Pál Schmitt: Öl im Getriebe, kein Sand

Index.hu hat heute eine Statistik über die Rolle des amtierenden ungarischen Staatspräsidenten Pál Schmitt (offiziell auch weiterhin: „Präsident der Republik“) veröffentlicht. Hiernach bestätigt sich die von Beginn an bei Kritikern vorherrschende Befürchtung, Schmitt werde keine aktiv korrigierende Funktion bei der Gesetzgebung übernehmen, voll und ganz.

Binnen seiner nunmehr etwa eineinhalbjährigen Amtszeit unterschrieb Schmitt 319 Gesetze. Kein einziges wurde von ihm im Rahmen seiner Befugnisse an das Parlament zurückgeschickt (zur erneuten Debatte), auch leitete Schmitt keine einzige Vorab-Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht ein.

Die Bilanz Schmitts ist damit vor allem gegenüber seinem unmittelbaren Vorgänger, dem früheren Präsidenten des Verfassungsgerichts, László Sólyom, bemerkenswert ernüchternd. Während Sólyom die Legislative mit wachem Auge begleitete (31 Gesetze an das Parlament zurückgesendet, 16 initiierte Kontrollen durch das Verfassungsgericht) und sich damit weder bei den Regierungen Gyurcsány, noch Bajnai oder Orbán besonders beliebt machte, wirkt die Tätigkeit Schmitts lethargisch, ideologisch durchsetzt und stromlinienförmiger als jede andere Präsidentschaft zuvor: Kein Ausscheren aus der eigenen Reihe erwünscht.

Die Konsequenz: So lange Schmitt Präsident ist, wird das Mittel der präventiven Normenkontrolle von Gesetzen (d.h. deren Prüfung vor der Verkündung) kein praktisch relevantes Mittel zur Kontrolle der Gesetzgebung mehr darstellen. Zwar sieht das Grundgesetz eine solche Möglichkeit vor, die „normative Kraft des Faktischen“, die diesbezügliche Untätigkeit des Präsidenten, wird sich jedoch nicht überwinden lassen.

Im Rückblick wirft die Lethargie Schmitts kein fachlich gutes Bild auf ihn: Einige der Gesetze, die er unterschrieb – unter anderem das im In- und Ausland  vielkritisierte Mediengesetz, die rückwirkende Besteuerung von Abfindungen, die Strafprozessreform u.a. – wurden vom Verfassungsgericht zwischenzeitlich ganz oder teilweise kassiert. Selbst die Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts im Haushaltsbereich (keine Prüfung am Maßstab des wichtigsten Grundrechts, der Eigentumsgarantie) war ihm keine kritische Betrachtung wert.

Zwar kann kein Präsident (auch nicht der Bundespräsident der BRD) dazu gezwungen werden, dem Prüfungsmonopol des Verfassungsgerichts vorzugreifen, es hätte ihm und der ungarischen Demokratie aber sehr gut zu Gesicht gestanden, die in allen o.g. Fällen öffentlich und heftig geäußerte Kritik zum Anlass eigener Prüfung zu nehmen. Auch das Bild eines von Demokratieabbau bestimmten Landes hätte sich damit gegebenenfalls abmildern lassen.

Es ist, gerade bei einer bestehenden 2/3 Regierungsmehrheit und die damit – letztlich vom Wähler selbst gewollte – Beschränkung der Rolle der Opposition im Sinne von „checks & balances“ wünschenswert, wenn sich der Präsident als reifer Gestalter und Korrektiv, nicht als Öl im Getriebe einer auf Hochtouren laufenden Gesetzgebungsmaschine versteht. Die von Schmitt schon bei seinem Antritt sich selbst zugeschriebene Rolle (er wollte keine „Hürde“ für die Gesetzgebung sein, sondern „Motor“) macht eine Änderung der Verhältnisse unwahrscheinlich.

http://index.hu/belfold/2012/01/07/schmitt_pal_allja_a_szavat/

Nachtrag:

Auch hier wieder „Merkwürdigkeiten“ bei der Öffentlichkeitsarbeit. Seit einiger Zeit ist die Unterzeichnungspraxis von Mádl, Sólyom und Schmitt von der Parlamentsseite verschwunden. Nur noch die „Bilanz“ von Árpád Göncz ist sichtbar.

