Positive Zeichen aus Bratislava: Fico will Staatsbürgerschaftsrecht ändern

Einem Bericht des Online-Nachrichtenportals Index zufolge hat sich der designierte slowakische Ministerpräsident Robert Fico für eine Änderung des slowakischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ausgesprochen. Fico sagte, das Gesetz müsse überarbeitet werden – es dürfe nicht sein, dass Bürger eines anderen EU-Staates die slowakische Staatsangehrigkeit verlören, nur weil sie die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Lande annähmen. Fico sprach sich allerdings dafür aus, die Vergabe der Staatsangehörigkeit an den Wohnsitz zu knüpfen.

http://index.hu/kulfold/2012/03/24/fico_valtoztatna_az_allampolgarsi_torvenyen/

Nach dem aktuellen, vom früheren Kabinett Fico (und Slota) verabschiedete Staatsbürgerschaftsrecht sieht vor, dass ein slowakischer Bürger, der (z.B.) die ungarische Staatsbürgerschaft annimmt, die slowakische automatisch verliert. Das Gesetz war wegen der großen ungarischen Minderheit in der Slowakei von Kritikern als direkter Angriff gegen diese gewertet.

Menschenrechtsverstöße ohne Echo: Slowakei entzieht Angehörigem der ungarischen Minderheit die Staatsangehörigkeit

Olivér Boldoghy war Slowake. Und er ist Angehöriger der ungarischen Minderheit in der Slowakei. Das Innenministerium der Slowakei hat vergangene Woche entschieden, dass Boldoghy kein slowakischer Staatsbürger mehr sein darf. Die Behörde schrieb ihn an und verkündete, Boldoghy, der es gewagt hatte, das Angebot Ungarns auf erleichterten Zugang zur ungarischen Staatsbürgerschaft anzunehmen und die Staatsangehörigkeit seiner Vorfahren anzunehmen, werde die slowakische Staatsbürgerschaft entzogen. Er wurde kurzum aus dem Register gestrichen und gilt jetzt als „wohnsitzlose Person“: Er hat nun 90 Tage Zeit, den Aufenthalt (in seinem Geburtsland) zu legalisieren…

Boldoghy, der über keinen Wohnsitz in Ungarn verfügt und auch nie vorhatte, seine Heimat Slowakei zu verlassen, der Steuern in der Slowakei zahlte und als selbständiger Unternehmer seinen Lebensunterhalt verdiente, verfügt über keine Ausweispapiere mehr. Nicht einmal der Führerschein wird dem Kleinunternehmer belassen. Und er bekommt auch keinen ungarischen Personalausweis. Der wird in Ungarn nämlich nur ausgestellt, wenn ein Wohnsitz im Inland besteht. Diesen zu nehmen, hatte Boldoghy aber, wie oben gesagt, nie vor. Er betrachtet die Aufnahme der ungarischen Staatsangehörigkeit als symbolischen Akt, als Zeichen der kulturellen Zugehörigkeit zum Land seiner direkten Vorfahren.

Willkommen im 21. Jahrhundert. Willkommen in einem Land, das selbst Mehrstaatlichkeit verleiht, dieses Recht seiner ungarischen Minderheit aber auf diese Art und Weise abspricht. Ein europäischer Skandal ohne Widerhall.

Hungarian Voice wird unverzüglich über die empörten Reaktionen des Standard, der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, der SPÖ und der SPD berichten – sobald sie kommen…

http://index.hu/kulfold/2011/11/19/elveszitette_szlovak_allampolgarsagat_a_magyar_miatt/

Nachtrag vom 22.11.2011:

Der ungarische Außenminister János Martonyi hat den slowakischen Botschafter einbestellt. Martonyi bezeichnet die Vorgehensweise der Slowakei als absurd und in einer Zeit des sich bessernden Verhältnisses als Provokation und als Verletzung grundlegender Rechte. Ungarn werde alle zulässigen Mittel einsetzen, um Olivér Boldoghy zu unterstützen.

http://www.hirado.hu/Hirek/2011/11/22/17/Martonyit_meglepte_a_szlovakok_provokativ_lepese.aspx

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/NachrichtenTicker/3850287-53/slowakei-ungarn-streit-um-entzug-der-ungarischen-staatsb%C3%BCrgerschaft.csp

 

Slowakisches Ja zur doppelten Statsbürgerschaft?

Nach einem Bericht der regierungsnahen ungarischen Tageszeitung „Magyar Nemzet“ plant die Slowakei, die doppelte Saatsbürgerschaft in Zukunft „auf der Grundlage anerkannter völkerrechtlicher Praxis“ zu gestatten:

Dies beschlossen die führenden Politiker der slowakischen Regierungskoalition am Dienstag – bestätigte án Figel, der Präsident der „Christdemokratischen Bewegung“ (KDH) nach der Sitzung. Figel zufolge gelte als anerkannte völkerrechtliche Praxis in diesem Bereich etwa ein längerer Aufenthalt im Land, oder aber verwandtschaftliche Beziehungen dorthin. Das von der früheren Regierungskoalition unter der Führung von Robert Fico im vergangenen Jahr geänderte slowakische Staatsangehörigkeitsgesetz soll auf die Initiative der jetzigen Koalition erneut modifiziert werden.

