„Die Presse“: Bericht über die „Zigeunerpartei Ungarns“

Die ungarische Minderheit der Roma tritt bei der ungarischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag (6. April 2014) mit einer eigenen Partei an. Die „Zigeunerpartei Ungarns“ (Magyarországi Cigány Párt, MCP) könnte für die etwa 600.000 ungarischen Roma eine Alternative zu den etablierten Parteien sein.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1584827/Ungarn_RomaPartei-will-ins-Parlament?_vl_backlink=/home/index.do

In Wahlwerbespots betont die MCP, die Diskriminierung im Bildungssystem beenden zu wollen, die Hochschulausbildung kostenfrei auszugestalten und den Lohn für die viel kritisierte gemeinnützige Arbeit (kommunale Beschäftigungsprogramme) an den Mindestlohn anpassen zu wollen. Im Parteiprogramm sind auch der Einsatz gegen Kinder- und Jugendarmut genannt.

Die MCP tritt auf der „normalen“ Landesparteiliste zur Wahl an. Hier ist zu beachten, dass nur derjenige Wahlbürger die MCP wählen kann, der sich nicht zu einer bestimmten Minderheit bekannt und angegeben hat, bei der Parlamentswahl statt der Landesliste für eine eigene Minderheitenliste stimmen zu wollen. Nach anfänglichen verschwindend geringem Interesse der Roma an der Wahl eines Minderheitenvertreters hatten zuletzt (Stand: 27.03.2014) 15.381 Personen für die Minderheitenwahl optiert: Sie geben eine Stimme für den Wahlkreiskandidaten und eine weitere für den Minderheitenvertreter ab.

Parteichef der MCP ist der langjährige Roma-Interessenvertreter Aladár Horváth.

Zum Parteiprogramm (Kurzversion): http://www.magyarorszagiciganypart.hu/MCP%20r%C3%B6vid%C3%ADtett%20program.pdf

Budapester Konferenz zur Integration der Roma-Minderheit

Boris Kálnoky war zu Gast bei einer Konferenz zur Roma-Integration in Budapest.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Herrn Kálnoky, dass er den Lesern seine Wahrnehmungen zur Verfügung stellt.

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Am 27. und 28. Februar fand in Budapest eine Konferenz zur europäischen Romapolitik statt, unter dem Titel „Auf einander angewiesen“. Ich war am 28. dort. Es ist die Art von Thema, das es nicht ohne Weiteres in die Zeitung schafft, ich möchte aber dennoch ein paar Aspekte zumindest hier vermelden, in Form kurzer Stichpunkte.

1. Am 27. hatte in Brüssel der Ausschuss für Wirtschafts- und Sozialpolitik (EESC, ein beratendes Organ der EU, in dem Arbeitgeber, Gewerkschaften und Zivilorganisationen zusammenkommen) über die europäische Roma-Strategie debattiert. Dabei war Ungarn sehr gelobt worden, der zuständige Minister Zoltán Balog hatte den Hauptvortrag gehalten.

„Wir waren sehr beeindruckt von seinen sehr offenen und ehrlichen Ausführungen“, sagte EESC-Chef Henri Malosse dann am 28. in Budapest, und fügte hinzu: „Ich wünschte, Frankreich würde sich in der Roma-Politik ein Beispiel an Ungarn nehmen.“ Speziell nannte er die Tatsache, dass in Ungarn mittlerweile Roma-Kultur und –Geschichte verbindlich im allgemeinen Lehrplan der Schulen steht, und zwar nicht erst im Gymnasium sondern vor der 9. Klasse.

2. Balog skizzierte am 28. in Budapest eine paar Prinzipien seiner Politik. Eine Lösung der komplexen Roma-Probleme könne nur über die Mehrheitsgesellschaft gelingen, und deren Allgemeinwohl sei umgekehrt ohne die aktive Teilnahme der Roma nicht entscheidend verbesserbar. (Malosse ging darauf auch ein und erwähnte, dass eine erfolgreiche Integration der Roma 1-2 Prozent mehr Wirtschaftswachstum in Ungarn bedeuten könne.)

Balog unterstrich, dass die Kirchen eine entscheidende Rolle spielen müssten. Nun ist er selbst Pfarrer, aber der Grund für seine Ansicht ist eine Statistik: Bei den Roma genießt Erhebungen zufolge keine gesellschaftliche Institution mehr Vertrauen als die Kirchen. Das müsse man in der Romapolitik nutzen, meinte Balog.