Top-Richterposten gehen an Péter Darák und Tünde Handó

Der zuständige, mehrheitlich mit Fidesz-Abgeordneten besetzte Parlamentsausschuss hat heute zwei fidesznahe Personen für neun Jahre in die mächtigsten Ämter der ungarischen Justiz gewählt. Die beiden Kandidaten wurden von Staatspräsident Pál Schmitt vorgeschlagen.

Leiterin des seine Tätigkeit im Januar 2012 aufnehmenden Landesrichteramtes (Országs Bírói Hivatal) wird Tünde Handó. Die 49-jährige ist derzeit Präsidentin des Hauptstädtischen Arbeitsgerichts. Sie gilt als enge Vertraute der Familie von Ministerpräsident Viktor Orbán, zudem ist sie laut Angaben der Wochenzeitung HVG sehr gut mit der Ehefrau Orbáns, Anikó Lévai, persönlich befreundet. Sie ist verheiratet mit dem Fidesz-Europaabgeordneten József Szájer, einem der Mitverfasser des neuen ungarischen Grundgesetzes.

Als Präsidentin des Richteramtes obliegen der Behörde Handós ab 2012 die Ernennung neuer Richter sowie die Steigerung der Effizienz der Justiz. Das Amt kann zu diesem Zweck auch bestimmen, dass ein Verfahren an ein anderes Gericht verwiesen wird. Die Regierung begründet diesen recht ungewöhnlichen Eingriff in das Gebot des gesetzlichen Richters (üblicher Weise sich soll aus der Prozessordnung und dem jeweiligen Geschäftsverteilungsplan ein „gesetzlicher Richter“ für jeden Rechtssuchenden ergeben, um zu vermeiden, das bestimmte Richter aufgrund – beeinflussbarer – von Einzelfallentscheidungen über Angelegenheiten richten) mit dem Ziel, die Verfahrensdauern zu verkürzen.

Präsident der „Kurie“, dem neu benannten Obersten Gerichtshof, wird Péter Darák. Er ist Mitglied in dem für Verwaltungssachen zuständigen Kollegium der Obersten Gerichtshofs. Zudem ist er Lehrbeauftragter für Finanzrecht an der Budapester Eötvös-Loránt-Universität und Präsident des Rates der Verwaltungsrichter.

Beide Lebensläufe hier: http://hvg.hu/itthon/20111209_kuria_biroi_hivatal_jeloltek

Im Vorfeld hatte Staatspräsident Schmitt alle im Parlament vertretenen Parteien zu ihren Standpunkten befragt. Während die Sozialistische Partei (MSZP) beide Kandidaten ablehnte, unterstützten LMP und Jobbik zwar die Wahl Daráks zum Präsidenten der Kurie, bezeichneten aber die Ernennung Handós im Hinblick auf die familiäre Beziehung zu Fidesz-Politiker Szájer und der engen Kontakte zur Familie Orbán als skandalös. Die LMP erhob zudem fachliche Einwände gegen Handó, die nicht über die erforderliche Erfahrungen in der Gerichtsadministration verfüge – ihr derzeitiger Posten sei nicht mit administrativen Tätigkeiten verbunden.

http://hvg.hu/itthon/20111213_hando_darak_birosag

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/hando-ungarn-

Presseberichte machen auf Lücken im Lebenslauf von Staatspräsident Pál Schmitt aufmerksam – Hinweise auf Tätigkeiten für die Staatssicherheit?

Mehrere ungarische Presseorgane berichten heute über eine Lücke im Lebenslauf von Staatspräsident Pál Schmitt.

Nachfolgend die Übersetzung einer Kurzzusammenfassung auf dem Online-Portal „kisalföld.hu„:

Das Präsidialamt verrät nicht, was im Jahr 1980 mit Pál Schmitt geschah. Es schweigt auch zu den Gründen einer im Jahre 1964 verhängten Bewährungsstrafe.

