Tagesspiegel: SPD-Politiker Michael Roth über Ungarns „Gang in die falsche Richtung“

Der Tagesspiegel führte in Interview mit dem SPD-Außenpolitiker Michael Roth über Ungarn.

http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-aussenpolitiker-michael-roth-im-interview-ungarn-geht-in-die-falsche-richtung/10344320.html

Roth kritisiert die „Summe der Angriffe auf europäische Werte“ durch die Regierung Orbán und befürwortet eine Möglichkeit, in solchen Situationen politisch zu reagieren, ohne die „Atombombe“ des Stimmrechtsentzugs zu zünden. Seine Zweifel begründet Roth u.a. damit, dass Viktor Orbán bei seiner Rede in Tusnádfürdö vor einigen Wochen die „freiheitliche Demokratie abgelehnt und autoritäre Staaten als Modell gepriesen“ habe.

Jugendorganisation der SPD bezeichnet ungarischen Ministerpräsidenten als „Faschist“

Es geht immer noch eine Stufe tiefer. Bei unserer Fahrt nach unten treffen wir heute auf die Jusos Oberpfalz, die dortige Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Aus Anlass eines Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Regensburg erklärt der Juso Bezirksvorsitzende und stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Sebastian Roloff:

Faschisten und Vertreter von demokratietheoretisch mindestens fragwürdigen Regierungen und Organisationen empfängt man nicht und hofiert sie auch nicht im Rahmen von festlichen Veranstaltungen. Die Einladung von Gloria von Thurn und Taxis an den ungarischen Ministerpräsidenten Orban zeugt mindestens von mangelndem politischen Fingerspitzengefühl und tut der Demokratie in Europa keinen Gefallen. Orbans Regierung hat kürzlich eine Reihe mehr als fragwürdiger Reformen veranlasst, die u.a. die Einschräkung von Grundrechten wie der Pressefreiheit zur Absicht hatten und Böses befürchten lassen, so der Regensburger Roloff, der auch stv. Bundesvorsitzender der SPD Jugendorganisation ist, weiter.

Durch solche Einladungen ermögliche man solchen Personen medienwirksame Auftritte ohne die Möglichkeit sich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen und signalisiere so auch Unterstützung für deren undemokratische Positionen und Ansichten.

Es sollte Konsens unter Demokraten sein, nichtdemokratische Politikerinnen und Politiker nicht in dieser Weise in Szene zu setzen, wie es Gloria von Thurn und Taxis getan hat.

Man muss ja fast hoffen, dass nächstes Jahr nicht etwa die französische Faschistin Marine le Pen Ehrengast bei den Schlossfestspielen ist, wenn sich diese sehr schwierige Einladungspolitik im fürstlichen Schloss fortsetze.“

http://www.jusos-oberpfalz.de/news/faschisten-hofiert-man-nicht#.UAlK9aPLKP8

 

SPD-Politiker Michael Roth über Viktor Orbáns Halbzeitbilanz

Das Online-Portal „euractiv“ bringt heute ein Interview mit dem SPD-Politiker Michael Roth:

http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/halbzeit-fuer-orban-pflicht-zur-einmischung-in-ungarn-006349

Roth sieht die Halbzeitbilanz der ungarischen Regierung fast durchgängig negativ. Zugleich verwehrt er sich gegen die Vermutung, Ungarn werde von „linksliberalen Kräften“ in die Zange genommen. Er kritisiert eine „Machtzementierung“ durch Fidesz, anerkennende Worte findet er (immerhin, aber auch nur) für die Roma-Strategie.

Roth hatte sich zuletzt zur Präsidentenwahl in Ungarn geäußert und den heutigen Präsidenten János Áder als „den falschen Kandidaten“ bezeichnet.

