Ungewohnte Milde: Keno Verseck bezeichnet Jobbik als „ehemals“ rechtsradikale Partei

In einem Spiegel-Beitrag befasst sich Keno Verseck mit dem Vorschlag der ungarischen Philospohin Ágnes Heller, bei der Wahl im kommenden Jahr solle die Linksopposition erwägen, mit der rechtsradikalen Partei Jobbik zu paktieren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-wahlkampf-teufelspakt-gegen-viktor-orban-a-1182352.html

Es gehe – so Heller – um die Ablösung des Fidesz, und da scheint jedes Mittel Recht. Verseck scheint sich dem jedenfalls nicht kategorisch zu verschließen, bezeichnet er deoch Jobbik als „ehemals rechtsradikale“ Partei. Ganz so, als ob das jahrelange verbale Weichspülen aus ehemaligen offenen Nazis Demokraten oder jedenfalls tolerable Kooperationspartner gemacht hätte. Wir erinnern uns lebhaft an Aussagen des Jobbik-Abgeordneten Márton Gyöngyösi im Parlament, in denen er forderte, Listen über die im Parlament und in der Regierung tätigen Juden aufzustellen – nur um ein Beispiel zu nennen. Sei es drum: Wenn Orbán abgewählt werden muss, sind auch solche Spielkameraden Recht, nicht wahr?

Der Philosoph Gáspár Miklós Tamás hat berechtigte Bedenken angemeldet. „Um jeden Preis“ gehe nicht.

Noch deutlicher wird der Rabbiner Slomó Köves, was Jobbik betrifft: Köves bezeichnete Grüße von Seiten Jobbiks zum jüdischen Chanukka-Fest als zynisch, weil die Partei jahrelang antisemitische Äußerungen in ihren Rehen geduldet und kein Politiker solche Äußerungen jemals zurückgenommen habe.

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Besatzungsdenkmal: Bauarbeiten beginnen

Wie der Spiegel heute unter Bezugnahme auf die dpa berichtet, beginnt – nur zwei Tage nach der Wiederwahl der rechtskonservativen Regierung Orbán – der Bau des umstrittenen Denkmals zur Erinnerung an die deutsche Besatzung Ungarns am 19. März 1944.

Kritiker bemängeln, dass das Denkmal, welches Ungarn als Erzengel Gabriel darstellt, auf den ein deutscher Reichsadler hinabstößt, als Opfer darstelle. Jedoch waren ungarische Behörden nach der Besatzung maßgeblich an der Deportation von mehr als 500.000 ungarischen Juden beteiligt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-in-budapest-beginnt-bau-von-orbans-nazi-besatzungsdenkmal-a-963333.html

Spiegel: Laut Keno Verseck wirft Ungarns Ministerpräsident Angela Merkel „Nazi-Methoden“ vor

Keno Verseck über den angeblichen Nazi-Vergleich des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-premier-orban-wirft-merkel-nazi-methoden-vor-a-900756.html

Was war geschehen?

Vor einigen Tagen trafen sich zwei im Wahlkampf befindliche deutsche Spitzenpolitiker beim WDR-Europaforum. Die Namen: Angela Merkel, Bundeskanzlerin, und Peer Steinbrück, der Bundeskanzler werden will. Eines der Themen: Ungarn.

Warum denn das? Weil die SPD das mitteleuropäische Land und seinen Ministerpräsidenten als Profilierungs-Vehikel entdeckt hat. Wie schon Martin Schulz (Präsident des EU-Parlaments) und andere Sozialdemokraten beweisen durften, die zu oft mit wenig Landeskunde, aber umso größerer Wortgewalt glänzten.

Steinbrück brachte in der Diskussion das Thema „Ausschluss Ungarns aus der EU“ auf. Merkel reagierte mit den Worten: “Man muss ja nicht immer die Kavallerie schicken”, eine Bezugnahme auf einstige Worte des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück gegenüber dem Ausland, als ihm die dortige Steuerpolitik nicht passte.

