Ferenc Kumin zum geplanten Verbot von Hakenkreuz und Rotem Stern

Ein englischsprachiger Beitrag des Vize-Staatssekretärs für Kommunikation, Ferenc Kumin, zur geplanten Fünften Verfassungsnovelle:

http://ferenckumin.tumblr.com/post/46527596920/down-with-hate-speech-up-with-free-speech-a-new

Wie ich diese Woche schon berichtete, ist geplant, das Verbot des Öffentlichen Zurschaustellens nationalsozialistischer und kommunistischer Symbole, etwa Hakenkreuz, SS-Runen oder Rotem Stern, in die Verfassung aufzunehmen. Das kürzlich ergangene Urteil des Verfassungsgerichts, das das Tragen mit Wirkung vom 1. Mai 2013 straffrei stellte, würde so umgangen.

Problematisch dürfte sein, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinerseits das Tragen des Roten Stern als zulässige Handlung beurteilt hatte. Mit der geplanten Regelung würde sich Ungarn somit der Gefahr einer erneuten Verurteilung wegen Verstoßes ggen die EMRK aussetzen. Das Urteil aus Strasbourg hatte, gerade unter Opfern des Kommunismus, für Empörung gesorgt. Die Regierung scheint fest entschlossen, das Verdikt auch künftig außer Acht zu lassen. Das Urteil Vajnai vs. Hungary ist hier abrufbar:

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-87404

Fünfte Verfassungsänderung kommt: Verbot von Hakenkreuz und Rotem Stern wird abgesichert

Die Tinte unter der vierten Grundgesetzänderung ist noch nicht trocken, da steht die nächste Modifikation des Grundgesetzes vor der Tür.

Wie der oppositionsnahe Fernsehsender ATV berichtet, möchte die Regierungskoalition eine Regelung in den Verfassungstext aufnehmen, dem zufolge das Tragen von Zeichen der Nazidiktatur und des Kommunismus, konkret: Hakenkreuz, SS-Runen und Rotem Stern, untersagt und unter Strafe gestellt werden darf.

Die entsprechende Regelung des Strafgesetzbuches wurde jüngst vom Verfassungsgericht mit Wirkung ab Ende April 2013 für nichtig erklärt, Die Aufnahme in die Verfassung soll eine erneute Aufhebung durch das höchste Gericht verhindern.

http://atv.hu/belfold/20130320_jon_az_5_alkotmanymodositas_tilos_lesz_a_voros_csillag_es_a_horogkereszt

Meinungsfreiheit über alles: Verfassungsgericht erlaubt das Tragen von Hakenkreuz und Hammer & Sichel

Mit gestrigem Beschluss hat das Ungarische Verfassungsgericht § 269/B des ungarischen Strafgesetzbuches für verfassungswidrig erklärt. Der Straftatbestand wurde mit Wirkung zum 30.04.2013 für nichtig erklärt und ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr existent.

Die Folge: In Ungarn können am 01.05.2013 wieder Zeichen totalitärer Systeme und Diktaturen, insbesondere also Hakenkreuze, Pfeilkreuze, SS-Runen und Hammer & Sichel, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden. § 269/B verbietet die öffentliche Verwendung und Verbreitung solcher Zeichen bislang. Die Vorschrift war auch deshalb umstritten, weil sie auch den Roten Sowjetstern oder Hammer & Sichel unter die Verbotstatbestände fasste, dies vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aber als Verstoß gegen die EMRK gewertet wurde.

Das Urteil spiegelt eine Grundtendenz in der ungarischen Rechtsprechung seit der Wende wider: Meinungsfreiheit steht über dem Andenken der Opfer diktatorischer Systeme.

http://www.mkab.hu/sajto/kozlemenyek/kozlemeny-az-onkenyuralmi-jelkepek-hasznalatat-tilto-buntetojogi-tenyallas-alkotmanyossagi-vizsgalatarol

Die Entscheidung im Volltext:

http://www.mkab.hu/download.php?h=422