Ungewohnte Milde: Keno Verseck bezeichnet Jobbik als „ehemals“ rechtsradikale Partei

In einem Spiegel-Beitrag befasst sich Keno Verseck mit dem Vorschlag der ungarischen Philospohin Ágnes Heller, bei der Wahl im kommenden Jahr solle die Linksopposition erwägen, mit der rechtsradikalen Partei Jobbik zu paktieren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-wahlkampf-teufelspakt-gegen-viktor-orban-a-1182352.html

Es gehe – so Heller – um die Ablösung des Fidesz, und da scheint jedes Mittel Recht. Verseck scheint sich dem jedenfalls nicht kategorisch zu verschließen, bezeichnet er deoch Jobbik als „ehemals rechtsradikale“ Partei. Ganz so, als ob das jahrelange verbale Weichspülen aus ehemaligen offenen Nazis Demokraten oder jedenfalls tolerable Kooperationspartner gemacht hätte. Wir erinnern uns lebhaft an Aussagen des Jobbik-Abgeordneten Márton Gyöngyösi im Parlament, in denen er forderte, Listen über die im Parlament und in der Regierung tätigen Juden aufzustellen – nur um ein Beispiel zu nennen. Sei es drum: Wenn Orbán abgewählt werden muss, sind auch solche Spielkameraden Recht, nicht wahr?

Der Philosoph Gáspár Miklós Tamás hat berechtigte Bedenken angemeldet. „Um jeden Preis“ gehe nicht.

Noch deutlicher wird der Rabbiner Slomó Köves, was Jobbik betrifft: Köves bezeichnete Grüße von Seiten Jobbiks zum jüdischen Chanukka-Fest als zynisch, weil die Partei jahrelang antisemitische Äußerungen in ihren Rehen geduldet und kein Politiker solche Äußerungen jemals zurückgenommen habe.

Besatzungsdenkmal: Bauarbeiten beginnen

Wie der Spiegel heute unter Bezugnahme auf die dpa berichtet, beginnt – nur zwei Tage nach der Wiederwahl der rechtskonservativen Regierung Orbán – der Bau des umstrittenen Denkmals zur Erinnerung an die deutsche Besatzung Ungarns am 19. März 1944.

Kritiker bemängeln, dass das Denkmal, welches Ungarn als Erzengel Gabriel darstellt, auf den ein deutscher Reichsadler hinabstößt, als Opfer darstelle. Jedoch waren ungarische Behörden nach der Besatzung maßgeblich an der Deportation von mehr als 500.000 ungarischen Juden beteiligt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-in-budapest-beginnt-bau-von-orbans-nazi-besatzungsdenkmal-a-963333.html

Spiegel: Laut Keno Verseck wirft Ungarns Ministerpräsident Angela Merkel „Nazi-Methoden“ vor

Keno Verseck über den angeblichen Nazi-Vergleich des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-premier-orban-wirft-merkel-nazi-methoden-vor-a-900756.html

Was war geschehen?

Vor einigen Tagen trafen sich zwei im Wahlkampf befindliche deutsche Spitzenpolitiker beim WDR-Europaforum. Die Namen: Angela Merkel, Bundeskanzlerin, und Peer Steinbrück, der Bundeskanzler werden will. Eines der Themen: Ungarn.

Warum denn das? Weil die SPD das mitteleuropäische Land und seinen Ministerpräsidenten als Profilierungs-Vehikel entdeckt hat. Wie schon Martin Schulz (Präsident des EU-Parlaments) und andere Sozialdemokraten beweisen durften, die zu oft mit wenig Landeskunde, aber umso größerer Wortgewalt glänzten.

Steinbrück brachte in der Diskussion das Thema „Ausschluss Ungarns aus der EU“ auf. Merkel reagierte mit den Worten: “Man muss ja nicht immer die Kavallerie schicken”, eine Bezugnahme auf einstige Worte des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück gegenüber dem Ausland, als ihm die dortige Steuerpolitik nicht passte.

„Mutti“, wie Merkel im Inland genannt wird, wollte immerhin diese Kavallerie nicht, stattdessen lieber „Ungarn auf den richtigen Weg bringen“, das gehe nur, wenn Ungarn in der EU sei. Jovial, wahrlich, aber nicht frei von deutscher Arroganz. Würde man wohl auch Frankreich „auf den richtigen Weg bringen“ wollen, wenn dort Dinge geschehen, die zu hinterfragen sind?