Kleine Nachtpolemik: Die SPD und Ungarn, das 18. Bundesland

Ein 17. Bundesland hat die Bundesrepublik Deutschland bereits. Dank Kegelclubs, Abiturienten, europäischen Springbreakern, die Jahr für Jahr Mallorca bevölkern und sich in Diskotheken wie „Oberbayern“ und Locations wie der „Schinkenstraße“ vergnügen. Jürgen Drews Schlüpferstürmer „Ich bin der König von Mallorca“ inklusive…

Dank der SPD-Bundestagsfraktion hat Deutschland nun ein 18. Bundesland: Ungarn. Diesmal bleiben die Flieger am Boden (R.I.P. Malev!), wir haben es mit einer nur verbalen Annexion zu tun. Doch die Person des Eroberers überrascht: Es ist die SPD-Bundestagsfraktion, der offenbar die innenpolitischen Themen ausgegangen sind – oder versucht man gar, sich auf diese Weise hinterrücks des Orbán-Themas „Finanztransaktionssteuer“ zu bemächtigen?

Wie anders als mit Größenwahn ist es zu erklären, dass sich ein Teil der deutschen Volksvertretung in der heute geschehenen Art und Weise zu  elementarsten Fragen der staatlichen Souveränität und Innenpolitik eines anderen EU-Mitgliedstaates, eben Ungarn, äußert? Dass eine Fraktion des deutschen Bundestages sich dazu erhebt, vorab die Frage zu kommentieren, wer der „richtige Präsident“ für einen anderen Mitgliedstaat ist? Dass so etwas in über 20 Jahren Demokratie in Ungarn noch nie vorgekommen ist, versteht sich von selbst. Aber gab es andere Präzedenzfälle, in denen man versucht hat, auf so offenkundige Art und Weise auf die Innenpolitik eines anderen Landes Einfluss zu nehmen? Hat je ein deutscher Politiker – nach 1945 – sich in einer Pressemitteilung dazu geäußert, ein bestimmter Kandidat um ein Staatsamt eines befreundeten EU-Mitgliedstaates sei „ungeeignet“? Noch dazu, soweit es ein Amt betrifft, das im Wesentlichen repräsentativer Natur ist? Und wenn man gegen die Person, János Áder, nur eines vorzubringen hat: Dass Viktor Orbán seine Präsidentschaft befürwortet?

Die Ungarn dürfen sich mit einer Sache trösten. Tiefer geht es kaum, d.h. die Talsohle dürfte also bald durchschritten sein.

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=490901

SPD fordert Einschreiten gegen Ungarn

Gestern auf sueddeutsche.de:

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1189386

Berlin (dpa) – SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sieht den Rechtsstaat in Ungarn schwinden. Es sei beschämend, dass EU und Bundesregierung nicht eingreifen, sagte Erler. Die USA prangerten die rechtsnationale Regierung in Ungarn dagegen an, weil sie ihre Zweidrittelmehrheit missbrauche. Die ungarische Führung hatte angekündigt, rückwirkend Gesetze zu ändern, um frühere Ministerpräsidenten wegen der Staatsverschuldung vor Gericht stellen zu können. Erler sagte, unter anderem durch den Umbau der Verfassung sei Ungarn als Rechtsstaat nicht mehr erkennbar.“

 

Treffen Merkel-Orbán: Profilierungsversuche der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion versucht, sich im Zusammenhang mit dem Treffen zwischen Angela Merkel und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu profilieren. Sie gab heute eine umfangreiche Pressemeldung heraus, in der Orbáns „Rapport“ bei Merkel angesprochen und die deutsche Kanzlerin aufgefordert wurde, ihren ungarischen Amtskollegen im Zusammenhang mit Mediengesetz und Verfassung zu kritisieren. Freilich machte die SPD-Fraktion keinen Hehl daraus, dass sie entweder keine Kritik erwarte oder diese ihr ohnenhin nicht ausreichen werde. Zudem betont der europapolitische Sprecher, dass das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines Mitgliedstaats in der EU nicht gelte. In Ungarn liege einiges im Argen.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

05.05.11 – 524 

Merkel muss Orbán kritisieren

AG Angelegenheiten der Europäischen Union

Anlässlich des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:

Der selbsternannte ungarische Revolutionär, Ministerpräsident Viktor Orbán, meldet sich heute bei Bundeskanzlerin Merkel zum Rapport. Ob nun die Verfassungsänderung, das Mediengesetz oder die Beschneidung des Verfassungsgerichtes, Orbán wird wohl auch dieses Mal von seiner EVP-Parteifreundin Angela Merkel keine kritischen Worte zu hören bekommen. Die sind aber dringend nötig.

