zu einer Stärkung der Landeswährung.

Alles in allem kann ein Risiko für den Forint zwar nicht ausgeschlossen werden, ob sich die Drohkulisse verwirklicht, hängt jedoch maßgeblich auch von dem Verhalten der Banken ab. Der Zeitpunkt der Aussage Patais dürfte damit zusammenhängen, dass der Bankenverband die Position seiner Mitglieder in den laufenden Verhandlungen (u.a. mit Vertretern der Kunden) stärken möchte. Und Presseartikel in österreichischen Zeitungen sind gewiss auch von dem Motiv geleitet, ausländische Empörung über die ungarische Regierung auszulösen, die – vermeintlich – Lösungen ausschließlich auf Kosten der ausländischen Banken sucht: Unter ihnen die Erste Bank, Unicredit, Raiffeisen und andere Institute, die mit dem hochspekulativen Instrument des Fremdwährungsdarlehens über Jahre große Gewinne eingefahren haben und sich nun weigern, Wechselkursrisiken, die sie über das Kleingedruckte auf ihre Kunden abgewälzt und wohl in zahlreichen Fällen auch im Beratungsgespräch bagatellisiert haben, selbst zu tragen.

Volkswirtschaftlich würde ein Verfall des Forint zwar zu einem Anstieg der Importpreise führen (insbesondere bei der Energie), jedoch ist zu bedenken, dass namhafte Volkswirte seit Jahren die Auffassung vertreten, dass die ungarische Landeswährung abgewertet werden müsste, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Ungarns zu steigern. Der im wesentlichen einzige Grund, weshalb eine Abwertung um weitere 10-15 Prozent nicht erfolgen kann, ist die „Zeitbombe“ der Devisenkredite, da sich in Anbetracht der vollends auf die Kunden abgewälzten Wechselkursrisiken unverzüglich die Darlehen verteuern würden. Insofern ist eine Ordnung der Situation wünschenswert.

Dass auch die Bankkunden eine Mitverantwortung tragen, steht außer Frage. Aus diesem Grund wäre eine „Teilung“ des Risikos wohl der gerechteste Weg. Die Kunden so zu stellen, als hätten sie Forintdarlehen aufgenommen, stellt eine solche Teilung dar: Denn in den ersten Jahren hätte der Forint-Kreditnehmer deutlich höhere Zinsen bezahlt, d.h. die zunächst eingetretene Zinsersparnis in Fremdwährung würde insoweit verrechnet.

Bereits 2011 hatten sich insbesondere österreichische Banken erbost über die damals erste Umschuldungsoption gezeigt. HV berichtete.

Kreditverhandlungen: Was will der IWF?

Wie Index.hu berichtet, sind wesentliche Punkte des vorläufigen Forderungskatalog des Internationalen Währungsfonds von Mitte des Jahres 2012 über eine Anfrage beim Zuständigen Minister Mihály Varga an die Öffentlichkeit gelangt. Nach dem Bericht hat der Fonds folgende Punkte angesprochen:

– Überprüfung der Flat Tax
– Steigerung der Effektivität bei der Steuererhebung
– Senkung des Umfangs der Staatsausgaben
– Abschaffung der Bankenabgabe
– Senkung der Ausgaben im kommunalen Sektor
– Überprüfung der Förderung des öffentlichen Verkehrs

Nach Angabe von Index.hu sei jedoch weder ausdrücklich die Senkung von Löhnen oder Rentenbezügen verlangt worden, wie die Regierung dies in ihrer Medienkampagne angesprochen hat.

http://index.hu/gazdasag/magyar/2012/10/31/kiderult_mit_ker_valojaban_az_imf/

Der ehemalige Finanzminister János Veres (MSZP) hatte den für die IWF-Verhandlungen zuständigen Minister Mihály Varga nach dem Inhalt der IWF-Forderungen gefragt. Varga beantwortete sie mit Schreiben vom 30.10.2012.