Staatssicherheit: Ministerpräsident Orbán spricht sich für eine Öffnung der Archive für die Betroffenen aus

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich in einer Antwort auf die Frage der Abgeordneten Ágnes Vadai (DK) zum Umgang mit den Akten der ungarischen Staatssicherheit geäußert.

Vadai, ehemalige Vorsitzende des Parlamentarischen Ausschusses für Nationale Sicherheit (damals noch MSZP), stellte dem Ministerpräsidenten mehrere Fragen, die auf Kontakte oder eine Zusammenarbeit Orbáns mit der ehemaligen sozialistischen Staatssicherheit abzielten. Im Einzelnen:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Wie ein Lauffeuer verbreiten sich im Internet zwei angeblich aus dem Historischen Archiv der Nationalen Sicherheitsdienste stammende und in Kopie beigefügte Dokumente, die ernsthafte Fragen aufwerfen. Das eine spricht davon, dass der Staatssicherheitsdienst am 25. September 1981 den Versuch unternommen haben soll, sie als sog. „gesellschaftlicher Kontakt“ anzuwerben. Dieses Dokument ist wahrscheinlich authentisch, nachdem Sie selbst eingeräumt hatten, dass es einen solchen Anwerbungsversuch gegeben haben soll.

Das andere, am 23. Juni 1989 gefertigte Dokument soll belegen, dass Sie unter dem Namen „Gábor Győri“ für die Staatssicherheit tätig gewesen sein sollen. Einige Ihrer einstigen Mitstreiter und heutigen politischen Gegner haben zum Ausdruck gebracht, dass dieses Dokument eine Fälschung sei. Ich hingegen glaube, dass es im Interesse Ungarns und auch Ihrer Person liegt, dass Sie selbst bestreiten.

Aus diesem Grund frage ich den Herrn Ministerpräsidenten:

1.)    Sind die beiden beigefügten Dokumente tatsächlich Fälschungen?
2.)    Haben Sie irgendwann, auf irgend eine Art und Weise mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet?
3.)    Waren Sie vor dem Systemwechsel geheimer Mitarbeiter des Staatssicherheitdienstes, dessen geheimer Beauftragter, Agent, bezahlter Agent oder irgendein Mitglied des geheimdienstlichen Netzwerks, oder gar operativer Offizier oder „streng geheimer“ Offizier (ung. SZT-tiszt)?
4.)    Haben Sie Kenntnis davon, dass einer der Minister oder Staatssekretäre Ihrer Regierung, ein Mitglied der Fidesz-KDNP-Fraktion, oder ein seit dem Regierungswechsel mit den Stimmen Ihrer 2/3-Mehrheit gewählte Personen vor dem Systemwechsel geheimer Mitarbeiter des Staatssicherheitdienstes, dessen geheime Beauftragte, Agenten, bezahlte Agenten oder Mitglieder des geheimdienstlichen Netzwerks, oder gar operative Offiziere oder „streng geheime“ Offiziere waren?
5.)    Sind Sie nicht der Auffassung, dass nur die vollständige Öffnung der Geheimdienstarchive derartigen Verdacht gegenüber Ihnen und anderen unschuldigen Bürgern zerstreuen könnte?
6.)   Unterstützen Sie die vollständige Öffnung der Geheimdienstarchive?“

Die vollständige Frage ist hier einsehbar.

Ministerpräsident Orbán führt in seiner Antwort aus, die beiden von der Abgeordneten genannten Dokumente seien seit Jahren der Öffentlichkeit bekannt. Orbán schreibt, es habe während der ersten Phase seines Militärdienstes einen erfolglosen Anwerbeversuch gegeben. Im Anschluss daran habe man ihn, seine Frau und Freunde durch den Sicherheitsdienst überwachen lassen. Die Aktion trug den Namen „Viktória“. Die von Orbán angehängten Dokumente belegen dies: Zu den Betroffenen der Maßnahmen gehörten seine Frau Anikó Lévai, der heutige Parlamentspräsident László Kövér und der EU-Abgeordnete József Szájer. Zu den Dokumenten (u.a.) aus dem Jahr 1989 (Seite 25 der Antwort Orbáns) und deren Echtheit äußert sich Orbán allerdings ebensowenig wie zur Frage Vadais nach ehemaligen Mitgliedern bzw. Kontaktpersonen der Staatssicherheit in den Reihen der Fidesz/KDNP-Fraktionen.

Orbán tritt in seiner Antwort dafür ein, die Archive des Geheimdienstes Betroffenen zu öffnen. Er betont, dass aufgrund des Inhalts der Akten diejenigen, die seinerzeit abgehört und in ihren Rechten verletzt wurden, bestimmen müssten, wem die Inhalte zugänglich gemacht würden. Andernfalls kämen privateste Inhalte an die Öffentlichkeit. Dies zu entscheiden, stehe im Recht der Betroffenen.

Deckname: Michael Cole?

