Neues Jahr – neue regierungskritische Demonstrationen

Auch zu Beginn des neues Jahres 2015 versammelten sich mehrere tausend regierungskritische Demonstranten in Budapest, um ihren Unmut über die Politik der Regierung Viktor Orbáns zu bekunden. Neben Forderungen wie „Orbán takarodj“ („Orbán verschwinde!“) waren auch kritische Äußerungen gegenüber der politischen Elite in ihrer Gesamtheit zu hören; diese vertrete nicht die Bürgerinteressen, sondern errichte sich ihre eigene Welt.

Regierungspolitiker versuchen zwar, die nunmehr seit Oktober 2014 andauernden Proteste zu bagatellisieren; es herrscht jedoch in Anbetracht dramatischer Umfrageergebnisse spürbare Unruhe innerhalb der Regierungspartei. Zuletzt hatten mehrere „Altgesteine“ das Verhalten einiger Jungpolitiker der ersten Reihe, die auffallend schnell zu Vermögen gekommen sind, kritisiert. Kanzleramtsminister János Lázár – einer der angesprochenen – hatte daraufhin die Kritiker zu diszplinieren versucht.

Tagesschau.de und andere Medien berichten über die Proteste:

http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-protest-101.html

http://www.dw.de/ungarn-protestieren-gegen-demokratieabbau-unter-orban/a-18168472

Die Forderungen der Demonstranten laufen auf die Gründung einer neuen politischen Bewegung abseits der bisherigen politischen Elite hinaus. Allerdings wird die Zukunft zeigen müssen, ob dieses Ziel – das auch Bewegungen wie „Együtt 2014“ verfolgt hatten, erreicht werden kann. Együtt 2014, die einen fulminanten Start hingelegt hatten, sind zwischenzeitlich auf das Niveau einer Kleinpartei geschrumpft. Nicht nur die Regierung wird versuchen, die „Neulinge“ als vom Ausland finanzierte Gruppierungen zu diffamieren, auch die etablierte Linksopposition könnte mit dem Versuch, die Newcomer zu vereinnahmen, Schaden anrichten: Die Frage ist nicht, „ob“ Ungarn eine glaubwürdige Alternative in der Opposition braucht, sondern vielmehr, „wie“ es gelingt, sich gegen die etablierten Vertreter und ihre Seilschaften durchzusetzen.

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Regierungsverordnung bereitet Umzug des Ministerpräsidialamtes in das Budapester Burgviertel vor

Die ungarische Regierung hat durch Regierungsverordnung Nr. 227/2014 vom 4. September (Magyar Közlöny Nr. 121 /2014 vom 4.9.2014, S. 13201 ff.) den Startschuss für den Umzug des Ministerpräsidialamtes in das Budapester Burgviertel gegeben. Das Projekt wurde für volkswirtschaftlich besonders bedeutsam erklärt, die Verordnung regelt einzelne Details.

Das Amt soll künftig auf dem Areal neben dem Sándor-Palais, dem heutigen Sitz des Staatspräsidenten, beheimatet sein. Heute wird das Gebäude vom Nationalen Tanztheater (Nemzeti Táncszínház) genutzt.

Über den Umzug des Regierungschefs nebst Kanzleramt in die Burg war in der Vergangenheit mehrfach spekuliert worden. Dabei war nicht nur die „Übernahme“ des Sándor-Palais, sondern auch der Burgpalast selbst (heute: Nationalgalerie) im Gespräch.

Der Regierungschef hat seinen Sitz heute im Parlamentsgebäude – Befürworter einer auch „räumlichen“ Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive halten diesen Zustand nicht für ideal. Die Frage, ob der Umzug und die neu begründete räumliche Nähe zum Staatsoberhaupt Rückschlüsse auf Viktor Orbáns Ambitionen bezüglich eines weiteren Staatsumbaus (semipräsidentielles System) zulässt, wird die nähere Zukunft zeigen.

http://www.kozlonyok.hu/nkonline/MKPDF/hiteles/MK14121.pdf

Die Budapester nahmen die Meldung unterschiedlich auf:

http://www.atv.hu/videok/video-20140910-orbanek-a-varba-koltoznek

NZZ: Meret Baumann über Ungarns umstrittenen Kampf gegen die Obdachlosigkeit

In der heutigen Neuen Zürcher Zeitung erscheint ein lesenswerter kritischer Beitrag von Meret Baumann über Ungarns Kampf gegen die Obdachlosigkeit:

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/ungarn-kaempft-gegen-arme-anstatt-gegen-armut-1.18251136

DW-Projekt „Secrets of Transformation“ befasst sich mit Ungarn

Im Rahmen des Projekts mit dem Namen Secrets of Transformation haben Reporter der Deutschen Welle unter anderem auch Ungarn besucht.

http://www.dw.de/themen/secrets-of-transformation/s-100797

Zu Wort kommen – was in deutschsprachigen Berichterstattung geradezu überrascht – Kritiker und Anhänger der Regierung. Zwar nehmen die Wortmeldungen der Regierungskritiker deutlich mehr Platz ein. aber immerhin: Sowohl Ferenc Kumin (Amt des Ministerpräsidenten) als auch Tamás Bodoky (átlátszó) werden interviewt, zudem kommt eine ehemalige Richterin des Landgerichts Budapest zu Wort und spricht über die berechtigter Kritik ausgesetzte Zwangspensionierung von Richtern (die zwischenzeitlich sowohl vom ungarischen Verfassungsgericht als auch vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt wurde).

Verantwortlich für den Ungarn-Bericht sind zwei Reporterinnen der DW, Rayna Breuer und Gabriella Balassa.

Wie ich finde, ein – gerade wegen der Rubrik „Alltag“ – wertvolles und recht ausgeglichenes Projekt, das versucht, dem Bedürfnis an kritischer Beobachtung der ungarischen Politik ebenso gerecht zu werden wie die Punkte aufzuzählen, die zu der nach wie vor breiten Unterstützung für die Regierung Orbán geführt haben.

Ohne die einzelnen Aussagen bewerten zu wollen, fällt mir allerdings ein Punkt auf: Leider geht der Report auf eines der Grundprobleme der ungarischen Politik, die Feindschaft zwischen den Lagern, nicht ausreichend ein. Hierin sehe ich das Grundübel und zugleich das größte Hindernis dafür, dass Ungarn – mehr als 20 Jahre nach der Wende – innenpolitisch zur Ruhe kommt. Aber es ist immer noch besser, diesen Punkt – wie Breuer und Balassa es taten – außen vor zu lassen, als sich in der beinahe alltäglich gewordenen Art und Weise ausschließlich auf eine Seite zu schlagen und die Positionen der anderen Seite zu verschweigen.

 

Zeichen des Wahlkampfs…

Der ungarische Wahlkampf ist nun auch offiziell eröffnet. Vergangenen Sonntag bestimmte Staatspräsident János Áder den Wahltag auf den 6. April 2014.

Beinahe zeitgleich begannen die ungarischen Sozialisten (MSZP) mit der Präsentation eines ihrer Wahlkampfplakate, das einen Vorgeschmack auf den Tonfall und die gelebte Feindschaft zwischen den Lagern gibt:

mszp-oriasplakat

Das Plakat zeigt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den Haupteigner des Baukonzerns Közgép, Lajos Simicska. Simicska, der aktuell keine offizielle Funktion in der Partei hält, früher jedoch ihr Schatzmeister und 1998-99 Chef der ungarischen Finanzaufsicht war, ist einer der reichsten Ungarn und soll seit dem Studium eng mit Orbán befreundet sein und gilt – insbesondere in Oppositionskreisen – als „fidesznaher Oligarch“. Neben Közgép kontrolliert er den Medienkonzern Mahir.

Die Opposition sieht insbesondere die seit 2010 steigende staatliche Vergabe von Bauaufträgen an Közgép kritisch.

Die Botschaft des Plakats: „Ők már jobban élnek. És Ön?“ („Die leben schon besser. Und Sie?„)

Und für diejenigen, die diese Botschaft immer noch nicht verstehen, wird ergänzt: „Mafiaregierung Simicska-Orbán„…

Auch in einem kürzlich von ungarischen Regierungskritikern verfassten und vom ehemaligen Bildungsminister Bálint Magyar (ehemals SZDSZ) herausgegebenen Buch („A magyar Polip„) wird der ungarische Staat in die Nähe einer kriminellen Vereinigung gerückt.

Mal sehen, wie Fidesz kontert. Und was insbesondere der DK einfällt…ich befürchte, eine Fortsetzung – auf welcher Seite auch immer – folgt.