Ressentiments pflegen: Robert Fico meldet sich zurück

Der vom Wähler in die Opposition geschickte slowakische Ex-Ministerpräsident Robert Fico hat sich mit einer Anmerkung zu den Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn zurückgemeldet. Ungarns Ministerpräsident Orbán „leugne Trianon“ und betreibe durch die neue Verfassung historischen „Irredentismus“.

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/2538664-2/slowakischer-ex-premier-kritisiert-revisionismus-in-ungarn.csp

Die Aussage des Sozialisten Fico, dessen Regierungspolitik maßgeblich auf dem Misstrauen vielr Slowaken gegenüber ihrem südlichen Nachbarn aufbaute und von beispiellosen antiungarischen Hassparolen seines Koalitionspartners Jan Slota und dem skandalösen slowakischen Sprachengesetz geprägt war, zeigt, dass nach wie vor versucht wird, aus den bestehenden Vorurteilen politisches Kapital zu schlagen. Das Sprachengesetz bedrohte die Verwendung von Minderheitensprachen, wie z.B. des Ungarischen, mit hohen Geldstrafen. Die sich heute mit höchsten moralischen Ansprüchen gegen Ungarns Regierung positionierenden  Kritiker aus dem EU-Parlament, insbesondere die Sozialisten (Schulz), Grünen (Cohn-Bendit) und Liberalen (Lambsdorff), gingen mit Fico damals übrigens kaum ins Gericht, es wurden weder Sanktionen gefordert noch Sondersitzungen des EU-Parlaments abgehalten.

Auch das „Zündeln“ Ficos kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das seit Jahren schwierige Verhältnis beider Staaten gerade auf dem Weg der Versachlichung ist – beide Länder verfügen über konservative Regierungen und bemühen sich – trotz aller unbestreitbarer Differenzen (z.B. bei der ungarischen Staatsangehörigkeit) – sichtlich um Annäherung. An der slowakischen Regierung ist sogar eine gemischt slowakisch-ungarische Partei beteiligt.

Auch die Beziehungen zu Rumänien scheinen besser zu sein als zunächst befürchtet wurde.

Einseitige Schuldzuweisungen sind – wie so oft – jedoch fehl am Platz. Denn Ministerpräsident Viktor Orbán scheint nicht bereit, die auf Aussöhnung setzenden Kräfte in der Slowakei aktiv zu unterstützen. Die Partei „Most-Híd“ (ungarisch und slowakisch für „Brücke“) wird von ihm ignoriert, er sieht allein die eher konfrontative und vom slowakischen Wähler abgestrafte MKP (Ungarische Koalitionspartei) als legitimen Vertreter der ungarischen Minderheit an. Tatsächlich sollte jeder ungarische Ministerpräsident es als Pflicht sehen, diejenige politische Kraft in den umliegenden Ländern zu unterstützen, die von der ungarischen Minderheit zu ihrem Interessenvertreter bestimmt wurde. Alleinvertretungsansprüche, gleich welcher Art, kann es nicht geben.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/12/15/unangemessene-parteinahme-orban-zeigt-gemasigten-slowakischen-ungarn-die-kalte-schulter/

Ungarn erwägt EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowakische Republik

Ungarn erwägt eine Vertragsverletzungsklage gegen die Slowakische Republik. Das Verfahren soll klären, ob die Slowakei im Jahre 2009 gegen EU-Recht verstoßen hat, als sie dem ungarischen Staatspräsidenten die Einreise verweigert hat. Ungarn beruft sich auf eine Verletzung des Schengen-Abkommens, das EU-Bürgern – nach ungarischer Ansicht also auch Staatspräsidenten – die freie Einreise in die Mitgliedsländer garntiert.

Hintergrund: Der ungarische Staatspräsident László Sólyom wollte am 21. August 2009 die Slowakei besuchen, um an der Enthüllung eines Denkmals für König Stephan in der Südslowakei teilzunehmen. Sólyom war von der ungarischen Minderheit eingeladen worden. Die Einreise wurde ihm jedoch an der Grenzbrücke von Kómárom / Komárno verweigert. Über die genauen Umstände der Zurückweisung geben Ungarn und die Slowakei unterschiedliche Schilderungen ab.

Sólyom, Jurist und ehemaliger Verfassungsrichter, bezeichnete das Vorgehen der Slowakei als Rechtsbruch. Der slowakische Präsident sprach von einer bewussten Provokation.

Ungarn hat nun die EU-Kommission mit der Angelegenheit befasst. Diese hat drei Monate Zeit, den beiden „streitenden“ Mitgliedstaaten eine begründete Stellungnahme zur Rechtslage zukommen zu lassen. Beide Länder haben zuvor die Möglichkeit, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. Nach Ende dieses „Vorverfahrens“ kann Ungarn Klage zum Europäischen Gerichtshof erheben. Auch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission wäre möglich.

Die Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn gelten als belastet. Aktuelle Auslöser sind u.a. das slowakische „Staatssprachengesetz“, durch das sich die ungarische Minderheit der Südslowakei diskriminiert sieht.  Hinzu kommen Äußerungen der ungarischen rechtsradikalen Jobbik sowie ihrem slowakischen Pendant, der an der Regierung beteiligten nationalistischen Partei SNS, deren Parteichef Ján Slota regelmäßig durch wüste Ausfälle gegenüber Ungarn auffällt. So bezeichnete er die ungarische Minderheit als „Krebsgeschwür“ am „slowakischen Volkskörper“.