NOL.hu: Kommt das (semi)präsidentielle System in Ungarn?

NOL.hu, die Online-Ausgabe der auflagenstärksten ungarischen Tageszeitung Népszabadság, veröffentlich heute einen längeren Beitrag über einen möglichen Umbau Ungarns zu einem semipräsidentiellen Regierungssystem französischer Prägung.

http://nol.hu/belfold/orban-feljebb-lephet-1463211

Grundlage der Spekulationen sollen Informationen aus Regierungskreisen sein, denen zufolge Viktor Orbán nach seiner Wiederwahl zum ungarischen Ministerpräsidenten in kleiner Runde darüber gesprochen haben soll, dass er im Jahr 2017, nach dem Ende der Amtszeit von Präsident János Ader, selbst für dieses Amt des Staatsoberhauptes zur Verfügung stehen könnte. Zum Nachfolger im Amt des Premiers könnte demnach der zu Orbán loyal stehende János Lázár – bisheriger und wohl künftiger Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten – aufgebaut werden. Die Quellen der NOL betonen aber, dass es sich um Denkspiele handele, die unter dem Vorbehalt der kommenden politischen Entwicklungen stünden.

Sándor Palais in der Budapester Burg, Sitz des ungarischen Staatspräsidenten (Quelle: Wikipedia)

Sándor Palais in der Budapester Burg, Sitz des ungarischen Staatspräsidenten (Quelle: Wikipedia)

Spekulationen über den Umbau Ungarns zu einem Präsidialsystem sind nicht neu. Sowohl der frühere Chef des Amtes des Ministerpräsidenten und heutige Verfassungsrichter István Stumpf, als auch Orbán selbst hatten früher über diese Option offen nachgedacht: Das Präsidialsystem sei hiernach besser geeignet, Reformen durchzusetzen und die Konflikte in der tief zerspaltenen (politischen) Gesellschaft Ungarns zu überbrücken – oder zu umschiffen.

Es dürfte indes unwahrscheinlich sein, dass Orbán das Amt des Staatspräsidenten heutiger Prägung anstrebt: Er gilt als sehr machtbewusst (Kritiker sprechen von „Machthunger“ und „Machtmissbrauch“) und dürfte sich daher kaum auf die primär repräsentative Funktion des heutigen Präsidialamtes zurückziehen wollen. Auf der anderen Seite dürfte die Option eines gestärkten Amtes, gepaart mit der dem Präsidenten durch das Grundgesetz zugeschriebenen Funktion, die „Einheit der Nation zu verkörpern“ („kifejezi a nemzet egységét„, Art. 9 Abs. 1 UngGG), dem heutigen Premier – aus eigener Sicht und der vieler seiner Anhänger – wie auf den Leib geschneidert sein.

Fest stehen dürfte, dass die neuerliche Thematisierung des Präsidialsystems auch den Zweck haben dürfte, die Stimmungslage in der Bevölkerung abzuschätzen.

Staatspräsident Áder: „Ich werde die Grundgesetzänderung unterzeichnen und verkünden“

Der ungarische Staatspräsident János Áder hat am heutigen Abend mitgeteilt, dass er die am Montag verabschiedete Verfassungsänderung unterzeichnen und verkünden wird.

Áder zitiert in seiner Entscheidung das Grundgesetz und nimmt Bezug auf Art. S Absatz 3 des Grundgesetzes in seiner aktuell gültigen Form, wonach der Präsident „Änderungen der Verfassung innerhalb von fünf Tagen unterzeichnet und deren Verkündung veranlasst„.