Er sagte auch, dass die Übernahme von Verantwortung auf beiden Seiten der Schlüssel zum Erfolg sei. In dem Sinne müsse man auch „Konflikte ansprechen“ im Gespräch mit den Roma, sonst „werden andere das auf unmenschliche Weise ansprechen“.

Sozialhilfe und Opfermentalität seien kein Weg in die Zukunft, besser sei der Weg der „Start“-Arbeitsplätze (közmunka). Diese Jobs könnten nur ein erster Schritt ins Arbeitsleben sein, aber immerhin, mittlerweile hätten 50.000 Roma, die nie zuvor im Leben gearbeitet hätten, solche Jobs.

Balog erwähnte die Romasiedlung Huszártelep bei Nyiregyháza, die dortigen Roma hatten im Rahmen des Arbeitsprogramms ihre eigenen Häuser repariert (und waren dafür bezahlt worden) unter Anleitung von Maurermeistern. Die Folge: Einige der Teilnehmer erwiesen sich als so geschickt, dass sie heute bei diesen Maurern in fester Arbeit sind.

3. Apropos Huszártelep. Linke Aktivisten hatten sich zum Ziel gesetzt, dieses Pilotprojekt zu torpedieren, und gegen das Ministerium geklagt, weil die dortige sehr vorzeigbare, von den Maltesern betriebene neue Schule segregiere. Mitten in die Konferenz platzte das Urteil: Das örtliche Gericht sprach das Ministerium im Sinne der Anklage in erster Instanz für schuldig. Hintergrund: in Huszártelep wohnen nur Roma, niemand sonst schickt seine Kinder dort zur Schule, und bis zur Stadt ist der Weg lang und auch teuer. Deswegen sind (oder waren) dort nur Romakinder.

Balog sagte mir, dass das Ministerium Einspruch einlegen werde. Die Schule sei sehr gut, die Eltern wollten sie behalten, hier werde zum Schaden der Kinder ideologische Politik betrieben.

Staatssekretär für Integration Zoltán Kovács sagte mir (bereits im Dezember), hier sei eine zentrale Bruchlinie zwischen Linken und Konservativen in der Romapolitik. Die Linken wollten auf Biegen und Brechen desegregieren und letztlich die Roma zu „normalen Ungarn“ machen, sie in der Mehrheitsgesellschaft auflösen. Die Konservativen wollen bei den Roma den Stolz auf die eigene Identität wecken, und obwohl auch sie am Ziel der Integration orientiert sind, gehen sie Art und Zeitpunkt der Desegregierung pragmatisch an. Sie machen das, was vor Ort für die Kinder besser funktioniert. In diesem speziellen Fall findet die Regierung, dass die gewaltsame Desegregierung den Kindern seelisch schadet und auch ihre Leistungen negativ beeinflussen dürfte.

4. Balog erwähnte, die EU sei unzufrieden mit den Fortschritten bei der Roma-Integration in vielen Mitgliedstaaten. Freilich müsse die Kommission sich auch umgekehrt Kritik gefallen lassen: Es habe 5 Jahre gedauert, bis man in Brüssel verstanden habe, wo die Roma überhaupt wohnen. Nämlich überwiegend auf dem Land. Fünf Jahre lang gab es aus Brüssel finanzielle Mittel zur Auflösung von „Gettos“ nur für Stadtrandgebiete, nicht für Dörfer. Das gehe aber völlig an der Realität vorbei.
Malosse drehte den Spieß ebenfalls um: Die EU sei bisher in der Roma-Integration gescheitert. Umso dankenswerter sei das ungarische Vorbild.

5. Auch der deutsche Sinti und Roma-Repräsentant Romani Rose war anwesend und sagte, er sei dankbar, dass Ungarn 2011 die Roma-Strategie auf EU-Ebene durchgeboxt habe – es sei nämlich all die Jahre zuvor von Roma-Verbänden oft angeregt worden, „aber es war bis 2011 nie möglich, das durchzusetzen.“ Es sei gut, dass Ungarns Regierung in dieser Frage einen Minister wie Balog habe.

6. Zum Schluss unterhielt ich mich kurz mit Balog und fragte ihn, warum die unbestreitbar positive Roma-Politik der Regierung nur international als Positivum präsentiert werde, im Wahlkampf aber – wo die Regierung doch eigentlich aufführt, was sie alles richtig gemacht hat – fällt kein Wort darüber. Dazu Balog: Es würde sofort von links und rechts angegriffen werden, wenn wir daraus ein Wahlkampfthema machen würden. Es würde der Roma-Politik schaden.

