Ministerpräsident Viktor Orbán hat im Handelsblatt-Gespräch deutlich gemacht, dass der Beitritt Ungarns zur Euro-Zone keine Verpflichtung sei und auch nicht automatisch erfolgen dürfe. Im gegenwärtigen Zeitpunkt wäre der Beitritt unverantwortlich – so Orbán.
Orbán sieht ein Andauern der Euro-Schuldenkrise für mindestens weitere fünf Jahre, befürchtet eine politische Führungskrise und hält – insoweit durchaus interessant im Hinblick auf die 2/3-Mehrheit im eigenen Land – ein Präsidialsystem für geeigneter, schwierige Reformen durchzusetzen.
Zugleich legt Orbán Wert auf Steuerwettbewerb an Stelle von -harmonisierung. Dies verwundert in Anbetracht der Politik Ungarns, die Einkommensteuerauf pauschal 16% zu senken, keineswegs.
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