Diese Entscheidung sei die einzig verfassungsmäßige, die er habe treffen können.

http://keh.hu/elnoki_nyilatkozatok/1727-Elnoki_nyilatkozat_az_Alaptorveny_negyedik_modositasarol

Freitag: Zähneknirschender Kommentar zu János Áder

Die Zeitschrift „Der Freitag“ kommentiert die Wahl des Juristen János Áder zum Staatspräsidenten Ungarns:

http://www.freitag.de/politik/1219-der-parteisoldat-wird-es-schwer-haben

Áder scheint im Grunde in einer guten Position zu sein: Blickt man in den europäischen Mainstream-Blätterwald, scheinen die Erwartungen an ihn so niedrig, dass er eigentlich nur gewinnen kann. Beiträge wie der oben genannte zeigen zugleich, dass man nicht recht weiß, was man schreiben soll: In der Überschrift wird vom „Parteisoldaten„, vom „Fidesz-Politiker von Orbáns Gnaden“ gesprochen, weiter unten wird dann aber konstatiert, dass Áder „nicht wirklich Orbáns Kandidat“ gewesen sei. Interessantes Detail: Zum wiederholten Male fehlt im einem Beitrag über den „Parteisoldaten“ Áder übrigens die Tatsache, dass er von 1998-2002 das Amt des ungarischen Parlamentspräsidenten innehatte – und dieses auch entsprechend würdig ausübte. Der Freitag schreibt darüber hinweg:

Ader gehört zum Kern von Ministerpräsident Viktor Orbans Partei Fidesz, für die er auch als Abgeordneter ins erste freie ungarische Parlament einzog. Zwischen 1990 und 1998 koordinierte er als Wahlkampfchef erfolgreiche Kampagnen, die jungen Demokraten – wie sie damals hießen und die es damals wirklich waren – durften 1998 das erste Mal eine Regierung gründen.  Ab 2002 war Ader Fraktionschef, seit 2009 Politiker im Europäischen Parlament.“

Mir selbst sind keine Skandale aus der Zeit seiner Parlamentspräsidentschaft bekannt, anderen offenbar auch nicht, sonst hätten wir längst darüber lesen dürfen (in Ermangelung aktueller Reizthemen wird zur Zeit ja selbst Herr Grespik aus der Mottenkiste geholt). Fest steht: Während in jedem anderen Land ein Politiker, der das Amt des Parlamentspräsidenten würdig ausübte, sich wohl quasi von selbst für das höchste Staatsamt qualifizieren würde, ist Ungarn so „anders“, dass man bei entsprechenden Personen sogar den Lebenslauf kürzen muss.

 

 

János Áder wird Präsidentschaftskandidat

Der Fidesz-Europaabgeordnete János Áder, ehemaliger ungarischer Parlamentspräsident (1998-2002), wurde heute zum Kandidaten für das Amt des ungarischen Staatspräsidenten gekürt.

Áder, der sehr früh der damals (Ende der 80er Jahre) liberalen Partei Fidesz beitrat, war zur Wendezeit Mitglied des oppositionellen Runden Tisches. Er galt lange Zeit als enger Weggefährte von Ministerpräsidet Viktor Orbán, nach der verlorenen Wahl im Jahr 2002 soll sich das Verhältnis der beiden jedoch verschlechtert haben – die Kandidatur Áders um einen Sitz im EU-Parlament soll unter anderem mit diesen Differenzen im Zusammenhang gestanden sein. In jüngererZeit sollen sich die beiden Politiker aber wieder aufeinander zugegangen sein.

Áder ist Jurist und ordentliches Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. Er ist mit der Richterin Anita Hercegh verheiratet und hat vier Kinder. Sein Schwiegervater, Géza Hercegh, war Verfassungsrichter und Mitglied des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/749846/Ungarn_FideszGruendungsmitglied-soll-Praesident-werden

http://index.hu/belfold/2012/04/16/orban_megnevezi_a_fidesz_allamfojeloltjet/

László Kövér im Interview: „Wir können den Präsidenten nicht vom Mars einfliegen“

„Wir können den neuen Präsidenten doch nicht vom Mars einfliegen“ – so lautet die Reaktion des Parlamentspräsidenten László Kövér auf Spekulationen und Forderungen der Opposition rund um neuen Kandidaten für das höchste Staatsamt. Kövér, der selbst als möglicher Aspirant gehandelt wird, äußert sich im Interview mit der Tageszeitung Magyar Hírlap:

„László Kövér zerbricht sich nicht den Kopf, ob er geeignet für das Amt des Staatspräsidenten sei, und meint, János Áder wäre ein ausgezeichnetes Staatsoberhaupt. Der Politiker sagte unserer Zeitung, dass die eigene Werteordnung, die eigenen politischen Ziele, nicht die Diktate der Opposition darüber entscheiden würden, welche Kandidaten ausgewählt würden.

