Zeichen des Wahlkampfes (Teil 4): Nebulöse Anschuldigungen gegen Unbekannt in der Magyar Nemzet

Eines der lange erprobten Mittel im ungarischen Wahlkampf ist, dem politischen Gegner finanzielle Bereicherung, Vetternwirtschaft und Korruption vorzuwerfen. Ziele waren beinahe alle führenden Politiker (Medgyessy, Gyurcsány, Orbán u.v.a.), die Frage, wer den Vorwürfen Glauben schenkt, hängt eher von der Parteipräferenz als vom tatsächlichen Wahrheitsgehalt solcher Anschuldigungen ab.

In der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet war am Wochenende eine besondere Variante dieses politischen Stilmittels zu bewundern. Der Beitrag ist mit „Verbrecherische Hunderte von Millionen auf dem Konto eines Sozialisten?“ überschrieben.

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Ohne Namen, ohne irgendwelche nähere Fakten wird im Beitrag unter Bezug auf „Informationen“ behauptet, ein ranghohes Mitglied der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), das auch Mitglied des Parlaments sei, habe angeblich mehrere hundert Millionen Forint in seinen Besitz gebracht. Der Betrag stehe in keiner Relation zu dessen erklärten Einnahmen.

In Anbetracht der völlig fehlenden konkreten Fakten ist der Nachrichtenwert dieser Meldung freilich gleich Null. Sie dient allein dazu, die Spekulation der Leser zu befeuern: Wer kann es sein? Schon wieder die MSZP?

Das Blatt bewegt sich im moralischen Tiefgeschoss, aber wohl juristisch auf sicherem Terrain: Die nebulöse Anschuldigung ist so allgemein und zusätzlich mit Begriffen wie „angeblich“ entschärfte, dass Klagen wegen Verleumdung oder Verletzung der Persönlichkeitsrechte kaum zu erwarten sind. Politisches Kapital kann, in einer polarisierten Gesellschaft wie der ungarischen, trotzdem geschlagen werden. Horrorgeschichten über den „Feind“ werden auf allen Seiten aufgesogen, irgendwas bleibt hängen.

Sozialisten positionieren sich für den Wahlkampf

Die Ungarischen Sozialisten (MSZP), die größte Oppositionspartei im ungarischen Parlament, positioniert sich für den Wahlkampf. Bei der heutigen Präsidiumssitzung wurden folgende Personalentscheidungen getroffen:

Gábor Ferencz, früheres Mitglied der Redaktion der größten ungarischen Tageszeitung Népszabadság, wird Kommunikationschef- Ágnes Kunhalmi wird Sprecherin
László Kovács, früherer Außenminister und EU-Kommissar, sowie Ildikó Lendvai, werden Parteichef Attila Mesterházy als Berater unterstützen. Eine weitere Beraterrolle übernimmt György Földes, der Direktor des Politikhistorischen Instituts.

Zsolt Török, der bisherige Parteisprecher, bleibt ebenfalls im AMt. Er soll wegen der Affäre um das gefälschte „Stimmenkauf“-Video seinen Rücktritt angeboten haben, was das Präsidium jedoch ablehnte. Török hatte mehrfach bestritten, dass die Sozialisten das „inszenierte Video“, welches einen Stimmenkauf durch Fidesz bei der Nachwahl zum Gemeinderat im Ort Baja, an die Wochenzeitung HVG weitergegeben hätten. Mittlerweile steht fest, dass die Macher des Videos dieses in der MSZP-Parteizentrale an Funktionäre übergeben hatten, von dort aus gelangte es dann an die HVG. Der Chefredakteur der Zeitung ist mittlerweile zurückgetreten, die Redaktion hat sich entschuldigt und Fehler eingeräumt.