Beste Grüße an die Blog-Gemeinschaft, Boris Kálnoky

TAZ: Ralf Leonhard bedient seine Leser mit zweifelhaften Schreckensmeldungen aus Ungarn

Die Berliner Tageszeitung (TAZ) brachte gestern einen Beitrag ihres Wiener Korrespondenten Ralf Leonhard zu den bevorstehenden ungarischen Parlamentswahlen am 6. April 2014.

http://www.taz.de/Orbns-Macht-ungebrochen/!131491/

Beim Lesen reibt man sich die Augen. Nicht etwa wegen der Bezeichnung der ungarischen Regierung als „Rechtsnationalisten“ und der Unterstellung, der ungarische Staatspräsident János Áder habe den Wahltermin „nach dem Wunsch“ des Ministerpräsidenten Viktor Orbán festgelegt. Nein.

Es geht um folgende Passage, deren Kernaussage sich bereits via Twitter verbreitet:

Roma benachteiligt

So dürfen Angehörige der Minderheiten nur für deren Vertretungen, nicht aber für politische Parteien stimmen. Das trifft vor allem die Roma, mit etwa 6 Prozent der 10 Millionen Einwohner die größte Minderheit. Roma-Vertreter Florián Farkas: „Wir sind zuerst und vor allem Ungarn“, daher sollte man sich bei einer allgemeinen, freien und gleichen Wahl nicht dafür entscheiden müssen, ob man „der Nation oder einer Minderheit“ angehört.

Die Aussage ist eindeutig: Leonhard behauptet, die ungarischen Roma dürften nicht für politische Parteien stimmen, seien also vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen. Ein schlimmer Vorwurf, aber was ist dran?

Bei der Parlamentswahl hat jeder ungarische Staatsbürger zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird der Direktkandidat des jeweiligen Wahlkreises (106 in ganz Ungarn) gewählt, es gilt das relative Mehrheitswahlrecht. Mit der Zweitstimme wählt der Bürger eine landesweite Parteiliste (Verhältniswahlrecht). Eine solche Liste darf jede Partei führen, die in mindestens 27 Direktwahlkreisen Kandidaten stellt. Hier gilt eine 5%-Hürde: Parteien, die dieses Quorum nicht erreichen, gelangen nicht ins Parlament.

Selbstverständlich verfügt jeder ungarische Wahlbürger über die genannten zwei Stimmen, das gilt auch für Minderheiten. Bereits diese Feststellung reicht, um Leonhards Behauptung als unwahr zu bezeichnen.

Als „Minderheitenkomponente“ beinhaltet das ungarische Wahlrecht zudem die Möglichkeit (nicht Verpflichtung!), sich als Wahlbürger zu einer der 13 anerkannten ethnischen Minderheiten („nemzetiségek“, „Nationalitäten“) zu bekennen und – nur auf weiteren ausdrücklichen Wunsch – auf die Liste der zur Wahl der Nationalitätenvertreter im Parlament berechtigten Personen aufgenommen zu werden. Es besteht keine Pflicht, dies zu tun, auch wenn Leonhard ohne den Funken eines Nachweises suggeriert, man habe von Behördenseite Roma genötigt, sich in diese Wahllisten einzutragen.

Nur wenn man sich a) zu einer Minderheit freiwillig bekennt und zusätzlich b) für die Minderheitenvertreterwahl registriert, wird die Zweitstimme durch die Stimme zur Wahl des Minderheitenvertreters ersetzt. Die Erststimme (sie entscheidet über 106 von 199 Abgeordneten) bleibt auch dann in jedem Fall erhalten.

Die Eintragung für die Wahl des Minderheitenvertreters hat Vor- und Nachteile. Vorteil ist, dass es hier die o.g. 5%-Hürde nicht gibt; das bedeutet, dass die gewählten Minderheitenvertreter keine Mindeststimmenzahl erreichen müssen, um einen Sitz zu erlangen. Sie sind in jedem Fall Mitglied des Hohen Hauses. Hierbei werden kleine Minderheiten, die aufgrund ihrer Zahl keine realistische Chancen hätten, mit ihren Listen die 5%-Hürde zu erreichen, tendenziell bevorzugt: Denn sie profitieren vom fehlenden Quorum, während große Minderheiten eher darunter leiden, dass die Sitze der Minderheitenvertreter zahlenmäßig begrenzt sind und sich eine große Zahl abgegebener Stimmen nicht in einer entsprechenden Erhöhung ihrer Parlamentssitze niederschlägt.

