Die Presse: Gastkommentar des ehemaligen Staatspräsidenten László Sólyom zur Verfassungsreform

László Sólyom, Staatspräsident Ungarns a.D. sowie international angesehener Verfassungsrechtler (und ehemaliger Präsident des ungarischen Verfassungsgerichts), kritisiert in einem Gastbeitrag für die österreichische Tageszeitung Die Presse die jüngste (Vierte) Verfassungsreform in seiner Heimat. So verheißt es jedenfalls die Überschrift.

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1412870/Ein-symbolischer-Schlag-gegen-die-neue-Demokratie

Der Kommentar ist ein knapper Auszug aus einem Beitrag des Verfassungsexperten. Der zur Verfügung stehende Platz in der Presse ließ aber offensichtlich nur ein loses Aneinanderstückeln von Auszügen zu. So erfährt der Leser zur jüngsten und scharf kritisierten Verfassungsreform eigentlich gar nichts. Vielmehr lässt Sólyom die Jahre seit 2010 Revue passieren, und zwar Vorgänge, die unter der alten Verfassung durchgeführt wurden (Beschränkung der verfassungsrechtlichen Haushalts- und Steuerkontrolle, Erweiterung der Zahl der Richter beim VerfG), teilweise auch das neue Grundgesetz.

Die Verfassungsreform selbst wird nicht thematisiert. Dem Beitrag fehlt, in Anbetracht der losen Zusammenfügung unterschiedlichster rechtlicher Aspekte, leider auch der „rote Faden“, was seine inhaltliche Brauchbarkeit stark einschränkt. Dabei hat Sólyoms Stimme in Anbetracht seiner Rolle als anerkannter Verfassungsrechtler hohes Gewicht, seine Argumente sind ernst zu nehmen. Umso wichtiger wäre es, den vollständigen Beitrag in der Zeitschrift Osteuropa zu lesen (hier der Link zur Webseite und dem abstract):

http://www.osteuropa.dgo-online.org/issues/issue.2013.1366909560000

Generalanwalt beim EuGH: Einreiseverot für den ungarischen Staatspräsidenten Sólyom im Jahr 2009 verstieß nicht gegen EU-Recht

Der zuständige Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, hat dem Gerichtshof in dem von Ungarn gegen die slowakische Republik eingeleiteten Vertragsverletzungserfahren (Rs. C-364/10) wegen des im Jahr 2009 gegen den ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom verhängten Einreiseverbots vorgeschlagen, die Klage Ungarns abzuweisen. Ungarn beantragt die Feststellung, dass die Slowakei durch das Einreiseverbot gegen EU-Recht versoßen hat. Der Gerichtshof folgt in vier von fünf Fällen den Vorschlägen der Generalanwälte – obgleich sie unverbindlich sind.

Der damalige Staatspräsident Ungarns wollte im August 2009 in der Südslowakei an einer Feierlichkeit der ungarischen Minderheit teilnehmen. Die Slowakei verweigerte ihm jedoch die Einreise.

Nach der Aufassung Bots fällt die Einreise von Staatsoberhäuptern unter das Recht der diplomatichen Beziehungen, die europarechtliche Freizügigkeit (auch das Schengen-Abkommen) gelte hier nicht.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-03/cp120021de.pdf

Der Fall ist insoweit außergewöhnlich, als Vertragsverletzungsverfahren eines Mitgliedstaates gegen einen anderen eine kaum praktizierte Ausnahme darstellen (wegen des „diplomatischen Friedens“). Üblicher Weise wird die EU-Kommission tätig.

Das Verhältnis zwischen Ungarn und der Slowakei ist seit Jahren angespannt.

Sólyom: Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts „unverständlich, durch nichts zu rechtfertigen und inakzeptabel“

Der ehemalige Staatspräsident László Sólyom wurde von Georg Paul Hefty für die Frankfurter Allgemeine Zeitung interviewt. Leider steht mir das Original-Interview noch nicht zur Verfügung. Die ungarische HVG hat (auf Grundlage einer MTI-Meldung) einige wesentliche Kritikpunkte herausgearbeitet. Somit Informationen „aus zweiter Hand“, wegen der Übersetzung aus dem Ungarischen wird es wohl Differenzen zu den Aussagen Sólyoms geben.

http://hvg.hu/itthon/20110415_solyom_laszlo_interju_alkotmany_faz

Sólyom stellt fest, dass der Verfassungsentwurf im In- und Ausland heftiger Kritik ausgesetzt ist. Er selbst wolle zu einer sachlichen Diskussion beitragen. Trotz aller Kritik zeigte sich Sólyom überzeugt, dass Ungarn auch nach Verabschiedung des neuen Grundgesetzes eine Demokratie bleiben werde.

