Fall Csatáry: Kampagne gegen ungarische Justiz geht weiter

Der Leser des Onlineportals RP Online – dem Internetangebot der Rheinischen Post – erhält heute einen Bericht zum Fall des mutmaßlichen Kriegsverbrechers László Csatáry vorgelegt. Der Autor: Rudolf Gruber.

http://nachrichten.rp-online.de/politik/ungarns-justiz-laesst-ns-verbrecher-unbehelligt-1.2913628

Beim Lesen erschaudert es einen geradezu. In Anknüpfung an die Mutmaßungen in unterschiedlichen Presseberichten der vergangenen Tage, wonach „zweifelhaft“ sei, ob der heute 97-jährige und in Budapest lebende mutmaßliche Kriegsverbrecher Csatáry von der ungarischen Justiz belangt wird, spinnt Gruber das Gebilde von Spekulationen und Unterstellungen weiter. Bei ihm heißt es:

„In seiner Heimat Ungarn wird der von Journalisten der britischen “ Sun“ aufgespürte mutmaßliche NS-Verbrecher László Csatáry (97) höchstwahrscheinlich nicht angeklagt werden. Nicht so sehr sein biblisches Alter schützt ihn vermutlich vor einem Prozess, sondern vor allem die ungarische Justiz – beziehungsweise die nationalkonservative Regierung von Premierminister Viktor Orban.“

Es folgen Aussagen von „Ausflüchten“ der ermittelnden Staatsanwaltschaft, der Bezug zur Judendeportation unter Miklós Horthy im Jahre 1944 und – wie könnte es anders sein – die Aussage des „Nazijägers“ Efraim Zuroff vom Simon Wiesenthal Center, die Behörde habe wohl „einfach gehofft, dass er (Csatáry) verschwindet.“ Und weiter:

„In diesem politischen Klima ist ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Nazi-Verbrecher, der eine Debatte über die Schuldfrage auslösen würde, kaum denkbar.“

Der Bericht gleicht in Anbetracht der Weglassungen, Vermutungen und undifferenzierten Betraachtungsweise einer bösartigen Diffamierungskampagne gegenüber Ungarns Regierung mit dem Ziel, die dortige Justiz unter Druck zu setzen. So stellt man sich „unabhängige Justiz“, die aus den selben Redaktionsstuben in der Vergangenheit (zum Teil zu Recht) so oft angemahnt wurde, offenbar vor. Die Notwendigkeit von Tatnachweisen weicht einem scheinbar moralisch unanfechtbaren Maßstab des – „klagt ihn an, das Simon Wiesenthal Center will es so“. Dass die Staatsanwaltschaft auch bei mutmaßlichen Kriegsverbrechern den hinreichenden Tatverdacht begründen muss und seit 2011 ermittelt, um Anklage zu erheben können, lässte Herr Gruber, wie schon andere vor ihm, geflissentlich außer Acht. Dabei ist der Vortrag der ungarischen Ermittler, man habe nach mehr als 50 Jahren Probleme mit den Ermittlungen (es sei nur das Thema „noch lebende Zeugen“ und deren Vernehmung im Ausland über die regelmäßig langatmige Rechtshilfe genannt), durchaus schlüssig.

Es darf bezweifelt werden, dass Gruber über das Wissen verfügt, welches es ihm gestattet, den Fall eigenständig zu beurteilen. Es ist ein wenig wie bei der Fußball-Weltmeisterschaft: Das Land besteht dann aus Millionen von Bundestrainern, die genau sagen können, was das Richtige und Gute ist. Anders ist es auch bei großen Prozessen nicht, ohne Kenntnis der Akte(n) und ohne Prozessbeginn wissen selbst ernannte Beobachter vom Typ Gruber zumeist, was geschehen und was die gerechte Strafe ist.

