Australien liefert mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Zentai nicht an Ungarn aus

Die WELT berichtet in ihrer heutigen Online-Ausgabe, dass der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Charles Zentai nicht nach Ungarn ausgeliefert wird. Zentai, der in Australien lebt und um dessen Auslieferung Ungarn ersucht hatte, obsiegte nun vor dem Obersten Gerichtshof Australiens. Das Gericht erklärte die Entscheidung der Regierung, dem Auslieferungsgesuch Ungarns statt zu geben, für nichtig. Das Gericht begründete seine Auffassung damit, dass es im Jahr 1944 in Ungarn den Straftatbestand des Kriegsverbrechens, für den Zentai zur Verantwortung gezogen werden solle, noch nicht gegeben habe; das Auslieferungsabkommen mit Ungarn sei in diesem Fall nicht anwendbar, die Auslieferung unzulässig. Zentai darf somit in Australien bleiben.

http://www.welt.de/newsticker/news2/article108628199/Mutmasslicher-NS-Kriegsverbrecher-wird-nicht-an-Ungarn-ausgeliefert.html

der 90-jährige Zentai ist – wie auch der aktuell in Ungarn unter Hausarrest stehende László Csatáry (97) einer der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher auf der Liste des Simon Wiesenthal Centers (SWC), dessen Direktor, Efraim Zuroff, den Fall seit Jahren vorantrieb. Nach der Darstellung der SWC soll der damals 23-jährige Zentai (Geburtsname: Károly Steiner) im November 1944 in Ungarn einen 18-jährigen ungarischen Juden ermordet haben, weil dieser keinen Davidstern in der Öffentlichkeit getragen habe. Zentai soll ihn abgeführt, mit zwei weiteren Soldaten zu Tode geprügelt und den Leichnam in die Donau geworfen haben. Zentai bestreitet die Vorwürfe.

Mehr zum Fall:

http://en.wikipedia.org/wiki/Charles_Zentai

http://www.ksta.de/panorama/nach-jahrelangem-rechtsstreit-ns-kriegsverbrecher-wird-nicht-ausgeliefert,15189504,16888038.html

http://www.theaustralian.com.au/business/legal-affairs/charles-zentai-wins-high-court-fight-against-extradition-to-hungary-for-war-crimes-trial/story-e6frg97x-1226450759926

http://www.dw.de/dw/article/0,,16166790,00.html

Orbán im FOCUS-Interview: Seit September 2011 Ermittlungen gegen Csatáry

Vorabmeldung über Focus.de:

http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-30-2012-ungarns-regierungschef-orban-seit-september-ermittlungen-gegen-csatary_aid_785415.html

München. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erstmals bestätigt, dass gegen den mutmaßlichen ungarischen Naziverbrecher Laszlo Csatary Ermittlungen der Behörden seines Landes bereits seit September 2011 laufen. Der ehemalige Polizeichef im ungarisch besetzten Teil der Slowakei, der sich offenbar seit 17 Jahren in Budapest versteckt hatte, war am Mittwoch verhaftet worden. In einem Interview des Nachrichtenmagazins FOCUS trat Orban zugleich Vermutungen entgegen, die ungarische Justiz könne den 97-Jährigen auf politischen Druck hin von Strafe verschonen. „Ungarn steht in der europäischen Rechtstradition: Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht“, sagte der Rechtskonservative. Die ungarische Staatsanwaltschaft stehe im Übrigen seit 20 Jahren unter der Kontrolle des Parlaments und nicht unter der der Regierung. Der Justizminister sei damit gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht weisungsbefugt. „Meine eigene Position ist klar. Null Toleranz, ob bei Antisemitismus oder Romafeindlichkeit“, betonte Orban.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem und andere hatten Zweifel daran geäußert, dass die Verhaftung Csatarys auch juristische Folgen für ihn haben werde, weil die Regierung Orban „zu rechts“ sei. Auf einen Wink des Zentrums hin hatten Reporter der britischen Zeitung „Sun“ Csatary in seiner Wohnung aufgespürt.

Orban machte im Gespräch mit FOCUS weiter deutlich, dass Ungarn einen Anschluss an die Eurozone noch einmal überdenken möchte. Die Mitteleuropäer hätten zwar vertraglich beim EU-Beitritt erklärt, sich der Eurozone anzuschließen, sobald sie dazu in der Lage wären. Das sei damals richtig gewesen. Aber die Eurozone sei nicht mehr die von 2004, so Orban. Damals sei von einer Fiskal-, Banken- und politischen Union noch nicht die Rede gewesen. „Deshalb hat jeder das Recht, seine Position zu überdenken. Die Antwort hängt vom Erfolg der jetzigen Eurozone ab.“ Bei einer Bankenunion müsse Ungarn grundsätzlich überlegen, ob der Forint damit sicherer oder zerbrechlicher werde.“

Das Interview erscheint in Focus 30/2012 in voller Länge.