Orbán, gewohnt undiplomatisch und ruppig und ebenfalls im Dauerwahlkampf, reagierte auf die wilhelminischen Worte Merkels (und Steinbrücks), indem er darauf verwies, man sollte bitte keine deutsche Kavallerie senden, das habe Deutschland schon einmal getan, und zwar in Form von Panzern. Man kann über den Scherz lachen oder nicht, er war zweifellos eine Reaktion auf die Worte zweier deutscher Politiker, die unter gewissem Profilierungsdruck stehen, und keinerlei inhaltliche Bewertung deutscher Tagespolitik. Also auch keine Spur des Vorwurfs von „Nazi-Methoden“, den Verseck wohl deshalb erwähnt, weil man dadurch die aufgeklärten Und geschichtsbewussten Spiegel-Leser am einfachsten auf die Palme bringen kann („Was?? Dieser Faschist Orbán wagt es, uns Deutsche zu belehren?“).

Orbáns Reaktion auf das Gespräch zweier im Wahlkampf befindlicher bundesdeutscher Politiker mag undiplomatisch gewesen sein. Man sollte aber nicht vergessen, dass einer von ihnen den Ausschluss Ungarns aus der EU ins Spiel brachte, um sich zu profilieren, und die andere sagte, man dürfe „den Einfluss“ auf Ungarn nicht verlieren. Orbán hätte diese Texte ignorieren können, es wäre aber nicht seine Art. Schon gar nicht in Zeiten, in denen aus Deutschland Stimmen erklingen, die seiner Regierung „staatlichen Antisemitismus“ und das „Zählen von Juden“ vorwerfen. Denn der ungarische Premier gewinnt Wahlen eben auch mit dem Argument, Ungarn werde vom Ausland herumgeschubst. Und wird das, dank solcher Äußerungen, weiterhin mit Erfolg tun.

Merkel und Steinbrück haben dem ungarischen Premier, wenn man so will, gerade wieder einen Stimmenzuwachs beschert. Und auch Keno Verseck tut das seine, indem er Beiträge verfasst, die in ungarischen Regierungsmedien genüsslich wiedergekäut werden. Es muss schlimm für die Anti-Orbán-Netzwerke sein, zu sehen, dass die alte Strategie nicht mehr funktioniert. „Die Kavallerie“ müsste sich also strategisch neu aufstellen, hat es aber noch nicht begriffen.

Merkel hat immerhin die Parteifreundschaft mit Fidesz als Rechtfertigung für Wahlkampfhilfe. Welche Steinbrück und Verseck haben, muss mir noch einer erklären. Oder geht es gar nicht um Ungarn, sondern um deutsche Innenpolitik?

SPIEGEL: Bildungsreform „vertreibt die Elite“

Das Wochenmagazin „Der Spiegel“ berichtet kritisch über die Bildungsreform der Regierung Orbán:

http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/bildungsreform-in-ungarn-regierung-orban-laesst-abiturienten-fliehen-a-834190.html

Die Kritik fokussiert auf zwei Punkte: Zum einen die Reduzierung der kostenfreien Studienplätze, zum anderen auf die Regelung, die Absolventen verpflichtet, nach ihrem Abschluss mindestens doppelt so lange in Ungarn zu arbeiten (und Steuern zu zahlen), wie ihr Studium gedauert hat.

Die Interviews mit werdenden Hochschülern sind lesenswert.

András Stumpf von Heti Válasz hält Spiegel-Reporter den Spiegel vor

Vielen Dank an Christian Boulanger, der mir diesen Link zu einem Bericht der „Budapestpost“ gesendet hat:

http://budapost.eu/2011/12/hungarian-journalist-complains-about-german-press-bias/#.Ttifl4VBmkA.email

András Stumpf, Journalist bei der regierungsnahen Wochenzeitung Heti Válasz, traf sich vor kurzem mit einem Spiegel-Reporter (meine Vermutung: Ralf Leonhard oder Keno Verseck, beide auch TAZ), der ihn zum Thema „Diktatr in Ungarn“, Medienzensur und ähnliches interviewen wollte. Es war bestimmt ein interessantes Treffen.

Stumpfs Bericht über das Treffen möchte ich nachfolgend übersetzt den Lesern des Blogs zur Verfügung stellen:

Nazigefahr hier und dort

Ein deutscher Kollege vom Spiegel ruft mich an. Er sei für ein paar Tage hier, in der Dörner-Sache. Ich wolle mich bestimmt nicht mit ihm zusammensetzen, oder? Klar will ich.