Besonders auffällig ist, dass Gruber einen weiteren, wichtigen Aspekt verschweigt: Es gab vor nicht allzu langer Zeit – konkret: 2010/2011 – ein Verfahren gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Sándor Képíró. Dieser soll im Jahre 1944 als Mitglied der ungarischen Gendarmerie im heutigen Novi Sad für die Ermordung von Juden und Serben verantwortlich gewesen sein. Es war die Staatsanwaltschaft unter Ministerpräsident Viktor Orbán, die nach jahrelangen Ermittlungen (die während der sozialliberalen Ära offenbar kein Problem für das SWC darstellten) Anklage erhob und – nach dem Freispruch in erster Instanz (der von Rudolf Gruber ebenfalls in diffamierender Weise kommentiert wurde) – Rechtsmittel einlegte, um eine Verurteilung zu erstreiten. Képíró starb vor dem Berufungsprozess. Der ungarische Historiker László Karsai, selbst Nachkomme von Holocaust-Überlebenden, kritisierte den „Nazijäger“ Zuroff und dessen Verhalten: Zuroff habe wohl nicht verkraftet, dass Képíró nicht verurteilt worden sei. Man könnte noch deutlicher werden: Die Unabhängigkeit der Justiz wird – über gezielt lancierte Pressemeldungen – missachtet.

Wie kommt ein in Ungarnfragen offensichtlich nur schlecht informierter Journalist wie Gruber vor dem Hintergrund des Képíró-Prozesses und die damalige Anklageerhebung durch die angeblich nazifreundliche Staatsanwaltschaft in Budapest auf die Idee, Behauptungen wie die eingangs zitierte auszustoßen? Es muss sich um eine Mischung von Ahnungslosigkeit und Bösartigkeit handeln. Eine explosive Mischung.

RP Online: Freispruch für mutmaßlichen Nazi-Verbrecher „entspricht Orbáns Geschichtsbild“ – Wie bitte?

Wie gestern berichtet, wurde der mutmaßliche Naziverbrecher Sándor Képíró vom Budapester Hauptstadtgericht in erster Instanz aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, für mehrere im Jahr 1942 begangene Massaker an Zivilisten in Novi Sad verantwortlich gewesen zu sein. Die Strafverfolgungsbehörde hat Rechtsmittel angekündigt.

Heute berichtet die RP-Online über den Freispruch.Verfasser des Beitrages ist Rudolf Gruber.

Mit einem fragwürdigen Freispruch endete gestern einer der letzten großen NS-Prozesse in Ungarn. Die Staatsanwaltschaft, die in Berufung gehen  will, hatte dem 97-jährigen Sandor Kepiro vorgeworfen, an Massenmorden und Judendeportationen beteiligt gewesen zu sein. Als der Richter das Urteil verkündete, brachen rund zwei Dutzend Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Jubel aus. Kepiro saß regungslos im Rollstuhl. Der Richter will die Begründung des Freispruchs heute nachliefern.

Beim Prozessauftakt am 5. Mai hatte Kepiro die Anschuldigungen energisch bestritten. Ein paar Wochen später erinnerte er sich an nichts mehr; der Anwalt wollte seinen Mandanten für dement erklären lassen. Doch ebenso betagte Zeugen beschrieben ihn als beflissenen Vollstrecker nazistischer Rassenpolitik. Die Anklage warf Kepiro vor, am 23. Januar 1942 in Novi Sad, der Hauptstadt der an Ungarn grenzenden nordserbischen Provinz Vojvodina, als Gendarmerieoffizier mit einer Patrouille an der Ermordung von 1246 Juden, serbischen Partisanen und Zigeunern teilgenommen zu haben. Außerdem soll er 1944 an der Deportation ungarischer Juden beteiligt gewesen sein. Die Nazis verhalfen Kepiro zur Flucht nach Argentinien. In Jugoslawien wurde er in Abwesenheit zum Tode verurteilt. 1996 kehrte er nach Ungarn zurück.

Efraim Zuroff, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, der Kepiro 2006 ausgerechnet im Budapester Judenviertel aufspürte, nannte den Freispruch einen Skandal und eine Beleidigung für die Opfer.