Die Personalien Kovács, Lendvai und Földes überraschen insoweit, als sie dem von Vielen erhofften Ansatz der Erneuerung der Führungsriege der Partei einen Dämpfer geben. Gerade Lendvai, ehemals als Mitarbeiterin bei der Zensurbehörde im Kádár-System, und Kovács, der ebenfalls seine Karriere noch vor 1989 begann (seit 1968 in der MSZMP, zuletzt Mitglied im ZK), gehören zu den „Urgesteinen“ der Sozialisten und verkörpern eher die personelle Kontinuität zur Vorgängerpartei MSZMP als einen Neuanfang. Allerdings verkörpern sie auch eine Abkehr von den neoliberalen Ansätzen der Partei; die Berufung der beiden dürfte als Zeichen in Richtung der Stammwähler zu deuten sein.

http://index.hu/belfold/2013/11/05/lendvai_ildiko_es_kovacs_laszlo_lesz_mesterhazy_attila_tanacsadoja/

Die Presse zur Laborc-Portik-Affäre

Die österreichische Tageszeitung Die Presse berichtet über die Treffen des früheren Geheimdienstchefs Sándor Laborc mit dem Mafiapaten Tamás Portik im Jahr 2008. Bei den Treffen soll über den Plan einer gezielten Diffamierung von Fidesz-Politikern gesprochen worden sein.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1397916/index.do?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

Die Nerven liegen blank: „Wer will, kann gerne gehen“

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) steht offenbar endgültig vor einer Spaltung. Parteichef Attila Mesterházy griff Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány und seinen parteiinternen Unterstützerkreis („Demokratische Koalition“) offen an und forderte sie auf, über einen Parteiaustrit nachzudenken. Auslöser waren Aussagen Gyurcsánys, die Fraktionsarbeit der MSZP sei ungenügend, die über die Parteiliste ins Parlament gewählten Abgeordneten sollten ihre Mandate zurückgeben. Man müsse die Partei und die Fraktion erneuern. Gyurcsány hatte seine Ansichten auch auf Facebook gepostet („Erneuern wir die MSZP-Fraktion“).

Mesterházy reagierte mit diversen Beispielen aus den Reihen der Gyurcsány-Unterstützer und warf ihnen vor, sie seien es, die sich an der parlamentarischen Arbeit nicht ausreichend beteiligten. Gyurcsány versuche, die Partei zu schwächen. und eine eigene Partei auf Kosten der heutigen MSZP ins Leben zu rufen. Das Verhalten Gyurcsánys sei ein klarer Angriff auf die Partei.

Das Interview mit einem sichtlich verärgerten Parteivorsitzenden:

http://atv.hu/video/video-20110922_mesterhazy_attila

Weiterführend:

http://index.hu/belfold/2011/09/22/gyurcsany-mesterhazy/

Brechen die Sozialisten auseinander?

Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány (MSZP) hat seiner Partei laut Presseberichten eine Erneuerung nahegelegt. Die Sozialisten seien bereits einmal aus einer anderen Partei hervorgegangen (aus der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei MSZMP, der Einheitspartei Ungarns vor 1989).

Parallel dazu wird über eine Partei-Neugründung durch Gyurcsány und ihm nahestehende Persönlichkeiten aus den Reihen der Sozialisten spekuliert (ggf. „Demokrata Párt“). Gyurcsány hat eine solche Neugründung nicht ausgeschlossen, jedoch seinen Willen betont, an der Reform innerhalb der MSZP mitzuwirken.

Die Aufforderung zur Reform scheint zugleich eine Bekräftigung von Gyurcsánys Führungsanspruch gegenüber dem derzeitigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Attila Mesterházy zu sein.

MSZP „informiert“ EU-Parlamentarier über Ungarn

Verschwörungstheorie. Alles nur bösartige Verschwörungstheorie!

Mit diesen Worten kann man die Reaktionen der ungarischen Sozialisten zusammenfassen, wenn sie in Verdacht gerieten, im europäischen Ausland schlechte Stimmung gegenüber der Regierung Orbán zu schüren. Alles Quatsch, Diskussion beendet.