– „Es gibt geeignetere Personen für das Amt des Staatspräsidenten” – das sagten Sie im Zusammenhang mit der Kandidatensuche. Warum halten Sie sich selbst nicht für geeignet?
– Ich habe keine so schlechte Meinung von mir, um mich für ungeeignet zu halten, dieses – rechtlich gesehen nicht besonders starke – Amt  auszufüllen. Ich glaube nur, es gibt, nach Abwägung aller Punkte, Bessere für diesen Posten. So lange die Reihe derer vor mir nicht leer ist, will ich mir über meine Eignung nicht den Kopf zerbrechen. Ich will nicht den Eindruck erwecken, eine noch gar nicht ausgesprochene Aufforderung ablehnen oder annehmen zu wollen.

– Es gab noch keine Aufforderung? Die Presse berichtet von Ihnen als aussichtsreichsten Kandidaten.
– Die Ereignisse von Montag haben dazu geführt, dass man über einen neuen Kandidaten nachdenkt. Die Situation ist jedoch anders als im Jahr 2010, als wir Pál Schmitt nominierten. Die damalige politische Situation unterscheidet sich von der heutigen. Wir suchen also keinen „Pál Schmitt 2.0“, sondern eine Person, die in der jetzigen Lage die beste Wahl wäre. Ich glaube, dass wir uns bei dieser Entscheidung nicht von der Opposition beeinflussen lassen sollten. Unsere Wertordnung, unsere politischen Ziele entscheiden darüber, wen wir zum Kandidaten ernennen. Wie ich schon sagte, ist das Amt ein eher symbolisches, bedeutet also keine tatsächliche politische Macht. Die laufenden Konflikte betreffen somit in erster Linie gar nicht die Person oder die Bedeutung des Amtes. Das wesentliche, worum es geht, ist die Frage, wie man die Angriffe auf die Person des Präsidenten am besten mit solchen auf diejenige Partei verbinden kann, welche den Präsidenten unterstützt; das kam in der Causa Schmitt mehr als deutlich zum Ausdruck.

– Halten Sie János Áder für einen geeigneten Kandidaten?
– Ich bin nicht unbefangen, wenn es um ihn geht. Er ist ein Freund, und ich kenne ihn sehr lange. Aus diesem Grund traue ich mich nicht, zu sagen, dass er ein ausgezeichneter Präsident wäre. Er hat am Runden Tisch der Opposition (Anm.: HV zu Zeiten der Wende) gesessen und an den Verhandlungen teilgenommen, hat sich bei der Verfassungsgebung eingebracht, nun arbeitet er im EU-Parlament. Diese Erfahrungen prädestinieren ihn für das Amt.

– Aber macht ihn nicht seine Fidesz-Laufbahn zur idealen Zielscheibe der Opposition?
– Wir dürfen nicht den Fehler machen, den Diktaten der Opposition zu folgen, die sich übrigens – wie deren Interessen – fortlaufend ändern. Die Erwartung an die Person des Staatspräsidenten ist, dass er die Einheit der Nation verkörpern kann. Árpád Göncz, der im Zeitpunkt seiner Nominierung Geschäftsführer des SZDSZ gewesen ist, war ebenso geeignet wie das MSZP-Mitglied Katalin Szili, die seinerzeit, im Jahr 2005, Parlamentspräsidentin war und zur Kandidatin gemacht wurde (Anm. HV: Sie unterlag gegen László Sólyom). Jetzt, wo wir einen Kandidaten suchen, sprechen sie natürlich wieder von „Parteisoldaten“. Bislang hatte jeder Präsident irgendwelche Parteiverbindungen. Ich könnte es auch so ausdrücken: Wir können ja keinen Präsidenten vom Mars einfliegen.
– Können wir damit rechnen, dass mehrere Kandidaten zur Wahl stehen werden?
– So, wie ich unseren Parteivorsitzenden kenne, ist er keiner, der nicht entscheiden könnte, wer derjenige sein soll, den er am 16. April der Fidesz-Parlamentsfraktion vorschlägt.“

http://www.magyarhirlap.hu/belfold/a_marsrol_nem_hozhatunk_elnokot.html?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_201204

Wer wird Schmitts Nachfolger?