Im Lebenslauf von Staatspräsident Pál Schmitt findet sich keine Spur von der Periode zwischen 1980 und 1981, als er seine Tätigkeit im Hotel Astoria bereits beendet, jedoch noch nicht im Stuhl des Direktors des Volksstadions und seiner Einrichtungen Platz genommen hatte – schreibt die hvg.hu.

Das Portal schreibt auf Grundlage früherer Berichte der Staatssicherheit, der amtierende Staatspräsident sei zu diesem Zeitpunkt der stellvertretende Geschäftsführer des „Fórum Szálló“ – Organisationsbüros gewesen.

Er (Schmitt) habe Csaba Fenyvesy, den Mannschaftskollegen des dreimaligen Olympiasiegers, mit Ferenc Csima, den Betriebsleiter des „Fórum Szálló“ Organisationsbüros, bekannt gemacht, der in einem Prozess des Jahres 1982 wegen „Untreue und Devisenvergehen“ zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt wurde. Fenyvesy wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – heißt es auf der Internetseite. hvg.hu berichtet, nach den Berichten des Prozesses hätten Schmitt und Csima in 1980 regelmäßig gemeinsam an Verhandlungen mit ausländischen Investoren teilgenommen, es gebe jedoch keine Anzeichen, dass man Schmitt verhört hätte.“

Der Hinweis auf ein Verhör ist deshalb von Bedeutung, da Verhöre durch die ungarische Staatssicherheit nicht selten zur Anwerbung von Mitarbeitern genutzt wurden. Augenmerk wird auch auf die Tatsache gerichtet, dass Schmitt bis 1980 für das Hotel Astoria in Budapest tätig war, das stets als „komplett verwanztes“ Hotel gegolten hatte.

Quellen:

http://hvg.hu/velemeny/20110311_ungvary_krisztian_szt?FullComment=true

http://www.168ora.hu/itthon/ujabb-schmitt-botrany-lyuk-tatong-az-allamfo-eletrajzaban-72192.html

http://hvg.hu/velemeny/20110316_schmitt_revesz_fenyvesy

Justizminister Navracsics „not amused“?

Der Versuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seines Fraktionsvorsitzenden János Lázár, das Verfassungsgericht zu entmachten, ist seit einigen Tagen bestimmendes Thema in der ungarischen Presse und den politischen Blogs.

Eine Stimme fehlt bislang jedoch: „Superminister“ Tibor Navracsics. Der enge Vetraute Orbáns führt das Justiz- und Verwaltungsressort und ist zudem erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Man würde also bereits aufgrund seines Fachressorts erwarten, dass er und nicht der Fraktionsvorsitzende Lázár die „Speerspitze“ von  Bestrebungen zur Änderung der Verfassung bildet. Von dem Fachminister war jedoch nichts zu hören.

Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság berichtet nun am 30.10.2010, Navracsics sein vom Vorstoß seiner Parteifrunde nicht erfreut gewesen. Das Internetportal ma.hu nennt darüber hinaus die Namen Antall Rogán und Zoltán Pokorni. Gleichwohl geht diese (angebliche) leichte Spaltung innerhalb der Fidesz-Führungsriege deutlich zu Lasten der „Verfassungstreuen“ aus: Viktor Orbán erhielt jüngst Unterstützung seines Staatssekretärs Mihály Varga, der zur Diskussion stellte, man könne doch generell alle Gesetze, die mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen worden sind (also alle in der laufenden Legislaturperiode!), der Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichts entziehen.

Ungarn befindet sich – man kann es leider nicht anders ausdrücken – in dieser Frage auf einem bedenklichen Irrweg. Die von einem führenden Fidesz-Politiker vertretene Ansicht, das Parlament könne, wenn bestimmte Mehrheitsverhältnisse vorherrschen, keiner gerichtlichen Kontrolle mehr unterliegen, hat mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun. Es ist eine der großen Errungenschaften der Demokratie, dass jedes Gesetz, dass von Volksvertretern beschlossen wird, einer Kontrolle am Maßstab der Verfassung standhalten muss. Das bedeutet also letztlich nichts anderes, als dass auch der durch Gesetze zum Ausdruck gebrachte Wille des Volkes sich nach der – ebenfalls vom Volk gegebenen – Verfassung übereinstimmen muss. Auch Fidesz sollte sich an diesen Konsens halten, hat doch Viktor Orbán selbst stets den Respekt vor dem Verfassungsgericht und auch die Einhaltung der Entscheidungen eingefordert.

