NOL.hu: Kommt das (semi)präsidentielle System in Ungarn?

NOL.hu, die Online-Ausgabe der auflagenstärksten ungarischen Tageszeitung Népszabadság, veröffentlich heute einen längeren Beitrag über einen möglichen Umbau Ungarns zu einem semipräsidentiellen Regierungssystem französischer Prägung.

http://nol.hu/belfold/orban-feljebb-lephet-1463211

Grundlage der Spekulationen sollen Informationen aus Regierungskreisen sein, denen zufolge Viktor Orbán nach seiner Wiederwahl zum ungarischen Ministerpräsidenten in kleiner Runde darüber gesprochen haben soll, dass er im Jahr 2017, nach dem Ende der Amtszeit von Präsident János Ader, selbst für dieses Amt des Staatsoberhauptes zur Verfügung stehen könnte. Zum Nachfolger im Amt des Premiers könnte demnach der zu Orbán loyal stehende János Lázár – bisheriger und wohl künftiger Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten – aufgebaut werden. Die Quellen der NOL betonen aber, dass es sich um Denkspiele handele, die unter dem Vorbehalt der kommenden politischen Entwicklungen stünden.

Sándor Palais in der Budapester Burg, Sitz des ungarischen Staatspräsidenten (Quelle: Wikipedia)

Sándor Palais in der Budapester Burg, Sitz des ungarischen Staatspräsidenten (Quelle: Wikipedia)

Spekulationen über den Umbau Ungarns zu einem Präsidialsystem sind nicht neu. Sowohl der frühere Chef des Amtes des Ministerpräsidenten und heutige Verfassungsrichter István Stumpf, als auch Orbán selbst hatten früher über diese Option offen nachgedacht: Das Präsidialsystem sei hiernach besser geeignet, Reformen durchzusetzen und die Konflikte in der tief zerspaltenen (politischen) Gesellschaft Ungarns zu überbrücken – oder zu umschiffen.

Es dürfte indes unwahrscheinlich sein, dass Orbán das Amt des Staatspräsidenten heutiger Prägung anstrebt: Er gilt als sehr machtbewusst (Kritiker sprechen von „Machthunger“ und „Machtmissbrauch“) und dürfte sich daher kaum auf die primär repräsentative Funktion des heutigen Präsidialamtes zurückziehen wollen. Auf der anderen Seite dürfte die Option eines gestärkten Amtes, gepaart mit der dem Präsidenten durch das Grundgesetz zugeschriebenen Funktion, die „Einheit der Nation zu verkörpern“ („kifejezi a nemzet egységét„, Art. 9 Abs. 1 UngGG), dem heutigen Premier – aus eigener Sicht und der vieler seiner Anhänger – wie auf den Leib geschneidert sein.

Fest stehen dürfte, dass die neuerliche Thematisierung des Präsidialsystems auch den Zweck haben dürfte, die Stimmungslage in der Bevölkerung abzuschätzen.

Staatspräsident Áder: „Ich werde die Grundgesetzänderung unterzeichnen und verkünden“

Der ungarische Staatspräsident János Áder hat am heutigen Abend mitgeteilt, dass er die am Montag verabschiedete Verfassungsänderung unterzeichnen und verkünden wird.

Áder zitiert in seiner Entscheidung das Grundgesetz und nimmt Bezug auf Art. S Absatz 3 des Grundgesetzes in seiner aktuell gültigen Form, wonach der Präsident „Änderungen der Verfassung innerhalb von fünf Tagen unterzeichnet und deren Verkündung veranlasst„.