Nach dem gestrigen Rücktritt von Staatspräsident Pál Schmitt beginnt nun die Suche nach dem Nachfolger.

Einem Bericht des Internetportals Index.hu zufolge habe Ministerpräsident Viktor Orbán – noch vor dem Rücktritt Schmitts – auf einer Sitzung der Fidesz-Parlamentsfraktion betont, sollte Schmitt sich zum Rücktritt entscheiden, solle ein politisch „weiter rechts“ stehender Kandidat das Amt übernehmen. Zudem solle der neue Präsident auch beim Verfassungsgebungsprozess mitgewirkt haben.

Die Zahl der möglichen Kandidaten sinkt damit bereits deutlich. Zunächst wurde über László Kövér, den aktellen Parlamentspräsidenten, spekuliert. Kövér gilt als am rechten Rand des Fidesz stehend, er fiel – vor seiner Wahl zum Präsidenten des Hohen Hauses – oft durch harsche und zum Teil unangemessene Bemerkungen gegen den politischen Gegner auf. Er ist Mitbegründer der Partei und soll über das Parteibuch mit der „Nr. 1“ verfügen.

Im Hinblick auf seine Mitwirkung am Verfassungsgebungsprozess könnte auch József Szájer, der aktuell im EU-Parlament sitzt, in Betracht kmmen. Seine Chancen dürften aber aus atmosphärischen Gründen begrenzt sein: Szájers Frau hat jüngst das Amt der Leiterin des Landesgerichtsamtes übernommen, was europaweit zu Missmut unter Kritikern der Orbán-Regierung geführt hatte. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Fidesz abermals dem Vorwurf von „Vetternwirtschaft“ aussetzen möchte.

Als aussichtsreich gilt der EU-Parlamentarier János Áder. Er gilt als gemäßigter Konservativer und gehört – wie Kövér – zu den ältesten Weggefährten Viktor Orbáns. Der Jurist Áder trat dem Fidesz 1988 bei, war in den Jahren 1986-1990 bei der Ungarischen Akademie der Wissenschaften im Bereich Soziologie tätig (Forschungsgebiet: Die gesetzgeberische Tätigkeit des Parlaments) und übte in den Jahren 1998-2002 das Amt des Parlamentspräsidenten aus.

http://index.hu/belfold/2012/04/03/mar_nem_koverre_gondolnak_ader_az_uj_jelolt/

Teile des Fidesz scheinen einen „starken Präsidenten“ als Gegengewicht zum Parteivorsitzenden und Regierungschef Viktor Orbán zu favorisieren vgl. den Bericht des Online-Portals Origo.hu). Diese Rolle könnten sowohl der wenig diplomatische Kövér (er soll den zurückgetretenen Präsidenten Schmitt als „Paprika Jancsi“, als „Hanswurst“, bezeichnet haen) als auch Áder, weniger Szájer erfüllen. Allerdings gehören weder Kövér noch Áder zu den besonders beliebten Politikern – was bei Áder daran liegen dürfte, dass von ihm derzeit weniger in der nationalen Politik zu hören/zu sehen ist. Das Verhältnis zwischen ihm und Orbán ist nicht konfliktfrei.

Pál Schmitt: Öl im Getriebe, kein Sand

Index.hu hat heute eine Statistik über die Rolle des amtierenden ungarischen Staatspräsidenten Pál Schmitt (offiziell auch weiterhin: „Präsident der Republik“) veröffentlicht. Hiernach bestätigt sich die von Beginn an bei Kritikern vorherrschende Befürchtung, Schmitt werde keine aktiv korrigierende Funktion bei der Gesetzgebung übernehmen, voll und ganz.

