Das merkwürdige Geschichtsverständnis des slowakischen Staatspräsidenten Gašparovič

Diese Woche erschienen mehrere Meldungen in ungarischen Zeitungen und auf Internetportalen, denen zufolge sich der slowakische Staatspräsident Ivan Gašparovič gegen die Errichtung einer Büste für Graf János Esterházy in Kosice (Kaschau) ausgesprochen hatte.

Der im Jahre 1901 geborene und 1957 verstorbene Christdemokrat Esterházy – Mitglied der berühmten Dynastie – war in den 30er und 40er Jahren einer der Politiker, die sich in herausragender Weise für die Belange der in der damaligen Slowakei lebenden Ungarn einsetzten. Staatspräsident Gašparovič lehnte die Errichtung des Denkmals für Esterházy mit folgenden Argumenten ab:

In Kaschau eine Statue für Esterházy zu errichten, der ein Anhänger Hitlers und des Faschismus war, ist falsch.“

Die Aussage erschien in dem slowakischen antifaschistischen Blatt „Bojovník“ .

Der slowakische Staatspräsident bedarf offenkundig einiger Nachhilfe in historischen Fragen. Es dürfte wohl kaum für die „faschistische“ Ideologie Esterházys sprechen, dass dieser als einziger (!) Abgeordneter des damaligen Abgeordnetenhauses der Slowakei gegen ein Gesetz stimmte, das die Ausweisung der Juden festlegte. Esterházy im Jahr 1942 (englischer Text via Wikipedia) zu dem Gesetz:

The Slovakian government has strayed onto a dangerous path when it submitted the bill about expelling the Jewish, because by that it acknowledged that simply ousting a minority by the majority is lawful… As a representative of the Hungarians here, I state it, and please acknowledge this, that I don’t vote in favour of the proposal because as a Hungarian, a Christian and a Catholic I believe that this is against God and humanity.“

Der Graf war daraufhin heftigen Angriffen der slowakischen Presse ausgesetzt.

Als die damalige, mit Hitlerdeutschland verbündete (!) slowakische Regierung Tiso – ebenfalls 1942 – beschloss, die slowakischen Juden nach Deutschland zu deportieren und der Vernichtung preiszugeben, lehnte sich der vermeintliche „Faschist“ und „Hitler-Anhänger“ Esterházy erneut auf:

Es ist eine Schande, dass eine Regierung, deren Präsident und Premierminister behaupten, gute Katholiken zu sein, seine jüdischen Mitbürger in Hitlers Konzentrationslager deportieren lässt“ .

Esterházy wurde nach dem Krieg unter fadenscheinigen Beschuldigungen zum Nazikollaborateur gestempelt, in Abwesenheit (er war in Russland inhaftiert) zum Tode verurteilt und verstarb – nach der Auslieferung an die Tschechoslowakei und die Umwandlung der Strafe in eine Haftstrafe – 1957 im Gefängnis. Russland hat ihn bereits 1993 rehabilitiert. Im selben Jahr hat sich Simon Wiesenthal für Esterházy eingesetzt – leider ohne Erfolg.

All das scheint dem slowakischen Staatspräsidenten entgangen zu sein. Seine Aussage ist das Musterbeispiel von Geschichtsfälschung. Zu einem Zeitpunkt, in dem die Slowakei Verbündeter Nazideutschlands war (Schutzvertrag von 1939), hat sich ein prominenter Politiker der ungarischen Minderheit nicht nur für die in der Slowakei lebenden Juden eingesetzt, sondern auch Kritik an der Kollaboration des Landes mit Nazideutschland geübt. All das spielt freilich keine Rolle, wenn der Gedanke, dass ein Denkmal für einen ungarischen Adligen errichtet wird, so verhasst ist, dass der so oft herbeigesehnte Bezug – „Ungar = Faschist“ – einfach hervorsprudeln muss. Bei dem zum europäischen Mainstream verkommenden undifferenzierten Faschismus-Gerede über Ungarn fällt es auch nicht schwer, diesen Bezug zu suggerieren. Der Politologe László Öllös sagte im Interview mit dem Fernsehsender ATV, es handele sich bei den Aussagen Gašparovič´ um bewusste anti-ungarische Kommunikation; diese sei ständiges Element der slowakischen Politik. Gašparovič sei zudem ein Mann von Robert Ficos und Ján Slotas Gnaden, diese politische Zusammengehörigkeit zeige sich auch jetzt.