Nun aber taucht ein zu Beginn des Jahres 2011 erstelltes und durch die ungarischen Sozialisten im EU-Parlament verteiltes Dokument mit dem Titel „Background documents for the debate of the Hungarian presidency of the council of the EU“ im Internet auf. Um die Kirche im Dorf zu lassen: Dieses ist als „Beweis“ dafür, dass die in der Bedeutungslosigkeit versunkenen ungarischen Sozialisten die internationale Presse bestimmen und gegenüber Ungarn aufwiegeln, eher ungeeignet. Immerhin enthält es jedoch Indizien dafür, dass die EU-Delegation der MSZP nicht unbeträchtlichen Aufwand betrieben hat, um die Orbán-kritische Stimmung im EU-Parlament vor der Antrittsrede des ungarischen Ministerpräsidenten bewusst anzufeuern. Ob ein derartiges Vorgehen im Rahmen der Ratspräsidentschaft des eigenen Landes üblich ist oder nicht, kann jeder Leser selbst entscheiden.

https://docs.google.com/document/d/12NbUBrodY6eRCbbQvxRY_ojbuCHVLa1WBWWc5Zm8pJQ/edit?hl=en&authkey=CLCpp5wD&pli=1#

Die von den Sozialisten herausgearbeiteten Reizthemen reichen von der ungarischen Wirtschaftspolitik über das Mediengesetz (auch kritische „internationale Reaktionen“ zum Gesetz, u.a. die Aussagen des luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn, werden zur Untermauerung der eigenen Auffassung zitiert), bis hin zu Ausschnitten aus Reden des ungarischen Ministerpräsidenten. Selbst „Geringschätzung“ gegenüber der EU-Ratspräsidentschaft wird Orbán unterstellt („Disregard of Hungary´s EU Presidency“). Gerade letzteres dürfte in der europäischen Politik beispiellos sein.

In the aforementioned speech to ambassadors, delivered four months before the start of Hungary’s half-year term Mr. Orbán did not say a single word about Hungary’s EU presidency on the Annual Meeting with Hungarian Ambassadors Abroad. The first time that Mr. Orbán spoke publicly about Hungary’s priorities came in mid-October.“

Als Untermauerung der eigenen Auffassung gegenüber Orbán und seiner Regierung werden sodann Auszüge kritischer Zeitungsberichte auszugsweise wiedergegeben, u.a. der Beitrag in der WELT, in der Orbán als „Puszta-Putin“ bezeichnet wurde.

Am Ende wird der von 13 europäischen Unternehmensleitern verfasste Beschwerdebrief an die EU-Kommission, in dem die ungarischen Sondersteuern kritisiert werden, im Wortlaut wiedergegeben. Im Hinblick darauf, dass die Kommission die ungarische Steuerregelung bereits seit Oktober 2010 prüfte, kann hinter der Präsentation dieses Briefes nicht viel mehr vermutet werden als eine gezielte Kampagne gegen Ungarns Regierung. Dass nicht das EU-Parlament, sondern die EU-Kommission für die Prüfung der Sondersteuer zuständig ist und diese Aufgabe bereits erfüllt, hielt die Sozialisten nicht davon ab, das EU-rechtlich kontroverse Thema in die eigene Waagschale zu werfen.

So berechtigt die Kritik der ungarischen Opposition an Teilen des Mediengesetzes und einigen Maßnahmen der Regierung auch sein mag: Es dürfte außergewöhnlich sein, die EU-Präsidentschaft des eigenen Landes in der gezeigten Weise als Plattform für Kritik an der Regierung zu nutzen.

Der MSZP-Abgeordnete Tibor Szanyi gab im ungarischen Fernsehsender ATV unumwunden zu, es handle sich um ein 16-seitiges Dokument, das de Meinung der Sozialisten wiedergebe und auf Grundlage der Parteipolitik erstellt worden sei. Es handle sich um reine Routine.