Binnen seiner nunmehr etwa eineinhalbjährigen Amtszeit unterschrieb Schmitt 319 Gesetze. Kein einziges wurde von ihm im Rahmen seiner Befugnisse an das Parlament zurückgeschickt (zur erneuten Debatte), auch leitete Schmitt keine einzige Vorab-Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht ein.

Die Bilanz Schmitts ist damit vor allem gegenüber seinem unmittelbaren Vorgänger, dem früheren Präsidenten des Verfassungsgerichts, László Sólyom, bemerkenswert ernüchternd. Während Sólyom die Legislative mit wachem Auge begleitete (31 Gesetze an das Parlament zurückgesendet, 16 initiierte Kontrollen durch das Verfassungsgericht) und sich damit weder bei den Regierungen Gyurcsány, noch Bajnai oder Orbán besonders beliebt machte, wirkt die Tätigkeit Schmitts lethargisch, ideologisch durchsetzt und stromlinienförmiger als jede andere Präsidentschaft zuvor: Kein Ausscheren aus der eigenen Reihe erwünscht.

Die Konsequenz: So lange Schmitt Präsident ist, wird das Mittel der präventiven Normenkontrolle von Gesetzen (d.h. deren Prüfung vor der Verkündung) kein praktisch relevantes Mittel zur Kontrolle der Gesetzgebung mehr darstellen. Zwar sieht das Grundgesetz eine solche Möglichkeit vor, die „normative Kraft des Faktischen“, die diesbezügliche Untätigkeit des Präsidenten, wird sich jedoch nicht überwinden lassen.

Im Rückblick wirft die Lethargie Schmitts kein fachlich gutes Bild auf ihn: Einige der Gesetze, die er unterschrieb – unter anderem das im In- und Ausland  vielkritisierte Mediengesetz, die rückwirkende Besteuerung von Abfindungen, die Strafprozessreform u.a. – wurden vom Verfassungsgericht zwischenzeitlich ganz oder teilweise kassiert. Selbst die Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts im Haushaltsbereich (keine Prüfung am Maßstab des wichtigsten Grundrechts, der Eigentumsgarantie) war ihm keine kritische Betrachtung wert.

Zwar kann kein Präsident (auch nicht der Bundespräsident der BRD) dazu gezwungen werden, dem Prüfungsmonopol des Verfassungsgerichts vorzugreifen, es hätte ihm und der ungarischen Demokratie aber sehr gut zu Gesicht gestanden, die in allen o.g. Fällen öffentlich und heftig geäußerte Kritik zum Anlass eigener Prüfung zu nehmen. Auch das Bild eines von Demokratieabbau bestimmten Landes hätte sich damit gegebenenfalls abmildern lassen.

Es ist, gerade bei einer bestehenden 2/3 Regierungsmehrheit und die damit – letztlich vom Wähler selbst gewollte – Beschränkung der Rolle der Opposition im Sinne von „checks & balances“ wünschenswert, wenn sich der Präsident als reifer Gestalter und Korrektiv, nicht als Öl im Getriebe einer auf Hochtouren laufenden Gesetzgebungsmaschine versteht. Die von Schmitt schon bei seinem Antritt sich selbst zugeschriebene Rolle (er wollte keine „Hürde“ für die Gesetzgebung sein, sondern „Motor“) macht eine Änderung der Verhältnisse unwahrscheinlich.

http://index.hu/belfold/2012/01/07/schmitt_pal_allja_a_szavat/

Nachtrag:

Auch hier wieder „Merkwürdigkeiten“ bei der Öffentlichkeitsarbeit. Seit einiger Zeit ist die Unterzeichnungspraxis von Mádl, Sólyom und Schmitt von der Parlamentsseite verschwunden. Nur noch die „Bilanz“ von Árpád Göncz ist sichtbar.

Presseberichte machen auf Lücken im Lebenslauf von Staatspräsident Pál Schmitt aufmerksam – Hinweise auf Tätigkeiten für die Staatssicherheit?

