EGMR: Rentenverstaatlichung mit der Eigentumsgarantie vereinbar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Beschwerde eines ungarischen Staatsbürger zurückgewiesen, die sich gegen die Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung gerichtet hatte.

http://index.hu/gazdasag/2013/01/30/strasbourg_rendben_volt_a_nyugdijallamositas/

Die Pressemitteilung in englischer Sprache:

http://hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/003-4240871-5045019?TID=oopqdfsoui

Rentenreform: Die „Wahlfreiheit“ des Péter Szíjjártó

Die Rentenreform ist da. Und bringt den Rentenversicherten wenig Positives, soweit es um ihre Ersparnisse in der privaten Rentenversicherung geht. Kritiker sprechen von Zwangsverstaatlichung und Enteignung.

Die ungarische Rentenversicherung besteht seit 1997 aus zwei Komponenten: Einer staatlichen, in die Arbeitgeber (24%) und Arbeitnehmer (10%) Beiträge abführen. Dieses System trägt nach Erreichen des Pensionsalters zu etwa 70% der Rente bei. Darüber hinaus existiert ein privates Rentenmodell, in das die Arbeitnehmer ebenfalls einen Pflichtbeitrag leisten, und das etwa in 30% der Rente im Alter resultiert.

Offenbar liegt Fidesz nun sehr daran, die Attraktivität der privaten Rentenkassen herabzusetzen und die Bürger über gehörigen wirtschaftlichen Zwang in das staatliche System zurück zu holen. Nach außen geschieht dies mit dem Argument, das private Rentensystem habe sich als verfehlt erwiesen (u.a. in der Finanzkrise). Die Renditen blieben hinter denen von Staatsanleihen zurück, weshalb das solidarische staatliche System das bessere sei und dem „nationalen Zusammenhalt“ am ehesten entspreche. Man dürfe die Bürger nicht dazu zwingen, ihr Geld auf dem Finanzmarkt zu riskieren.

Die Bürger müssen sich nun bis Ende Januar 2011 entscheiden, ob sie vollständig für das staatliche Modell optieren und sämtliche Gelder von den Privatkassen mitnehmen, oder aber weiterhin Einzahlungen in das private Rentensystem leisten wollen und ihre dortigen Ansparbeträge liegen lassen. Wer sich nicht äußert, wird automatisch auf das staatliche System umgebucht.

Wer sich gegen das staatliche System entscheidet und seiner Privatkasse die Treue halten will, verliert sämtliche Ansprüche auf die staatliche Rente, und dies trotz der Tatsache, dass sein Arbeitgeber weiterhin unverändert 24% Rentenbeitrag in die staatliche Kasse einzahlt. Dies führt zu einem Verlust in Höhe von 70% der zu erwartenden Rentenansprüche – trotz fortlaufender Arbeitgeberbeiträge. Hinzu kommt, dass der Staat die Pflichtbeiträge zur privaten Rentenersicherung für die Dauer von 14 Monaten in das staatliche System umlenkt und den privaten Rentenkassen aufgibt, ihre Verwaltungsausgaben deutlich zu senken.

Regierungssprecher Szíjjártó sprach davon, jeder könne „frei wählen“, ob er sich dem einen oder anderen System anschließe. Die Kritik, bei einem Zwangsenteignung von 70% der Renten könne von „Wahlfreiheit“ keine Rede sein, prallte an Szíjjártó ab. Er führte an, die Beiträge der Arbeitgeber zur Rentenversicherung dienten nicht der individuellen Rente des Einzahlers, sondern solle die aktuellen Pensionäre versorgen (Generationenvertragsmodell). Das gleichwohl faktisch Geld verbrannt würde, ohne Anwartschaften zu erwerben, lässt den Begriff „Wahlfreiheit“ aber geradezu abenteuerlich erscheinen.

Der hinter dem „Griff in die Kasse“ stehende Wille der Regierung liegt auf der Hand liegen: Man möchte unverzüglich einen größtmöglichen Teil der im privaten Rentensystem geparkten Gelder (der Standard spricht von 11 Mrd. EUR) in das staatliche System pumpen, um die hierdurch gewonnene Liquidität für die heutigen staatlichen Rentenzuschüsse und – über einen Ausgabensenkungsfonds – das Stopfen von Haushaltslöchern zur Verfügung zu haben. Auch solcher übrigens, die von der Vorgängerregierung hinterlassen wurden.

Die Pläne sind auf heftigen Protest gestoßen. Die Versicherer haben rechtliche Schritte angekündigt. Nachdem die Regierung jedoch die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschränkt hat, steht zu befürchten, dass eine Überprüfung der Rentenreform am Maßstab der Eigentumsfreiheit (Versicherte) und Berufsfreiheit (Versicherer) nicht mehr möglich sein wird. Gleichwohl dürften Betroffene – nach Ausschöpfen des nationalen Rechtsweges – den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der europäischen Grundrechtecharta in Anspruch nehmen können. Beide Vertragswerke wurden von Ungarn verbindlich anerkannt. Das EU-Recht untersagt zwar nicht die Verstaatlichung von Unternehmen (die Eigentumsordnung bleibt vom EU-Recht unberührt), gleichwohl kann dieser Grundsatz nach der Rechtsprechung des EuGH nicht die Grundfreiheiten und Grundrechte beliebig aushebeln. Es handelt sich also um eine wirtschaftliche und juristische Zeitbombe für die Regierung, denn früher oder später wird Luxemburg oder Strasbourg entscheiden.

Der konservative politische Analyst Gábor Török merkt an, die Maßnahme belege einen groben Realitätsverlust der Regierung. In der Tat wirkt die Maßnahme so, als würde Fidesz in Kernfragen der Zukunftspolitik zunehmend die Bodenhaftung verlieren und so verfahren, als wüssten sie alleine, was die Menschen wollen und was gut für sie ist. Dass man den Menschen droht, sie müssten weiterhin in die staatliche Rentenasse einzahlen, würden jedoch keinen einzigen Forint daraus erlösen, hat mit „Freiheit“ kaum etwas zu tun. Derartige Maßnahmen erwartet man eher von sozialistischen Staaten, nicht jedoch von einem auf Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität angewiesenen Mitgliedstaat der EU des 21. Jahrhunderts. Im Hinblick auf die nahende EU-Ratspräsidentschaft dürfte von Interesse sein, dass auch von Seiten der EU-Organe mit Befremden auf die Pläne der Orbán-Regierung reagiert wurde.

Links:

http://derstandard.at/1289608794694/Ungarns-Budgetgesundung-Orban-saugt-Pensionsfonds-aus

http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE6AP04G20101126

http://www.faz.net/s/Rub09A305833E12405A808EF01024D15375/Doc~E834874EC00AD457FAAED3926830A4B45~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://blogs.ft.com/beyond-brics/2010/11/26/hungary-pension-reforms-worry-investors/