Wahlen in der Slowakei: Fico haushoher Sieger, Híd-Most im Parlament, Slota und MKP raus

Der Sozialdemokrat Robert Fico und seine Partei SMER sind die klaren Sieger der vorgezogenen Neuwahlen in der Slowakei. Die Partei Ficos gewinnt – bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von ca. 60% – mit ca. 45% der Stimmen die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Zweitplatzierter ist die christlich-demokratische KDH, an dritter Stelle folgt eine neue Bewegung mit dem Namen „Gewöhnliche Leute„.

Die rassistische, homophobe und nationalistische SNS des Ungarn- und Romahassers Ian Slota schaffte den Einzug ins Parlament nicht. Auch die fidesznahe Partei SMK (ung. MKP) ist im neuen Parlament nicht vertreten. Hingegen schafft die gemäßigte Partei Híd-Most, die für einen Ausgleich zwischen der Slowakei und Ungarn eintritt, abermals den Einzug.

Die von der sog. „Gorilla-Korruptionsaffäre“ gebeutelte Partei der bisherigen Regierungschefin Iveta Radičová, die SDKÚ-DS, und die Partei Freiheit und Solidarität (SaS), schaffte den Einzug mit jeweils ca. 6%.Allerdings sollen auch Politiker der SMER in die Affäre verwickelt gewesen sein.

Details: http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_der_Slowakei_2012

Der österreichische Bundeskanzler Faymann gratulierte Fico zu dessen „beeindruckendem Erfolg“ und deutete den Wahlsieg als „Impuls für ein sozialeres Europa“. Hannes Swoboda, der Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, gab laut Wiener Zeitung die folgende Bewertung ab: „Robert Fico hat bewiesen, dass man mit einer pro-europäischen Haltung gewinnen kann, wenn sie mit klaren sozialen Aussagen verbunden ist.“ Er sei „viel reifer“ geworden – bekundete Swoboda gegenüber der Tageszeitung Die Presse, wohl auch im Hinblick auf die frühere Koalition Ficos mit Ján Slotas rassistischer Nationalpartei, in die auch die Verabschiedung des sog. „Staatssprachengesetzes“ fiel, welches die Nutzung von Minderheitensprachen (insbesondere ungarisch) im öffentlichen Raum mit einer Geldbuße bedrohte.

Presseberichte:

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/442742_Proeuropaeer-feiern-in-der-Slowakei-historischen-Wahlsieg.html

http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article2212540/Mitte-Links-Partei-von-Fico-bekennt-sich-zu-Sparzielen.html

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/739202/Garantieren-proeuropaeische-Regierung?direct=739193&_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do&selChannel=103

http://www.dradio.de/aktuell/1700047/