Euratom beanstandet Paks-Erweiterungsverträge

Die Europäische Union legt ein Veto gegen die zwischen Russland und Ungarn getroffenen Vereinbarungen zum Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks („Paks2“) ein. Die Union – hier in Form Europäische Atomgemeinschaft Euratom – kritisiert, dass zum Betrieb des von Russland finanzierten Ausbauprojektes ausschließlich russische Brennelemente genutzt werden sollen. Die ungarische Seite hat die Euratom-Entscheidung beanstandet, die EU-Kommission scheint sich jedoch auf Seiten der Atomgemeinschaft zu positionieren.

Der Ausbau des AKW Paks ist nicht nur wegen des Umweltschutzes, sondern auch wegen der Undurchsichtigkeit der mit Russland geschlossenen Verträge, die Ungarn für Jahrzehnte verpflichten und in die Abhängigkeit der russischen Rosatom bringen, in der Kritik. Erst vor wenigen Tagen waren die Verträge zum Projekt für 30 Jahre zur Geheimsache erklärt worden.

http://index.hu/kulfold/2015/03/12/blokkolja_az_eu_a_paksi_bovitest/

Russland stoppt South Stream

Russlands Präsident Wladimir Putin und Gazprom-Chef Alexej Miller haben das Pipelineprojekt South Stream, das russisches Gas für 38 Millionen Haushalte vom Schwarzen Meer über den Balkan und Ungarn bis nach Norditalien transportieren sollte, für gescheitert erklärt.

Als Grund wird einerseits die ablehnende Haltung der Europäischen Union angeführt, deren eigenes Projekt Nabucco durch South Stream ins Hintertreffen geriet; Russland scheint sich nun aktiv nach alternativen Abnehmern für das South-Stream-Gaskontingent umzusehen und hat die Blockadehaltung des am Bau beteiligten EU-Mitglieds Bulgarien kritisiert (Sofia hatte auf Druck der EU-Kommission die Arbeiten Mitte 2014 ausgesetzt). Putin sagte etwas trotzig, wenn die EU South Stream nicht wolle, werde es eben nicht gebaut. Andrerseits dürfte auch der niedrige Rohölpreis und die dadurch gesunkenen Einnahmen Russlands den Stopp des 16 Mrd. Euro schweren Projektes beschleunigt haben.

Ungarn, das sich – übrigens auch unter den sozialliberalen Vorgängerregierungen – demonstrativ auf die „South Stream“-Seite geschlagen und Nabucco für sich abgeschrieben hatte, war bis zuletzt ein Werber für die Pipeline und setzte darauf, durch sie die eigene Gasversorgung, unter Umgehung der krisengebeutelten Ukraine, sicherstellen zu können. Ministerpräsident Viktor Orbán sagte kürzlich in München, Ungarn verfolge eine ähnliche Strategie wie Deutschland mit der „North Stream“ Transportroute, über die russisches Gas über die Ostsee, unter Umgehung Polens, direkt in die Bundesrepublik gepumpt wird. Diese Rechnung der Diversifizierung der Lieferwege (das Lieferland wäre ohnehin gleich geblieben) scheint nun – sollte die Entscheidung Russlands keine vorläufige sein – nicht aufgegangen zu sein. Die Ukraine reagierte erfreut, da ihre Rolle als Transitland für russisches Gas somit vorerst erhalten bleibt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/south-stream-wie-es-zum-aus-fuer-russlands-pipeline-projekt-kam-a-1006065.html

http://www.origo.hu/nagyvilag/20141201-putyin-leall-a-deli-aramlat-epitese.html

Handelsblatt-Interview: Orbán sieht Ukraine als „Puffer zu Russland“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der jüngst wegen seiner wirtschaftlichen Annäherung an Russland und die Kritik an den gegen Russland verhängten EU-Sanktionen in der Kritik steht, betont im Handelsblatt-Interview, der EU-Beitritt der Ukraine sei wünschenswert. Das Land sei ein „Puffer“ zwischen Ungarn und Russland.