Mehrere ungarische Presseorgane berichten heute über eine Lücke im Lebenslauf von Staatspräsident Pál Schmitt.

Nachfolgend die Übersetzung einer Kurzzusammenfassung auf dem Online-Portal „kisalföld.hu„:

Das Präsidialamt verrät nicht, was im Jahr 1980 mit Pál Schmitt geschah. Es schweigt auch zu den Gründen einer im Jahre 1964 verhängten Bewährungsstrafe.

Im Lebenslauf von Staatspräsident Pál Schmitt findet sich keine Spur von der Periode zwischen 1980 und 1981, als er seine Tätigkeit im Hotel Astoria bereits beendet, jedoch noch nicht im Stuhl des Direktors des Volksstadions und seiner Einrichtungen Platz genommen hatte – schreibt die hvg.hu.

Das Portal schreibt auf Grundlage früherer Berichte der Staatssicherheit, der amtierende Staatspräsident sei zu diesem Zeitpunkt der stellvertretende Geschäftsführer des „Fórum Szálló“ – Organisationsbüros gewesen.

Er (Schmitt) habe Csaba Fenyvesy, den Mannschaftskollegen des dreimaligen Olympiasiegers, mit Ferenc Csima, den Betriebsleiter des „Fórum Szálló“ Organisationsbüros, bekannt gemacht, der in einem Prozess des Jahres 1982 wegen „Untreue und Devisenvergehen“ zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt wurde. Fenyvesy wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – heißt es auf der Internetseite. hvg.hu berichtet, nach den Berichten des Prozesses hätten Schmitt und Csima in 1980 regelmäßig gemeinsam an Verhandlungen mit ausländischen Investoren teilgenommen, es gebe jedoch keine Anzeichen, dass man Schmitt verhört hätte.“

Der Hinweis auf ein Verhör ist deshalb von Bedeutung, da Verhöre durch die ungarische Staatssicherheit nicht selten zur Anwerbung von Mitarbeitern genutzt wurden. Augenmerk wird auch auf die Tatsache gerichtet, dass Schmitt bis 1980 für das Hotel Astoria in Budapest tätig war, das stets als „komplett verwanztes“ Hotel gegolten hatte.

Quellen:

http://hvg.hu/velemeny/20110311_ungvary_krisztian_szt?FullComment=true

http://www.168ora.hu/itthon/ujabb-schmitt-botrany-lyuk-tatong-az-allamfo-eletrajzaban-72192.html

http://hvg.hu/velemeny/20110316_schmitt_revesz_fenyvesy

Bekannter Polit-Analyst Gábor Török übt Kritik an Staatspräsident Pál Schmitt

Gábor Török, bekannter Blogger und politischer Analyst in Ungarn, übt in einem aktuellen Beitrag auf  http://torokgaborelemez.blog.hu/ heftige Kritik an Staatspräsident Pál Schmitt. Der mit dem gemäßigten rechten Lager sympathisierende Török schreibt in seinem heutigen Beitrag „Null komma Null“ über die Amtspraxis des Präsidenten, jedes bislang von der 2/3-Mehrheit des Fidesz erlassene Gesetz „durchzuwinken“. Hier der erste Teil:

Vetos wegen Verfassungsmäßigkeitsbedenken: Null. Vetos aus politischen Gründen: Null. Staatsoberhaupt Pál Schmitt hat es bei keinem der seit seinem Amtsantritt verabschiedeten – beinahe hundert – Gesetze für ausreichend wichtig erachtet, seine durch die Verfassung gewährten Rechte zu nutzen: es zum Beispiel an das Verfassungsgericht zum Zwecke der präventiven Normenkontrolle zu übersenden oder aber es mit seinen Feststellungen an das Parlament zum Zwecke weiterer Debatte zu retournieren (seine Entscheidung zum Mediengesetz ist noch nicht bekannt).  Der Präsident der Republik – der sogar die Hinweise auf derartige Handlungsmöglichkeiten von seiner Internetseite entfernen ließ – hat bislang alles unterschrieben, was man ihm vorgesetzt hat, und er hat damit in der Tat eine neue Art von Staatspräsidentschaft geschaffen.“

