NZZ zur Kommissionsempfehlung, das Defizitverfahren gegen Ungarn einzustellen

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) bewertet die Empfehlung der Europäischen Kommission, das seit 2004 laufende Defizitverfahren gegen Ungarn einzustellen.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/nur-verhaltener-optimismus-in-ungarn-1.18090986

Die NZZ sieht in der Empfehlung der Kommission zunächst einen prestigeträchtigen Erfolg für die Regierung Orbán. Positiv zu bewerten sie die Einhaltung der Obergrenze für die Nettoneuverschuldung (2012: 1,3%), auch 2013 und 2014 rechnet Brüssel nicht mit einer Neuverschuldung von 3% oder mehr. Zudem sei die Verschuldungsquote auf unter 80% des BIP gesunken.

Weiter positiv sei, dass die Wirtschaft sich in einer leichten Wachstumsphase befinde.

Es gibt aber auch negative Zeichen. Trotz der lockeren Geldpolitik der MNB (Nationalbank) – der Leitzins befindet sich auf Rekordtief – und einem staatlichen Investitionsprogramm fehle die Investitionsbereitschaft. Die Wirtschafts- und Steuerpolitik hat, insbesondere durch die sektoralen Sondersteuern, welche die Regierung als Mittel zur zügigen Haushaltssanierung über die Einnahmeseite implementiert hatte, ausländische Geldgeber verschreckt. Auch der Finanzsektor sei übermäßig belastet, die Kreditvergabeaktivität der Geschäftsbanken ist derzeit sehr restriktiv.

FTD-Kommentar: „Behutsam ist besser“

In einem vorab via Finanznachrichten.de abrufbaren Kommentar der Financial Times Deutschland zum Thema Mediengesetz schlägt die Zeitung abermals gemäßigte Töne an:

Die FTD stellt fest, dass – gerade im Rückblick auf die wenig erfolgreichen Sanktionen der EU gegen Österreich im Jahre 2000 – die jetzige Vorgehensweise, das Mediengesetz sowie die Sondersteuern juristisch prüfen zu lassen, der richtige Weg sei. Dies diene der Versachlichung der Debatte und ermögliche es Ungarn, das Gesicht zu wahren und auf „rechtliche Erfordernisse“ aus Brüssel zu reagieren. Erste Zeichen, etwa die Reaktion von Außenminister Martonyi vom 5.1., deuteten Gesprächsbereitschaft an.

Der Kommentar kritisiert, Europa hätte sich bereits früher als jetzt mit der Situation in Ungarn befassen sollen. Die EU sei kein reiner Wirtschaftsraum, sondern eine Wertegemeinschaft.