Während also etwa die zahlenmäßig kleine deutsche Minderheit das Minderheitenwahlrecht eher begrüßt, wird es von Roma-Organisationen kritisch gesehen, weil die zur Verfügung stehende Zahl von Parlamentssitzen nicht den Anteil der Roma an der Gesamtbevölkerung (ca. 6-7%) abbildet. Insbesondere auch jene Roma-Interessengruppen, die sich für die Partei-Landeslisten registriert haben und so gegen die übrigen Parteien um die („normale“) Zweitstimme kämpfen, lehnen die Eintragung in die Minderheitenwahllisten ab bzw. raten von der Option ab, da ihnen jene Stimmen dann nicht mehr zur Verfügung stünden.

In jedem Fall aber ist die Aussage der Korrespondenten Leonhard, Minderheiten dürften nicht für politische Parteien stimmen, falsch. Jeder Bürger kann frei entscheiden, ob er seine Zweitstimme gegen das Recht „tauscht“, einen Minderheitenvertreter zu wählen.

Ferner schreibt Leonhard:

Die Behörden dürften noch kräftig nachgeholfen haben, um die ungeliebten Landsleute vom allgemeinen Wahlrecht auszuschließen. Denn in vielen Gemeinden sollen Roma genötigt worden sein, sich für die Minderheitenwahlen zu registrieren.

Nicht nur, dass derartige Vorwürfe der „Nötigung“ jeder seriösen Tatsachengrundlage entbehren (Leonhard nennt daher auch weder Ross noch Reiter, das Wörtchen „dürften“ entlarvt seine Mutmaßungen vielmehr als reinste Unterstellung), mehr noch: Sieht man sich die aktuellen, öffentlich zugänglichen Zahlen des Nationalen Wahlbüros (www.valasztas.hu) an, so wirkt Leonhards Vermutung geradezu absurd. Bis vergangenen Donnerstag, den 23. Januar 2014, haben sich landesweit exakt 61 (in Worten: einundsechzig) Wahlbürger für die Wahl der Roma-Minderheitenvertreter registriert und dadurch ihre Zweitstimme gegen die Minderheitenstimme getauscht. Wo also sollen, vor dem Hintergrund dieser mageren Zahlen, Behörden „kräftig“ mitgeholfen haben, Roma von den allgemeinen Wahlrecht auszuschließen?

http://valasztas.hu/

In Anbetracht von geschätzt über 600.000 in Ungarn lebenden Roma ist eine Zahl von landesweit 61 Roma, die künftig lieber ihren Minderheitenvertreter als die Landesliste wählen wollen, eigentlich keinen Tropfen Druckerschwärze wert. Außer für die TAZ, die das Märchen, den Roma würde das Wahlrecht beschränkt, weiter verbreiten.

Leonhards Vorwurf, den ungarischen Roma werde das Wahlrecht teilweise verwehrt, stellt sich auf Basis der Faktenlage somit als glatte Irreführung seiner Leser heraus. Ein Beitrag, der lediglich das Prädikat „von propagandistischem Wert“ verdient. Die Opposition, die laut Leonhard nur zu wenig „Strahlkraft“ aufweise (tatsächlich aber bislang kaum Inhalte vorzuweisen hat), wird es ihm danken. Die Horrormeldung macht bereits die Runde.

Dass Leonhard zudem verschweigt, dass sich von den 500.000 Auslandsungarn, deren Stimmen er dem Regierungslager zuschlägt (eine beliebte Drohgebärde der Oppositionsparteien), sich bislang nur knapp 120.000 für die Wahl haben registrieren lassen, sei nur am Rande erwähnt.

Die Welt: Boris Kálnoky zu einer Konferenz zum Thema Roma-Identität

Boris Kálnoky schreibt in der Welt über seine Eindrücke von einer Konferenz zum Thema Roma-Identität, die Anfang Dezember 2013 in Balatonszárszó stattfand. Veranstalter war eine christliche Romaorganisation.

http://www.welt.de/politik/ausland/article123550488/Orbans-Kampf-um-die-Seele-der-Roma-in-Ungarn.html