Bis wir uns abends treffen, hat sich das Thema bereits erweitert: Das langsam, aber mit Gewissheit in die Diktatur rutschende Ungarn. Der Kollege ist davon überzeugt, dass Dörner, Kerényi, die Statuen-Angelegenheiten – alles auf Ideen von Viktor Orbán basiert, nun ist der Kulturbetrieb an der Reihe, zuvor war da schon die Verfassung, die Medien wurden zum Schweigen gebracht, es herrscht Zensur…

Wie genau? – frage ich dazwischen. Keine Antwort. Ich frage nochmals, weil es mich wirklich interessiert: Wie genau kann man mit dem Mediengesetz zensieren? Große, deutsche Stille in der ungarischen Nacht. Dabei müsste man nur kontern, dass die öffentlichen Medien nicht unabhängig seien, und wenn Péter Szijjártó ein Sendungsformat haben wollte, dann könnte er das auch durchsetzen – das muss ich, wenn auch mit Bedauern, zugeben.

Das Wissen fehlt, die Meinung ist dafür umso entschiedener. Über Fidesz, die mit Jobbik liebäugelt, auch über die Gefahr von rechtsaußen.  Ich frage meinen Kollegen: In seinem Land wurden grade drei Neonazis dingfest gemacht, die über zehn Jahre hinweg systematisch Einwanderer töten konnten. Vor wenigen Tagen sprach ich mit dem Chef der deutschen Human Rights Watch, und der reihte nur so die Fälle jüngster Neonazigwalt aneinander, vor der die deutsche Polizei die Augen verschlossen hatte. Ich hätte also gut und gerne schreiben können, dass „schon wieder der Faschismus in dem Land tobt, das der Welt bereits Adolf Hitler beschert hat“. Und das unter Bezugnahme auf Tatsachen.

Der Kollege ist verblüfft, er verbittet sich das, denn „das wäre nicht wahr“. Stimmt, wäre es in der Tat nicht. Aber ich würde solch einen Blödsinn auch nicht über ein ganzes Land schreiben. Ob er verstanden hat, worauf ich hinauswill, weiß ich nicht. Ich warte mal den Artikel im Spiegel ab.

Ich warte den Spiegel-Artikel ebenfalls ab. Und werde dann darüber berichten. Ich bin, ebenso wie Stumpf, nicht sehr optimistisch…

Spiegel über „Ungarns Sonderweg in die Sackgasse“

Keno Verseck im Spiegel:

„Ungarn ist finanziell am Ende. Ausgerechnet beim IWF muss die Regierung in Budapest jetzt Hilfe beantragen – dabei hatte sie den gerade erst aus dem Land geworfen. Die eigenwillige Wirtschaftspolitik von Premier Orbán sorgt für Frust im Land – und der macht die Rechtsextremen stark.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,799768,00.html

 

Spiegel-Beitrag „Archipel Gulasch“ online verfügbar

Walter Mayr über Ungarn, den „Archipel Gulasch“:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79974016.html

Bereits der Hessische Rundfunk hatte Ende 2010 die Idee, das Land in Anlehnung an das bestürzendes Werk von Alexander Solschenizyn zu beschreiben (hier); der HR unternahm aber wenigstens den Versuch, das Land – trotz aller Kritik – dem Leser insgesamt näher zu bringen. Der Idee des „Archipels“ gerecht zu werden, versucht – wenig verwunderlich – dagegen eher der Spiegel-Beitrag: Konsequent beginnt er mit dem Bild zwangsarbeitender Zigeuner.

Als Belege für die zweifelhafte demokratische Denke Viktor Orbáns kommen zu Wort der Politologe László Kéri, dargestellt als intimer Kenner der Psychologie des Ministerpräsidenten (trotzdem vergleicht er ihn mit Premierminister Gyula Gömbös, einem Nazi-Kollaborateur und Begründer mehrerer antisemitischer Geheimbünde) sowie die international angesehene Philospohin Ágnes Heller (eine – so der Spiegel – „Lieblingsschülerin des Philosophen Georg Lukács“).

Der Vergleich mit Gyula Gömbös soll gewiss Assoziationen mit der ungarischen Zwischenkriegszeit wecken – dieses Stilmittels haben sich bereits viele Autoren vorsätzlich bedient bzw. dieses unkritisch übernommen und nehmen dadurch jedenfalls billigend in Kauf, dass die Regierung in die geistige Nähe von Faschisten gerückt wird.