Die regierungsnahe ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet berichtet in ihrer heutigen Ausgabe erneut über mutmaßliche Verwicklungen des Publizisten Paul Lendvai mit dem Staatssicherheitsapparat des Kádár-Regimes:

Der aus Ungarn stammende, seit Jahrzehnten in Österreich lebende Lendvai bestritt im vergangenen Jahr Berichte der Heti Válasz, denen zufolge er mit dem kommunistischem Gehemdienst zusammengearbeitet habe. Das Blatt bezog sich auf Dokumente des Außenministeriums; wir hingegen haben unter den Papieren des Staatssicherheitsdienstes Material entdeckt, die das Gegenteil dessen belegen, was Lendvai von sich selbst behauptet hatte. Über den sich selbst als Osteuropaexperte darstellenden linksliberale Publizisten behaupteten drei Mitarbeiter des Dienstes einhellig, er habe freiwillig mit dem Unterdrückungsapparat zusammengearbeitet.   Der unter dem Decknamen Michael Cole arbeitende Lendvai war – dem einen Dokument zufolge – einer der „besten gesellschaftlichen Kontakte des Geheimdienstes“ .

http://www.mno.hu/portal/801576

Der vollständige Artikel ist hier abrufbar (ungarisch):

http://mno.hu/portal/801698?searchtext=lendvai

Bereits im vergangenen Jahr kamen Gerüchte über Informantentätigkeit Lendvais mit dem Kádár-Geheimdienst auf. Er soll unter anderem eine Liste von Teilnehmern eines Dissidententreffens an die ungarische Botschaft übergeben haben – Lendvai bestritt jedwede Verwicklung und behauptete, die Liste sei zu diesem Zeitpunkt längst öffentlich gewesen.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/11/17/war-paul-lendvai-freiwilliger-informant-des-kadar-regimes/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/11/23/lendvai-dokument-teil-1/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/11/21/die-liberale-ungarische-tageszeitung-nepszabadsag-uber-den-fall-lendvai/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/11/18/wie-nicht-anders-zu-erwarten-standard-autoren-kirchengast-und-mayer-springen-paul-lendvai-zur-seite/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/12/19/168-ora-veroffentlicht-beitrag-eines-ehemaligen-mitarbeiters-des-radio-free-europe-zum-thema-lendvai/

Presseberichte machen auf Lücken im Lebenslauf von Staatspräsident Pál Schmitt aufmerksam – Hinweise auf Tätigkeiten für die Staatssicherheit?

Mehrere ungarische Presseorgane berichten heute über eine Lücke im Lebenslauf von Staatspräsident Pál Schmitt.

Nachfolgend die Übersetzung einer Kurzzusammenfassung auf dem Online-Portal „kisalföld.hu„:

Das Präsidialamt verrät nicht, was im Jahr 1980 mit Pál Schmitt geschah. Es schweigt auch zu den Gründen einer im Jahre 1964 verhängten Bewährungsstrafe.

Im Lebenslauf von Staatspräsident Pál Schmitt findet sich keine Spur von der Periode zwischen 1980 und 1981, als er seine Tätigkeit im Hotel Astoria bereits beendet, jedoch noch nicht im Stuhl des Direktors des Volksstadions und seiner Einrichtungen Platz genommen hatte – schreibt die hvg.hu.

Das Portal schreibt auf Grundlage früherer Berichte der Staatssicherheit, der amtierende Staatspräsident sei zu diesem Zeitpunkt der stellvertretende Geschäftsführer des „Fórum Szálló“ – Organisationsbüros gewesen.

Er (Schmitt) habe Csaba Fenyvesy, den Mannschaftskollegen des dreimaligen Olympiasiegers, mit Ferenc Csima, den Betriebsleiter des „Fórum Szálló“ Organisationsbüros, bekannt gemacht, der in einem Prozess des Jahres 1982 wegen „Untreue und Devisenvergehen“ zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt wurde. Fenyvesy wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – heißt es auf der Internetseite. hvg.hu berichtet, nach den Berichten des Prozesses hätten Schmitt und Csima in 1980 regelmäßig gemeinsam an Verhandlungen mit ausländischen Investoren teilgenommen, es gebe jedoch keine Anzeichen, dass man Schmitt verhört hätte.“

Der Hinweis auf ein Verhör ist deshalb von Bedeutung, da Verhöre durch die ungarische Staatssicherheit nicht selten zur Anwerbung von Mitarbeitern genutzt wurden. Augenmerk wird auch auf die Tatsache gerichtet, dass Schmitt bis 1980 für das Hotel Astoria in Budapest tätig war, das stets als „komplett verwanztes“ Hotel gegolten hatte.