Welt: Rolf Bauerdick über die Reaktionen auf sein Buch „Zigeuner“

Das in diesem Jahr erschienene Buch „Zigeuner – Begegnungen mit einem ungeliebten Volk“ des Autors und Fotografen Rolf Bauerdick. In seinem Werk beschreibt der Autor in teils sehr deutlicher Sprache seine Erlebnisse und Empfindungen mit und um die größte Minderheit Europas. Das Verdienst des Autors liegt meines Erachtens nicht nur darin, dass er es schafft, die Beobachtungsgabe des Fotografen mit der Ausdruckskraft des Autors zu verbinden, sondern auch, dass er sich durch Konventionen politischer Korrektheit und durch Funktionäre bestimmte Sprachregelungen nicht davon abhalten lässt, Dinge beim Namen zu nennen, die sich vor seinem Auge – auf zahlreichen Reisen, u.a. nach Mittel-, Ost- und Südosteuropa – abspielen. Bauerdick kritisiert Rassismus, berichtet über die Morde an ungarischen Roma, wagt es aber auch, darauf hinzuweisen, dass die Minderheit Eigeninitiative entwickeln muss, um die desolate Situation zu verbessern, in der sie sich großteils befindet.

Der Autor hat Hungarian Voice ein Interview gegeben, auf das ich hier nochmals hinweisen möchte:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/04/18/hungarianvoice-interview-mit-buchautor-und-fotograf-rolf-bauerdick-dem-autor-von-zigeuner-begegnungen-mit-einem-ungeliebten-volk/

Die Reaktionen auf das Buch waren höchst unterschiedlich. Während „ttt„, der WDR, die FAZ und zahlreiche andere Medien das Buch positiv, jedenfalls mit Interesse und Offenheit aufnahmen, kamen negative Reaktionen aus den Reihen des – von Bauerdick scharfer Kritik ausgesetzten – Zentralrats der Sinti und Roma. In seinem Essay beschreibt Bauerdick den durch und durch „deutschen“ Shitstorm, der von Seiten jener über ihn hinwegzog, die die Zigeunersoße aus der deutschen Sprache verbannen wollen und es geschafft haben, die „Fünf Freunde“ vom „Zigeunermädchen“ zu befreien und um die „wilde Jo“ zu bereichern.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article122083938/Das-intolerante-Buendnis-gegen-Zigeunerschnitzel.html

Buchtipp:

Rolf Bauerdick, Zigeuner – Begegnungen mit einem ungeliebten Volk, 352 Seiten, 33 s/w Fotos, DVA Sachbuch, Preis: 22,99 Euro (empfohlener Verkaufspreis)

Rolf Bauerdick, Jahrgang 1957, lebt im westfälischen Münsterland. Nach dem Studium der Literaturwissenschaft und Theologie wurde er Journalist. Er hat Reportagereisen in rund sechzig Länder unternommen; seine Text- und Bildreportagen erscheinen in europäischen Tageszeitungen und Magazinen und sind vielfach ausgezeichnet. Sein viel beachteter Roman “Wie die Madonna auf den Mond kam” ist zur Zeit in zwölf Sprachen übersetzt und erhielt den Europäischen Buchpreis 2012 in der Kategorie “Roman”.

Opposition stellt Wahlbetrug in Baja in den Raum: „Beweisvideo“ offenbar manipuliert

Die am 13.10.2013 in einem der örtlichen Stimmkreise von Baja (Komitat Bács-Kiskún) wiederholte Nachwahl zum Gemeinderat zieht erneut hässliche Kreise. Am Freitag veröffentlichte die linksliberale ungarische Wochenzeitung HVG auf ihrer Internetseite ein Video, aus dem sich ergeben soll, dass Fidesz – konkret: der Bürgermeister von Baja, Róbert Zsigó, und der Fidesz-Gemeinderatskandidat Csaba Kovács – Angehörige der Roma-Minderheit dafür bezahlt haben, dass sie ihre Stimme für den Fidesz-Kandidaten abgeben. Für die „richtige“ Stimmabgabe soll es – so der Vorwurf – als Gegenleistung Geldbeträge von mehreren zehntausend Forint pro Kopf sowie Feuerholz gegeben haben. Mehrere an einem Tisch sitzende Personen sprachen außerdem davon, man würde „eigentlich von Herzen“ für die Opposition stimmen. Das Gespräch soll von einer versteckten Kamera aufgenommen worden sein.