Sowohl die gemäßigte Partei Híd-Most, die sich für den Ausgleich zwischen Ungarn und Slowaken einsetzt, as auch die Orbán-nahe MKP hat die Aussagen Gašparovič´ kritisiert. Auch ungarische Politiker reagierten mit Unverständnis und Bestürzung.

Nach dem Wortlaut der englischen Wikipedia-Seite wird Esterházy in der Slowakei noch immer als „Kriegsverbrecher“ angesehen, die slowakischen Gerichte lehnten eine Rehabilitation bis heute ab.

http://en.wikipedia.org/wiki/J%C3%A1nos_Esterh%C3%A1zy#Efforts_for_his_rehabilitation

Slowakisches Ja zur doppelten Statsbürgerschaft?

Nach einem Bericht der regierungsnahen ungarischen Tageszeitung „Magyar Nemzet“ plant die Slowakei, die doppelte Saatsbürgerschaft in Zukunft „auf der Grundlage anerkannter völkerrechtlicher Praxis“ zu gestatten:

Dies beschlossen die führenden Politiker der slowakischen Regierungskoalition am Dienstag – bestätigte án Figel, der Präsident der „Christdemokratischen Bewegung“ (KDH) nach der Sitzung. Figel zufolge gelte als anerkannte völkerrechtliche Praxis in diesem Bereich etwa ein längerer Aufenthalt im Land, oder aber verwandtschaftliche Beziehungen dorthin. Das von der früheren Regierungskoalition unter der Führung von Robert Fico im vergangenen Jahr geänderte slowakische Staatsangehörigkeitsgesetz soll auf die Initiative der jetzigen Koalition erneut modifiziert werden.

Als Folge der Gesetzesänderung durch Fico – die als Reaktion auf die vereinfachte Verleihung der ungarischen Staatsbürgerschaft gedacht war – sollte jeder slowakische Staatsbürger, der das ungarische Angebot annahm, automatisch die slowakische Staatsbürgerschaft verliehen. „Obwohl unsere Ansichten in einigen Punkten differieren, betrachten wir die jetzige Situation als problematisch“ – verkündete Figel.

http://mno.hu/portal/805253

Gemäßigte Partei Híd-Most will Verfassungsklage gegen slowakisches Staatsbürgerschaftsgesetz einreichen

Die im vergangenen Jahr in das slowakische Parlament gewählte, auf Ausgleich zwischen der Slowakei und Ungarn bzw. der ungarischen Minderheit bedachte Partei Híd-Most (beide Begriffe bedeuten „Brücke“) hat Verfassungsbeschwerde gegen das neue slowakische Staatsbürgerschaftsgesetz eingereicht.

Das neue Gesetz sieht die Entziehung der slowakischen Staatsbürgerschaft für jene slowakischen Staatsbürger vor, die – etwa weil sie der ungarischen Minderheit angehören – das Angebot Ungarns annehmen und die ungarische Staatsangehörigkeit annehmen.

Híd-Most ist eine von zwei in der Slowakei vertretenen Parteien, die für die Interessen der ungarischen Minderheit eintreten. Während die MKP (Magyar Koaició Pártja) als slowakischer Ableger des Fidesz gilt und von Ministerpräsident Orbán nicht selten als alleiniger Vertreter der Interessen der Magyaren in der Slowakei kommuniziert wurde (Hungarian Voice berichtete kritisch), gelang Most-Híd als bewusst gemäßigter Strömung 2010 der Einzug ins slowakische Parlament. Die Partei ist aktuell an der slowakischen Regierung beteiligt. Das Votum für Híd-Most galt als Zeichen des Ausgleichs zwischen beiden Ländern.

http://www.politics.hu/20110809/ethnic-hungarian-party-appeals-against-slovak-citizenship-law/

Die Presse: Ungarn legt sich mit Rumänien an

Die österreichische Tageszeitung Die Presse berichtet über den „Konfrontationskurs“, den Budapest gegenüber den Nachbarn fahre:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/672905/Ungarn-legt-sich-mit-Rumaenien-an?_vl_backlink=/home/politik/index.do

