Ressentiments pflegen: Robert Fico meldet sich zurück

Der vom Wähler in die Opposition geschickte slowakische Ex-Ministerpräsident Robert Fico hat sich mit einer Anmerkung zu den Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn zurückgemeldet. Ungarns Ministerpräsident Orbán „leugne Trianon“ und betreibe durch die neue Verfassung historischen „Irredentismus“.

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/2538664-2/slowakischer-ex-premier-kritisiert-revisionismus-in-ungarn.csp

Die Aussage des Sozialisten Fico, dessen Regierungspolitik maßgeblich auf dem Misstrauen vielr Slowaken gegenüber ihrem südlichen Nachbarn aufbaute und von beispiellosen antiungarischen Hassparolen seines Koalitionspartners Jan Slota und dem skandalösen slowakischen Sprachengesetz geprägt war, zeigt, dass nach wie vor versucht wird, aus den bestehenden Vorurteilen politisches Kapital zu schlagen. Das Sprachengesetz bedrohte die Verwendung von Minderheitensprachen, wie z.B. des Ungarischen, mit hohen Geldstrafen. Die sich heute mit höchsten moralischen Ansprüchen gegen Ungarns Regierung positionierenden  Kritiker aus dem EU-Parlament, insbesondere die Sozialisten (Schulz), Grünen (Cohn-Bendit) und Liberalen (Lambsdorff), gingen mit Fico damals übrigens kaum ins Gericht, es wurden weder Sanktionen gefordert noch Sondersitzungen des EU-Parlaments abgehalten.

Auch das „Zündeln“ Ficos kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das seit Jahren schwierige Verhältnis beider Staaten gerade auf dem Weg der Versachlichung ist – beide Länder verfügen über konservative Regierungen und bemühen sich – trotz aller unbestreitbarer Differenzen (z.B. bei der ungarischen Staatsangehörigkeit) – sichtlich um Annäherung. An der slowakischen Regierung ist sogar eine gemischt slowakisch-ungarische Partei beteiligt.

Auch die Beziehungen zu Rumänien scheinen besser zu sein als zunächst befürchtet wurde.

Einseitige Schuldzuweisungen sind – wie so oft – jedoch fehl am Platz. Denn Ministerpräsident Viktor Orbán scheint nicht bereit, die auf Aussöhnung setzenden Kräfte in der Slowakei aktiv zu unterstützen. Die Partei „Most-Híd“ (ungarisch und slowakisch für „Brücke“) wird von ihm ignoriert, er sieht allein die eher konfrontative und vom slowakischen Wähler abgestrafte MKP (Ungarische Koalitionspartei) als legitimen Vertreter der ungarischen Minderheit an. Tatsächlich sollte jeder ungarische Ministerpräsident es als Pflicht sehen, diejenige politische Kraft in den umliegenden Ländern zu unterstützen, die von der ungarischen Minderheit zu ihrem Interessenvertreter bestimmt wurde. Alleinvertretungsansprüche, gleich welcher Art, kann es nicht geben.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/12/15/unangemessene-parteinahme-orban-zeigt-gemasigten-slowakischen-ungarn-die-kalte-schulter/

MSZP-Abgeordneter Tibor Szanyi: Gegen die „Abwertung“ der ungarischen Staatsbürgerschaft?

Während auch die große Mehrheit seiner Fraktion, die oppositionellen Sozialisten, die heute verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unterstützt haben, war Tibor Szanyi, Abgeordneter des XIII. Budapester Bezirks, gegen den Reformvorschlag. Seine Argumente teilte der Abgeordnete in der ATV-Sendung Egyenes Beszéd („Klartext“) am 26.5.2010 mit (HIER):

Szanyi sprach von „ernsten Gefahren“, die von dem neuen Gesetz ausgehen sollen. Als Beispiel bracht er den „Fall“ eines „südamerikanischen Verbrechers“, der nunmehr allein aufgrund seiner angeblichen ungarischen Vorfahren Ungar werden könne. Dass diese Aussage falsch ist, kann Szanyi dem Gesetz entnehmen: Es verlangt Straffreiheit. Gleichwohl behauptete er, die ungarische Staatsbürgerschaft könne als Schutz vor Auslieferung missbraucht werden – wiederum ohne jeden konkreten Anhaltspunkt.