„Mutti“, wie Merkel im Inland genannt wird, wollte immerhin diese Kavallerie nicht, stattdessen lieber „Ungarn auf den richtigen Weg bringen“, das gehe nur, wenn Ungarn in der EU sei. Jovial, wahrlich, aber nicht frei von deutscher Arroganz. Würde man wohl auch Frankreich „auf den richtigen Weg bringen“ wollen, wenn dort Dinge geschehen, die zu hinterfragen sind?

Orbán, gewohnt undiplomatisch und ruppig und ebenfalls im Dauerwahlkampf, reagierte auf die wilhelminischen Worte Merkels (und Steinbrücks), indem er darauf verwies, man sollte bitte keine deutsche Kavallerie senden, das habe Deutschland schon einmal getan, und zwar in Form von Panzern. Man kann über den Scherz lachen oder nicht, er war zweifellos eine Reaktion auf die Worte zweier deutscher Politiker, die unter gewissem Profilierungsdruck stehen, und keinerlei inhaltliche Bewertung deutscher Tagespolitik. Also auch keine Spur des Vorwurfs von „Nazi-Methoden“, den Verseck wohl deshalb erwähnt, weil man dadurch die aufgeklärten Und geschichtsbewussten Spiegel-Leser am einfachsten auf die Palme bringen kann („Was?? Dieser Faschist Orbán wagt es, uns Deutsche zu belehren?“).

Orbáns Reaktion auf das Gespräch zweier im Wahlkampf befindlicher bundesdeutscher Politiker mag undiplomatisch gewesen sein. Man sollte aber nicht vergessen, dass einer von ihnen den Ausschluss Ungarns aus der EU ins Spiel brachte, um sich zu profilieren, und die andere sagte, man dürfe „den Einfluss“ auf Ungarn nicht verlieren. Orbán hätte diese Texte ignorieren können, es wäre aber nicht seine Art. Schon gar nicht in Zeiten, in denen aus Deutschland Stimmen erklingen, die seiner Regierung „staatlichen Antisemitismus“ und das „Zählen von Juden“ vorwerfen. Denn der ungarische Premier gewinnt Wahlen eben auch mit dem Argument, Ungarn werde vom Ausland herumgeschubst. Und wird das, dank solcher Äußerungen, weiterhin mit Erfolg tun.

Merkel und Steinbrück haben dem ungarischen Premier, wenn man so will, gerade wieder einen Stimmenzuwachs beschert. Und auch Keno Verseck tut das seine, indem er Beiträge verfasst, die in ungarischen Regierungsmedien genüsslich wiedergekäut werden. Es muss schlimm für die Anti-Orbán-Netzwerke sein, zu sehen, dass die alte Strategie nicht mehr funktioniert. „Die Kavallerie“ müsste sich also strategisch neu aufstellen, hat es aber noch nicht begriffen.

Merkel hat immerhin die Parteifreundschaft mit Fidesz als Rechtfertigung für Wahlkampfhilfe. Welche Steinbrück und Verseck haben, muss mir noch einer erklären. Oder geht es gar nicht um Ungarn, sondern um deutsche Innenpolitik?

SPIEGEL: Bildungsreform „vertreibt die Elite“

Das Wochenmagazin „Der Spiegel“ berichtet kritisch über die Bildungsreform der Regierung Orbán:

http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/bildungsreform-in-ungarn-regierung-orban-laesst-abiturienten-fliehen-a-834190.html

Die Kritik fokussiert auf zwei Punkte: Zum einen die Reduzierung der kostenfreien Studienplätze, zum anderen auf die Regelung, die Absolventen verpflichtet, nach ihrem Abschluss mindestens doppelt so lange in Ungarn zu arbeiten (und Steuern zu zahlen), wie ihr Studium gedauert hat.

Die Interviews mit werdenden Hochschülern sind lesenswert.