Und weiter:

Ich bestreite nicht, dass unbedingte Loyalität etwas Schönes sein kann, ganz zu schweigen, dass sie sich in bestimmten Altersgruppen ausgesprochen lohnen kann. Ich glaube aber, dass es im Fall der Präsidentschaft in zweierlei Hinsicht schädlich sein kann: es nützt dem Amt nicht, und es tut auch Pál Schmitt persönlich nicht gut. Das erste ist leichter festzustellen: seit der die Regierung in allem Unterstützende und Bedienende in das Sándor-Palais eingezogen ist, hat das Amt des Präsidenten an Gewicht verloren, ist bedeutungslos geworden. Der Umstand, dass die Stimme Pál Schmits nicht zählt – weil er ohnehin das Selbe sagt, wie derjenige, der ihn vorschlug -, hat eigentlich die Institution selbst umgehbar und überflüssig gemacht.“

Der Staatspräsident sollte diese Art von Kritik aus dem eigenen Lager  ernst nehmen (Török wird zudem von einer großen Gemeinde jüngerer und nicht selten idesz-naher Wähler verfolgt). Sein konservativer Amtsvorgänger László Sólyom, ein renommierter Verfassungsjurist, hat die Möglichkeiten der präventiven Kontrolle bis 2010 ausgiebig genutzt, um Gesetze, die er für unvereinbar mit der Verfassung hielt, überprüfen zu lassen. Er nutzte etwa seine Befugnis zur Einleitung eines politischen Vetos 31 Mal, ein Verfassungsveto legte er 16 Mal ein (Mádl: 6:13, Göncz: 2:8). Sólyom war insoweit zweifellos der aktivste und auch politischste Präsident, was ihm nicht selten harsche Kritik der damals regierenden linksliberalen Mehrheit im Parlament und aus der liberalen und linken Presse in Ungarn bescherte. Aber auch die Vorstellungen des Fidesz prüfte Sólyom kritisch. Kritiker es Fidesz und des Ministerpräsidenten Viktor Orbán merken zu Recht an, dass dieser kritische Geist Sólyoms der Grund gewesen sein dürfte, warum Fidesz sich für einen anderen Amtsnachfolger entschieden hat.

Der Vorgänger Schmitts ist seit seiner Abwahl in diesem Jahr mehrfach aufgetreten und den „Husarenritt“ der Regierung Orbán im Bezug auf die zahlreichen Verfassungsänderungen und die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts gerügt. Er nutzt damit – anders als der Amtsinhaber – die Autorität des Amtes bis heute. Er ist – anders als Pál Schmitt – auch ein Gegner einer neuen Verfassung, die für 2011 geplant ist. Sólyom hält sie für nicht notwendig.

Ungarn baucht, gerade in Zeiten einer parlamentarischen 2/3-Mehrheit einen kritischen Staatspräsidenten. Er sollte Gesetze im Rahmen seiner Befugnisse prüfen, auf den gesellschaftlichen Dialog und Kritik aus der Gesellschaft (Opposition, Interessenverbände, Medien) hören und könnte so letztlich sogar versöhnlich auf die zutiefst verfeindeten politischen Lager wirken (dies ist schwer genug). Statt dieser Rolle ist Pál Schmitt  bislang eher durch einseitige Parteinahme für Fidesz-Standpunkte aufgefallen, wie es etwa die Debatte um das Verfassungsgericht zeigte.

Eine Änderung in der Amtsführung wäre zweifellos ein großer Gewinn für Ungarns Demokratie. Es ist Zeit, sich zu emanzipieren.

Ergänzung vom 30.12.2010: Ungarns Staatspräsident Pál Schmitt hat das Mediengesetz am heutigen Tage unterzeichnet. Von der Möglichkeit einer präventiven Normenkontrolle machte er – abermals – keinen Gebrauch, vgl. auch die ZEIT:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/ungarn-mediengesetz-pressefreiheit