Ferner behauptete Szanyi, die Reform „werte seine eigene“ Staatsbürgerschaft ab. Die Redakteurin Olga Kálmán reagierte hierauf mit der bissigen Anmerkung, ein Herr Szanyi müsse sein „echtes Ungarntum“ nicht fürchten, denn die Verleihung sei mit keinerlei Garantien, Dienst- und Versorgungsleistungen verbunden. Szanyi hierauf: Die ausländischen Behörden werden Ungarn künftig härteren Kontrollen unterziehen, weil die ungarische Staatsangehörigkeit „nichts mehr wert sei“, es werde so sein, wie vor 1989. In Zukunft werde man, wenn man in London einreise, nicht mehr einfach passieren. Unter Umständen könnte man bei einem kleinen Verkehrsunfall sogar für zwei Tage inhaftiert werden, weil die ungarische Staatsangehörigkeit für etwas unseriöses gehalten werde und „Klärungsbedarf“ bestehe.

Die Strategie, die auf dem Gebiet der Republik Ungarn lebenden Staatsbürger gegen die ungarischen Minderheiten ausspielen zu wollen, war von der MSZP bereits 2004 angewendet worden. Damals war ein von der Opposition initiiertes Referendum zur Verleihung der Staatsbürgerschaft an Auslandsungarn an der geringen Beteiligung gescheitert. Während die MSZP in ihrer Mehrheit diese Strategie zwischenzeitlich aufgegeben hat, verfolgt Szanyi sie unbeirrt weiter und präsentiert seinem Wahlvolk wahnwitzige Angsttheorien und Unwahrheiten. Ganz nach dem Motto: Ungar darf nur der sein, der mir nicht die Butter vom Brot nimmt. Die Solidarität mit den ethnischen Ungarn kommt hier offenbar zu kurz. Und auch die Tatsache, dass Millionen Ungarn ihre Staatsangehörigkeit gegen ihren Willen verloren haben und diese – anders als z.B. Emigranten von 1956 (diese bekommen ihre Staatsbürgerschaft unverzüglich zurück) – bislang nur schwer wiedererlangen konnten, spielt für Szanyi offenkundig keine Rolle. Das Gesetz versucht, die längst überfällige Gleichbehandlung zwischen diesen Personengruppen zu gewährleisten.

Hintergrund der Aufregung könnte ein von Szanyi nicht angesprochener Punkt sein: Teile der MSZP fürchten, die eher als konservativ geltenden Auslandsungarn könnten das Wahlrecht verliehen bekommen. Dies würde für die Sozialisten, die sich – bestes Beispiel ist Szanyi selbst – nie mit besonderem Einsatz um die Auslandsungarn gekümmert haben, eine ernste Gefahr bedeuten, in der Opposition festgenagelt zu werden, ggf. sogar in der Versenkung zu verschwinden.

NZZ: Ungarische Minderheit möchte ernstgenommen werden

Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) bleibt ihrem Ruf, das deutschsprachige Blatt mit der „fairsten“ Berichterstattung über Ungarn zu sein, treu. Die Tageszeitung berichtet über die Spannungen zwischen der Slowakei und Ungarn wegen des geplanten neuen Staatsangehörigkeitsrechts.

Der überaus lesenswerte Artikel ist HIER abrufbar.