Diese Entscheidung sei die einzig verfassungsmäßige, die er habe treffen können.

http://keh.hu/elnoki_nyilatkozatok/1727-Elnoki_nyilatkozat_az_Alaptorveny_negyedik_modositasarol

Freitag: Zähneknirschender Kommentar zu János Áder

Die Zeitschrift „Der Freitag“ kommentiert die Wahl des Juristen János Áder zum Staatspräsidenten Ungarns:

http://www.freitag.de/politik/1219-der-parteisoldat-wird-es-schwer-haben

Áder scheint im Grunde in einer guten Position zu sein: Blickt man in den europäischen Mainstream-Blätterwald, scheinen die Erwartungen an ihn so niedrig, dass er eigentlich nur gewinnen kann. Beiträge wie der oben genannte zeigen zugleich, dass man nicht recht weiß, was man schreiben soll: In der Überschrift wird vom „Parteisoldaten„, vom „Fidesz-Politiker von Orbáns Gnaden“ gesprochen, weiter unten wird dann aber konstatiert, dass Áder „nicht wirklich Orbáns Kandidat“ gewesen sei. Interessantes Detail: Zum wiederholten Male fehlt im einem Beitrag über den „Parteisoldaten“ Áder übrigens die Tatsache, dass er von 1998-2002 das Amt des ungarischen Parlamentspräsidenten innehatte – und dieses auch entsprechend würdig ausübte. Der Freitag schreibt darüber hinweg:

Ader gehört zum Kern von Ministerpräsident Viktor Orbans Partei Fidesz, für die er auch als Abgeordneter ins erste freie ungarische Parlament einzog. Zwischen 1990 und 1998 koordinierte er als Wahlkampfchef erfolgreiche Kampagnen, die jungen Demokraten – wie sie damals hießen und die es damals wirklich waren – durften 1998 das erste Mal eine Regierung gründen.  Ab 2002 war Ader Fraktionschef, seit 2009 Politiker im Europäischen Parlament.“

Mir selbst sind keine Skandale aus der Zeit seiner Parlamentspräsidentschaft bekannt, anderen offenbar auch nicht, sonst hätten wir längst darüber lesen dürfen (in Ermangelung aktueller Reizthemen wird zur Zeit ja selbst Herr Grespik aus der Mottenkiste geholt). Fest steht: Während in jedem anderen Land ein Politiker, der das Amt des Parlamentspräsidenten würdig ausübte, sich wohl quasi von selbst für das höchste Staatsamt qualifizieren würde, ist Ungarn so „anders“, dass man bei entsprechenden Personen sogar den Lebenslauf kürzen muss.

 

 

János Áder wird Präsidentschaftskandidat

Der Fidesz-Europaabgeordnete János Áder, ehemaliger ungarischer Parlamentspräsident (1998-2002), wurde heute zum Kandidaten für das Amt des ungarischen Staatspräsidenten gekürt.

Áder, der sehr früh der damals (Ende der 80er Jahre) liberalen Partei Fidesz beitrat, war zur Wendezeit Mitglied des oppositionellen Runden Tisches. Er galt lange Zeit als enger Weggefährte von Ministerpräsidet Viktor Orbán, nach der verlorenen Wahl im Jahr 2002 soll sich das Verhältnis der beiden jedoch verschlechtert haben – die Kandidatur Áders um einen Sitz im EU-Parlament soll unter anderem mit diesen Differenzen im Zusammenhang gestanden sein. In jüngererZeit sollen sich die beiden Politiker aber wieder aufeinander zugegangen sein.

Áder ist Jurist und ordentliches Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. Er ist mit der Richterin Anita Hercegh verheiratet und hat vier Kinder. Sein Schwiegervater, Géza Hercegh, war Verfassungsrichter und Mitglied des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/749846/Ungarn_FideszGruendungsmitglied-soll-Praesident-werden

http://index.hu/belfold/2012/04/16/orban_megnevezi_a_fidesz_allamfojeloltjet/

László Kövér im Interview: „Wir können den Präsidenten nicht vom Mars einfliegen“

„Wir können den neuen Präsidenten doch nicht vom Mars einfliegen“ – so lautet die Reaktion des Parlamentspräsidenten László Kövér auf Spekulationen und Forderungen der Opposition rund um neuen Kandidaten für das höchste Staatsamt. Kövér, der selbst als möglicher Aspirant gehandelt wird, äußert sich im Interview mit der Tageszeitung Magyar Hírlap:

„László Kövér zerbricht sich nicht den Kopf, ob er geeignet für das Amt des Staatspräsidenten sei, und meint, János Áder wäre ein ausgezeichnetes Staatsoberhaupt. Der Politiker sagte unserer Zeitung, dass die eigene Werteordnung, die eigenen politischen Ziele, nicht die Diktate der Opposition darüber entscheiden würden, welche Kandidaten ausgewählt würden.