Die rechtskonservative Politik Orbáns ist geprägt von einer übereilten, forschen Gesetzgebung, die auch bei grundlegenden Fragen der Politik kein ernsthaftes Interesse zeigt, die Opposition und kritische Teile der Zivilgesellschaft einzubeziehen. Besonders bedenklich waren aus unserer Sicht die Mediengesetzgebung und der Verfassungsgebungsprozess. Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes gilt in der EU dezidiert nicht. Im Gegenteil: es gibt die Pflicht zur Einmischung. Insbesondere dann, wenn ein befreundetes Partnerland den Vorsitz in der Europäischen Union innehat.

In Ungarn liegt einiges im Argen. Wir schließen uns ausdrücklich Staatsminister Werner Hoyer (FDP) an, der sich wiederholt kritisch zu Entscheidungen der Orban-Regierung geäußert hat. Aus Hoyers Sicht ist die Vereinbarkeit von Teilen der Verfassung mit EU Prinzipien zweifelhaft. Recht hat er. Ein „Glaubensbekenntnis“ gehört in die Kirche, aber nicht an den Anfang einer Verfassung. Zumal dort viel vom Heiligen König und der Heiligen Krone, aber wenig von Ungarns Zukunft in einem vereinten Europa die Rede ist. Die rückwärtsgewandte Ideologie einer Partei und ihres nationalkonservativen Milieus wird zum Leitgedanken einer Verfassung erhoben. Diese Verfassung spaltet, sie versöhnt nicht. Und letzteres wäre in Ungarn dringend nötig. Durch die Neuerungen kommt aber nicht nur der europäische Gedanke unter die Räder, sondern mit ihm werden auch große Bevölkerungsgruppen, wie etwa Alleinerziehende, Nicht-Christen, Intellektuelle oder Homosexuelle faktisch an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Nicht zu vergessen die Pressefreiheit, deren Einschränkung der Auslöser der europaweiten Kritik war.

Ungarn ist leider kein Einzelfall: Die Erosion von Demokratie und europäischen Grundwerten ist auch andernorts zu beobachten. Auch in anderen EU-Staaten werden Minderheiten diskriminiert. In Italien geht es der Berlusconi-Regierung schon lange nicht mehr um Politik, sondern um den Machterhalt einzelner Cliquen. Die Wahlgewinne von Rechtspopulisten in vielen Partnerländern, jüngst in Finnland, geben Anlass zu großer Sorge. Daher wären deutliche Worte und konkrete Taten der Kanzlerin überfällig. Wir fordern sie dazu auf.“

http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,56689,00.html

Die ZEIT zum Mediengesetz: „Ungarns Komplizen“

Die ZEIT vom 24.02.2011 enthält einen Beitrag von Alice Bota zum ungarischen Mediengesetz. Die Autorin kritisiert diesmal nicht Ungarn (so schreibt sie jedenfalls), sondern die EU. Dort seien mit den Konservativen „Ungarns Komplizen“ am Werk gewesen, habe man sich doch mit kleineren Änderungen des Mediengesetzes zufrieden gegeben und damit Werte der Union „verraten“.

http://www.zeit.de/2011/09/P-Ungarn-Mediengesetz?page=1

Der Beitrag fasst die Regelungen wie folgt zusammen:

„Die Nachrichtenagentur wurde zentralisiert, Journalisten müssen »ausgewogen berichten«, andernfalls drohen harte Sanktionen; eine Medienbehörde, deren Vorsitzende direkt vom Ministerpräsidenten Viktor Orbán ernannt wird, wacht darüber.“