Der Autor spricht den „billigen Nationalismus“ der slowakischen Seite an und hält der Regierung einen Spiegel vor. Einige Stellen sollen wörtlich zitiert werden:

Nur drei Wochen vor den Parlamentswahlen in der Slowakei lässt das latent ständig vorhandene Thema des Nationalismus und antiungarischer Stimmungen nun offene Emotionen aufflammen. Ministerpräsident Fico und seiner Smer-Partei, aber auch Ficos zwei Koalitionspartnern kann das nur recht sein. Der Smer-Vorsitzende sah sich letzte Woche mit einem unvermittelt aufgebrochenen, bis ins Jahr 2002 zurückreichenden Parteispenden-Skandal gigantischer Ausmasse konfrontiert. Da ist es günstig, wenn die Schlagzeilen in den Medien von anderen Themen bestimmt werden.“

Mit der «ungarischen Karte» kann dazu billig Wählerfang betrieben werden. Der Angstmacherei in Bezug auf ungarische Hardliner mit Expansionsgelüsten bedient sich in ruhigen Zeiten zwar nur die Nationalpartei, die etwa Wahlplakate mit dem Slogan «Damit unsere Grenzen unsere Grenzen bleiben» hat aufhängen lassen. Doch wenn Unruhe herrscht, springen Politiker wie Fico oder der einstige Autokrat Meciar, der immer noch an der Spitze der Volkspartei steht, nur allzu gerne auf diesen Zug auf. Mit Versöhnungsinitiativen haben sich in der Slowakei noch nie politische Punkte gewinnen lassen, mit antiungarischer Stimmungsmache vor dem Hintergrund der komplizierten gemeinsamen Geschichte jedoch schon.“

Der Neuen Züricher Zeitung sei für diesen Beitrag, der in erfreulichem Gegensatz zum deutsch-österreichischen Einheitsbrei steht, aufrichtiger Dank gesagt!

Zukünftiger Außenminister: Nur Slowakei hat Einwände gegen Staatsangehörigkeitsgesetz

Der zukünftige ungarische Außenminister János Martonyi hat sich zu Gesprächen mit der slowenischen Regierung in Lublijana aufgehalten. Thema war u.a. das geplante neue ungarische Staatsangehörigkeitsgesetz. Ungarn plant, seine Staatsangehörigkeit auf Grundlage von individuellen Anträgen an Personen zu verleihen, die ausreichende Sprachkenntnisse vorweisen und sich zum Ungarntum bekennen. Das Gesetz betrifft insbesondere die in den umliegenden Ländern lebenden, etwa 5 Millionen Minderheitenungarn.

Die Regierung Sloweniens betrachtete hierbei die Frage, wem Ungarn die eigene Staatsangehörigkeit verleihen möchte, als „innere Angelegenheit“. Martonyi stellte fest, dass bislang nur die Slowakei heftige Einwände vorgebracht habe.

Das Parlament in Bratislava hat heute auf einer eigens einberufenen Sondersitzung mit großer Mehrheit einer Entschließung zugestimmt, der zufolge das neue Staatsbürgerschaftsrecht des Nachbarlandes „zutiefst besorgniserregend“ sei, und „Zweifel über dessen Vereinbarkeit mit internationalem Recht“ geäußert. Lediglich die für die Verständigung zwischen Slowakei und Ungarn eintretende Partei „Brücke“ stimmte gegen den Vorschlag der Fico-Regierung, die ungarische Minderheitenpartei verließ aus Protest das Plenum. Das von der Regierung eingebrachte „Gegenmaßnahmengesetz“, welches den automatischen Verlust der slowakischen Staatsbürgerschaft für diejenigen vorgesehen hätte, die die ungarische aufnehmen, wurde wegen Bedenken der Opposition nicht verabschiedet.

