EuGH: Ungarn darf Flüchtlinge nach Serbien als „sicheren Drittstaat“ abschieben

Der EuGH hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen eines Debrecener Gerichts entschieden:

„Die Dublin-III-Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen, unabhängig davon, ob es sich um den für die Bearbeitung des Antrags zuständigen Mitgliedstaat oder einen anderen Mitgliedstaat handelt
. Dieses Recht kann von einem Mitgliedstaat auch ausgeübt werden, nachdem er im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens seine Zuständigkeit nach dieser Verordnung für die Bearbeitung des Antrags bejaht hat.“

Die Einzelheiten in der Pressemitteilung auf deutsch und ungarisch und im Urteil (Volltext) auf ungarisch (deutsche Fassung folgt, Verfahrenssprache war französisch). Das Gericht folgte in seiner Beurteilung den Schlussanträgen der deutschen Generalanwältin Juliane Kokott.

Welt.de: Boris Kálnoky berichtet über den Grenzzaun zu Serbien

Boris Kálnoky berichtet in einem Beitrag für Welt Online über den Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien, mit dem die ungarische Regierung den Flüchtlingsstrom in die EU über die sog. „Balkan-Route“ kontrolieren will. Der 175 km lange Zaun soll bin Ende August fertig sein, tatsächlich wird bis dahin in weiten Teilen nur die „Behelfsversion“ stehen. 

Aktuell steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte an, was mit einer Art „Torschlusspanik“ der Schlepper und Flüchtlinge zusammenhängen dürfte.

http://www.welt.de/politik/ausland/article145456707/Noch-schnell-fluechten-bevor-Ungarn-dicht-ist.html

FAZ: Stephan Löwenstein über die Grenzabsperrung an der ungarisch-serbischen Grenze

Stephan Löwenstein berichtet in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über den ungarischen Entschluss, an der Grenze zu Serbien einen mehrere Meter hohen Zaun zu errichten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/ungarn-will-grenzzaun-gegen-migranten-errichten-13652435.html

Eilmeldung: Ungarn sperrt Grenze zu Serbien ab

Der ungarische Außenminister Péter Szíjjártó hat heute bekanntgegeben, dass die ungarische Regierung heute den Beschluss zur Absperrung der ungarisch-serbischen Grenze gefasst hat. Der Innenminister Sándor Pintér sei angewiesen worden, für die Umsetzung dieses Beschlusses zu sorgen. Geplant ist nach Berichten des Nachrichtensenders Hír TV die Errichtung eines 4 Meter hohen Zauns auf einer Länge von 175 km.

Szíjjártó vertrat die Auffassung, die Zuwanderungswelle stelle Europa in seiner Gesamtheit, insbesondere aber auch Ungarn vor große Herausforderungen bzw. Probleme. Das Land könne nicht abwarten, bis eine europäische Gesamtlösung gefunden sei. Ungarn verletze durch die Grenzabsperrung keine internationalen Verpflichtungen.

http://mno.hu/belfold/dontott-a-kormany-jon-a-hatarzar-1291194

ORF News: Ungarn droht mit Blockade von Serbiens EU-Kandidatur

Nach einem Bericht von ORF News droht Ungarn, die EU-Kandidatur Serbiens zu blockieren. Außenminister János Martonyi begründete diese Haltung mit dem serbischen Restitutionsgesetz, das ethnische Ungarn von Entschädigungen ausschließe. Serbien müsse dieses Problem lösen.

Das Restitutionsgesetz betrifft den in der Tito-Ära enteigneten Immobilien- und Grundbesitz und schließt Bürger derjenigen Länder, die das Land während des zweiten Weltkriegs besetzt hatten, sowie deren Nachkommen von der Rückgabe bzw. Entschädigung aus. Potenziell betroffen sind u.a.  300.000 ethnische Ungarn, die heute in Serbien leben. Es handelt sich um eine offene Diskriminierung, die tatsächliche Verantwortung spielt – jedenfalls bei den von der Ausschlussklausel betroffenen Nachfahren – keinerlei Rolle.

http://orf.at/stories/2084209/

Der Pester Lloyd bezeichnet die Regelung im serbischen Gesetz als „Passus übelster Sippenhaftung“ .