Es fällt auf, dass Bota behauptet, es drohten „harte Sanktionen“, wenn Medien nicht ausgewogen berichteten. Welche „harten Sanktionen“ dies sein sollen, teilt die Autorin dem Leser jedoch nicht mit. Die Beobachter der Auseinandersetzung um die angeblichen Geldstrafen, die bei Verstößen gegen das Gebot der Ausgewogenheit verhängt werden sollten, wissen freilich seit Anfang Januar 2011, dass es solche „harten Sanktionen“ in Form finanzieller Konsequenzen überhaupt nicht gibt. Diejenigen, die dies seit Ende 2010 behauptet hatten, wollten von ihrer Mitverantwortung an der Verbreitung von Falschmeldungen jedoch nichts wissen und bezichtigten ungarische Politiker bis zuletzt sogar der Lüge, anstatt sich durch Lektüre des § 181 des Mediengesetzes von dessen Inhalt zu überzeugen: Tatsächlich erfassen die im Gesetz vorgesehenen Strafvorschriften das Ausgewogenheitsgebot nämlich gerade nicht. Die „harten Sanktionen“ beschränken sich vielmehr darauf, dass ein Anspruch auf Gegendarstellung geltend gemacht werden kann. So heftig die (Falsch)Meldung – u.a. durch die Deutsche Presseagentur – in die Welt getragen wurde, so gering ist der Eifer, die gemachten Fehler zu berichtigen. Alles – natürlich – im Namen der Pressefreiheit.

Dass das Ausgewogenheitsgebot auch (z.B.) aus dem deutschen Rundfunkstaatsvertrag bekannt ist und somit nichts Diabolisches sein muss, erwähnt die ZEIT-Autorin nicht. Stattdessen wird behauptet, die EU habe ihre eigenen Werte verraten. Dabei hat die Kommission bei nüchterner Betrachtung das getan, was sie im Rahmen ihrer Kompetenzen, die ihr durch die EU-Verträge zugewiesen sind, erreichen konnte. Die „Hütern der Verträge“ ist – zum Leidwesen der Sozialisten, Liberalen und Grünen auf EU-Ebene – keine mit Generalkompetenzen versehene „politische Aufsichtsbehörde“, die Mitgliedstaaten vorführt. Sie ist auf juristische Kritik beschränkt und hatte die Möglichkeit, Verstöße Ungarns gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zu rügen (und hätte insoweit auch ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnen können). Sie hat diese Aufgabe erfüllt. Diejenigen, die laut Sanktionen gegen Ungarn gefordert haben, stammen – wie etwa der österreichische Sozialist Swoboda – übrigens aus Ländern, deren öffentlich-rechtliche Medien nur allzu stark von politischen Interessen durchsetzt sind. So viel zu den „europäischen Werten“.

Dass die deutsche Sozialdemokratie, deren Wortführer Martin Schulz maßgeblich daran mitwirkte, das EU-Parlaments zu einem Volkstribunal gegen die ungarische Regierung zu machen, Miteigentümer eines großen Verlagskonglomerates ist und dort sogar versucht haben soll, auf Inhalte Einfluss zu nehmen, stört diejenigen wenig, die sich über vermeintliche „rechte“ Übermacht in der ungarischen Presse mokieren. Am wenigsten die SPD-Politiker.

Österreich war – wie Deutschland – übrigens eines derjenigen (25!) EU-Länder, die sich im Rahmen der AVMD-Richtlinie gegen den Vorschlag der Kommission, politisch unabhängige Medienbehörden zu schaffen, ausgesprochen hat. Nochmals: So viel zu den europäischen Werten. Politische Einflussnahme scheint für die heutigen Mahner wohl insbesondere deshalb ein Problem zu sein, weil sie von der „falschen“ Richtung ausgeübt werden kann. Inwieweit sich das ungarische Mediengesetz bis heute auf die freie Meinungsäußerung ausgewirkt haben soll, verrät man uns übrigens nicht. An den Inhalten der Pressorgane ist jedenfalls keine Änderung festzustellen.