FOCUS: Verprügeltes Mitglied der „Bürgerwehr“ wird zum Roma umfunktioniert

Der Focus berichtete in den vergangenen Tagen über eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der sich in Gyöngyöspata aufhaltenden rechtsradikalen Bürgerwehren und der ortsansässigen Roma-Bevölkerung.

http://www.focus.de/politik/ausland/ungarn-roma-fliehen-vor-rechtsradikalen_aid_621976.html

In dem Bericht wird eine Person mit blutender Kopfwunde und blutverschmiertem Gesicht, tituliert als „junger Roma“, abgebildet (das Bild war auch bei Spiegel-Online zu sehen). Die klare Botschaft: Ein Roma ist von Rechtsradikalen verprügelt worden.

Der Schönheitsfehler: Bei der Person auf dem Bild handelt es sich um einen Angehörigen bzw. Sympathisanten der rechtsradikalen „Véderö“. Gehört wohl zur grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit. Offenbar waren es vorliegend also die Rechtsradikalen, die erhebliche Verletzungen erlitten haben. Vor dem Umstand, dass an der Schlägerei etwa vier Rechtsradikale und mehr als 30 Roma beteiligt gewesen sein sollen, wäre dies auch durchaus plausibel.

Nicht anders die Berichterstattung des Schweizer Tagesanzeigers. Hier berichtet Bernhard Odehnal über die Gewalttätigkeiten.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Ungarns-Roma-fluechten-vor-der-rechtsextremen-Gewalt-/story/26783353

Nach dem schon oben genannten Bild (ohne erläuternde Beschreibung, um wen es sich beim Abgebildeten Verletzten handelt) beginnt der Artikel wie folgt:

Gyözö Bada hat eine blutende Wunde auf der Stirn. Sie stammt von einem Gummiknüppel, mit dem der 14-jährige Rom am Dienstagabend geschlagen wurde. Seine Verwandte Klaudia Farkas erzählt, wie der Junge mit seinen Freunden am Strassenrand sass, wie sie von den Angehörigen einer rechtsextremen Miliz angegriffen wurden.“

Es scheint abermals, als solle der Leser den Eindruck bekommen, bei dem abgebildeten Verletzten handle es sich um einen Roma, hier namentlich Gyözö Bada. Eine klarstellende Erläuterung fehlt im folgenden Artikel.

Der Beleg, wer tatsächlich abgebildet ist, findet sich hier:

http://videotar.mtv.hu/Videok/2011/04/27/05/A_gyongyospatai_tomegverekedes_serultjei.aspx

Oftmals ist die Situation eben ein wenig komplexer als die Botschaft, die man hierzulande zu lesen bekommt.

Mediengesetz: Kommission erwartet Stellungnahme Ungarns binnen 2 Wochen

Die EU-Kommission hat Ungarn aufgefordert, binnen zwei Wochen einige Fragen zum Mediengesetz zu beantworten. Ungarn soll bestehende Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des am 01.01.2011 in Kraft getretenen Werkes mit EU-Recht bis 04.02.2011 ausräumen.

Laut einer Reuters-Meldung teilte Kommissionssprecher Jonathan Todd mit, sollten die Antworten aus Budapest unzureichend sein, behalte sich die Behörde die Einleitung eines formellen Vertragsverletzungsverfahrens vor.

Medienkommissarion Neelie Kroes hat am 17.01.2011 die Bedenken der Kommission in drei Punkten zusammengefasst: Es geht dort vorerst um die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Regulierung ausländischer Medien durch das Gesetz), die große Reichweite des Ausgewogenheitsgebotes sowie die Registrierungspflicht.

Kroes wies darauf hin, dass die Kommission auch die Vereinbarkeit der Vorschriften anderer Mitgliedstaaten prüfen und, wo nötig, einschreiten werde.

http://bbjonline.hu/?col=1088&id=55575

Anders als der Spiegel in seiner Online-Ausgabe vom 21.01.2011 berichtete, wurde Ungarn bislang nicht aufgefordert, das Mediengesetz „anzugleichen“, sondern nur, eine detaillierte Stellungnahme zum status quo abzugeben. Weitere Schritte bleiben nach EU-Recht dem förmlichen Vertragsverletzungsverfahren vorbehalten. Und auch die im Beitrag aufgestellte Behauptung, die neue Behörde soll Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften mit hohen Geldbußen belegen dürfen, wenn deren Berichte als „nicht politisch ausgewogen“ erachtet werden, wird durch den eindeutigen Wortlaut des § 181 Abs. 5 des Gesetzes widerlegt; Rechtsfolge unausgewogener Berichte ist ein Anspruch des hiervon nachteilig Betroffenen auf Gegendarstellung.