Wochenzeitung HVG prescht vor

Das Video wurde von HVG mit dem Titel „Hier ist der Beweis für den Wahlbetrug: In Baja wurde für Geld und Feuerholz abgestimmt“ („Itt a bizonyíték a csalásra: pénzért és tűzifáért szavaztak Baján„) versehen und am 18.10.2013 online gestellt:

http://hvg.hu/itthon/20131018_baja_valasztasi_csalas_vesztegetes

Empörung und Strafanzeigen von allen Seiten

Sowohl die oppositionellen Sozialisten (MSZP) als auch die von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány geführte Splitterpartei Demokratische Koalition (DK) erstatteten Anzeige und stellten die Forderung auf, das Wahlergebnis müsse für nichtig erklärt und die Nachwahl wiederholt werden. Die gemeinsame Kandidatin des Bündnisses aus MSZP, DK und Együtt 2014-PM, Melinda Teket, war bei der Nachwahl unterlegen. Der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy sprach von einem europaweit einzigartigen Skandal. Jávor Benedek, Politiker des Oppositionsbündnisses Együtt 2014-PM, teilte der Presse mit, wenn sich das Video als wahr herausstelle, sei dies das „politische Todesurteil“ von Ministerpräsident Viktor Orbán.

Auf dem Internetportal Youtube ist ein Video mit dem Titel „Unumstößlicher Beweis für den Stimmenkauf in Baja“ eingestellt, als dessen Urheberin die Ungarische Sozialistische Partei (Kreis Kiskúnfélegyháza) ausgewiesen ist.

Auch die obsiegende Regierungspartei Fidesz erstattete Anzeige gegen unbekannt und teilte mit, hier werde der Name der Partei bewusst und zu manipulativen Zwecken missbraucht. Man habe mit einem Stimmenkauf nichts zu tun.

http://hvg.hu/itthon/20131018_bajai_szavazatvasarlas_fidesz_dk_mszp

Zweifel an der Echtheit des Videos

Bereits am Wochenende kamen sodann Zweifel an der Athentizität des „Beweisvideos“ auf. Wie die staatliche Nachrichtensendung „Hiradó“ am gestrigen Sonntag berichtete, hätten polizeiliche Ermittlungen belegt, dass das Video manipuliert sei. Zudem hegte ein vom regierungsnahen staatlichen Rundfunk angehörter Gutachter Zweifel, dass es sich um eine Aufnahme mit versteckter (Handy?) Kamera handele. Tatsächlich fällt beim Betrachten des Videos auf, dass unterschiedliche Zooms vorgenommen werden (was eigentlich nur durch sichtbares Bedienen des Mobiltelefons funktionieren kann), ferner befindet sich der Aufnahmende ganz offensichtlich in stehender Position am Tischende. Nach Informationen der Nachrichtensendung habe einer der auf dem Video sichtbarer Teilnehmer des Gesprächs bei seiner Einvernahme eingeräumt, dass das Video „auf Bestelltung der Sozialisten“ gefertigt worden sei. Angeblich hätten zwei Personen aus Baja in der MSZP-Parteizentrale mit zwei Vertretern der Partei über die Herstellung des Videos gesprochen. Die MSZP bestritt diesen Vorwurf und drohte mit Verleumdungsklgen.

Die Boulevardzeitung Blikk berichtete gestern auf ihrer Online-Ausgabe ebenfalls, dass die Hersteller des Videos zugegeben hätten, dass die MSZP hinter dem Vorwurf des Stimmenkaufes und dem Video stehe. Attila Mesterházy reagierte heute im Interview mit dem Ungarischen Radio (MR1) auf diesen Bericht und kündigte an, die MSZP werde umgehend eine Richtigstellung verlangen.

HVG räumt Fehler ein

Ebenfalls heute räumte HVG.hu sodann ein, mit der Aussage, das Video sei ein „Beweis für Wahlbetrug“, einen Fehler begangen zu haben. Die Redaktion schreibt, derzeit gebe es keinen Beweis für Wahlbetrug, es sei völlig offen, wer ein Interesse haben könnte, dass sich mehrere Personen selbst unterschiedlicher Straftaten bezichtigen, oder Straftaten vortäuschten.

http://hvg.hu/velemeny/20131020_bajai_video

Vorgeschichte

Tatsache ist, dass das Ergebnis der Ende September 2013 abgehaltenen Nachwahl im Stimmkreis Nr. 32 von Baja durch das Landgericht von Kecskemét (Kecskeméti Törvényszék) annuliert und eine Neuwahl in diesem Stimmkreis angeordnet wurde (HV berichtete). Das Gericht sah Anhaltspunkte für Verstöße gegen die „Kampagnenruhe“, da organisierte Transporte von Wählern zum Wahllokal stattgefunden haben sollen. Dies ist nach ungarischem Wahlrecht verboten. Das Gericht legte sich aber nicht fest, was den Urheber der Verstöße anging. Auf einem Video war jedoch ein ranghoher örtlicher Aktivist der fidesznahen Roma-Gruppierung Lungo Drom zu sehen, der einer Person mitteilte, es sei kein Problem, mehrfach Personen zum Wahllokal zu fahren.

