Orbán: EU-Richterspruch zur Richterpensionierung gleicht „Tritt gegen einen toten Hund“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán beantwortet den Luxemburger Richterspruch von gestern, in dem die Zwangspensionierung ungarischer Richter als unverhältnismäßige Altersdiskriminierung und damit als Verstoß gegen EU-Recht bezeichnet wurde, mit Spott. Der Richterspruch gleiche einem „Tritt gegen einen toten Hund“. Hintergrund für die Aussage Orbáns ist der Umstand, dass das ungarische Verfassungsgericht  die Regelung bereits vor einigen Monaten für nichtig erklärt hatte. Orbán sprach davon, dass der EuGH ein Urteil über eine Rechtsnorm gefällt habe, die es nicht gebe.

Diese Beurteilung ist freilich juristisch unzutreffend. Der EuGH entscheidet über die Frage, ob Maßnahmen der Mitgliedstaaten EU-Recht verletzen, die Aufhebung von
Gesetzen steht ihm nicht zu. Ist eine Maßnahme – hier: Richterpensionierung – in ihren Wirkungen noch präsent (was im Hinblick auf die noch ausstehende Wiederbeschäftigung der verrenteten Richter der Fall ist), besteht sie fort und kann in jedem Fall Prüfungsgegenstand vor dem EuGH sein, der Rechtsstreit hat sich nicht erledigt. Darüber hinaus ist die Vertragsverletzungsklage eine Feststellungsklage, die selbst bei Rückgängigmachung der gerügten Maßnahmen aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig wäre.

Die Verärgerung Orbáns ist letztlich – geht man von seinem Standpunkt aus – menschlich verständlich: Die Justizreform war eine der wichtigen Handlungen der Regierung, ihr Scheitern ist allein der fehlenden Professionalität (v.a. dem Fehlen von Übergangsfristen) geschuldet und fällt unmittelbar auf Orbán zurück. Zu Recht, denn das Scheitern vor dem Verfassungsgericht und die Rüge des EuGH war absehbar.

Anstatt in Abwehrreflexe zu verfallen, sollten Fehler wie diese künftig vermieden werden. Ein gesundes Maß an Bescheidenheit wäre hierbei gewiss hilfreich.

Eilmeldung: EuGH stoppt Zwangspensionierung von Richtern

Europäischer Gerichtshof (EuGH):

„Die starke Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter stellt eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung aufgrund des Alters dar. Diese Maßnahme steht außer Verhältnis zu den vom ungarischen Gesetzgeber verfolgten Zielen der Vereinheitlichung des Rentenalters im öffentlichen Dienst und der Herstellung einer ausgewogeneren Altersstruktur in der Justiz.“

Das Urteil des Gerichtshofes erging auf Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG, die eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung aufgrund des Alters verhindern soll. Im Kern der Begründung erkennt das Gericht zwar an, dass eine Herabsenkung des Rentenalters mit dem Ziel, jungen Arbeitskräften (hier: Richtern) den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, ein sozialpolitischer Grund sei, der grundsätzlich eine Altersdiskriminierung rechtfertigen könne: Allerdings sei eine starke Absenkung des Renteneintrittsalters ohne jede Übergangsbestimmung und Kompensation unverhältnismäßig; zudem bestehe ein Widerspruch zwischen der Herabsenkung des Rentenalters auf 62 Jahre (Justizreform) und der Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf 65 Jahre. Insgesamt sei die Maßnahme daher nicht erforderlich und unrechtmäßig.

Rechtssache C-286/12 Kommission ./. Ungarn, Urteil vom 06.11.2012

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-11/cp120139de.pdf

Bereits zuvor hatte das Ungarische Verfassungsgericht die Richterpensionierung – dort aus verfassungsrechtlichen Gründen – in Teilen für unwirksam erklärt (HV berichtete):

Verfassungsgericht: Zwangspensionierung von Richtern ist verfassungswidrig

Das ungarische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz über die Frühpensionierung – oder besser: Zwangspensionierung – von Richtern gegen die Verfassung verstößt. Das Gesetz wurde durch Mehrheitsentscheidung rückwirkend für nichtig erklärt.

„In its judgement pronounced today, the Constitutional Court has declared unconstitutional and, therefore, annulled the provisions on the compulsory retirement age of judges as of 1 January 2012 (the date of entry into force of the Act on the Status and Remuneration of Judges)

The Constitutional Court has examined several constitutional complaints lodged against the Act that replaced the retirement age of 70 years by the general retirement age (which is applicable according to the year of birth), so de facto it was reduced to 62–65 years. Consequently, the impugned provisions terminated the service of those who have reached the maximum age before 1 January 2012 on 30 June 2012, and ordered to be terminated the service of judges who reach that age between 1 January 2012 and 31 December 2012 on 31 December 2012.

The Constitutional Court has held that the new regulation violates the constitutional requirements for the judicial independence on both formal and substantial grounds. From the formal point of view, a cardinal act shall determine the length of judicial service and the retirement age in order to guarantee the irremovability of judges. Therefore, the reference to the “general retirement age” laid down in an ordinary Act does not fulfil this requirement.

As regards the substantial unconstitutionality, the new regulation resulted in the removal of judges within a short period, within three months. Notwithstanding the relative freedom of the legislator to determine the maximum age of judges, and the fact that a certain age cannot be deduced from the Fundamental Law, the Constitutional Court has held that the introduction of a lowered retirement age of judges shall be made gradually, within an appropriate transitory period and without the violation of the principle of irremovability of judges.

The greater the difference between the new retirement age and 70 years, the longer transitional period for introducing a lower retirement age is needed. If not, the irremovability of judges, which constitutes an essential element of the judicial independence, is violated.

BALSAI István, DIENES-OEHM Egon, LENKOVICS Barnabás, POKOL Béla, STUMPF István, SZALAY Péter and SZÍVÓS Mária judges have expressed dissenting opinions.“

Die Entscheidung im Volltext:

http://www.mkab.hu/letoltesek/alkotmanybirosag_hatarozatai_2012_03.pdf