Als Folge der Gesetzesänderung durch Fico – die als Reaktion auf die vereinfachte Verleihung der ungarischen Staatsbürgerschaft gedacht war – sollte jeder slowakische Staatsbürger, der das ungarische Angebot annahm, automatisch die slowakische Staatsbürgerschaft verliehen. „Obwohl unsere Ansichten in einigen Punkten differieren, betrachten wir die jetzige Situation als problematisch“ – verkündete Figel.

http://mno.hu/portal/805253

Interview mit Anton Pelinka in „Cicero“

Prof. Anton Pelinka, Dozent an der „Central European University“ und Experte für Nationalismusstudien, wurde in der aktuellen „Cicero“ zum Thema Ungarn interviewt:

http://www.cicero.de/97.php?item=5753

Es wird zunächst die bereits bekannte Kritik am Mediengesetz geübt. Mittlerweile wird auf die Behauptung, Verstöße gegen das Gebot ausgewogener Berichterstattung führten zu Geldbußen, verzichtet, stattdessen wird – ohne Gesetzesbezug – von „gewissen Kriterien“ gesprochen. Freilich  enthält auch § 49 des deutschen Rundfunkstaatsvertrag Bußen bis zu 500.000 EUR, wenn die Sender „gewisse Kriterien“ nicht erfüllen.

Die Berichterstattung von Georg Paul Hefty (FAZ), der das Mediengesetz (nur) im Hinblick auf das Verbot von Berichterstattung mit z.B. rassistischen und minderheitenfeindlichen Inhalten verteidigt hat, hält Pelinka für eine „bodenlose Verdrehung der Realität“. Orbán sei selbst für die Radikalisierung im Land verantwortlich. Er habe die Politik auf die Straße getragen. Fragen und Antworten zur Verantwortung der Vorgängerregierung sucht man vergeblich.

Was die Verleihung der ungarischen Staatsbürgerschaft an „ethnische Ungarn“ angeht, kritisiert Pelinka vor allem, es führe zu der EU-rechtlich problematischen Verleihung der EU-Bürgerschaft an Menschen außerhalb der Union. Allerdings geht Pelinka nicht darauf ein, dass es einen seit 2007 existierenden Präzedenzfall gibt: Rumänien tut das selbe mit Bürgern Moldawiens. Aus Sicht der „betroffenen“ Länder von Problemen zu sprechen, ist ungenau: Zum einen kann weltweit jeder Nachkomme ungarischer Staatsbürger, der ungarisch spricht und sich zum Land bekennt (letzteres ist wie bei Erwerb der Staatsbürgerschaft die Regel), die Staatsangehörigkeit erwerben. Es geht nicht allein um die Nachbarländer. Überaus scharfe Kritik am neuen Gesetz hatte lediglich die Slowakei geübt, die damals unter der sozialistisch-nationalistischen Regierung Fico/Slota ein Sprachengesetz verabschiedet hatte, das den Gebrauch der ungarischen Sprache im öffentlichen Bereich (Behörden, Krankenhäuser) mit bis zu EUR 5.000 Geldbuße belegte.

Eine dezidierte Kritik oder auch nur Erwähnung der Fehler der sozialistischen Regierungen 2002-2010 fehlt. Somit bleiben den Lesern auch maßgebliche Gründe für den Wahlsieg des Bundes Junger Demokraten (Fidesz) verborgen. Der Vorwurf Pelinkas, es herrsche ein gefährliches schwarz-weiß-Denken, fällt insoweit zum Teil auf ihn zurück. Politische Fehler gab und gibt es auf beiden Seiten. Pelinka und die Interviewerin präsentieren uns erneut nur die vermeintlich „politisch korrekte“ oder schlimmer: dem oppositionellen Lager in Ungarn „genehme“.

Die Presse: Große Nachfrage nach vereinfachter Einbürgerung

Die Presse berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 04.01.2011 vom neuen Staatsbürgerschaftsrecht, das den vereinfachten Erwerb der ungarischen Staatsangehörigkeit ermöglicht.

http://diepresse.com/home/politik/eu/622947/Grosse-Nachfrage-nach-dem-ungarischen-Pass?from=gl.home_politik

Dem Bericht zufolge sei die Nachfrage vor allem in Siebenbürgen (Rumänien) groß.