Vor der Wiederholung der Nachwahl (13.10.2013) kam es sodann zu zweimaligen Abmahnungen der Wahlkommission, sowohl gegenüber Fidesz, als auch gegenüber der Opposition. Fidesz wurde gerügt, weil die Partei mit Lautsprecherwagen vor angeblichen „Einschüchterungsversuchen“ der Opposition gewarnt und mitgeteilt hatte, Fidesz werde die „Bürger schützen“. Die Opposition wiederum hatte Flugblätter verteilt, in denen davon die Rede war, die Wahl müsse wegen „eines Wahlbetrugs durch Fidesz“ neu durchgeführt werden. Beide Seiten erhielten Rügen.

In den Medien wurde sodann berichtet, dass Aktivisten (angeblich des Fidesz) Videoaufnahmen von Personen gefertigt hätten, die sich mit der Oppositionskandidatin Melinda Teket unterhalten hätten. Auch Pressevertreter seien verfolgt und gefilmt worden.

Die Nachwahl endete mit einem Wahlsieg des Fidesz-Kandidaten.

Cui bono?

Die Umstände des angeblichen „Wahlbetruges“ sind derzeit ebenso unklar wie die der Herstellung des Videos. Die Polizei ermittelt und hat angekündigt, in Kürze das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen mitzuteilen. Dabei wird die Frage interessant sein, ob es sich – was derzeit eher zweifelhaft scheint – wirklich um eine versteckte Kameraaufnahme handelt, ferner, wer ein Interesse daran haben könnte, das Video zum jetzigen Zeitpunkt (Fidesz-Wahlsieg) an die Öffentlichkeit zu bringen. Sollte sich das Video als manipuliert herausstellen, wäre ein neues Stadium in der politischen Auseinandersetzung in Ungarn erreicht: Zwar waren Vorwürfe des Wahlbetruges schon früher zu hören (auch nach der von Fidesz verlorenen Parlamentswahl 2002), allerdings dürfte die Inszenierung eines „Beweisvideos“, um dieses nach dem Sieg des „falschen“ Kandidaten an die Öffentlichkeit zu bringen, den bisherigen Tiefpunkt darstellen. Umgekehrt: Wäre das Video echt, dürfte dies das politische Ungarn ebenso erschüttern und als Beleg dafür dienen, dass skrupellose Herrschaften alles tun, um an gut dotierte Posten zu gelangen. Dass die Minderheit der Zigeuner nicht erstmals als scheinbarer „Helfershelfer“ zu sehen ist und zugleich Hauptleidtragender derartiger Kampagnen sein dürfte, fällt ebenfalls auf.

Unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen dürfte schon jetzt klar sein, mit welcher Art von Wahlkampf man bei den im kommenden Jahr anstehenden Parlamentswahlen rechnen darf. Die Spaltung der Gesellschaft in mehrere Lager ist wohl auf absehbare Zeit nicht zu überwinden.

 

Nachtrag:

Laut einer aktuellen Meldung von Index.hu wurde das „Beweisvideo“ zwei Tage nach der wiederholten Nachwahl in Baja, d.h. am 15.10.2013, gefertigt. Die Situation auf dem Video wäre demnach gestellt. Zwei Personen sollen das Video auf einer CD bzw. DVD unmittelbar in der MSZP-Parteizentrale abgegeben haben. Das Telefon, mit dem die Aufnahme gefertigt worden sein soll, wurde von der Polizei beschlagnahmt.

http://index.hu/belfold/2013/10/21/bajai_csalas/

Auszüge der Pressekonferenz der Polizei sind hier zu sehen.

Landgericht Miskolc mildert Strafe gegen Roma ab – keine „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“

Das Landgericht von Miskolc (Miskolci Törvényszék) hat mit heutigem Strafurteil eine Entscheidung der Vorinstanz, die vierzehn Angehörige der Roma-Minderheit zu insgesamt 41 Jahren Haft verurteilt hatte, in wesentlichen Punkten abgeändert und das verhängte Strafmaß abgemildert.