– „Es gibt geeignetere Personen für das Amt des Staatspräsidenten” – das sagten Sie im Zusammenhang mit der Kandidatensuche. Warum halten Sie sich selbst nicht für geeignet?
– Ich habe keine so schlechte Meinung von mir, um mich für ungeeignet zu halten, dieses – rechtlich gesehen nicht besonders starke – Amt  auszufüllen. Ich glaube nur, es gibt, nach Abwägung aller Punkte, Bessere für diesen Posten. So lange die Reihe derer vor mir nicht leer ist, will ich mir über meine Eignung nicht den Kopf zerbrechen. Ich will nicht den Eindruck erwecken, eine noch gar nicht ausgesprochene Aufforderung ablehnen oder annehmen zu wollen.

– Es gab noch keine Aufforderung? Die Presse berichtet von Ihnen als aussichtsreichsten Kandidaten.
– Die Ereignisse von Montag haben dazu geführt, dass man über einen neuen Kandidaten nachdenkt. Die Situation ist jedoch anders als im Jahr 2010, als wir Pál Schmitt nominierten. Die damalige politische Situation unterscheidet sich von der heutigen. Wir suchen also keinen „Pál Schmitt 2.0“, sondern eine Person, die in der jetzigen Lage die beste Wahl wäre. Ich glaube, dass wir uns bei dieser Entscheidung nicht von der Opposition beeinflussen lassen sollten. Unsere Wertordnung, unsere politischen Ziele entscheiden darüber, wen wir zum Kandidaten ernennen. Wie ich schon sagte, ist das Amt ein eher symbolisches, bedeutet also keine tatsächliche politische Macht. Die laufenden Konflikte betreffen somit in erster Linie gar nicht die Person oder die Bedeutung des Amtes. Das wesentliche, worum es geht, ist die Frage, wie man die Angriffe auf die Person des Präsidenten am besten mit solchen auf diejenige Partei verbinden kann, welche den Präsidenten unterstützt; das kam in der Causa Schmitt mehr als deutlich zum Ausdruck.

– Halten Sie János Áder für einen geeigneten Kandidaten?
– Ich bin nicht unbefangen, wenn es um ihn geht. Er ist ein Freund, und ich kenne ihn sehr lange. Aus diesem Grund traue ich mich nicht, zu sagen, dass er ein ausgezeichneter Präsident wäre. Er hat am Runden Tisch der Opposition (Anm.: HV zu Zeiten der Wende) gesessen und an den Verhandlungen teilgenommen, hat sich bei der Verfassungsgebung eingebracht, nun arbeitet er im EU-Parlament. Diese Erfahrungen prädestinieren ihn für das Amt.

– Aber macht ihn nicht seine Fidesz-Laufbahn zur idealen Zielscheibe der Opposition?
– Wir dürfen nicht den Fehler machen, den Diktaten der Opposition zu folgen, die sich übrigens – wie deren Interessen – fortlaufend ändern. Die Erwartung an die Person des Staatspräsidenten ist, dass er die Einheit der Nation verkörpern kann. Árpád Göncz, der im Zeitpunkt seiner Nominierung Geschäftsführer des SZDSZ gewesen ist, war ebenso geeignet wie das MSZP-Mitglied Katalin Szili, die seinerzeit, im Jahr 2005, Parlamentspräsidentin war und zur Kandidatin gemacht wurde (Anm. HV: Sie unterlag gegen László Sólyom). Jetzt, wo wir einen Kandidaten suchen, sprechen sie natürlich wieder von „Parteisoldaten“. Bislang hatte jeder Präsident irgendwelche Parteiverbindungen. Ich könnte es auch so ausdrücken: Wir können ja keinen Präsidenten vom Mars einfliegen.
– Können wir damit rechnen, dass mehrere Kandidaten zur Wahl stehen werden?
– So, wie ich unseren Parteivorsitzenden kenne, ist er keiner, der nicht entscheiden könnte, wer derjenige sein soll, den er am 16. April der Fidesz-Parlamentsfraktion vorschlägt.“