Wer über die „Spannungen“ in der Region berichtet, sollte das ohne einseitige Schuldzuweisungen tun. Leider lese ich in dem Beitrag etwas von dem „Budapester Konfrontationskurs“, aber wieder einmal kein Wort zum (immer noch existierenden) slowakischen Sprachengesetz und auch nichts zu den Hintergründen der geplanten Verwaltungsreform in Rumänien (offenbar mit dem Ziel, diejenigen Bezirke, die über eine große ungarische Minderheit verfügen, „ethnisch glatt zu bügeln“). Die Presse weiß – natürlich – trotzdem, wer schuld ist: Ungarn. Wer sonst.

Ressentiments pflegen: Robert Fico meldet sich zurück

Der vom Wähler in die Opposition geschickte slowakische Ex-Ministerpräsident Robert Fico hat sich mit einer Anmerkung zu den Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn zurückgemeldet. Ungarns Ministerpräsident Orbán „leugne Trianon“ und betreibe durch die neue Verfassung historischen „Irredentismus“.

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/2538664-2/slowakischer-ex-premier-kritisiert-revisionismus-in-ungarn.csp

Die Aussage des Sozialisten Fico, dessen Regierungspolitik maßgeblich auf dem Misstrauen vielr Slowaken gegenüber ihrem südlichen Nachbarn aufbaute und von beispiellosen antiungarischen Hassparolen seines Koalitionspartners Jan Slota und dem skandalösen slowakischen Sprachengesetz geprägt war, zeigt, dass nach wie vor versucht wird, aus den bestehenden Vorurteilen politisches Kapital zu schlagen. Das Sprachengesetz bedrohte die Verwendung von Minderheitensprachen, wie z.B. des Ungarischen, mit hohen Geldstrafen. Die sich heute mit höchsten moralischen Ansprüchen gegen Ungarns Regierung positionierenden  Kritiker aus dem EU-Parlament, insbesondere die Sozialisten (Schulz), Grünen (Cohn-Bendit) und Liberalen (Lambsdorff), gingen mit Fico damals übrigens kaum ins Gericht, es wurden weder Sanktionen gefordert noch Sondersitzungen des EU-Parlaments abgehalten.

Auch das „Zündeln“ Ficos kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das seit Jahren schwierige Verhältnis beider Staaten gerade auf dem Weg der Versachlichung ist – beide Länder verfügen über konservative Regierungen und bemühen sich – trotz aller unbestreitbarer Differenzen (z.B. bei der ungarischen Staatsangehörigkeit) – sichtlich um Annäherung. An der slowakischen Regierung ist sogar eine gemischt slowakisch-ungarische Partei beteiligt.

Auch die Beziehungen zu Rumänien scheinen besser zu sein als zunächst befürchtet wurde.

Einseitige Schuldzuweisungen sind – wie so oft – jedoch fehl am Platz. Denn Ministerpräsident Viktor Orbán scheint nicht bereit, die auf Aussöhnung setzenden Kräfte in der Slowakei aktiv zu unterstützen. Die Partei „Most-Híd“ (ungarisch und slowakisch für „Brücke“) wird von ihm ignoriert, er sieht allein die eher konfrontative und vom slowakischen Wähler abgestrafte MKP (Ungarische Koalitionspartei) als legitimen Vertreter der ungarischen Minderheit an. Tatsächlich sollte jeder ungarische Ministerpräsident es als Pflicht sehen, diejenige politische Kraft in den umliegenden Ländern zu unterstützen, die von der ungarischen Minderheit zu ihrem Interessenvertreter bestimmt wurde. Alleinvertretungsansprüche, gleich welcher Art, kann es nicht geben.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/12/15/unangemessene-parteinahme-orban-zeigt-gemasigten-slowakischen-ungarn-die-kalte-schulter/

Off Topic: OSZE zum slowakischen Mediengesetz 2008

Das ungarische Mediengesetz ist icht das erste, mit dem sich die OSZE befasst hat. Bereits 2008 übte die Organisation heftige Kritik an dem damals geplanten slowakischen Mediengesetz:

Aus einem Beitrag von Eurotopics:

Die slowakische Regierung plant ein neues Mediengesetz, das nach Ansicht des Medienbeauftragten der OSZE, Miklós Haraszti, gegen elementare demokratische Grundsätze verstößt. Künftig soll laut Gesetz beispielsweise der Kulturminister die Möglichkeit haben, Artikel auf „Glaubwürdigkeit“ zu prüfen und die Redaktionen für „Verstöße“ finanziell abzumahnen. Die Regierung zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik der OSZE.“

Urheber des damals kritisierten Gesetzesvorhabens war übrigens die sozialistisch-nationalistischen Regierung Fico/Slota. Der Unterschied zu heute? Damals gab es kein vergleichbar geballtes Medienecho, keine Nazi-Vergleiche in der WELT, keinen Kommentar des ZDF-Chefredakteurs, in dem von „Bazillus“ gesprochen wurde… Natürlich ist das kein Grund, heute zu schweigen und das ungarische Mediengesetz zu billigen, aber es erscheint doch bemerkenswert: Wo waren die Herren Michael Frank (SZ), Karl Pfeifer (freier Publizist), Gregor Mayer (Standard/dpa), Martin Schulz (SPD im EU-Parlament), Frau Ulrike Lunacek (österreichische Grüne im EU-Parlament), die heute eine Gefahr für rechtsstaatliche Prinzipien in ganz Europa durch dieses Gesetz voraussagen?

Hat die Lautstärke und der Tonfall der heutigen Kritik – im Vergleich zum damaligen Schweigen etwa doch (ein wenig) mit der Couleur der ungarischen Regierung zu tun, wie es Andreas Unterberger zum Ausdruck brachte?

Unangemessene Parteinahme: Orbán zeigt gemäßigten slowakischen Ungarn die kalte Schulter

Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich zu einem Besuch in der Slowakei eingefunden. Es handelt sich um die erste offizielle Visite eines ungarischen Ministerpräsidenten seit 1999. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren in den vergangenen Jahren deutlich angespannt.

Während der Pester Lloyd eine langsame Annäherung beider Länder sieht, stellt Die Presse deren Zerstrittenheit in den Vordergrund. In der Tat ist feststellbar, dass sich die Beziehungen beider Länder seit der Neuwahl der slowakischen Regierung im Juni 2010 etwas verbessert haben. Bis zuletzt bestanden aber Unstimmigkeiten im Bezug auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht Ungarns sowie „Nachwehen“ wegen des slowakischen Staatssprachengesetzes.

Als sehr unglücklich im Zusammenhang mit Orbáns Besuch in Bratislava muss seine demonstrative Ignoranz gegenüber der gemäßigten Partei Híd-Most der ungarischstämmigen Slowaken bezeichnet werden. Híd-Most hatte bei den slowakischen Parlamentswahlen im Juni deutliche Zuwächse erzielt und der stark an Fidesz orientierten MKP herbe Verluste und ein Herausfallen aus dem Parlament beschert. Orbán hat im Zuge seines Staatsbesuchs ein Treffen mit Híd-Most abgelehnt. Das Zeichen, dass hierdurch an gemäßigte ungarische Kreise in der Slowakei gesendet wird, ist bedauerlich. Die Kommunikation mit der ungarischen Minderheit in der Slowakei darf nicht davon abhängen, welche Partei diese Minderheit im Parlament vertritt. Demokratische Grundregeln gebieten es, mit den Repräsentanten der sonst so offen „umsorgten“ Minderheit in Dialog zu treten (wer kann besser über deren Belange Auskunft geben?) und etwaigen Ärger über den Wahlverlust des Wunschpartners MKP zu vergessen. Orbán als Polit-Profi müsste dies wissen.

