Arbeitsgericht: Massenentlassungen beim Staatsrundfunk rechtswidrig

Das Hauptstädtische Arbeitsgericht hat den beim Staatlichen Rundfunk ausgesprochenen systematischen Stellenabbau – bislang waren über 500 Personen betroffen – für rechtswidrig erklärt. Das Gericht verfügte eine Aussetzung des Stellenabbaus.

Die Beklagtenseite vertritt weiterhin die Ansicht, dass der Stellenabbau gerechtfertigt sei, und hält auch dessen Durchführung für rechtmäßig. Der Arbeitgeber kündigte Rechtsmittel an. Das Gericht aber nicht beschlossen, dass der frühere Zustand wieder hergestellt werden müsse, die Entlassungen seien unumkehrbar.

Quellen:

http://nol.hu/belfold/dontott_a_birosag__jogellenesek_a_kozmedias_kirugasok

http://www.digitalfernsehen.de/Gericht-Massenentlassungen-bei-Ungarns-Staatsmedien-illegal.66267.0.html

Paul Lendvai bezeichnet Entlassungen beim staatlichen Rundfunk als „bewusste Aktion gegen den kritischen Geist“

Paul Lendvai auf euractiv.de:

http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/lendvai-bewute-aktion-gegen-den-kritischen-geist-005097

Ungarns rechts-konservative Regierung ruft mit Massenentlassungen bei den öffentlich-rechtlichen Medien Empörung hervor. Sollen regierungskritische Journalisten gegängelt werden? Ja, sagt der Schriftsteller Paul Lendvai. Mit Blick auf Demokratie und Pluralismus bleibe Ungarn Europas Sorgenkind, so Lendvai gegenüber EurActiv.de.“

György Dalos sieht Schlussakt im Kampf um die Medien: Ziel ist maximale Kontrolle

Deutschlandradio Kultur bringt ein Interview mit dem Buchautor György Dalos zum Thema Kampf um die Medien:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/1502994/

Dalos betont, die Entlassungen zielten auf das „liberale Milieu“ und eine größtmögliche staatliche Kontrolle ab. Die staatlichen Medien seien bereits angepasst. Die Webseite enthält auch folgende Aussage: „Es sei nicht richtig, dass Ungarn kein Geld habe und daher in diesem Umfang rationalisieren müsse, sagte Dalos weiter. Auch, dass man die Sendeanstalten verjüngen wolle, sei nicht richtig, denn es würden auch junge Redakteure entlassen. Falsch sei es ebenfalls, wenn die Orban-Regierung beteuere, die Entlassungen, seien nicht rassistisch, denn es würden auch Rundfunk-Programme für Roma eingestellt und die dafür verantwortlichen Mitarbeiter entlassen.“ (vgl. hier)

NZZ berichtet über Demonstrationen ungarischer Journalisten gegen die Entlassungswelle beim Rundfunk

Die heutige NZZ Online berichtet über Proteste ungarischer Journalisten gegen die Entlassungen bei den staatlichen Medien. An der heutigen Demo waren laut NZZ ca. 300 Teilnehmer anwesend. Für die kommenden Tage haben Journalisten zu weiteren Protesten aufgerufen.

http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/medien/ungarische_journalisten_gegen_die_regierung_1.11371532.html

Auch die österreichische Tageszeitung Die Presse befasst sich mit dem Thema.

Deutscher Journalistenverband kritisiert Massenentlassungen durch die „rechtsextreme ungarische Regierung“ bei den öffentlich-rechtlichen Medien

Der Deutsche Journalistenverband hat am heutigen Tage folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Ungarn schafft kritischen Rundfunkjournalismus ab

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Massenentlassungen von über 570 Journalistinnen und Journalisten in Ungarn.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Massenentlassungen von über 570 Journalistinnen und Journalisten bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern in Ungarn scharf kritisiert. Dass jeder sechste Rundfunkjournalist von heute auf morgen seinen Arbeitsplatz verliere und zudem die Nachrichtenprogramme der Sender zu einem Angebot zusammengelegt würden, bedeute de facto die Abschaffung des kritischen Rundfunkjournalismus in Ungarn, urteilte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Es ist unerhört, dass die rechtsextreme ungarische Regierung und ihre Handlanger an der Spitze einiger Medien jetzt offenbar ihre Kritiker endgültig mundtot machen wollen.“ So lange das Land die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, habe man sich noch mit Aktionen gegen den kritischen Journalismus zurückgehalten. „Jetzt ist die Schamfrist vorüber.“

Der DJV-Vorsitzende reagierte damit auf die in diesen Tagen ausgesprochenen Kündigungen von 570 Journalisten bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern des Landes. Betroffen sind überwiegend ältere Redakteure aus den Nachrichtenredaktionen, den Politik- und Kulturressorts sowie aus der Parlamentsberichterstattung. Weitere 400 Journalisten sollen noch in diesem Jahr ihren Arbeitsplatz verlieren. Zudem werden die 11 öffentlich-rechtlichen Sender in einem so genannten Fonds zusammengefasst. Ihre Nachrichten werden künftig von einer Zentralredaktion produziert. „An die Stelle von Medienvielfalt tritt dann staatlich kontrollierter Einheitsbrei“, kritisierte Konken.

Der DJV-Vorsitzende begrüßte die Initiative der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF), die journalistenfeindlichen Entwicklungen in Ungarn weiterhin in die Öffentlichkeit zu bringen: „Weder die EU-Kommission noch die deutsche Bundesregierung darf nach dem Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft darüber hinwegsehen, dass beim EU-Mitglied Ungarn die Demokratie Stück für Stück abgeschafft wird.“

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=123442&sektor=pm&detail=1&r=459513&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0