Bis zu diesem Punkt kann man noch von der Zusammenfassung und der persönlichen Bewertung eines Prozesses sprechen. Es ist auch legitim, den Freispruch eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers zu bedauern; sogar trotz Unschuldsvermutung. Leider verzichtet Gruber auf die Darstellung der Tatsache, dass die Beweislage gegen Képíró von namhaften ungarischen Historikern wie z.B. Krisztián Ungváry als ausgesprochen dünn bewertet wurde. Eine Verurteilung war somit keineswegs „sicher“ zu erwarten, auch wenn die Aussagen Efraim Zuroffs – er sprach von einem „Skandal“ – das Gegenteil suggerieren. Leider bringt der Verfasser des Beitrages keine Prozessdetails, die den Freispruch aus seiner Sicht als „fragwürdig“ erscheinen lassen. Nun wird die zweite Instanz wird Gelegenheit geben, das Urteil zu überprüfen.

Geradezu schauerlich und journalistisch unredlich wird es im nächsten Absatz. Er liefert den Beweis, um was es dem Verfasser des Beitrages wirklich geht: Man vermenge den als „fragwürdig“ (so Gruber) bezeichneten Freispruch eines mutmaßlichen Kriegsverbrecher mit dem „revisionistischen“ Geschichtsbild des Ministerpräsidenten Viktor Orbán und damit, dass er „auch die Justiz“ auf Linie gebracht habe. Das Ergebnis soll wohl sein: Orbán persönlich ist für den Freispruch verantwortlich.

Das Urteil ist politisch brisant. Seit seiner Machtübernahme im Mai 2010 hat der nationalkonservative Premier Viktor Orban sämtliche Staatsorgane auf seine Linie gebracht, auch die Justiz.

Der Freispruch Kepiros entspricht jedenfalls Orbans revisionistischem Geschichtsbild, wonach Ungarn eine „Opfernation“ sei, die keinerlei Schuld an Verbrechen während der deutschen Besetzung trage. Die historisch verbürgte Kollaboration des faschistischen ungarischen Horthy-Regimes mit den Nazis wird schlicht bestritten.

Orban nennt den von 1920 bis 1944 amtierenden Reichsverweser Miklos Horthy sein Vorbild. Dazu passt es schlecht, dass unter dessen Regime rund 440 000 ungarische Juden nach Auschwitz deportiert wurden. Um die eigene Regierungspartei Fidesz zu entlasten, überlässt Orban die Stimmungsmache für die „Opfernation“ der rechtsextremen Jobbik (Besseres Ungarn). Die für ihre Roma-Feindlichkeit bekannte, drittstärkste Parlamentspartei stellte den Anwalt Kepiros und übernahm auch das Honorar.“

Hat Orbán die Strafkammer persönlich besetzt? Vielleicht sogar mit Jobbik-Sympathisanten? Kaum. Ob Herrn Gruber wohl bekannt ist, dass es – ganz im Gegenteil – die von Orbán „auf Linie gebrachte“ ungarische Staatsanwaltschaft war, die im Jahr 2010  Anklage gegen Képíró erhoben hat? Wenn der Freispruch mit Orbáns Geschichtsbild übereinstimmt, so wäre es für den vermeintlich allmächtigen Ministerpräsidenten gewiss leichter gewesen, die Anklageerhebung zu verhindern. Ein Anruf bei seinem „Parteisoldaten“ Péter Polt (so bezeichnet ihn z.B. Paul Lendvai), dem Obersten Staatsanwalt, hätte wohl sicher genügt…

Der Versuch, Orbáns Namen in einem Atemzug mit dem Képíró-Prozess zu nennen, ist so zwanghaft wie entlarvend. Dabei ist noch nicht einmal das Endergebnis des Verfahrens bekannt.

Etwas faktentreuer die TAZ: http://www.taz.de/!74705/. Auch dort wird freilich von einem „Triumph für Ungarns Rechte“ gesprochen. Es wäre wohl besser, von „Rechtsextremen“ zu sprechen. Passt wohl nicht ins Weltbild, diese kleine, aber feine Differenzierung.