Sozialistische Scham: Wahlplakate ohne „MSZP“-Bezug

Man kann den Angstschweiß riechen! Nach dem für die Sozialisten katastrophalen Wahlausgang am 11.4. werben mehrere Kandidaten der Ungarischen Sozialistischen Partei derzeit mit Flyern, auf denen jeder Hinweis auf ihre Partei fehlt (HIER). Einer der Wahlkämpfer ist Gyula Molnár. Offenbar ist die Scham einzelner Abgeordneter zu groß, um mit der MSZP in Verbindung gebracht zu werden, die Konsequenzen hieraus sind aber dürftig: Warum tritt man nicht aus der Partei aus und als Unabhängiger an? Etwa weil man um seine Diäten fürchtet?

Besonders bedenklich ist, dass Gyula Molnár am Ende seines Flyers damit wirbt, er werde dafür sorgen, dass „sich die Politik wirklich ändert“ („hogy tényleg lehet más a politika„). Ein billiger Versuch, die Wähler zu täuschen: „Lehet más a politika“ (LMP), die Grünen Ungarns, sind Konkurrenten der MSZP. Molnár muss seine Wähler für wirklich dumm halten, wenn er meint, mit der Verschleierung der eigenen Parteizugehörigkeit punkten zu können. Man kann nur hoffen, dass der Landeswahlausschuss hier ein deutliches Wort spricht.

Eine vergleichbare Taktik fährt der MSZP-Abgeordnete Sándor Magda (Komitat Heves).

Man stelle sch vor, Kandidaten der deutschen SPD oder aber der österreichischen SPÖ würden ihre Parteizugehörigkeit verleugnen. Ein kaum vorstellbares Manöver.

Presseschau: Der Standard und der „böse Viktor“

In der Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ vom 10.03.2010 (Print-Ausgabe vom 11.03.2010) schreibt Josef Kirchengast über ein „Vorrevolutionäres Klima in Ungarn: Orbáns Gratwanderung“.

Hauptdarsteller des Artikels ist der erneut um die Ministerpräsidentschaft kämpfende ungarische Oppositionsführer Viktor Orbán (Fidesz). Zunächst konstatiert der Autor zutreffend, in Ungarn stehe wohl ein Regierungswechsel bevor, der den ehemaligen Premier mit größter Wahrscheinlichkeit zum neuen Regierungschef machen dürfte.  Zugleich verweist er auf angebliche Äußerungen Orbáns zu einem „Systemwechsel“ nach der Wahl und behauptet, die „Geringschätzung Orbáns für das parlamentarische System“ sei bekannt.

Ein harter Vorwurf, den man besser mit harten Fakten untermauern sollte…

Als Beleg für diese „Verachtung“ des früheren Oppositionellen Orbán, der sich (gegen die damaligen Jungkommunisten, zu denen auch der ehemalige Premier Gyurcsány zählte) bereits vor 1989 für den Systemwechsel hin zur Demokratie stark machte und hierfür von der Volkspolizei auf Demonstrationen verprügelt wurde, weist Kirchengast auf die Proteste des Jahres 2006 hin: Damals hatte der Fidesz die Bevölkerung gegen die regierenden Sozialisten (MSZP) und Linksliberalen (SZDSZ) mobilisiert. Was Kirchengast verschweigt, ist der Anlass der damaligen Massenproteste: Premier Gyurcsány (MSZP) hatte, was schon heute gerne vergessen wird, in einer Sitzung der Sozialisten offen eingestanden, das Wahlvolk vor der Wahl 2006 belogen und bewusst falsche Haushaltszahlen präsentiert zu haben. Man habe (Zitat) in den „letzten eineinhalb bis zwei Jahren gelogen, was das Zeug hält„. Gyurcsány trat damals trotz entsprechender Forderungen, auch aus den Reihen der eigenen Sympathisanten, nicht zurück. Hierin sieht Kirchengast offenbar keine Missachtung des Parlamentarismus: Stellt es aber nicht eine besondere Verachtung  der Demokratie und parlamentarischer Regeln dar, wenn ein Premier seine Wähler wissentlich belügt und sich dann an die Macht klammert? Antworten hierauf bleibt der Autor schuldig.