Die Opposition hat bereits Proteste angekündigt. Auch der ehemalige Staatspräsident László Sólyom hat gegenüber seinem amtierenden Nachfolger Pál Schmitt Bedenken gegen die jetzige Vorgehensweise der Regierungsparteien geübt. Der konservative Sólyom – ehemaliger Verfassungsrichter – ist einer der renommiertesten Verfassungsrechtler des Landes und hat sich stets, auch gegen Widerstände aus den eigenen Reihen, für die Einhaltung des Grundgesetzes stark gemacht. Er hat häufig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein Gesetz wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit nicht zu unterzeichnen. Sein Nachfolger Schmitt dürfte derartigen rechtlichen Ehrgeiz kaum entwickeln: Er hat in seiner Antrittsrede angekündigt, die Regierungsarbeit unterstützen zu wollen, was für Kritik sorgte. Zuletzt trat Schmitt vor die Presse und gab bekannt, er sei mit den Plänen der Regierung einverstanden: Niemand könne dem Parlament untersagen, den Wählerwillen, der in einer demokratischen Wahl zum Ausdruck gebracht worden sei, umzusetzen. Statt den offenkundigen Konflikt zwischen Parlamentsmehrheit/Regierung und Verfassungsgericht aufzulösen, hat sich der Staatspräsident auf die Seite von Fidesz gestellt: „Alte Regelungen behindern das Voranschreiten“, sagte er sinngemäß.

Entgegen der Meinung Schmitts (und Orbáns) gehört es freilich zur europäischen Normalität, dass auch Gesetze demokratisch gewählter Parlamente von Verfassungsgerichten kassiert werden, wenn sie den Vorgaben nicht entsprechen. Dass Fidesz-Politiker nun sogar laut darüber nachdenken, diesen Grundsatz für die mit 2/3-Mehrheit beschlossenen Gesetze auszuhebeln, nur weil man gerade über diese Mehrheit verfügt, wirft kein gutes Bild auf die Regierungspartei.

Die Wurzel für den jetzigen Streit liegt in einem von Fidesz verabschiedeten Gesetz, welches Abfindungen an öffentliche Bedienstete über 2 Mio. Forint (etwa 7.000 EUR) mit einer „Strafsteuer“ in Höhe von 98% belegt. Grund für diese Maßnahme waren zum Teil exorbitant hohe Abfindungen an Funktionäre in öffentlichen Unternehmen und Behörden – zuletzt profitierten „treue“ Mitarbeiter aus dem Dunstkreis der Sozialisten und des SZDSZ in den letzten Wochen der Bajnai-Regierung von diesen Abfindungen. Das Verfassungsgericht erklärte diese Abfindungsregelungen für nichtig, weil es auch Lehrer und sonstige öffentliche Bediensteten betrifft, bei denen von sittenwidriger Abfindung keine Rede sein kann. Die Richter kritisierten also nicht das Gesetzesziel an sich, sondern die Umsetzung. Fidesz täte also gut daran, Abfindungen „normaler Größenordnung“ von der Steuer auszunehmen (die Lehrergewerkschaft schlug 3,5 Mio. Forint vor), anstatt das Gesetz für einen politischen Machtkampf zu nutzen. Letztlich verprellt die Orbán-Regierung auf diese Weise auch ihre Wähler aus dem öffentlichen Bereich – die Lehrerschaft hat bereits Streiks angekündigt.

Pál Schmitt zum Präsidenten der Republik gewählt

Das ungarische Parlament hat Pál Schmitt zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Er wird im August das amtierende Staatsoberhaupt László Sólyom ablösen und in den Sándor-Palast in der Burg einziehen. Der Wunschkandidat von Ministerpräsident Viktor Orbán konnte eine deutliche Mehrheit von 263 Stimmen auf sich vereinigen.