Die Kritikpunkte sieht Sólyom – erwartungsgemäß – vor allem in der Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts. Er hält das für unverständlich und inakzeptabel. Dieses Vorgehen sei geeignet, das gesamte Bild der Verfassung negativ zu prägen. Ferner sprach sich Sólyom gegen die – im letzten Moment – erfolgte Herabsetzung des Renteneintrittsalters für Richter von 70 auf 62 Jahre aus: Der ehemalige Präsident und Verfassungsrichter Sólyom sieht hierin den Wunsch der Regierungsmehrheit, einen Teil der Richterschaft „in die Rente zu zwingen“.

Sólyom brachte ach seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass das neue Grundgesetz auf die „historische Verfassung“ anstatt auf die seit 1990 vom Verfassungsgericht ausgearbeiteten Entscheidungen (Kollektivbegriff: „Unsichtbare Verfassung“) Bezug  nehme. Diese unsichtbare Verfassung habe jedoch viel dazu beigetragen, eine der EU voll und ganz gerecht werdende Verfassungskultur zu schaffen.

Verfassungsprozess: Venedig-Kommission kritisiert hohes Tempo

Die Venedig-Kommission (Venice Commission), das beratende Organ des Europarates in Verfassungsfragen, kritisiert das aus ihrer Sicht zu hohe Tempo des Verfassungsgebungsprozesses und die Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts. Die Kommission hatte sich auf Wunsch der ungarischen Regierung mit der neuen Verfassung befasst.

Tibor Navracsics, stellvertretender Ministerpräsident Ungarns und zugleich Justiz- und Verwaltungsminister, traf sich am 25.03.2011 mit der Kommission, um den in der kommenden Woche offiziell vorliegenden Bericht vorab zu besprechen. Nach dem Treffen berichtete Navracsics, die Kommission halte es für bedauerlich, dass die Prüfungsbefugnisse des Verfassungsgerichts in Steuer- und Haushaltsfragen beschränkt bleiben sollen. Hingegen habe auch die Venedig-Kommission die Auffassung vertreten, dass zur Anrufung des Gerichts durch natürliche und juristische Personen ein individuelles Rechtsschutzinteresse vorausgesetzt sein sollte. Dies würde sog. „Popularklagen“ ausschließen.

Die Kritik der Kommission hinsichtlich der Beschränkung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle deckt sich mit der Auffassung von Ex-Staatspräsident László Sólyom, einem ehemaligen Verfassungsrichter, sowie der Meinung des VerfG-Präsidenten Péter Paczolay und der Mehrheit ungarischer Verfassungsjuristen. Die Beschränkung wurde im Jahr 2010 eingeführt, um ein von der Regierungsmehrheit verabschiedetes Steuergesetz der Kontrolle des Gerichts zu entziehen.

Der offizielle Bericht der Venedig-Kommission wird nach Erscheinen hier zur Verfügung gstellt.

Bekannter Polit-Analyst Gábor Török übt Kritik an Staatspräsident Pál Schmitt

Gábor Török, bekannter Blogger und politischer Analyst in Ungarn, übt in einem aktuellen Beitrag auf  http://torokgaborelemez.blog.hu/ heftige Kritik an Staatspräsident Pál Schmitt. Der mit dem gemäßigten rechten Lager sympathisierende Török schreibt in seinem heutigen Beitrag „Null komma Null“ über die Amtspraxis des Präsidenten, jedes bislang von der 2/3-Mehrheit des Fidesz erlassene Gesetz „durchzuwinken“. Hier der erste Teil:

Vetos wegen Verfassungsmäßigkeitsbedenken: Null. Vetos aus politischen Gründen: Null. Staatsoberhaupt Pál Schmitt hat es bei keinem der seit seinem Amtsantritt verabschiedeten – beinahe hundert – Gesetze für ausreichend wichtig erachtet, seine durch die Verfassung gewährten Rechte zu nutzen: es zum Beispiel an das Verfassungsgericht zum Zwecke der präventiven Normenkontrolle zu übersenden oder aber es mit seinen Feststellungen an das Parlament zum Zwecke weiterer Debatte zu retournieren (seine Entscheidung zum Mediengesetz ist noch nicht bekannt).  Der Präsident der Republik – der sogar die Hinweise auf derartige Handlungsmöglichkeiten von seiner Internetseite entfernen ließ – hat bislang alles unterschrieben, was man ihm vorgesetzt hat, und er hat damit in der Tat eine neue Art von Staatspräsidentschaft geschaffen.“

Und weiter:

Ich bestreite nicht, dass unbedingte Loyalität etwas Schönes sein kann, ganz zu schweigen, dass sie sich in bestimmten Altersgruppen ausgesprochen lohnen kann. Ich glaube aber, dass es im Fall der Präsidentschaft in zweierlei Hinsicht schädlich sein kann: es nützt dem Amt nicht, und es tut auch Pál Schmitt persönlich nicht gut. Das erste ist leichter festzustellen: seit der die Regierung in allem Unterstützende und Bedienende in das Sándor-Palais eingezogen ist, hat das Amt des Präsidenten an Gewicht verloren, ist bedeutungslos geworden. Der Umstand, dass die Stimme Pál Schmits nicht zählt – weil er ohnehin das Selbe sagt, wie derjenige, der ihn vorschlug -, hat eigentlich die Institution selbst umgehbar und überflüssig gemacht.“

Der Staatspräsident sollte diese Art von Kritik aus dem eigenen Lager  ernst nehmen (Török wird zudem von einer großen Gemeinde jüngerer und nicht selten idesz-naher Wähler verfolgt). Sein konservativer Amtsvorgänger László Sólyom, ein renommierter Verfassungsjurist, hat die Möglichkeiten der präventiven Kontrolle bis 2010 ausgiebig genutzt, um Gesetze, die er für unvereinbar mit der Verfassung hielt, überprüfen zu lassen. Er nutzte etwa seine Befugnis zur Einleitung eines politischen Vetos 31 Mal, ein Verfassungsveto legte er 16 Mal ein (Mádl: 6:13, Göncz: 2:8). Sólyom war insoweit zweifellos der aktivste und auch politischste Präsident, was ihm nicht selten harsche Kritik der damals regierenden linksliberalen Mehrheit im Parlament und aus der liberalen und linken Presse in Ungarn bescherte. Aber auch die Vorstellungen des Fidesz prüfte Sólyom kritisch. Kritiker es Fidesz und des Ministerpräsidenten Viktor Orbán merken zu Recht an, dass dieser kritische Geist Sólyoms der Grund gewesen sein dürfte, warum Fidesz sich für einen anderen Amtsnachfolger entschieden hat.

Der Vorgänger Schmitts ist seit seiner Abwahl in diesem Jahr mehrfach aufgetreten und den „Husarenritt“ der Regierung Orbán im Bezug auf die zahlreichen Verfassungsänderungen und die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts gerügt. Er nutzt damit – anders als der Amtsinhaber – die Autorität des Amtes bis heute. Er ist – anders als Pál Schmitt – auch ein Gegner einer neuen Verfassung, die für 2011 geplant ist. Sólyom hält sie für nicht notwendig.

Ungarn baucht, gerade in Zeiten einer parlamentarischen 2/3-Mehrheit einen kritischen Staatspräsidenten. Er sollte Gesetze im Rahmen seiner Befugnisse prüfen, auf den gesellschaftlichen Dialog und Kritik aus der Gesellschaft (Opposition, Interessenverbände, Medien) hören und könnte so letztlich sogar versöhnlich auf die zutiefst verfeindeten politischen Lager wirken (dies ist schwer genug). Statt dieser Rolle ist Pál Schmitt  bislang eher durch einseitige Parteinahme für Fidesz-Standpunkte aufgefallen, wie es etwa die Debatte um das Verfassungsgericht zeigte.

Eine Änderung in der Amtsführung wäre zweifellos ein großer Gewinn für Ungarns Demokratie. Es ist Zeit, sich zu emanzipieren.

Ergänzung vom 30.12.2010: Ungarns Staatspräsident Pál Schmitt hat das Mediengesetz am heutigen Tage unterzeichnet. Von der Möglichkeit einer präventiven Normenkontrolle machte er – abermals – keinen Gebrauch, vgl. auch die ZEIT:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/ungarn-mediengesetz-pressefreiheit

Justizminister Navracsics „not amused“?

