EU-Kommission relativiert Berichte um Veto gegen Paks 2

Die Sprecherin der EU-Kommission, Anna Kaisa Itkonen, relativierte heute Berichte von einem angeblichen Veto der EU-Kommission gegen die Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerks Paks. Bislang habe man sich – in beschränktem Umfang und auf Grundlage von Art. 53 des Euratom-Vertrages – mit der zwischen Ungarn und Russland getroffenen Vereinbarung zur Beschaffung von Brennelementen befasst, allerdings fehlten für eine abschließende Entscheidung noch Dokumente.

Von einer Blockade des Ausbaus selbst sei hingegen keine Rede. Demgegenüber bekräftigte der ungarische EU-Komissar Tibor Navracsics gegenüber Index.hu, dass es Probleme mit der Beschaffung der Brennelemente habe.

Brüssel werde zeitnah über den Standpunkt der Euratom-Versorgungsagentur umfassend informieren, sobald Ungarn insoweit die – für einen Zeitraum von 30 Jahren zur Geheimsache erklärten – entsprechenden Dokumente deklassifiziere. Auf die Frage finnischer Journalisten, warum Brüssel Einwände gegen die Lieferung russischer Brennelemente habe, die Versorgung eines neu errichteten finnischen AKW hingegen mit Rosatom-Brennelementen erfolgen dürfe, antwortete die Sprecherin, dass Finnland volle Transparenz sichergestellt habe.

http://m.mandiner.hu/cikk/20150313_eb_szovivo_brusszel_nem_blokkolja_paks_2_t

http://index.hu/kulfold/eurologus/2015/03/13/brusszel_paks_2_titkositas_feloldasa/

Euratom beanstandet Paks-Erweiterungsverträge

Die Europäische Union legt ein Veto gegen die zwischen Russland und Ungarn getroffenen Vereinbarungen zum Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks („Paks2“) ein. Die Union – hier in Form Europäische Atomgemeinschaft Euratom – kritisiert, dass zum Betrieb des von Russland finanzierten Ausbauprojektes ausschließlich russische Brennelemente genutzt werden sollen. Die ungarische Seite hat die Euratom-Entscheidung beanstandet, die EU-Kommission scheint sich jedoch auf Seiten der Atomgemeinschaft zu positionieren.

Der Ausbau des AKW Paks ist nicht nur wegen des Umweltschutzes, sondern auch wegen der Undurchsichtigkeit der mit Russland geschlossenen Verträge, die Ungarn für Jahrzehnte verpflichten und in die Abhängigkeit der russischen Rosatom bringen, in der Kritik. Erst vor wenigen Tagen waren die Verträge zum Projekt für 30 Jahre zur Geheimsache erklärt worden.

http://index.hu/kulfold/2015/03/12/blokkolja_az_eu_a_paksi_bovitest/