Pál Schmitt war zweimaliger Olympiasieger im Fechten ud betrat in den 90er Jahren die politische Bühne, überwiegend trat er als  Sportfunktionär ins Rampenlicht. Er war EU-Parlamentarier und erst im Mai 2010 zum ungarischen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Sein Nachfolger auf diesem Posten dürfte der nach den Wahlen „leer“ ausgegangene László Kövér werden.

Beobachter rechnen damit, dass Schmitt, anders als Sólyom, keine scharfe Kontrollfunktion in verfassungsrechtlicher Hinsicht ausüben wird. Sólyom, Professor für Rechtswissenschaft und ehemaliger Verfassungsrichter, hatte seine Kontrollfunktion stets sehr ernst genommen und zahlreichen Gesetzen das Placet verwehrt. Kritiker der Fidesz-Regierung vertreten die Ansicht, dass Sólyom aus diesem Grund nicht neu gewählt worden sei – er sei Orbán „zu kritisch“.

Schmitt wird hingegen als „Statthalter“ Orbáns auf dessen Weg zu einer präsidialen Demokratie bezeichnet. Er wird aus dem Schatten seines Mentors heraustreten müssen, wenn er – was zu hoffen ist – eigene Akzente setzen und als moralische Instanz gelten möchte. Auf der anderen Seite tut Fidesz gut daran, seinen Macht- und Vertrauesbonus nicht durch allzu offensichtliche Versuche der Gleichschaltung leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Trianon-Gedenksitzung des ungarischen Parlaments

Das ungarische Parlament hat am 04.06.2010 des vor 90 Jahren unterzeichneten Friedensvertrages von Trianon gedacht. Durch den Vertrag verlor Ungarn etwa 2/3 seines Staatsgebietes und über 60% seiner Bevölkerung an die umliegenden Länder, insbesondere Rumänien und die Slowakei. Der Präsident der Republik, László Sólyom, und Parlamentspräsident Pál Schmitt hielten Reden. Die Fraktion der Sozialisten nahm an der Sitzung nicht teilt, sondern gedachte in einer eigenen Veranstaltung den Geschehnissen vor 90 Jahren. Lediglich die frühere Parlamentspräsidentin Katalin Szili nahm an der Sitzung teil, wodurch sie – so die Meldung im Fernsehsender ATV – „riesige Verärgerung“ in ihrer Partei auslöste.

Parlamentspräsident Pál Schmitt betonte, Ungarn wolle keine Revision der Grenzen, sondern „Frieden und eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern“. Diese Bemerkung war offenkundig auch in Richtung der Slowakei gerichtet, die als einziges der Nachbarländer heftig auf den Gedenktag und die Pläne Ungarns, Auslandsungarn die Staatsangehörigkeit zu verleihen, reagierte. Bratislava sieht in den Plänen der Regierung den Versuch Ungarns, die Grenzen „schleichend“ zu revidieren. László Sólyom betonte, eine politische Nation müsse zur Kenntnis nehmen, wenn ein Teil seiner Bevölkerung zu einer anderen kulturellen Nation gehöre.

Der Rahmen der Festsitzung ohne politischen Diskurs wurde offenkundig auch gewählt, um der rechtsradikalen Partei Jobbik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine Sitzung der Volksvertretung, in der Vertreter von Jobbik die offene Grenzrevision gefordert hätten, wäre zu einem wahren diplomatischen Desaster geworden. Gleichwohl hat sich die MSZP dazu entschieden, der Sitzung fern zu bleiben. Den Zweck hat der Gedenktag gleichwohl erfüllt: Es findet (endlich) ein Gespräch über den von dem Großteil der ungarischen Gesellschaft – selbst den Sozialisten – als „schlechten Frieden“ bezeichneten Trianon-Vertrag statt. Nicht mit dem Ziel einer Grenzrevision, sondern um die damals gerissenen Wunden zu heilen. Dies wird von bestimmten Berichterstattern zu Unrecht als Nationalismus diffamiert. Und es wird die Frage erlaubt sein, ob die Aufregung aus Bratislava vielleicht damit zu tun hat, dass diese vor gerade einmal 18 Jahren die Eigenstaatlichkeit erlangte und somit selbst den Beweis erbrachte, dass Grenzänderungen und Autonomie bis heute möglich ist?