Der Versuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seines Fraktionsvorsitzenden János Lázár, das Verfassungsgericht zu entmachten, ist seit einigen Tagen bestimmendes Thema in der ungarischen Presse und den politischen Blogs.

Eine Stimme fehlt bislang jedoch: „Superminister“ Tibor Navracsics. Der enge Vetraute Orbáns führt das Justiz- und Verwaltungsressort und ist zudem erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Man würde also bereits aufgrund seines Fachressorts erwarten, dass er und nicht der Fraktionsvorsitzende Lázár die „Speerspitze“ von  Bestrebungen zur Änderung der Verfassung bildet. Von dem Fachminister war jedoch nichts zu hören.

Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság berichtet nun am 30.10.2010, Navracsics sein vom Vorstoß seiner Parteifrunde nicht erfreut gewesen. Das Internetportal ma.hu nennt darüber hinaus die Namen Antall Rogán und Zoltán Pokorni. Gleichwohl geht diese (angebliche) leichte Spaltung innerhalb der Fidesz-Führungsriege deutlich zu Lasten der „Verfassungstreuen“ aus: Viktor Orbán erhielt jüngst Unterstützung seines Staatssekretärs Mihály Varga, der zur Diskussion stellte, man könne doch generell alle Gesetze, die mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen worden sind (also alle in der laufenden Legislaturperiode!), der Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichts entziehen.

Ungarn befindet sich – man kann es leider nicht anders ausdrücken – in dieser Frage auf einem bedenklichen Irrweg. Die von einem führenden Fidesz-Politiker vertretene Ansicht, das Parlament könne, wenn bestimmte Mehrheitsverhältnisse vorherrschen, keiner gerichtlichen Kontrolle mehr unterliegen, hat mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun. Es ist eine der großen Errungenschaften der Demokratie, dass jedes Gesetz, dass von Volksvertretern beschlossen wird, einer Kontrolle am Maßstab der Verfassung standhalten muss. Das bedeutet also letztlich nichts anderes, als dass auch der durch Gesetze zum Ausdruck gebrachte Wille des Volkes sich nach der – ebenfalls vom Volk gegebenen – Verfassung übereinstimmen muss. Auch Fidesz sollte sich an diesen Konsens halten, hat doch Viktor Orbán selbst stets den Respekt vor dem Verfassungsgericht und auch die Einhaltung der Entscheidungen eingefordert.

Die Opposition hat bereits Proteste angekündigt. Auch der ehemalige Staatspräsident László Sólyom hat gegenüber seinem amtierenden Nachfolger Pál Schmitt Bedenken gegen die jetzige Vorgehensweise der Regierungsparteien geübt. Der konservative Sólyom – ehemaliger Verfassungsrichter – ist einer der renommiertesten Verfassungsrechtler des Landes und hat sich stets, auch gegen Widerstände aus den eigenen Reihen, für die Einhaltung des Grundgesetzes stark gemacht. Er hat häufig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein Gesetz wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit nicht zu unterzeichnen. Sein Nachfolger Schmitt dürfte derartigen rechtlichen Ehrgeiz kaum entwickeln: Er hat in seiner Antrittsrede angekündigt, die Regierungsarbeit unterstützen zu wollen, was für Kritik sorgte. Zuletzt trat Schmitt vor die Presse und gab bekannt, er sei mit den Plänen der Regierung einverstanden: Niemand könne dem Parlament untersagen, den Wählerwillen, der in einer demokratischen Wahl zum Ausdruck gebracht worden sei, umzusetzen. Statt den offenkundigen Konflikt zwischen Parlamentsmehrheit/Regierung und Verfassungsgericht aufzulösen, hat sich der Staatspräsident auf die Seite von Fidesz gestellt: „Alte Regelungen behindern das Voranschreiten“, sagte er sinngemäß.

Entgegen der Meinung Schmitts (und Orbáns) gehört es freilich zur europäischen Normalität, dass auch Gesetze demokratisch gewählter Parlamente von Verfassungsgerichten kassiert werden, wenn sie den Vorgaben nicht entsprechen. Dass Fidesz-Politiker nun sogar laut darüber nachdenken, diesen Grundsatz für die mit 2/3-Mehrheit beschlossenen Gesetze auszuhebeln, nur weil man gerade über diese Mehrheit verfügt, wirft kein gutes Bild auf die Regierungspartei.

