Fall Csatáry: Beschuldigter bleibt unter Hausarrest

Der mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry bleibt unter Hausarrest. Das zuständige Budapester Gericht verlängerte die freiheitsentziehende Maßnahme auf Antrag der ermittelnden Staatsanwaltschaft bis zu einer weiteren Entscheidung des Gerichts der Hauptsache, spätestens aber bis 18. November 2012.

Der Beschluss vom 16. August 2012 ist bislang nicht rechtskräftig.

http://www.fovarositorvenyszek.hu/sites/default/files/allomanyok/sajto/kozlemenyek/120822_dr._cs._laszlo_hazi_orizet.pdf

Die staatliche Nachrichtenagentur MTI hatte fälschlicher Weise berichtet, der Hausarrest sei nicht verlängert worden. Das Gericht teilte mit, man habe mit der Herausgabe der Pressemitteilung abgewartet, bis die Parteien den Beschluss zugestellt bekommen hätten.

Gegen Csatáry wird wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei Judendeportationen im Jahr 1944 nach Auschwitz-Birkenau ermittelt. Csatáry soll als Ghettokommandant im heute slowakischen Kosice (ung. Kassa) mindestens 16.000 Juden in den sicheren Tod geschickt haben und für mehrere hundert Ermordungen verantwortlich sein.

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ATV-Aufnahmen: Ferenc Gyurcsány sieht sich als Opfer von Politjustiz

Der oppositionsnahe TV-Sender ATV hat einen Auszug der Befragung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány vom gestrigen Tage online gestellt.

http://atv.hu/kiemelt_hirek/20111003_gyurcsany

Der Politiker, der wegen eines Immobiliengeschäfts im Ort Sukoró des Amtsmissbrauches beschuldigt wird (er soll auf die Veräußerung eines staatlichen Grundstücks an einen Privatinvestor Einfluss genommen haben), geht zum Angriff über und beschuldigt die Staatsanwälte, ihren „Eid auf die Verfassung“ verletzt zu haben. Die Staatsanwälte „sollten sich schämen„, derartige „konstruierte Vorwürfe“ zu verfolgen. Die Staatsanwälte irrten sich, wenn sie glaubten, vor dem gegenwärtigen „politischen Hintergrund“ (gemeint ist Ministerpräsident Viktor Orbán) tun und lassen zu können, was sie wollten.

Zur Sache selbst sagte Gyurcsány aufgrund der „Qualität des Verfahrens“ nichts, er werde jedoch für den Fall, dass die Behörde Anklage erhebe, seine Unschuld beweisen.

Das Video und die unverzügliche Publikmachung sind offenkundig Teil von Gyurcsánys Verteidigungsstrategie, mit Hilfe befreundeter Kreise (u.a. der „Demokratischen Charta“) zu versuchen, das Verfahren als Politjustiz darzustellen und die ihm wohlgesonnenen Teile der Öffentlichkeit auf seine Seite zu ziehen. Flankierend zum gestrigen Verhörtermin organisierte die Demokratische Charta eine Solidaritätskundgebung vor dem Dienstgebäude der Staatsanwaltschaft.

Bislang wurde keine Anklage erhoben.

Der Schwerpunkt der staatsanwaltschaftlichen Vorwürfe geht dahin, dass der Beschuldigte – als Ministerpräsident – durch sein im Rahmen einer Besprechung mit den Investoren geäußerten „Ja“ zum Grundstücksgeschäft dafür gesorgt hat, dass das gesetzlich vorgesehene Ausschreibungsverfahren umgangen wird. Die Staatsanwaltschaft vertitt die Ansicht, der Ministerpräsident durch sein „Ja“ die Entscheidung der zuständigen Behörden vorweggenommen. Ein im Staatseigentum befindliches Grundstück in Sukoró sollte sollte gegen zwei Liegenschaften des Investors getauscht werden; der Investor wollte in Sukoró das Casinoprojekt „King´s City“ verwirklichen.

Was in dem Geschrei um Schauprozesse übrigens gerne vergessen wird: Die erste Anzeige gegen Ferenc Gyurcsány im Zusammenhang mit Sukoró stammt aus dem Jahr 2009 und nicht etwa von Fidesz, sondern vom Vorsitzenden der grün-alternativen Oppositionspartei LMP, András Schiffer.

NZZ: Képíró-Prozess geht in die zweite Runde

Die NZZ berichtet über den Ausgang des Képíró-Prozesses. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel eingelegt und das Urteil als „nicht gerechtfertigt“ und „inkonsequent“ bezeichnet.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/kriegsverbrecherprozess_in_ungarn_geht_weiter_1.11506679.html