Auch der Umstand, dass große Teile der Sozialisten – besser: Postkommunisten – bereits vor dem Systemwechsel von 1989 in leitenden Positionen tätig waren (Ildikó Lendvai: Zensorin; Imre Szekeres, László Kovács u.v.a.) und sich daher nicht gerade als Dozenten in Sachen Demokratie eignen, spielt bei Kirchengast keine Rolle. Stattdessen wird der gebetsmühlenartig wiederholte angebliche Bezug zwischen Konservativen (Fidesz) und Jobbik (Rechtsradikalen) hergestellt, der zwar durch ewige Wiederholung nicht richtiger wird, jedoch dem Tenor bestimmter ungarischer Presseorgane (Népszava usw.) entspricht, die offenbar als alleinige Grundlage für Kirchengast´s Artikels dienen. Die Situation in Ungarn, die nicht allein mit der Wirtschaftskrise zu tun hat, wird hingegen nicht genau analysiert.

Eine weitere „Missachtung des Parlamentarismus“ durch den Fidesz soll die Initiierung eines Referendums gewesen sein, das sich u.a. gegen die Privatisierung von Krankenhäusern und steigende Kosten im Gesundheitssystem richtete. Mit Verlaub: Während in ganz Europa die Stärkung der direkten Demokratie jedenfalls diskutiert wird, erklärt der Standard – offenkundig deshalb, weil sich das Referendum gegen die Gesundheitspläne seiner sozialliberalen Seelenverwandten richtete – Referenden der Opposition als Missachtung des Parlamentes. Es stockt einem wirklich der Atem. Die ungarische Verfassung, welche die Möglichkeit von Referenden explizit vorsieht, spielt bei dieser Sichtweise offenbar keine Rolle. Die dann folgende und kaum tragfähige Behauptung, das Budgetdefizit sei durch das Referendum „explodiert“, wird von Kirchengast zwar plakativ in den Raum gestellt, jedoch – mangels Existenz entsprechender Belege – nicht untermauert. Wiederum:  Ein Vorwurf, der insbesondere von der Wahlkampfzentrale der Sozialisten verbreitet wird…

Tatsache ist, dass große Teile der ungarischen Bevölkerung einen „Neubeginn“ erwarten. Zu hoffen bleibt zwar, dass die Rechtsradikalen (Jobbik) nicht in dem Maße zugewinnen, wie es derzeit vermutet wird (bis zu 15%). Über die Verantwortung für diese Entwicklung sollte jedoch offen gesprochen werden: Wer versuchen möchte, den Fidesz für den Zuwachs der radikalen Rechten in den letzten Jahren verantwortlich zu machen, geht über die Tatsache hinweg, dass Jobbik gerade seit 2006 an Kraft gewinnt. Diese Partei ist insoweit das traurige Ergebnis verfehlter sozial-liberaler Politik. Zum anderen ist zu bedenken, dass es Orbán – trotz teilweise verfehlter Politik in den Jahren 1998-2002 – damals gelungen ist, einen Großteil des rechten Randes zu integrieren. Auswüchse wie heute gab es damals nicht, ebenso wenig eine „Ungarische Garde“. Allerdings darf man sich nicht wundern, wenn (gerade) die Landbevölkerung in Anbetracht der zum Teil völlig fehlenden öffentlichen SIcherheit ihr Wohl auch bei Parteien sucht, die Sicherheit um jeden Preis versprechen, wie es Jobbik derzeit tut. Ich empfehle Herrn Kirchengast ein Wochenende in Ózd oder einer Ortschaft in Szabolcs-Szatmár.

Dass Kirchengast die letzten acht Jahre, die Ungarn in eine desolate wirtschaftliche Situation geführt haben, als Ursache für den Rechtsruck nicht einmal in Erwägung zieht und die Opposition sogar für das Budgetdefizit verantwortlich macht, ist – wie man es vom Standard gewohnt ist – unhaltbar einseitig. Die Sozialliberalen haben nach Kirchengasts Darstellung offenbar alles richtig gemacht. Der Wähler wird bestätigen, dass dem gerade nicht so ist: Vox populi, vox dei.