Die Wurzel für den jetzigen Streit liegt in einem von Fidesz verabschiedeten Gesetz, welches Abfindungen an öffentliche Bedienstete über 2 Mio. Forint (etwa 7.000 EUR) mit einer „Strafsteuer“ in Höhe von 98% belegt. Grund für diese Maßnahme waren zum Teil exorbitant hohe Abfindungen an Funktionäre in öffentlichen Unternehmen und Behörden – zuletzt profitierten „treue“ Mitarbeiter aus dem Dunstkreis der Sozialisten und des SZDSZ in den letzten Wochen der Bajnai-Regierung von diesen Abfindungen. Das Verfassungsgericht erklärte diese Abfindungsregelungen für nichtig, weil es auch Lehrer und sonstige öffentliche Bediensteten betrifft, bei denen von sittenwidriger Abfindung keine Rede sein kann. Die Richter kritisierten also nicht das Gesetzesziel an sich, sondern die Umsetzung. Fidesz täte also gut daran, Abfindungen „normaler Größenordnung“ von der Steuer auszunehmen (die Lehrergewerkschaft schlug 3,5 Mio. Forint vor), anstatt das Gesetz für einen politischen Machtkampf zu nutzen. Letztlich verprellt die Orbán-Regierung auf diese Weise auch ihre Wähler aus dem öffentlichen Bereich – die Lehrerschaft hat bereits Streiks angekündigt.

Pál Schmitt zum Präsidenten der Republik gewählt

Das ungarische Parlament hat Pál Schmitt zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Er wird im August das amtierende Staatsoberhaupt László Sólyom ablösen und in den Sándor-Palast in der Burg einziehen. Der Wunschkandidat von Ministerpräsident Viktor Orbán konnte eine deutliche Mehrheit von 263 Stimmen auf sich vereinigen.

Pál Schmitt war zweimaliger Olympiasieger im Fechten ud betrat in den 90er Jahren die politische Bühne, überwiegend trat er als  Sportfunktionär ins Rampenlicht. Er war EU-Parlamentarier und erst im Mai 2010 zum ungarischen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Sein Nachfolger auf diesem Posten dürfte der nach den Wahlen „leer“ ausgegangene László Kövér werden.

Beobachter rechnen damit, dass Schmitt, anders als Sólyom, keine scharfe Kontrollfunktion in verfassungsrechtlicher Hinsicht ausüben wird. Sólyom, Professor für Rechtswissenschaft und ehemaliger Verfassungsrichter, hatte seine Kontrollfunktion stets sehr ernst genommen und zahlreichen Gesetzen das Placet verwehrt. Kritiker der Fidesz-Regierung vertreten die Ansicht, dass Sólyom aus diesem Grund nicht neu gewählt worden sei – er sei Orbán „zu kritisch“.

Schmitt wird hingegen als „Statthalter“ Orbáns auf dessen Weg zu einer präsidialen Demokratie bezeichnet. Er wird aus dem Schatten seines Mentors heraustreten müssen, wenn er – was zu hoffen ist – eigene Akzente setzen und als moralische Instanz gelten möchte. Auf der anderen Seite tut Fidesz gut daran, seinen Macht- und Vertrauesbonus nicht durch allzu offensichtliche Versuche der Gleichschaltung leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Trianon-Gedenksitzung des ungarischen Parlaments

Das ungarische Parlament hat am 04.06.2010 des vor 90 Jahren unterzeichneten Friedensvertrages von Trianon gedacht. Durch den Vertrag verlor Ungarn etwa 2/3 seines Staatsgebietes und über 60% seiner Bevölkerung an die umliegenden Länder, insbesondere Rumänien und die Slowakei. Der Präsident der Republik, László Sólyom, und Parlamentspräsident Pál Schmitt hielten Reden. Die Fraktion der Sozialisten nahm an der Sitzung nicht teilt, sondern gedachte in einer eigenen Veranstaltung den Geschehnissen vor 90 Jahren. Lediglich die frühere Parlamentspräsidentin Katalin Szili nahm an der Sitzung teil, wodurch sie – so die Meldung im Fernsehsender ATV – „riesige Verärgerung“ in ihrer Partei auslöste.

