Etappensieg für Simicska: Hauptstadtgericht untersagt Abbau von Mahir-Werbesäulen

Lajos Simicska, ehemaliger Intimus und nun erbitterter Gegner des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, hat in dem „Werbekrieg“ mit der ungarischen Hauptstadt einen Etappensieg erzielt. Das Budapester Hauptadtgericht (Fövárosi Törvényszék) entschied heute, dass die Hauptstadt Maßnahmen zu unterlassen hat, die auf den Abbau der im Stadtgebiet omnipräsenten Werbesäulen des im Eigentum Simicskas stehenden Werbeunternehmens Mahír Cityposter kft. abzielen. Die Hauptstadt muss ihre Abbautrupps zurückpfeifen, die seit 2. Januar 120 Säulen entfernt hatten.

  
Hintergrund des Streits ist die von der Hauptstadt ausgesprochene Kündigung des Vertrages mit Mahír. Das Unternehmen hält diese für unwirksam und beantragt, dies gerichtlich festzustellen. Die Klage hielt  die Stadt jedoch nicht davon ab, unmittelbar nach Ausspruch der Kündigung vollendete Tatsachen zu schaffen, indem sie den Abbau der Säulen vollzog. Simicska sandte daraufhin Angehörige seiner Sicherheitsfirma aus, um die Säulen zu schützen. Am Freitag hatte das Hauptstadtgericht einen einstweiligen Antrag Mahirs noch mangels Dringlichkeit abgelehnt, heute aber zu Gunsten der Antragstellerin entschieden.

Die Kündigung des Vertrages aus dem Jahr 2006 wird von Beobachtern als Kapitel in der Auseinandersetzung zwischen Simicska und Orbán angesehen. Das früher enge Verhältnis – Simicska sorgte in den vergangenen 20 Jahren mehrfach für die (Wahlkampf-)Finanzierung der Regierungspartei Fidesz – gilt als zerstört. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Simicska es der Regierungspartei übel nimmt, in „seine“ Netzwerke in die Politik, die seinen Unternehmen über Jahre gute Aufträge und gewonnene (EU-)Ausschreibungen garantierte, eingegriffen zu haben. Simicska wiederum galt als Gefahr, spätestens seit er Anstalten machte, im Wahlkampf mitzumischen und sich im Rahmen einer Nachwahl als Kandidaten ins Spiel zu bringen – gegen Fidesz. Die Eingriffe in Simicskas Geschäfte soll diesen offenbar schwächen und als Finanzier unschädlich machen.

Der Beschluss des Hauptstadtgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Stadtverwaltung kann binnen 15 Tagen Beschwerde einlegen.

http://www.origo.hu/itthon/20160112-dontott-a-birosag-simicska-hirdetooszlopairol.html

http://fovarositorvenyszek.birosag.hu/sites/default/files/field_attachment/3mahir_bponkormanyzat_2016_01_12_ideiglenes_intezkedes.pdf

Neuer Medienkrieg? Rücktrittswelle erschüttert die Regierungspresse

Die ungarische Medienlandschaft wurde heute von einem Erdbeben erschüttert. Zeitgleich reichten die Chefs von drei einflussreichen regierungsnahen den Rücktritt ein. Betroffen sind die zum Medienimperium des bislang als „fidesznah“ geltenden ungarischen „Oligarchen“ Lajos Simicska gehörende Tageszeitung Magyar Nemzet, der Radiosender Lánchíd und der private Nachrichtensender HírTV.

Zurückgetreten sind:

Gábor Liszkay, Chefredakteur der Magyar Nemzet, Chef von HírTV
Ottó Gajdics, Chefredakteur des Lánchíd Rádió,
Gábor Élő, Chefredakteur von Magyar Nemzet Online,
Péter Sziszkai, stellvertretender Generaldirektor des Hír TV,
Péter Csermely, stellvertretender Chefredakteur der Magyar Nemzet,
Szabolcs Szerető, stellvertretender Chefredakteur der Magyar Nemzet.

Wie ungarische Medien berichten, soll Simicska von den Rücktritten komplett überrascht worden sein. In einem Interview soll er regelrecht getobt und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit wüsten Beschimpfungen („geci“, in etwa mit „Wichser“ vergleichbar) überzogen haben. Er kündigte an, zur Nemzet zu fahren und alle „rauszuschmeißen“.