Stattdessen erweckt Ungarns Ministerpräsident den Eindruck, er kommuniziere nur mit ganz bestimmten Ungarn, nämlich denen, die sich seiner Linie unterordnen. Im Hinblick auf die Sensibilität der Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn handelt es sich um ein grundfalsches Zeichen. Das Handeln Orbáns ist insoweit kein Zeichen der Aussöhnung und echter Sorge um ungarische Belange in der Slowakei, sondern kann auch als Demonstration von Machtansprüchen missverstanden werden. Die slowakische Rechte wird diesen Ball gerne aufnehmen und Orbán unterstellen, die ungarische Minderheit wieder zur „fünften Kolonne“ machen zu wollen. Der Wahlerfolg von Híd-Most (beide Worte bedeuten „Brücke“) ist aber gerade dem Umstand zu verdanken, dass sich die Ungarn in der Slowakei nicht in unnötige Konflikte verwickeln lassen bzw. instrumentalisieren lassen wollen. Dieses Zeichen der Versöhnung sendete die ungarische Minderheit noch dazu zu einem Zeitpunkt, dem jahrelange Attacken durch den ehemaligen slowakischen Ministerpräsidenten Fico und seinem Koalistionspartner, dem bekennenden Ungarnhasser Ian Slota, vorangegangen waren. Dieses Votum der slowakischen Ungarn hat Orbán ohne Wenn und Aber anzuerkennen, ebenso wie er verlangen kann, dass das Wahlergebnis in Ungarn von seinen Kritikern anerkannt wird.

Orbán wird sich also entscheiden müssen: Echte Politik für ungarische Belange in der Slowakei durch Dialog und Kooperation mit den dortigen Volksvertretern – oder aber Konfrontation mit der eigenen Minderheit im Interesse einer im Moment nicht parlamentarisch vertretenen konservativen Partei. Letzteres kann und wird als verkappter Machtanspruch gedeutet werden. Und ganz gewiss geht beides nicht zusammen.

Neue Zeit der Kooperation in Mitteleuropa?

Die deutschsprachige Budapester Zeitung berichtet in einem aktuellen Artikel über die Pläne (insbesondere) Ungarns, Rumäniens und Polens, die mittel(ost)europäische Kooperation zu stärken.

http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=6013&Itemid=26

Anders als zahlreiche Berichte in der deutschsprachigen Presse, die suggerierten, Ungarn werde sich unter Viktor Orbáns Mitte-Rechts-Regierung gegenüber den Nachbarn wegen seiner vermeintlich nationalistischen Tendenzen isolieren, scheinen insbesondere die Länder Ungarn und Rumänien auf Entspannung und Aussöhnung zu setzen. Als gutes Zeichen war es bereits zu werten, dass Rumänien keine Einwände gegen Ungarns Pläneerhob, Auslandsungarn die ungarische Staatsangehörigkeit zu verleihen.

Auch Polen, Tschechien und die Slowakei sind „mit im Boot“ und nahmen an einem Gipfel der Visegrád-Staaten teil.

Die außenpolitische Linie des Fidesz gegenüber den Nachbarstaaten war stets, bestehende Probleme offen anzusprechen und zu lösen,um die Situation der 2-3Millionen ethnischen Ungarn zu verbessern. Hingegen war die Politik der linksliberalen Koalitionen eher davon geprägt, offene Fragen (auch der Volksgruppen) unter den Tisch zu kehren, um vermeintlich keine „schlechte Stimmung“ aufkommen zu lassen. Ein offener Dialog sollte dabei helfen, den Rechtsradikalen – gerade in Ungarn und der Slowakei – den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Es bleibt zu hoffen, dass gerade auch die Kooperation mit der Slowakei, die unter der im Juni gewählten neuen Regierung einen anderen Kurs als deren Vorgänger (u.a. der Nationalist Slota) verfolgen könnte, wieder auf ein solides Fundament gestellt werden kann. Hier ist in der Vergangenheit viel Porzellan zerschlagen worden.

Der Zeitpunkt, Mitteleuropa und seine regionalen politischen Besonderheiten auf die Agenda zu setzen, ist gut. Ungarn und Polen haben im Jahr 2011 nacheinander die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Slowakei: Ungarischstämmiger Politiker ermordet

László Basternák, Politiker der ungarischen Minderheitspartei MKP (Ungarische Koalitionspartei) in der Slowakei, ist tot. Er wurde vor seinem Haus in Hurbanovo (ung. Ógyalla) erschossen. Der Politiker war gerade mit seiner Frau unterwegs. Er starb noch am Unfallort.

Es handelt sich um den Dritten Anschlag auf das Leben des Politikers. Der letzte Anschlag war im März 2010 gescheitert.