http://www.magyarhirlap.hu/belfold/a_marsrol_nem_hozhatunk_elnokot.html?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_201204

Wer wird Schmitts Nachfolger?

Nach dem gestrigen Rücktritt von Staatspräsident Pál Schmitt beginnt nun die Suche nach dem Nachfolger.

Einem Bericht des Internetportals Index.hu zufolge habe Ministerpräsident Viktor Orbán – noch vor dem Rücktritt Schmitts – auf einer Sitzung der Fidesz-Parlamentsfraktion betont, sollte Schmitt sich zum Rücktritt entscheiden, solle ein politisch „weiter rechts“ stehender Kandidat das Amt übernehmen. Zudem solle der neue Präsident auch beim Verfassungsgebungsprozess mitgewirkt haben.

Die Zahl der möglichen Kandidaten sinkt damit bereits deutlich. Zunächst wurde über László Kövér, den aktellen Parlamentspräsidenten, spekuliert. Kövér gilt als am rechten Rand des Fidesz stehend, er fiel – vor seiner Wahl zum Präsidenten des Hohen Hauses – oft durch harsche und zum Teil unangemessene Bemerkungen gegen den politischen Gegner auf. Er ist Mitbegründer der Partei und soll über das Parteibuch mit der „Nr. 1“ verfügen.

Im Hinblick auf seine Mitwirkung am Verfassungsgebungsprozess könnte auch József Szájer, der aktuell im EU-Parlament sitzt, in Betracht kmmen. Seine Chancen dürften aber aus atmosphärischen Gründen begrenzt sein: Szájers Frau hat jüngst das Amt der Leiterin des Landesgerichtsamtes übernommen, was europaweit zu Missmut unter Kritikern der Orbán-Regierung geführt hatte. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Fidesz abermals dem Vorwurf von „Vetternwirtschaft“ aussetzen möchte.

Als aussichtsreich gilt der EU-Parlamentarier János Áder. Er gilt als gemäßigter Konservativer und gehört – wie Kövér – zu den ältesten Weggefährten Viktor Orbáns. Der Jurist Áder trat dem Fidesz 1988 bei, war in den Jahren 1986-1990 bei der Ungarischen Akademie der Wissenschaften im Bereich Soziologie tätig (Forschungsgebiet: Die gesetzgeberische Tätigkeit des Parlaments) und übte in den Jahren 1998-2002 das Amt des Parlamentspräsidenten aus.

http://index.hu/belfold/2012/04/03/mar_nem_koverre_gondolnak_ader_az_uj_jelolt/

Teile des Fidesz scheinen einen „starken Präsidenten“ als Gegengewicht zum Parteivorsitzenden und Regierungschef Viktor Orbán zu favorisieren vgl. den Bericht des Online-Portals Origo.hu). Diese Rolle könnten sowohl der wenig diplomatische Kövér (er soll den zurückgetretenen Präsidenten Schmitt als „Paprika Jancsi“, als „Hanswurst“, bezeichnet haen) als auch Áder, weniger Szájer erfüllen. Allerdings gehören weder Kövér noch Áder zu den besonders beliebten Politikern – was bei Áder daran liegen dürfte, dass von ihm derzeit weniger in der nationalen Politik zu hören/zu sehen ist. Das Verhältnis zwischen ihm und Orbán ist nicht konfliktfrei.