Befugnisse des Präsidenten des Landesrichteramtes eingeschränkt

Das Parlament hat in seiner gestrigen Abstimmung die Befugnisse des Präsidenten des Landesrichteramtes (Országos Bírósági Hivatal, OBH) beschränkt.

Nach der Neuregelung verfügt der Vorsitzende des OBH, der von 2/3-Mehrheit des Parlaments für 9 Jahre gewählt wird, künftig nicht mehr über ein Recht zur Beantragung sog. „Rechtsvereinheitlichungsverfahren“ (jogegységi eljárások). Auch seine Befugnis, Rechtsfälle bestimmten Gerichten zuzuweisen (was erhebliche Bedenken im Bezug auf den Grundsatz des gesetzlichen Richters hervorrief, HV berichtete), wird erheblich beschränkt. Eine Zuweisungskompetenz besteht nur noch „im Ausnahmefall“, der Richterrat verfügt zudem ein Mitspracherecht. Darüber hinaus wurden die Kompetenzen im Bezug auf „besonders wichtige Angelegenheiten“ eingeschränkt, auch hier entscheidet künftig – ebenfalls nur im Ausnahmefall – der Richterrat. Zuletzt entfällt die Befugnis, die Schaffung von Rechtsvorschriften zu beantragen – sie weicht einem Vorschlagsrecht.

Das Amt des OBH-Präsidenten wird derzeit von Tünde Handó ausgeübt. Ihre Ernennung war Gegenstand heftiger oppositioneller Kritik, da sie mit dem Fidesz-Europaabgeordneten József Szájer, der maßgeblich die neue Verfassung mitgeschrieben hat, verheiratet ist und zum engen Freundeskreis um die Familie von Ministerpräsident Viktor Orbán zählt. Handó war zuvor Vorsitzende des größten ungarischen Arbeitsgerichts.

Die Kompetenzbeschränkungen dürften maßgeblich mit kritischen Fragen – auch aus der Europäischen Union und vom Europarat (Venedig-Kommission)- zur Unabhängigkeit der ungarischen Justiz zusammenhängen. Derzeit laufen gegen das Land mehrere Vertragsverletzungsverfahren, eines davon betrifft die Anpassung des Pensionsalters der Richter (vormals 70 Jahre) an das allgemeine Rentenalter (62 Jahre). Aufgrund fehlender Übergangsvorschriften sind hiervon mehrere hundert Richter – oftmals gegen ihren Willen – betroffen. Kritiker betrachten die Frühpensionierungswelle als „politische Säuberung“ mit dem Ziel, jungen und der Regierungsmehrheit gewogene Juristen in das Richteramt zu befördern.

Weiterführend:

http://hvg.hu/itthon/20120702_obh_elnok_hataskor