Streit beendet: Antal Rogán bekommt eigenes Ministerium

Der seit langem schwelende Streit zwischen zwei führenden Fidesz-Politikern ist beendet. Wie mandiner.hu heute berichtet, wird der Fidesz-Fraktionsvorsitzende Antal Rogán den Posten des „Für die allgemeine politische Koordination verantwortlichen Ministers“ (az általános politikai koordinációért felelös miniszter) übernehmen. Die ursprünglichen Pläne, Rogan als Kabinettschef in das von seinem Hauptrivalen János Lázár geführte Amt des Ministerpräsidenten einzugliedern, sind damit vom Tisch.

In den letzten Wochen trieben den Konflikt zwischen Rogán und Lázár immer wieder auf die Spitze, da offenbar keiner von beiden bereit war, den jeweils anderen über sich – oder auch nur neben sich – zu akzeptieren. Lázár soll dem Monisterpräsidenten Viktor Orbán offen mit Rücktritt gedroht haben, sollte Rogán in sein Ministerium eingegliedert werden, ohne ihm unterstellt zu sein.

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Die jetzt gefundene Lösung sieht vor, den Posten des Kabinettschefs – soweit ersichtlich, das erste Mal seit der Wende – zu einem eigenen Minister aufzubauen. Bislang agierten Kabinettschefs zumeist aus dem Kanzleramt heraus und waren – in der Spitze – Staatssekretäre. Die Übergewichtung dürfte den fidesz-internen Konkurrenzkämpfen zwischen dem Lázár- und dem Rogán-Lager geschuldet und damit letztlich ein Versuch Viktor Orbáns sein, sein Lager zusammen zu halten. Das Bild, welches die oppositionelle Presse seit Jahren von Orbán kultiviert – ein Quasi-Alleinherrscher, der in der Partei sämtliche Entscheidungen selbst und unangefochten trifft -, entspricht offenkundig nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Orbán ist, wie Parteivorsitzende weltweit, auf eine starke zweite Reihe angewiesen, sie zu verärgern, konnte sich der Ministerpräsident in der aktuell turbulenten Situation (Grenzzaunbau, Flüchtlingskrise) nicht leisten. Beide Streithähne, Lázár wie Rogán, haben sich endgültig als potenzielle Nachfolger und – neben Orbán – (neben Parlamentspräsident László Kövér) als einzige Schwergewichte in der Partei behauptet.

http://mandiner.hu/cikk/20150922_onallo_miniszterium_lesz_a_miniszterelnoki_kabinetiroda#

Zehntausende demonstrieren gegen Antisemitismus

Am heutigen Sonntag demonstrierten in Budapest Zehntausende auf einer überparteilichen Veranstaltung gegen Antisemitismus und Rassismus. Anlass waren Äußerungen eines Abgeordneten der rechtsradikalen Partei Jobbik, Márton Gyöngyösi, der im Höhen Haus eine Auflistung von Juden gefordert hatte, da diese ein „nationales Sicherheitsrisiko“ darstellten.

Die Veranstaltung ist die erste dieser Art, auf der Politiker des rechten und linken Parteienspektrums gemeinsam teilnahmen.

Der Fidesz-Fraktionsvorsitzende Antal Rogán betonte, Ungarn werde seine Bürger schützen, und erinnerte daran, dass jeder Völkermord des 20. Jahrhunderts mit dem Führen von Listen begonnen habe. Mit Ausnahme ganz vereinzelter Buhrufe wurde Rogán von der Menge positiv empfangen, lediglich ein einzelner Mann schrie empört „Pfui, Ihr habt Jobbik erschaffen“, wurde aber von den Teilnehmern schnell zur Ordnung gerufen.

Der Repräsentant der Vereinigung „Gemeinsam 2014“, Gordon Bajnai, kritisierte ebenfalls heftig die Worte des Jobbik-Abgeordneten Márton Gyöngyösi und sagte, Demokraten dürften keine Angst haben und auch keine verbreiten. Bajnai vermied Seitenhiebe in Richtung des politischen Gegners und betonte auch, die gegenseitigen Beschimpfungen der politischen Lager müssten enden.

Der Vorsitzende des Sozialisten (MSZP), Attila Mesterházy, holte – anders als seine Vorredner – zum Angriff gegenüber der Regierung aus. Er verlangte, Viktor Orbán müsse sich von Jobbik distanzieren. Das Internetportal Index.hu berichtet, dass Mesterházy für diese Wortwahl recht verhaltenen Applaus geerntet habe.

Am Rande der Veranstaltung demonstrierte eine Gruppe von Jobbik-Anhängern. Die Polizei hielt diese jedoch von der Großdemonstration fern.

http://index.hu/belfold/2012/12/02/a_jobbik_osszehozta_a_nagykoaliciot/

Postenumbesetzung: Rochade beendet

Seit heute sind die Umbesetzungen in der Regierung sowie in der Fidesz-Fraktion bekannt:

1. Staatssekretär Zoltán Balog übernimmt das Ministerium „Humane Ressourcen“ von Miklós Réthelyi, der aus dem Amt ausscheidet.

2. Fidesz-Fraktionschef János Lázár wird Staatssekretär und ersetzt Mihály Varga auf dem Posten des Staatssekretärs im Amt des Ministerpräsidenten.

3. Mihály Varga wiederum bleibt Staatssekretär wechselt als Minister in das Ressort von Tamás Fellegi (Verantwortlicher für die IWF-Verhandlungen im Rang eines Ministers), Fellegi scheidet aus.

4. Die Fidesz-Fraktion wird fortan von Antal Rogán geführt.

Überraschend: Es gibt keinen Postenwechsel im Wirtschaftsressort, Minister György Matolcsy wird nach aktuellen Meldungen nicht abgelöst.