Handelsblatt-Kommentar zur Sondersteuer

Das Handelsblatt bringt heute einen Kommentar zur ungarischen Sondersteuer, das 15 europäische Konzernchefs dazu gebracht hat, einen Beschwerdebrief nach Brüssel zu verfassen (wir berichteten).

http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentar-politik/ungarn-der-krisenbeitrag-der-unternehmen;2725647

 

„Da ist das Ding“: Brandbrief der CEOs veröffentlicht

Die deutsche Online-Ausgabe der WELT hat den von mehreren einflussreichen Unternehmenslenkern verfassten Beschwerdebrief an die EU-Kommission veröffentlicht.

http://www.welt.de/multimedia/archive/01285/15_12_10_CEO_lette_1285614a.pdf

Hierzu ein kritischer Kommentar  von Hungarian Voice von gestern Abend.

Das wilde Geschrei um die ungarische Sondersteuer oder Lobbyismus aus dem Bilderbuch

Wie oft hätten wir, die deutschen, österreichischen oder auch französischen Steuerzahler uns gewünscht, die Steuerlast durch einen einfachen Brief nach Brüssel verringern zu können. Etwa weil ein Steuergesetz z.B. ausländische Dividendeneinkünfte stärker besteuert als inländische, und wir Aktionäre das nicht gerecht fanden. Nur wäre ein solches Ansinnen kaum von Erfolg geprägt, die Firewalls in Brüssel wissen nämlich, wie man mit Querulanten umgeht. Das gilt freilich nicht, wenn man gerade einmal Michael Diekmann, Jürgen Großmann oder Rene Obermann heißt und Chef eines deutschen, österreichischen, holländischen oder auch französischen Großkonzerns ist.

Was ist passiert? Ungarn hat bereits im Oktober 2010 eine als „Krisen-Sondersteuer“ titulierte und nach Angaben der Regierung bis 2012 befristete Sondersteuer eingeführt, welche die Telekommunikationsbranche, den Einzelhandel und Unternehmen der Primärenegieversorgung belastet (vgl. die Meldung der Außenhandelskammer). Zuvor war bereits eine Bankensteuer verabschiedet worden. Die neuerliche Steuer bemisst sich nach den Nettoeinnahmen und beträgt zwischen 1% und 6,5%. Im Oktober war die Steuer bereits in der Wirtschaftspresse kritisiert worden. Ein großes Echo blieb jedoch aus. Obermann und Kollegen tobten – hinter verschlossenen Türen. Und warteten auf die richtige Gelegenheit.

Doch kurz zurück zum sachlichen Tonfall:

Die ungarische Regelung knüpft – entgegen anderslautender Pressemitteilungen – nicht an der Staatsangehörigkeit des Steuersubjektes und damit an der „Ausländereigenschaft“, sondern an der Unternehmensgröße an. Unternehmen der Telekommunikationsbranche mit Umsätzen unter 100 Mio. Forint werden nicht erfasst, ebenso wenig Unternehmen des Einzelhandels mit einem Umsatz von weniger als 500 Mio. Forint. Die Energiebranche wird einheitlich, ohne Umsatzschwelle, erfasst – zahlen muss auch die ungarische Energieholding MVM.

Tatsächlich werden durch die Anknüpfung an Umsatzerlöse ausländische Unternehmen oder mehrheitlich in ausländischem Eigentum stehende Tochtergesellschaften faktisch stärker erfasst, weil sie marktführend in Ungarn sind und – dies zeigt auch ihre Verbreitung – in den letzten 20 Jahren von besonderen Investitionsanreizen profitieren konnten. Die Experten sind sich darüber einig, dass diese einseitige Förderung der Multis zu Lasten der sog. „KMU“ (kleine und mittelständische Unternehmen) ging. Wenige Leser dürften wissen, dass etwa 80% des börsennotierten Kapitals in Ungarn in ausländischer Hand ist und etwa 3/4 der Export aus Ungarn von ausländischen Unternehmen vollzogen werden.

Nun mögen die vergangenen Jahre von einer teilweise verfehlten Investitionspolitik geprägt gewesen sein. Der Umstand, dass die Steuer faktisch ausländische Unternehmen stärker belastet als ungarische, wirft dennoch EU-rechtliche Fragen auf. Die Verträge untersagen nicht nur die ausdrückliche Diskriminierung ausländischer Unternehmen und Privatpersonen, sondern auch die sog. „faktische Diskriminierung“. Hier könnte sich das ungarische Gesetz als rechtswidrig erweisen, weil es ausländische Unternehmen in der Praxis stärker belastet.

Dies zu prüfen, ist Aufgabe der EU-Kommission. Das in den Verträgen vorgesehene Procedere: Die Kommission prüft eine nationale Regelung, bei Zweifeln an der EU-Konformität wird dem Mitgliedstaat Ungarn zu einer Stellungnahme aufgefordert. Nach deren Eingang entscheidet die Kommission, ob gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet wird. An dessen Ende steht die Feststellung eines Vertragsverstoßes oder aber der „Freispruch“. Ein völkerrechtlich vereinbartes Verfahren.

Und es gibt noch eine weitere Alternative: Natürlich muss sich ein EU-Bürger oder ein Unternehmen mit Sitz in der EU nicht auf die Kommission verlassen. Steuern werden von den Mitgliedstaaten durch Steuerbescheide festgesetzt. Gegen die Festsetzung kann der Betroffene vor den zuständigen Gerichten Klage erheben. Jedes Gericht ist nach EU-Recht verpflichtet, die unmittelbar anwendbaren Vorschriften der EU-Verträge zu berücksichtigen. Hierzu gehören die Grundfreiheiten (hier einschlägig: Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit und Diskriminierungsverbot). Wenn also die betroffenen Unternehmen ihre Steuerbescheide erhalten, steht ihnen der Rechtsweg offen. Die Fachgerichte können das Gerichtsverfahren sodann aussetzen und die Frage, ob das anzuwendende nationale Gesetz mit EU-Recht kompatibel ist, dem EuGH zur Prüfung vorlegen (das letztinstanzliche Gericht hat eine Vorlagepflicht).