Der EU-Beitritt der Ukraine sei aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht realistisch. Es müssten jährlich rund 25 Mrd. Euro aufgewendet werden, um das Land wirtschaftlich zu stützen und auf einen EU-Beitritt vorzubereiten.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/premier-orbn-ungarn-will-die-ukraine-als-puffer-zu-russland/11022238.html

Gas-Deal zwischen MOL und Gazprom?

Die in der Schweiz erscheinende Handelszeitung berichtet über den Willen der USA, einen angeblich im Raum stehenden Deal zwischen dem ungarischen Energiekonzern MOL und der russischen Gazprom zu verhindern: Angeblich wolle MOL seinen Anteil an der kroatischen INA veräußern, gegebenenfalls könne Gazprom zum Zuge kommen und damit innerhalb der EU weiter Fuß fassen.

Die USA sollen derzeit mit Hochdruck daran arbeiten, den Deal mit Gazprom zu verhindern. Die etwas unter 50 prozentige INA-Beteiligung war schon in den vergangenen Jahren in die Presse geraten: Angeblich soll MOL an den ehemaligen kroatischen Premier Ivo Sanader Schmiergelder in Millionenhöhe bezahlt haben, um die Beteiligung zu erhalten. Gegen MOL-Vorstandschef Zsolt Hernádi war zeitweilig ein Haftbefehl der kroatischen Justizbehörden in Kraft.

Ob das jüngst verkündete Einreiseverbot für sechs „regierungsnahe“ ungarische Staatsbürger für die USA, das offiziell mit Korruptionsvorwürfen begründet wurde, auch mit dem seitens der USA „unerwünschten“ wirtschaftspolitischen Annäherungskurs Ungarns gegenüber Russland im Zusammenhang steht, scheint jedenfalls möglich. Die USA scheinen mitunter großes Interesse daran zu haben, eine ökonomische Annäherung auch einzelner EU-Mitglieder an Russland aus strategischen Gründen zu verhindern.

http://www.handelszeitung.ch/politik/usa-fuerchten-gas-bund-von-ungarn-und-russland-691365

Stellungnahme des ungarischen Außenministeriums zur Krim-Krise

Das ungarische Außenministerium hat heute eine Stellungnahme zur Krim-Krise herausgegeben:

http://www.kormany.hu/hu/kulugyminiszterium/hirek/a-kulugyminiszterium-nyilatkozata-az-ukrajnai-helyzetrol

„Das Außenministerium Ungarns bringt, in Bekräftigung seiner bisherigen Äußerungen, seine tiefe Besorgnis über die Eskalation der Situation in der Ukraine zum Ausdruck.

Wir wiederholen, dass wir der territorialen Einheit und Souveränität der mit uns benachbarten Ukraine verpflichtet sind und ihre Verletzung als Missachtung der Charta der Vereinten Nationen und internationaler Verpflichtungen ansehen.

In diesem Zusammenhang rufen wir die Unterzeichner des im Jahr 1994 angenommenen Budapester Memorandums, das den Status der Ukraine regelt, auf, die im dortigen Paragraph 1 aufgeführten Verpflichtungen einzuhalten, die die Grenzen des Landes, seine territoriale Integrität und Souveränität garantieren.

Wir erinnern daran, dass die ungarische Regierung seit Vertiefung der Krise in der Ukraine bei zahlreichen Angelegenheiten, eigenständig oder in Abstimmung mit den Visegrad-Partnern, in V4-Erklärungen der Regierungschefs oder auf Ebene des Außenministeriums, in Pressemitteilungen, auf bilateralen und multilateralen Treffen, so etwa an der bis zum 1. März andauernden Reise von János Martonyi nach Kiew, Donezk und in die Karpatenukraine, sowie unter Ausnutzung internationaler Foren stets seinen Standpunkt im Bezug auf die territoriale Einheit der Ukrainemvertreten hat.