András Stumpf von Heti Válasz hält Spiegel-Reporter den Spiegel vor

Vielen Dank an Christian Boulanger, der mir diesen Link zu einem Bericht der „Budapestpost“ gesendet hat:

http://budapost.eu/2011/12/hungarian-journalist-complains-about-german-press-bias/#.Ttifl4VBmkA.email

András Stumpf, Journalist bei der regierungsnahen Wochenzeitung Heti Válasz, traf sich vor kurzem mit einem Spiegel-Reporter (meine Vermutung: Ralf Leonhard oder Keno Verseck, beide auch TAZ), der ihn zum Thema „Diktatr in Ungarn“, Medienzensur und ähnliches interviewen wollte. Es war bestimmt ein interessantes Treffen.

Stumpfs Bericht über das Treffen möchte ich nachfolgend übersetzt den Lesern des Blogs zur Verfügung stellen:

Nazigefahr hier und dort

Ein deutscher Kollege vom Spiegel ruft mich an. Er sei für ein paar Tage hier, in der Dörner-Sache. Ich wolle mich bestimmt nicht mit ihm zusammensetzen, oder? Klar will ich.

Bis wir uns abends treffen, hat sich das Thema bereits erweitert: Das langsam, aber mit Gewissheit in die Diktatur rutschende Ungarn. Der Kollege ist davon überzeugt, dass Dörner, Kerényi, die Statuen-Angelegenheiten – alles auf Ideen von Viktor Orbán basiert, nun ist der Kulturbetrieb an der Reihe, zuvor war da schon die Verfassung, die Medien wurden zum Schweigen gebracht, es herrscht Zensur…

Wie genau? – frage ich dazwischen. Keine Antwort. Ich frage nochmals, weil es mich wirklich interessiert: Wie genau kann man mit dem Mediengesetz zensieren? Große, deutsche Stille in der ungarischen Nacht. Dabei müsste man nur kontern, dass die öffentlichen Medien nicht unabhängig seien, und wenn Péter Szijjártó ein Sendungsformat haben wollte, dann könnte er das auch durchsetzen – das muss ich, wenn auch mit Bedauern, zugeben.

Das Wissen fehlt, die Meinung ist dafür umso entschiedener. Über Fidesz, die mit Jobbik liebäugelt, auch über die Gefahr von rechtsaußen.  Ich frage meinen Kollegen: In seinem Land wurden grade drei Neonazis dingfest gemacht, die über zehn Jahre hinweg systematisch Einwanderer töten konnten. Vor wenigen Tagen sprach ich mit dem Chef der deutschen Human Rights Watch, und der reihte nur so die Fälle jüngster Neonazigwalt aneinander, vor der die deutsche Polizei die Augen verschlossen hatte. Ich hätte also gut und gerne schreiben können, dass „schon wieder der Faschismus in dem Land tobt, das der Welt bereits Adolf Hitler beschert hat“. Und das unter Bezugnahme auf Tatsachen.

Der Kollege ist verblüfft, er verbittet sich das, denn „das wäre nicht wahr“. Stimmt, wäre es in der Tat nicht. Aber ich würde solch einen Blödsinn auch nicht über ein ganzes Land schreiben. Ob er verstanden hat, worauf ich hinauswill, weiß ich nicht. Ich warte mal den Artikel im Spiegel ab.

Ich warte den Spiegel-Artikel ebenfalls ab. Und werde dann darüber berichten. Ich bin, ebenso wie Stumpf, nicht sehr optimistisch…

Spiegel über „Ungarns Sonderweg in die Sackgasse“

Keno Verseck im Spiegel:

„Ungarn ist finanziell am Ende. Ausgerechnet beim IWF muss die Regierung in Budapest jetzt Hilfe beantragen – dabei hatte sie den gerade erst aus dem Land geworfen. Die eigenwillige Wirtschaftspolitik von Premier Orbán sorgt für Frust im Land – und der macht die Rechtsextremen stark.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,799768,00.html