Doch zurück zu unseren Protagonisten:

Natürlich wissen Obermann und Co., dass sich nationale Steuern schon öfters als europarechtswidrig erwiesen haben.  Ebenso wissen sie aber, dass die Mühlen der Justiz langsam mahlen. Und weil Oberman und Co. wissen, dass sie nicht „irgendwer“ sind, wollen sie den Rechtsweg abkürzen. Ziel ist, die Ungarn dazu zu bringen, schnellstmöglich die bereits vor Monaten (!) verabschiedete Steuer zu kippen.

Wie günstig ist da die Zeit, ein bisschen in Brüssel und in der Öffentlichkeit zu poltern. Man weiß um die Kritik an Ministerpräsident und (WELT) „Puszta-Putin“ Viktor Orbán, am Mediengesetz (man hört, die Ungarn fürchteten sich sogar vor Ice-T…) und auch um das Rampenlicht, dass seit 1.1.2011 nach Ungarn strahlt, weil das Land für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft hält.

Also wird Mitte Dezember 2010 der Drucker angeworfen, nochmals die Redaktionen (die vor 2 Monaten offenbar keinen Grund sahen, den Aufschrei auf Seite 1 abzudrucken) aktiviert und publikumswirksam verkündet, man habe ein Schreiben direkt an die EU-Kommission verfasst. Wow!! Es wäre doch gelacht, wenn man sich als Telekom usw. nicht den langen Weg vor die Gerichte sparen könnte (die jeder von uns gehen müsste…), um die Gewinne, die man durch geschickte Konzernverrechnung am liebsten im Land der niedrigsten Steuerlast anfallen lässt, nun vor dem gierigen ungarischen Steueramt zu retten. Man fordert (so der Spiegel) kurzum „Sanktionen“ gegen Ungarn, um das EU-Mitgliedsland dazu zu bringen, die vom demokratisch gewählten Parlament verabschiedete, wenn auch EU-rechtlich fragliche Steuer unter dem öffentlichen Druck zu kippen. Ein Verhalten, das im Handbuch des Lobbyismus nicht besser beschrieben werden könnte. Vielleicht ist es auch der Erwähnung wert, dass man zuvor mit Abwanderung, Preissteigerungen und sonstigen negativen Konsequenzen gedroht hatte. Zu dumm, dass „Puszta-Putin“ Orbán hier nicht gespurt hat.

Und so wissen wir, Steuerzahler ohne Milliardengewinne und ohne eigene Presseabteilung, die sich vor gelangweilten Finanzrichtern gegen die Behörden zur Wehr setzen müssten, wieder einmal, wer die Politik bestimmt oder zu bestimmen meint. Und selbstredend hat sich Rainer Brüderle auch empört gezeigt, Bundeswirtschaftsminister und Mitglied eben jener FDP, die sich von der Hotel-Branche mit einer Millionenspende bedenken ließ, um dann „rein zufällig“ kurz nach der Wahl mit einer Mehrwertsteuervergünstigung bedacht zu werden.

Wer ist so naiv und glaubt, dass der jetzt öffentlich gemachte Rummel um die ungarische Sondersteuer der erste Fall ist, in dem Unternehmen versuchen, die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen? Dass diese „Wirtschaftsführer“ niemand demokratisch gewählt hat, spielt keine Rolle. Sie brauchen – so ihr Glaube – nicht einmal Gerichte, um ihre Rechte durchzusetzen. Ein Anruf genügt.

Übrigens: Die Kommission hat nicht auf den „Protestbrief“ von Mitte Dezember reagiert.

Ergänzung vom 03.01.2010: Wie die Saarbrücker Zeitung heute berichtet, hat die Kommission bereits im Oktober 2010 eine Stellungnahme von Ungarn gefordert. Das Verfahren läuft also seit längerem, was wiederum die Frage aufwirft, was die Konzernchefs mit ihrem jetzt öffentlich gemachten Tohuwabohu bezwecken. Ist man nicht gewillt, die rechtliche Prüfung abzuwarten? In dem Schreiben behaupten die Unternehmenslenker, sie hätten „Rechtsschutz in Ungarn verloren“, da das Verfassungsgericht Steuergesetze nicht mehr überprüfen könne. Dies ist in zweierlei Hinsicht falsch: Zwar hat die ungarische Regierung die Kompetenzen des Verfassungsgerichts in rechtsstaatlich bedenklicher Weise beschnitten, jedoch besteht weiterhin Rechtsschutz vor den Fachgerichten (s.o.). Im übrigen hätte das Verfassungsgericht die Steuerregelungen primär auf Vereinbarkeit mit der ungarischen Verfassung, nicht aber europarechtlich geprüft. Dies ist Aufgabe des EuGH. Die Behauptung, man stehe ohne Rechtsschutz dar, ist somit juristisch ohne Substanz.

Das Schreiben der CEOs ist hier einsehbar: http://www.welt.de/multimedia/archive/01285/15_12_10_CEO_lette_1285614a.pdf

Weiterführend: http://www.dowjones.de/site/2011/01/eu-h%C3%A4lt-sich-weiter-bedeckt-zu-umstrittenen-ungarischen-gesetzen.html