Wer legt die neue Wahlordnung dem Verfassungsgericht vor?

Die in der vergangenen Woche verabschiedete, wegen der darin enthaltenen Regelungen zur Wählerregistrierung umstrittene neue Wahlordnung wird womöglich zeitnah Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Überprüfung.

Staatspräsident János Áder hat Zeit bis Donnerstag, den 6.12.2012, um eine präventive Normenkontrolle des Gesetzes zu initiieren. Auch der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy hatte eine solche Vorlage angeregt, Áder sagte eine genaue Prüfung durch seine Behörde zu.

Im Fall einer Vorlage durch den Staatspräsidenten würde das VerfG im beschleunigten Verfahren über die Vereinbarkeit des neuen Wahlrechts mit dem Grundgesetz befinden. Teil der Prüfung wäre auch die Prüfung der Kompatibilität mit internationalen Verträgen.

Sollte Áder die Wahlordnung nicht selbst zur Prüfung vorlegen, könnte dies von einem Viertel der Parlamentsabgeordneten veranlasst werden. Allerdings wäre hier kein eiliges Verfahren anzuwenden, die Prüfung könnte sich folglich bis weit in das kommende Jahr hinziehen.

Neues Wahlrecht: TAZ zur Wählerregistrierung

Die Tageszeitung berichtet über das neue ungarische Wahlrecht, das eine Vorabregistrierung für Wähler vorsehen wird. Das neue Recht wird erstmals bei der Parlamentswahl 2014 angewendet und wird von Kritikern als Versuch gewertet, die Wahlbeteiligung bewusst niedrig zu halten und die – bei Wahlen traditionell entscheidenden – Spontan- und Wechselwähler von der Urne „fernzuhalten“. Zudem dürfte die Politikverdrossenheit die Tendenz, sich vorab registrieren zu lassen, erhöhen. Die entschlossenen Wähler der Regierungspartei gelten als gutorganisiert.

http://www.taz.de/Neues-Wahlrecht-in-Ungarn/!101922/

Zuletzt wurde im neuen Grundgesetz ein Passus eingefügt, wonach die Registrierungspflicht bei Wahlen zulässig sein soll. Dies dient offenkundig dem Zweck, die zu erwartende strenge Prüfung durch das Verfassungsgericht zu verhindern, da eine Prüfung von Rechtsvorschriften durch das Gremium nur „anhand der Verfassung“ erfolgen kann, die Verfassung selbst jedoch nicht Prüfungsmaßstab ist. Es bleibt abzuwarten, ob das Verfassungsgericht – wie schon als Reaktion auf die Beschneidung seiner steuerrechtlichen Prüfungskompetenzen – einen innovativen Weg wählen wird, um die Regelung umfassend prüfen zu können. Bemerkenswert ist abermals, dass diese auf Dauer geltende Regelung in den Übergangsvorschriften zum neuen Grundgesetz untergebracht und damit regelrecht „versteckt“ wurde.

Wahlrecht: Registrierungspflicht und gläserne Wähler?

Wie die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet gestern unter Bezugnahme auf ein mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführtes Interview im staatlichen Radio (MR 1) berichtete, plant die Regierungspartei Fidesz die Einführung einer Art von Wählererfassung vor den Parlamentswahlen. Das Parteipräsidium habe einen diesbezüglichen Grundsatzbeschluss gefasst. Wie die Zeitung anmerkt, handele es sich nicht um eine Vorabregistrierung, sondern um eine „abgewandelte Form“. Was genau damit gemeint ist, bleibt offen und gibt Raum für Spekulationen.

Orbán sagte, fortan sollten sich diejenigen Wähler, die bei den Parlamentswahlen teilnehmen möchten, erfassen lassen, um auf diese Art und Weise „alle wichtigen Informationen“ zu den Wahlen zu erhalten. Das Registrierungsverfahren werde „einfach“ sein. Zudem sei auf diese Weise schon vor den Wahlen absehbar, wie hoch die Beteiligung sein werde.

Die Wählerregistrierung ist aus den USA bekannt, in Europa jedoch nicht gebräuchlich. Heftige Kritik ist absehbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Vertrauen in die ungarische Politik im Bezug auf den Umgang mit persönlichen Daten – vorsichtig gesprochen – aus nachvollziehbaren Gründen nicht sonderlich groß ist. Hierfür ist die Regierungspartei Fidesz maßgeblich mitverantwortlich. Vor den Wahlen 2010 hatte der Fidesz-Politiker Gábor Kobatov auf einer Parteiveranstaltung Ausführungen dazu gemacht, wie man mit Hilfe von Listen „die Kommunisten“ unter den Wählern identifizieren könne (Tonaufnahme hier). Das Fidesz-Präsidium hatte die Aussagen Kubatovs eher hilflos  dementiert, der Schaden und der Vertrauensverlust waren ganz erheblich.

Und auch die Ungarischen Sozialisten sollen systematisch Listen von Sympathisanten und Gegnern der Partei erstellt haben.

Es besteht vor dem Hintergrund solcher Aussagen somit die durchaus begründete Sorge, dass die vor den Wahlen erstellten Listen durch diejenigen, welche die Daten erheben oder in deren Besitz sie gelangen, zu gezieltem Wahlkampf missbraucht werden könnten. Gerade bei einer sich andeuteden niedrigen Wahlbeteiligung würde insoweit wohl ein heftiger Kampf um die aktiven Wähler entfacht werden, bei dem derjenige den Vorteil hätte, der über die Daten verfügt. Dass hier stets mit sauberen Mitteln gekämpft wird, muss im Hinblick auf den Kubatov-Skandal bezweifelt werden.

Ob der Plan in die Tat umgesetzt wird oder es sich um einen politischen „Wetterballon“ für das Sommerloch handelt, scheint allerdings bislang unklar.

http://mno.hu/belfold/orban-a-celokbol-nem-engedunk-1094834