Ob es sich um einen Mord mit politischem Hintergrund handelt, ist derzeit unklar. Basternák war in der Vergangenheit Bürgermeister seines Heimatortes gewesen, zuletzt hielt er den Posten des Chefkontrolleurs.

Wie am Abend berichtet wurde, ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Es handelt sich um den Mitarbeiter eines privaten Bewachungsunternehmens. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

Aktualisierung vom 16.07.2010:

Bei dem oben genannten Täter, István K.,  handelt es sich ebenfalls um ein Miglied der ungarischen Minderheit.

Angstneurose in Bratislava: Gesetz zur Aberkennung der slowakischen Staatsürgerschaft verabschiedet

Nur wenige Stunden nach der fraktionsübergreifenden Annahme des neuen Staatsangehörigkeitsrechts (344 von 352 abgegebenen Stimmen) im ungarischen Parlament, das ethnischen Ungarn in den umliegenden Ländern die Beantragung der ungarischen Staatsbürgerschaft unter erleichterten Voraussetzungen ermöglichen soll, hat die Slowakei die bereits mit wilden Worten angekündigten „Gegenmaßnahmen“ verabschiedet.Zuvor war eine Sondersitzung des Parlaments abgehalten und sogar der Nationale Sicherheitsrat einberufen worden.

Slowakische Staatsbürger, welche die ungarische Staatsangehörigkeit beantragen, sollen automatisch aus dem Staatsvolk der Slowakei ausgeschlossen werden. Ferner zieht der Verlust der slowakischen Staatsangehörigkeit voraussichtlich die Entlassung aus öffentlichen Ämtern und dem öffentlichen Dienst nach sich. Die Beantragung ist zu melden, Zuwiderhandlungen werden mit ca. 3.300 EUR geahndet. Das Gesetz tritt bereits am 16.7. in Kraft.

Die Slowakei zeigt sich, im Vergleich mit den übrigen Nachbarländern, überaus dünnhäutig. Offiziell kritisiert man, dass Ungarn das neue Gesetz ohne „Konsultationen“ verabschiedet hat. Abgesehen davon, dass das Staatsangehörigkeitsrecht Sache jedes souveränen Staates ist, hat das auf Konsultationen pochende Bratislava freilich auf eben solche Konsultationen in den vergangenen Jahren verzichtet, insbesondere bei Verabschiedung des „Staatssprachengesetzes“, das die Verwendung der ungarischen Sprache in bestimmten öffentlichen Bereichen mit bis zu EUR 5.000 bestraft. Bislang hat Bratislava auch keine tragfähigen Argumente vorgebracht, welche angeblichen „Risiken“ von der doppelten Staatsbürgerschaft ausgehen sollen. Diese ist europaweit verbreitet, auch Rumänien verleiht die eigene Staatsangehörigkeit an Bürger Moldaviens, d.h. eines Landes außerhalb der EU.

Minderheitenslowaken in Ungarn dürfen übrigens problemlos seit Jahren die slowakische Staatsangehörigkeit aufnehmen, ohne den Bestand der ungarischen zu gefährden. Das aus Bratislava zu vernehmende Theater mag sich insoweit mit dem am 12.6. bevorstehenden Wahltermin erkären lassen. Der Vorwurf, Ungarn versuche eine Grenzrevision, ist derart haltlos, dass man hierin nur das Spielen der „ungarischen Karte“, sprich: die bewusste Ausnutzung antiungarischer Ressentiments im Wahlkampf, sehen kann. Der Mehrheit in Ungarn vorzuwerfen, sie stelle die territoriale Integrität eines EU-Nachbarlandes in Frage, ist grob verfehlt. Den Vogel schoss wieder einmal Ján Slota ab, der heute im Parlament äußerte, dass man sich auf eine kriegerische (!) Auseinandersetzun mit Ungarn vorbereitet sein müsse.

Die geplante Entziehung der slowakischen Staatsbürgerschaft als „Retorsion“ hat zudem eine rechtliche Komponente: Art. 5 der slowakischen Verfassung verbietet nach seinem Wortlaut die jetzt von Bratislava eingeführte Vorgehensweise. Wie die Regierung Fico dieses Problem umgehen möchte, bleibt abzuwarten. Die Minderheitenpartei MKP hat bereits angekündigt, das Verfassungsgericht anzurufen.