Simicskas Verhältnis zum ungarischen Ministerpräsidenten ist seit längerem belastet. Er galt bislang als mächtigster Unterstützer Orbáns in früheren Jahren, zugleich war er für die Parteifinanzen und in der ersten Regierung Orbán für die staatliche Privatisierungsagentur verantwortlich. In der jüngeren Vergangenheit wurden jedoch vermehrt Reibungspunkte deutlich, etwa die offenbar gute Vernetzung von Simicska-Getreuen bis in höhere Ebenen der Finanzbehörden und die offene Drohung Simicskas, bei einer anstehenden Nachwahl zum Parlament selbst antreten und die 2/3-Mehrheit des Fidesz gefährden zu wollen. Auch die Erweiterung des AKW Paks soll Simicska abgelehnt haben.

Zuletzt soll Orbán mit der Ankündigung einer Werbesteuer und der Absicht, regierungsnahen Privatsendern – gemeint waren insbesondere die Simicska-Medien – die finanzielle Unterstützung in Form staatlicher Werbeaufträge zu entziehen, Simicska gegen sich aufgebracht haben.

Die heutige Eskalation, die zu dem seit 20 Jahren größten Medienkrieg in Ungarn führen könnte, dürfte die ungarische Medienlandschaft in der nahen Zukunft nicht nur personell, sondern auch inhaltlich durcheinander wirbeln. Simicska kündigte an, selbst die Leitung des HírTV zu übernehmen. Zudem kündigte er eine „regierungskritische“ Berichterstattung an. Medien gehen davon aus, dass eine von Simicska geplante Neuausrichtung zum Rücktritt der Führungsriege geführt hat.

http://index.hu/belfold/2015/02/06/simicska_lajos_orban_egy_geci/

http://index.hu/kultur/media/2015/02/06/lemondott_a_simicska-medibirodalom_teljes_vezetese/

http://www.origo.hu/itthon/20150206-csata-utan-simicskanak-is-jol-esik-a-pihenes.html

http://index.hu/belfold/2015/02/06/hallgassa_meg_simicskat_ahogy_kormanykritikus_mediat_iger/

http://tablet.mno.hu/belfold/uj-vezetes-a-magyar-nemzetnel-es-az-mno-nal-1271672

http://www.politics.hu/20150206/budapest-business-journal-leaders-of-business-tycoon-simicskas-media-empire-quit-after-threat-of-media-war-against-government/

http://tablet.hvg.hu/itthon/20150206_Igy_juttottunk_el_a_Simicska_a_legokosabb

Zeichen des Wahlkampfs…

Der ungarische Wahlkampf ist nun auch offiziell eröffnet. Vergangenen Sonntag bestimmte Staatspräsident János Áder den Wahltag auf den 6. April 2014.

Beinahe zeitgleich begannen die ungarischen Sozialisten (MSZP) mit der Präsentation eines ihrer Wahlkampfplakate, das einen Vorgeschmack auf den Tonfall und die gelebte Feindschaft zwischen den Lagern gibt:

mszp-oriasplakat

Das Plakat zeigt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den Haupteigner des Baukonzerns Közgép, Lajos Simicska. Simicska, der aktuell keine offizielle Funktion in der Partei hält, früher jedoch ihr Schatzmeister und 1998-99 Chef der ungarischen Finanzaufsicht war, ist einer der reichsten Ungarn und soll seit dem Studium eng mit Orbán befreundet sein und gilt – insbesondere in Oppositionskreisen – als „fidesznaher Oligarch“. Neben Közgép kontrolliert er den Medienkonzern Mahir.

Die Opposition sieht insbesondere die seit 2010 steigende staatliche Vergabe von Bauaufträgen an Közgép kritisch.

Die Botschaft des Plakats: „Ők már jobban élnek. És Ön?“ („Die leben schon besser. Und Sie?„)

Und für diejenigen, die diese Botschaft immer noch nicht verstehen, wird ergänzt: „Mafiaregierung Simicska-Orbán„…

Auch in einem kürzlich von ungarischen Regierungskritikern verfassten und vom ehemaligen Bildungsminister Bálint Magyar (ehemals SZDSZ) herausgegebenen Buch („A magyar Polip„) wird der ungarische Staat in die Nähe einer kriminellen Vereinigung gerückt.

Mal sehen, wie Fidesz kontert. Und was insbesondere der DK einfällt…ich befürchte, eine Fortsetzung – auf welcher Seite auch immer – folgt.