Verteidigungsminister Csaba Hende zurückgetreten

Der ungarische Verteidigungsminister Csaba Hende trat heute überraschend zurück. Hende gab seinen Rücktritt unmittelbar nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (nemzetbiztonsági kabinet) bekannt. Zu den Details schwieg der Minister. Nachfolger wird István Simicskó.

Bekannt wurde lediglich, dass der Sicherheitsrat (Mitglieder: Ministerpräsident Viktor Orbán als Vorsitzender, ferner Innenminister Sándor Pintér, Verteidigungsminister Hende, Außenminister Péter Szijjártó, Justizminister László Trócsányi und Kanzleramtsminister János Lázár) kritische Fragen an Hende im Zusammenhang mit dem umstrittenen Grenzzaun an der serbischen Grenze gestellt habe. Hierbei sei es um den Stand der Arbeiten gegangen. 

Nach der Sitzung reichte Hende sein Rücktrittsgesuch ein, das Orbán akzeptierte.

Über die Gründe wird spekuliert. Eine Variante ist, dass Hende zum Rücktritt gezwungen wurde, weil der Status der Arbeiten am Grenzzaun nicht zufriedenstellend ist, eine andere Lesart könnte sein, dass Hende mit der Regierungspolitik im Bezug auf den Zaun unzufrieden war. Näheres wird sich wohl in den kommenden Tagen herauskristallisieren.

http://tablet.hvg.hu/itthon/20150907_Lemondott_Hende_Csaba_honvedelmi_miniszte

Kommunalwahl 2014: OB-Kandidat Ferenc Falus gibt auf

Ferenc Falus, der Kandidat der Linksopposition für das Amt des Budapester Oberbürgermeisters und Herausforderer von Amtsinhaber István Tarlós, ist zurückgetreten. Der ehemalige Leitende Amtsarzt empahl den Wählern, nunmehr den Kandidaten der MoMa (Bewegung für ein modernes Ungarn), Lajos Bokros, zu unterstützen. Auch der Anwalt und OB-Kandidat György Magyar trat zurück und stellte sich hinter Bokros.

Bereits gestern war bekannt geworden, dass die Sozialisten, die DK und Együtt 2014 den etwas hölzern wirkenden Falus ablösen wollten. Bokros, der in den Jahren 1995 bis 1996 Finanzminister unter Gyula Horn und Urheber des als „Bokros-Paket“ bezeichneten Sparprogramms war, lag bei Meinungsumfragen zuletzt vor Falus.

http://index.hu/belfold/2014/09/29/falus_ferenc_bejelent/

http://444.hu/2014/09/28/falus-ferenc-hetfon-visszalephet-bokros-lajos-javara/

Mit beigetragen zu Falus` Scheitern dürfte die cineastisch wenig gelungene Performance bei der auf Facebook verbreiteten sog. „ice bucket challenge“ beigetragen haben (abrufbar hier).

Währen die DK und Együtt-PM Bokros offen unterstützen, sprach sich bei den Sozialisten nur die Budapester MSZP für Falus aus, die Landespartei versagte die Unterstützung.

http://index.hu/belfold/2014/09/29/horvath_csaba_erkezese_bizonytalanna_valt/

FAZ: Reinhard Olt kommentiert den Rücktritt Pál Schmitts

Reinhard Olt kommentiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Rücktritt des ungarischen Staatspräsidenten:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarn-pal-schmitts-letztes-gefecht-11705816.html

Olt bezeichnet in seinem lesenswerten Beitrag den Rücktritt Schmitts als „unausweichlich“, worin ihm uneingeschränkt zuzustimmen ist.

Meine eigene Auffassung hierzu ist:

Bedauerlich an Schmitts Abgang ist, dass er den Eindruck erweckt, den Grund für die Kritik an seinem früheren Verhalten nicht verstanden zu haben. Selbst in seinem Redebeitrag vor dem ungarischen Parlament griff er seine Kritiker an, unterstellte ihnen grundlos eine „Herabwürdigung der Nation“ – und verschloss sich dabei der Erkenntnis, dass er selbst es war, der dem Amt erheblichen Schaden zugefügt hat. Die heute noch ein letztes Mal zu Tage getretene völlige Uneinsichtigkeit und das Gehabe eines in seinem Stolz verletzten Mannes („ich werde beweisen, dass ich auch heute noch den Anforderungen gerecht werde“; „die Arbeit wurde mit der Bestnote ausgezeichnet“) zeigen mehr als deutlich, dass Schmitt in diesem Amt untragbar geworden ist. Ein Präsident, der – in Anbetracht seiner sehr begrenzten Macht – letztlich nur eine moralische Instanz ist, sollte nicht die Behauptung aufstellen, eine vor 20 Jahren abgefasste Dissertation habe mit seinem heutigen Amt nichts zu tun. Ein Mann, der sich so oft auf das Christentum berief, sollte verstehen, dass dort gerade Ehrlichkeit eine Tugend ist.

Und trotzdem muss Schmitt zu Gute gehalten werden, dass er – wenn auch nach viel zu langem Zögern und einem unwürdigen Abgang – die richtige Konsequenz gezogen hat. Ferenc Gyurcsány hatte dies im Jahr 2006 nicht geschafft – und genießt bis heute eine völlig unverständliche Milde derer, die sich jetzt mit so großer Genugtuug auf Schmitt gestürzt haben. Die Debatte um Schmitt war – in diesem Punkt jedenfalls – somit nicht ganz frei von Heuchelei.

Eilmeldung: Staatspräsident Schmitt zurückgetreten

Der ungarische Staatspräsident Pál Schmitt ist heute von seinem Amt zurückgetreten:

http://index.hu/belfold/2012/04/02/schmitt_elviheti_a_showt/#

Mit Video:

http://nol.hu/belfold/schmitt__parlament

Schmitt verkündete seinen Rücktritt in einer Wortmeldung vor dem Parlament. Er betonte nochmals, dass seine Doktorarbeit den damaligen Regelungen voll und ganz entsprochen habe. Niemand habe ihn auf die Fehler seiner Doktorarbeit hingewiesen, das Recht, nachzubessern, sei ihm folglich nicht gewährt worden. Das Entziehungsverfahren sei „unethisch“ und „rechtswidrig“ gewesen. Schmitt kündigte an, gerichtlich gegen die Entscheidung vorzugehen und seine Unschuld zu beweisen. Schmitt kündigte abermals die Abfassung einer neuen Dissertation an.

Schmitt begründete seinen Rücktritt damit, dass in Anbetracht der Streitigkeiten um seine Person nicht mehr garantiert sei, dass der „Staatspräsident die Einheit der Nation verkörpert“. Er betrachte es daher als seine Pflicht, den Rücktritt zu erklären.

Hier das entsprechende Parlamentsdokument:

http://www.parlament.hu/irom39/06621/06621.pdf