Angstneurose in Bratislava: Gesetz zur Aberkennung der slowakischen Staatsürgerschaft verabschiedet

Nur wenige Stunden nach der fraktionsübergreifenden Annahme des neuen Staatsangehörigkeitsrechts (344 von 352 abgegebenen Stimmen) im ungarischen Parlament, das ethnischen Ungarn in den umliegenden Ländern die Beantragung der ungarischen Staatsbürgerschaft unter erleichterten Voraussetzungen ermöglichen soll, hat die Slowakei die bereits mit wilden Worten angekündigten „Gegenmaßnahmen“ verabschiedet.Zuvor war eine Sondersitzung des Parlaments abgehalten und sogar der Nationale Sicherheitsrat einberufen worden.

Slowakische Staatsbürger, welche die ungarische Staatsangehörigkeit beantragen, sollen automatisch aus dem Staatsvolk der Slowakei ausgeschlossen werden. Ferner zieht der Verlust der slowakischen Staatsangehörigkeit voraussichtlich die Entlassung aus öffentlichen Ämtern und dem öffentlichen Dienst nach sich. Die Beantragung ist zu melden, Zuwiderhandlungen werden mit ca. 3.300 EUR geahndet. Das Gesetz tritt bereits am 16.7. in Kraft.

Die Slowakei zeigt sich, im Vergleich mit den übrigen Nachbarländern, überaus dünnhäutig. Offiziell kritisiert man, dass Ungarn das neue Gesetz ohne „Konsultationen“ verabschiedet hat. Abgesehen davon, dass das Staatsangehörigkeitsrecht Sache jedes souveränen Staates ist, hat das auf Konsultationen pochende Bratislava freilich auf eben solche Konsultationen in den vergangenen Jahren verzichtet, insbesondere bei Verabschiedung des „Staatssprachengesetzes“, das die Verwendung der ungarischen Sprache in bestimmten öffentlichen Bereichen mit bis zu EUR 5.000 bestraft. Bislang hat Bratislava auch keine tragfähigen Argumente vorgebracht, welche angeblichen „Risiken“ von der doppelten Staatsbürgerschaft ausgehen sollen. Diese ist europaweit verbreitet, auch Rumänien verleiht die eigene Staatsangehörigkeit an Bürger Moldaviens, d.h. eines Landes außerhalb der EU.

Minderheitenslowaken in Ungarn dürfen übrigens problemlos seit Jahren die slowakische Staatsangehörigkeit aufnehmen, ohne den Bestand der ungarischen zu gefährden. Das aus Bratislava zu vernehmende Theater mag sich insoweit mit dem am 12.6. bevorstehenden Wahltermin erkären lassen. Der Vorwurf, Ungarn versuche eine Grenzrevision, ist derart haltlos, dass man hierin nur das Spielen der „ungarischen Karte“, sprich: die bewusste Ausnutzung antiungarischer Ressentiments im Wahlkampf, sehen kann. Der Mehrheit in Ungarn vorzuwerfen, sie stelle die territoriale Integrität eines EU-Nachbarlandes in Frage, ist grob verfehlt. Den Vogel schoss wieder einmal Ján Slota ab, der heute im Parlament äußerte, dass man sich auf eine kriegerische (!) Auseinandersetzun mit Ungarn vorbereitet sein müsse.

Die geplante Entziehung der slowakischen Staatsbürgerschaft als „Retorsion“ hat zudem eine rechtliche Komponente: Art. 5 der slowakischen Verfassung verbietet nach seinem Wortlaut die jetzt von Bratislava eingeführte Vorgehensweise. Wie die Regierung Fico dieses Problem umgehen möchte, bleibt abzuwarten. Die Minderheitenpartei MKP hat bereits angekündigt, das Verfassungsgericht anzurufen.

Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet

Das ungarische Parlament hat heute mit großer Mehrheit (344 Ja-Stimmen) die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Das Gesetz sieht die Vergabe der ungarischen Staatsbürgerschaft an Auslandsungarn unter erleichterten Voraussetzungen vor.

Anders als die übrigen umliegenden Länder mit großen ungarischen Minderheiten hat die Slowakei das Gesetz heftig kritisiert und droht an, jedem slowakischen Staatsbürger, der dem Angebot Ungarns annimmt, die slowakische Staatsangehörigkeit automatisch zu entziehen. Auch die Vertreter der ungarischen Minderheit im Parlament würden, so die Regierung Fico, automatisch ihr Mandat verlieren. Diese Drohungen sind beispiellos: Die slowakische Verfassung sieht ausdrücklich vor, dass „niemandem die slowakische Staatsbürgerschaft gegen seinen Willen entzogen werden darf„, zudem praktiziert die Slowakei selbst das Institut der doppelten Staatsbürgerschaft und verleiht diese an Auslandsslowaken.

Das ungarische Internetportal Index.hu bezeichnete das Vorgehen der slowakischen Regierung als „Hexenjagd“ auf die Auslandsungarn.