Die Slowakei befindet sich im Wahlkampf. Die Frage des Verhältnisses zu Ungarn und die politische Instrumentalisierung der ungarischen Minderheit ist, gerade für die sich in antiungarischen Ressentiments gegenseitig übertreffenden Politiker Robert Fico und Ján Slota, politisches Kapital. Die Wahl findet am 12.6. statt. Es bleibt zu hoffen, dass die Aufregung danach abebbt und die Slowakei sich in die Reihe der übrigen Nachbarländer einreiht, die sachlich und verständnisvoll auf das Anliegen Ungarns reagiert haben. Dies gerade vor dem Hintergrund, dass Rumänien und auch die so heftig protestierende Slowakei das Institut der doppelten Staatsangehörigkeit kennen und praktizieren. Das „timing“ Ungarns hätte freilich ebenfalls besser sein können; ein Abwarten bis nach der Wahl in der Slowakei hätte gegebenenfalls die jetzigen Auswüchse vermieden.

Quelle: Magyar Nemzet Online (HIER) und Index.hu (HIER)

Slowakei wettert gegen die doppelte Staatsangehörigkeit für Auslandsungarn

Das gestern konstituierte ungarische Parlament plant eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Kerngedanke ist, den im Ausland lebenden ethnischen Ungarn die Möglichkeit zu geben, die ungarische Staatsangehörigkeit im Einzelfall und auf Antrag zu verleihen. Auf Grundlage des neuen Gesetz sollen insbesondere die in den umliegenden Ländern mit großer ungarischer Minderheit (Slowakei, Ukraine, Rumänien, Kroatien und Serbien) lebenden ethnischen Ungarn die Staatsangehörigkeit unter erleichterten Bedingungen erhalten können.

Die große Zahl ethnischer Ungarn in den umliegenden Ländern geht auf den Friedensvertrag von Trianon vom 4. Juni 1920 zurück, durch den Ungarn als einer der Verlierer des 1. Weltkrieges etwa 2/3 seiner Landesfläche und etwa 60% seiner Bevölkerung verlor. Kein Land außer Ungarn musste derartige Gebietsverluste hinnehmen, Trianon ist daher für viele Ungarn bis heute ein unverarbeitetes Trauma (im Sozialismus waren Fragen der Nation tabu, gerade wenn sog. „Bruderstaaten“ betroffen waren). Die rechtlich wie tatsächlich unmögliche Wiederherstellung der alten Grenzen wird dabei nur von einem geringen – meist dem rechtsradikalen Lager zuzurechnenden – Teil der Bevölkerung herbeigesehnt, deutlich größer ist hingegen der Wunsch nach einem gewissen Maß kultureller und politischer Autonomie, vergleichbar etwa mit dem Status Südtirols. Dieses Anliegen wurde von der abtretenden linksliberalen Regierung leider nicht vorangetrieben.

Tschechoslowaken, Rumänen und andere wurden durch den Trianonvertrag – die Ungarn sprechen von Friedensdiktat, da dem Vertrag keine echten Verhandlungen vorausgingen – Teile des jeweiligen Nationalstaates und bildeten fortan die Bevölkerungsmehrheit, viele Ungarn fanden sich (ohne echtes Wahlrecht) als Bürger eines neuen Staates wieder, die alte Staatsangehörigkeit wurde entzogen (Art. 61 des Trianon-Vertrages), und zwar in einer Art und Weise, die mit heutigen rechtlichen Standards des Europarates nicht vereinbar ist. Durch das neue Gesetz soll diese von vielen bis heute als ungerecht empfundene Rechtsfolge abgemildert werden, ohne jedoch die Souveränität des jeweiligen Landes in rechtswidriger Weise zu beeinträchtigen.