In der aktuellen angespannten Situation betonen wir, dass eine weitere Verschärfung der Krise und eine mögliche militärische Auseinandersetzung durch die betroffenen Parteien nur auf friedliche Weise, im Wege der Verhandlungen, verhindert werden kann, so wie das in Paragraph 7 des Budapester Memorandums festgelegt ist. Ungarn ist bereit, hierbei jede erdenkliche Unterstützung zu leisten und bietet seine Hilfe an.

Das Ungarische Außenministerium appelliert an alle von der ukrainischen Krise betroffenen Parteien, sich sämtlicher provokativer Schritte zu enthalten, die, wie etwa auch Entscheidungen, die das Sicherheitsgefühl und die Rechtssicherheit der in der Ukraine lebenden ethnischen und sprachlichen Minderheiten, insbesondere die für Ungarn besonders wichtige ungarische Minderheit in der Karpatenukraine, die Spannungen vertiefen und zur Anwendung von Gewalt führen können. Die ungarische Regierung hat ihrer diesbezüglichen Besorgnis sowohl im Rahmen bilateraler Treffen, als auch bei internationalen Konsultationen, wie etwa auf Foren der Europäischen Union und der NATO, Ausdruck verliehen.

In diesem Zusammenhang betrachtet es das Außenministerium als bedauerlich und als eine die Sicherheit der Ukraine, der Region sowie der ungarischen Minderheit in der Karpatenukraine gefährdende Erscheinung, dass einzelne ungarische Parteien die ukrainische Krise für Partikularinteressen und parteipolitische Ziele ausnutzen.“

Putin und Orbán unterzeichnen bilateralen Vertrag über Paks-Ausbau

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben einen Staatsvertrag über den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks unterzeichnet. Bis in das Jahr 2023 soll der aus vier Blöcken à 500 Megwatt des sowjetischen Typs WWER 440/213 (Druckwasserreaktor, wassermoderiert) um zwei weitere Blöcke mit einer Leistung von insgesamt 2400 MW erweitert werden. Die Kosten sollen rund 10 Mrd. Euro betragen (entspricht ca. 10% des BIP 2012), was das Projekt zur jemals größten Einzelinvestition in Ungarn macht.

Paks produziert aktuell etwa 40% des in Ungarn verbrauchten Stroms. Die Ausbauentscheidung wurde vom Parlament bereits im März 2009 gebilligt, den Auftrag erhielt der russische Konzern Rosatom – die Finanzierung erfolgt über ein russisches Darlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren.

Näheres beim Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-vergibt-milliardenschweren-atomauftrag-an-russland-a-943568.html

Der ehemalige Ministerpräsident Gordon Bajnai, der heute der Oppositionspartei „Gemeinsam 2014“ vorsteht, kritisierte die Ausbauentscheidung, u.a. weil sie die Energiepolitik des Landes, schon wegen der erheblichen Investitionskosten, für zu lange Zeit festlege. Die Regierung warf Bajnai vor, seine Meinung zu Paks aus wahlstrategischen Gründen geändert zu haben – Bajnai war im Zeitpunkt der Parlamentszustimmung als Wirtschafts- und Entwicklungsminister Mitglied des Kabinetts von Ferenc Gyurcsány. Die Entscheidung sei positiv, sie fördere eine eigenständige Energieversorgung des Landes.

Weitere Kritikpunkte sind die hohen Kosten und die fehlende öffentliche Ausschreibung. Ungarn wird sich diesbezüglich mit hoher Sicherheit auf Aspekte der nationalen (Versorgungs-)Sicherheit berufen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Aspekt bei einer vergaberechtlichen Überprüfung durchschlägt.

http://m.mandiner.hu/cikk/20140113_bajnai_gordon_javor_benedek_nyilt_level_orban_viktorhoz

http://tablet.mno.hu/gazdasag/bajnai-megint-szembekopte-korabbi-onmagat-1205385

http://www.origo.hu/itthon/20140114-paks-orosz-bovitesenek-hattere.html

http://www.origo.hu/idojaras/20140114-paks-ii-hatter-kornyezetvedelem-pro-kontra-jol-jarunk-vagy-veszitunk-a-paksi-bovitesen.html?sec-top