Der Tatvorwurf und die Verurteilung in der ersten Instanz lautete auf „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ und beinhaltete die Annahme, die Angeklagten hätten im Jahr 2009 – in der Zeit einer Mordserie gegen ungarische Roma – ein Fahrzeug angehalten und die Insassen (unter ihnen bekennende Rechtsradikale) wegen „Ungarnhasses“ angegriffen. Als Indiz galt ein Holzstock, den man in der Nähe des Tatortes gefunden und auf dem sich der Schriftzug „Tod den Magyaren“ befunden hatte. Zudem seien ungarnfeindliche Parolen gerufen worden.

Das Berufungsgericht erkannte auf den Straftatbestand des groben Unfugs (Beteiligung an einer Schlägerei, Landfriedensbruch), ließ aber den Vorwurf der rassistisch motivierten Tat fallen.

Das Verfahren zog sich über mehrere Jahre. Nach einer ersten Verurteilung im Oktober 2010 wurde das Urteil wegen Verfahrensfehlern im Mai 2011 aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Während der wiederholten erstinstanzlichen Verhandlung kamen dann neue Details ans Tageslicht, etwa dass es sich bei den Angegriffenen um bekennende Skinheads gehandelt hat. Die Ausgangsinstanz erkannte im Jahr 2012 dennoch abermals auf „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“.

Auch dieses Urteil wurde nun abgeändert. Es sei nicht nachweisbar, dass der besagte Stock von den Angeklagten gefertigt oder benutzt worden sei. Ebensowenig sei mit der notwendigen Sicherheit nachweisbar, dass die Angeklagten magyarenfeindliche Parolen gerufen hätten; es befanden sich weitere Unbekannte am Tatort. Wie sich während des Verfahrens herausstellte, stand jenem geständigen Angeklagten, auf dessen Aussage die Feststellung rassistischer Parolen während des Angriffs beruhte, während der ersten Vernehmung auf der Polizei kein Wahlverteidiger zur Verfügung, was nach Auffassung des Gerichts als grober Verstoß gegen die Strafprozessordnung anzusehen sei. Die Aussage dieses Angeklagten war als einer der Hauptbeweise verwertet worden, obwohl er beteuerte, sein Geständnis sei durch Gewalt der Vernehmungsbeamten erzwungen worden.

Erst vor wenigen Tagen war in einem vergleichbaren Fall die Strafe von der Berufungsinstanz (Tafelgericht von Debrecen, Debreceni Itélötábla) deutlich verschärft und der Vorwurf der Gewalt gegen eine Gemeinschaft bestätigt worden (HV berichtete). Der dort beurteilte Vorfall hatte sich im Ort Sajóbábony zugetragen. Die zwei Fälle belegen, dass der Tatbestand der „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ auch bei Tätern Anwendung findet, die einer Minderheit angehören, dass jedoch auf die Beurteilung der Tatmotive und -umstände besonderes Augenmerk zu richten ist.

http://index.hu/belfold/2013/10/08/felmentettek_a_miskolci_romakat_a_rasszista_vad_alol/

Strafmaß verschärft: Debrecener Gericht verurteilt Roma wegen „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“

Das in zweiter Instanz zuständige Tafelgericht von Debrecen (Debreceni Itélötábla) hat mit heutigem Urteil die Verurteilung von acht Angehörigen der Roma-Minderheit wegen eines im Jahr 2009 geführten Angriffs gegen Sympathisanten der rechtsradikalen „Ungarischen Garde“ bestätigt und das Strafmaß deutlich erhöht. Das Urteil ist – mit Ausnahme der Verurteilung des zweitrangigen Angeklagten – rechtskräftig.

Das zuständige Strafgericht in Miskolc hatte die neun Angeklagten im Mai zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und vier Jahren verurteilt. Acht Angeklagte gingen – wie auch die Staatsanwaltschaft – in Berufung und erhielten nun Haftstrafen zwischen dreieinhalb Jahren und fünf Jahren und vier Monaten.

Das Tafelgericht bewertete die Tat als Gewalt gegen eine Gemeinschaft, da die Angeklagten während der Tat Aussagen wie „Tod den Magyaren“ gerufen hatten. Drei Sympathisanten der „Garde“ wurden verletzt, es entstand Sachschaden. Der Zeitpunkt der Tat fiel in eine Zeit, in der mehrere Roma von einer rechtsradikalen Todesbrigade getötet worden waren.

http://promenad.hu/cikk/a-levagott-orban-fejtol-meg-bajnai-hivei-is-hanyingert-kaptak-133885

Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil und kündigten an, eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu prüfen.

http://index.hu/belfold/2013/09/30/sajobabony_masodfok/