Während die Einzelheiten des neuen Gesetzes noch völlig unklar sind, scheint insbesondere die im Wahlkampf befindliche Slowakei unter ihrem derzeitigen Ministerpräsidentn Robert Fico, der mit dem rechtsradikalen Ján Slota koaliert, geradezu in Panik versetzt zu sein. Die Regierung rief sogar den nationalen Sicherheitsrat (!) ein und sprach davon, das geplante Gesetz stelle ein „Sicherheitsrisiko“ dar; freilich ohne diese These mit Argumenten zu untermauern. Spiele mit Vorurteilen gegenüber Ungarn und der ungarischen Minderheit haben sich bereits seit Jahren bewährt. Bratislava zog sogar publikumswirksam seinen Botschafter aus Budapest zurück, ohne das Gesetz abgewartet, d.h. ohne es jemals gelesen zu haben. Die Ruhe aus den anderen Ländern – etwa Rumänien und Kroatien – mag als Indiz dafür dienen, dass weniger die tatsächlichen Folgen des neuen Gesetzes, sondern vielmehr das hieraus zu schlagende political capital für die Herren aus Bratislava von Interesse ist.Ján Slota ist für seine mitunter fanatischen Ausfälle gegen die ungarische Minderheit und Budapest bekannt. Insbesondere

Ungarn hat versichert, das neue Recht werde bilaterale Verträge und EU-Recht wahren. Dem Sprichtwort „zwei Juristen, drei Meinungen“ zu Folge wird man über die Einzelheiten dennoch sicherlich unterschiedlicher Meinung sein (dürfen). Voraussetzung für eine sachliche Debatte und tragfähige juristische Einwände ist jedoch, das neue Gesetz abzuwarten, anstatt die Initiative aus Budapest von vornherein als nationalistischen Ausfall und Versuch der Zwangsmagyarisierung Mittelosteuropas zu verurteilen. Dies gilt in Anbetracht der komplexen Fragen gerade für die nur selten über einen juristischen Abschluss verfügenden, in ihrem Urteil aber umso schnelleren Journalisten.

Jedenfalls dürften Fragen der Souveränität nicht betroffen sein. Die Staatsangehörigkeit wird nach den derzeitigen Plänen nämlich nicht „von Amts wegen“, sondern nur auf Antrag eines Betroffenen verliehen. Souveränitätsfragen stellen sich dann, wenn die Republik Ungarn – etwa auf Grundlage von Wählerlisten der Minderheitsungarn – die Staatsangehörigkeit ohne weiteres auf die auf fremdem Staatsgebiet lebenden Personen ausdehnen würde. Hingegen ist das Antragsrecht  keineswegs so außergewöhnlich, wie Bratislava und ein Teil der Presse vorspiegeln: Auch eine Person mit deutschem Pass kann ohne Weiteres den Versuch wagen, eine andere Staatsangehörigkeit zu erhalten; über den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit entscheidet in solchen Fällen das deutsche Recht, das übrigens ebenfalls die Mehrstaatigkeit im Einzelfall akzeptiert (§ 25 Abs. 1 Satz 2 StAG). Andere Länder wie etwa USA und Kanada sind noch liberaler. Dass das Anliegen Ungarns also per se als unfreundlicher Akt anzusehen wäre, erschließt sich nicht. Die Verleihung der eigenen Staatsbürgerschaft an ausländische Bürger ist im Gegenteil weit verbreitet und nach dem Übereinkommen des Europarates über die Staatsangehörigkeit primär Angelegenheit des verleihenden Staates. Dies mag der Slowakei gefallen oder nicht, es bleibt eine auf internaionalem Recht fußende juristische Tatsache.

Die Slowakei wird im Gegenzug selbst entscheiden müssen, unter welchen Umständen sie den Doppelstaatlern die slowakische Staatsangehörigkeit entzieht – auch hier sind freilich internationale Normen zu wahren. In diesem Zusammenhang ist von außerordentlichem Interesse, dass die Slowakische Republik die Doppelstatigkeit – etwa im Bezug auf Deutsche – seit Jahren akzeptiert und die eigene Staatsangehörigkeit auch an Auslandsslowaken verleiht. Umso weniger ist der Aufschrei verständlich. Dass Bratislava, wie nun angekündigt, denjenigen eigenen Staatsangehörigen die slowakische Staatsbürgerschaft entzieht, die sich für die ungarische entscheiden, ist wohl seinerseits nicht frei von rechtlicher Brisanz: Nur eine Ethnie schlechter zu stellen, ist seinerseits diskriminierend. Ob Bratislava die im slowakischen Recht – jedenfalls nach der Praxis zu urteilen – vorgesehene Akzeptanz der Mehrstaatigkeit völlig abschafft und sich insoweit mit anderen EU-Staaten überwirft, dürfte hingegen fraglich sein.