Parlamentspräsident Pál Schmitt betonte, Ungarn wolle keine Revision der Grenzen, sondern „Frieden und eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern“. Diese Bemerkung war offenkundig auch in Richtung der Slowakei gerichtet, die als einziges der Nachbarländer heftig auf den Gedenktag und die Pläne Ungarns, Auslandsungarn die Staatsangehörigkeit zu verleihen, reagierte. Bratislava sieht in den Plänen der Regierung den Versuch Ungarns, die Grenzen „schleichend“ zu revidieren. László Sólyom betonte, eine politische Nation müsse zur Kenntnis nehmen, wenn ein Teil seiner Bevölkerung zu einer anderen kulturellen Nation gehöre.

Der Rahmen der Festsitzung ohne politischen Diskurs wurde offenkundig auch gewählt, um der rechtsradikalen Partei Jobbik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine Sitzung der Volksvertretung, in der Vertreter von Jobbik die offene Grenzrevision gefordert hätten, wäre zu einem wahren diplomatischen Desaster geworden. Gleichwohl hat sich die MSZP dazu entschieden, der Sitzung fern zu bleiben. Den Zweck hat der Gedenktag gleichwohl erfüllt: Es findet (endlich) ein Gespräch über den von dem Großteil der ungarischen Gesellschaft – selbst den Sozialisten – als „schlechten Frieden“ bezeichneten Trianon-Vertrag statt. Nicht mit dem Ziel einer Grenzrevision, sondern um die damals gerissenen Wunden zu heilen. Dies wird von bestimmten Berichterstattern zu Unrecht als Nationalismus diffamiert. Und es wird die Frage erlaubt sein, ob die Aufregung aus Bratislava vielleicht damit zu tun hat, dass diese vor gerade einmal 18 Jahren die Eigenstaatlichkeit erlangte und somit selbst den Beweis erbrachte, dass Grenzänderungen und Autonomie bis heute möglich ist?

Ungarn erwägt EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowakische Republik

Ungarn erwägt eine Vertragsverletzungsklage gegen die Slowakische Republik. Das Verfahren soll klären, ob die Slowakei im Jahre 2009 gegen EU-Recht verstoßen hat, als sie dem ungarischen Staatspräsidenten die Einreise verweigert hat. Ungarn beruft sich auf eine Verletzung des Schengen-Abkommens, das EU-Bürgern – nach ungarischer Ansicht also auch Staatspräsidenten – die freie Einreise in die Mitgliedsländer garntiert.

Hintergrund: Der ungarische Staatspräsident László Sólyom wollte am 21. August 2009 die Slowakei besuchen, um an der Enthüllung eines Denkmals für König Stephan in der Südslowakei teilzunehmen. Sólyom war von der ungarischen Minderheit eingeladen worden. Die Einreise wurde ihm jedoch an der Grenzbrücke von Kómárom / Komárno verweigert. Über die genauen Umstände der Zurückweisung geben Ungarn und die Slowakei unterschiedliche Schilderungen ab.

Sólyom, Jurist und ehemaliger Verfassungsrichter, bezeichnete das Vorgehen der Slowakei als Rechtsbruch. Der slowakische Präsident sprach von einer bewussten Provokation.

Ungarn hat nun die EU-Kommission mit der Angelegenheit befasst. Diese hat drei Monate Zeit, den beiden „streitenden“ Mitgliedstaaten eine begründete Stellungnahme zur Rechtslage zukommen zu lassen. Beide Länder haben zuvor die Möglichkeit, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. Nach Ende dieses „Vorverfahrens“ kann Ungarn Klage zum Europäischen Gerichtshof erheben. Auch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission wäre möglich.

Die Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn gelten als belastet. Aktuelle Auslöser sind u.a. das slowakische „Staatssprachengesetz“, durch das sich die ungarische Minderheit der Südslowakei diskriminiert sieht.  Hinzu kommen Äußerungen der ungarischen rechtsradikalen Jobbik sowie ihrem slowakischen Pendant, der an der Regierung beteiligten nationalistischen Partei SNS, deren Parteichef Ján Slota regelmäßig durch wüste Ausfälle gegenüber Ungarn auffällt. So bezeichnete er die ungarische Minderheit als „Krebsgeschwür“ am „slowakischen Volkskörper“.