Sonstige Fragen der Diskriminierung der Angehörigen fremder Staaten dürften von keiner praktischen Relevanz sein. Da die Verleihung der Staatsangehörigkeit nach bisherigen Verlautbarungen an ungarische Sprachkenntnisse und ein Bekenntnis zum Ungarntum gebunden sein wird, werden Slowaken ohne irgendeinen ungarischen Hintergrund kaum den Wunsch verspüren, diesen Weg zu beschreiten. Problematisch wäre es nur, wenn ohne nachvollziehbare Kriterien, d.h quasi wahllos, unter slowakischen Staatsbürgern unterschieden würde. Dies würde etwa gegen Art. 5 des Übereinkommens des Europarates über die Staatsangehörigkeit verstoßen. Kenntnisse der Landessprache gehören ebenfalls zum internationalen Standard.

Darüber hinaus scheinen die Kritiker zu übersehen, dass auch Rumänien die eigene Staatsangehörigkeit auf die in Moldawien lebende Minderheit ausgedehnt hat und das ungarische Anliegen somit keinen Einzelfall darstellt. Somit würden Zwischenrufe aus Bukarest ohnehin überraschen. Und selbst die Slowakei besitzt ein Gesetz über den Status von Auslandsslowaken, der dieser Personengruppe bestimmte Vorteile gewährt. Die jetzige Aufregung scheint daher übertrieben.

Besonders bedauerlich ist, dass ein Teil der deutschsprachigen Korrespondenten sich auf die Seite Bratislavas schlägt, sich aber wohl keine Gedanken darüber macht, für wen hier eigentlich politisches Wahlkampfmarketing betrieben wird. Die rechtlichen Aspekte werden übergangen und pauschal von „Provokationen“ gesprochen, obwohl Doppelstaatigkeit in der EU weit verbreitet ist. Steckt hier eventuell weniger das Gesetz selbst als die hierfür Verantwortlichen der so gerne als „völkisch“ verleumdeten Partei Fidesz dahinter?

Bei genauem Blick sollte den „Experten“ auffallen, dass die derzeitige und wohl auch zukünftige Regierung in Bratislava seit Jahren versucht, die ethnischen Ungarn durch Sprachengesetze, die die Verwendung der Minderheitensprache in bestimmten Fällen unter Strafe stellt, und sonstige Anachronismen einer Zwangsassimilierung zu unterziehen. Ján Slota negiert bereits, dass es „ungarische Slowaken“ überhaupt gibt; ein klares Zeichen gegen den Vielvölkerstaat, der die Slowakei unter ethnischen Gesictspunkten ist. Dass man in solchen Situationen in Richtung des Mutterlandes blickt, dessen Staatsangehörigkeit man selbst oder die Vorfahren ohne jedes Zutun verloren hat, scheint jedenfalls menschlich verständlich.

Rumänien rechnet mit „ausgewogener Politik“ der ungarischen Führung

Nach einem Bericht der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet (Online-Ausgabe vom 13.4.2010, HIER abrufbar) rechnet die rumänische Führung mit einer „ausgewogenen Politik“ der neuen ungarischen Führung.

Außenminister Teodor Baconschi teilte der Presse mit, die Frage der doppelten Staatsangehörigkeit für die ungarische Minderheit solle nicht dramatisiert und auch nicht übermäßig politisiert werden. Fidesz sei ein wichtiger Partner in der Europäischen Volkspartei, eine ausgewogene Politik sei das Ziel der weiteren Zusammenarbeit. Er deutete an, das Verhältnis beider Staaten werde gut bleiben.