Quellen:

http://hvg.hu/velemeny/20110311_ungvary_krisztian_szt?FullComment=true

http://www.168ora.hu/itthon/ujabb-schmitt-botrany-lyuk-tatong-az-allamfo-eletrajzaban-72192.html

http://hvg.hu/velemeny/20110316_schmitt_revesz_fenyvesy

Ehemaliger Chefredakteur der Wiener Zeitung kommentiert den Fall Lendvai und stellt Fragen zum ORF

Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur der Wiener Zeitung und seit 2009 politischer Blogger, kommentiert die Spitzel-Vorwürfe gegenüber Paul Lendvai und wirft kritische Fragen zum Österreichischen Rundfunk (ORF) auf.

http://www.andreas-unterberger.at/Andreas-Unterbergers-Tagebuch

Unterberger:

Der in den 50er Jahren aus Ungarn emigrierte Lendvai  hatte mehrfach selbst zugegeben, dass er in seiner Jugend an den ungarischen Sozialismus geglaubt hat. Nach seiner Emigration und als erfolgreicher Journalist für mehrere Print- und elektronische Medien hat er hingegen öffentlich keine Sympathien dieser Art mehr geäußert. Lendvai moderiert heute noch im ORF Sendungen – weit über alle Altersgrenzen hinaus, die der ORF normalerweise seinen eigenen Redaktionsmitgliedern setzt.

Während er die nunmehrigen Vorwürfe als „lächerlich“ bezeichnet, deuten die Dokumente doch auf ein sehr kooperatives Verhältnis Lendvais zu den ungarischen Kommunisten hin, das seinem Auftreten in Österreich deutlich widerspricht. Im Gegensatz zum Fall Zilk gibt es jedoch keinerlei Hinweise auf Geldflüsse oder eine formalisierte Agententätigkeit.“

Unterberger kritisiert insbesondere, dass Lendvai der Staatsmacht über ein Treffen oppositioneller Schriftsteller im Jahre 1985 vorab berichtet und sogar das Tagungsprogramm ausgehändigt haben soll. Diese Infos waren laut Lendvai aber ohnehin „für jeden verfügbar“.

Das angesprochene Tagungsprogramm trug jedoch den Vermerk „vertraulich“, offenbar um zu verhindern, dass es in falsche Hände geriet.

 

Wie nicht anders zu erwarten: Standard-Autoren Kirchengast und Mayer springen Paul Lendvai zur Seite

Die heute erschienene Ausgabe der ungarischen Wochenzeitung Heti Válasz hat für große Unruhe in der Standard-Redaktion gesorgt. Heti Válasz berichtet über Paul Lendvai und dessen angeblich freiwillige Tätigkeit für die ungarische Kádár-Staatssicherheit.

Nachdem bereits vor Erscheinen des Artikels der oppositonsnahe ungarische Radiosender Klubrádió Lendvai Zeit gab, alle Vorwürfe von sich zu weisen (die angekündigten Dokumente interessierten den Fragesteller György Bolgár nicht), schreibt heute zunächst Josef Kirchengast im Standard, der „Heimatzeitung“ Lendvais, und ergreift – wie zu erwarten – heftigst Partei für seinen Kollegen. Laut Kirchengast habe Lendvai mit seinem neuen Buch „Mein verspieltes Land„, in dem er unter anderem Orbán kritisiert, „Majestätsbeleidigung“ begangen, die Veröffentlichung von belastenden Dokumenten sei die Retourkutsche. Die Vorwürfe der Kollaboration mit dem kommunistischen Geheimdienst seien nicht neu, Lendvai habe sie „glaubhaft widerlegt“. Hinter der Kampagne stehe natürlich Viktor Orbán persönlich, der die Demokratie systematisch aushöhle und einen Kritiker diskreditieren wolle.

Wo bleibt die Auseinandersetzung Kirchengasts mit den Dokumenten, die in der Heti Válasz veröffentlicht sind? Wir halten fest: Es handelt sich um Aktenvermerke von Angehörigen der Wiener Botschaft der Volksrepublik Ungarn, die einerseits über Treffen mit Lendvai berichten und andererseits Ausführungen dazu enthalten, dass Lendvai a) über Treffen Oppositioneller Schriftsteller berichtet (u.a. das Programm an die Botschaft weitergereicht) und b) sich bereit erklärt hat, einen Bericht zum 30. Jahrestag der Niederschlagung des Volksaufstands von 1956 zu fertigen, der – so das Dokument – dem Gusto des Kádár-Regimes voll und ganz entsprochen habe. Zu alldem hören wir im heutigen Verteidigungsschriftsatz des Standard kein Wort, es wird lediglich pauschal behauptet, Lendvai habe alles, was ihm vorgeworfen werde, glaubhaft widerlegt. Wann denn? Jeder Journalist weiß , dass neue Erkenntnisse zu geänderten Beurteilungen führen können. Kirchengast will von all dem nichts wissen, erteilt Lendvai vor einer ausführlichen Recherche einen Persilschein und erklärt den Artikel in Heti Válasz zu einer Racheaktion des Ministerpräsidenten Orbán: Ganz so, als ob es Gotteslästerung wäre, sich mit den weißen Flecken in Lendvais Lebensgeschichte zu befassen. Nur am Rande sei bemerkt, dass sich einfache Menschen sehr darüber freuen würden, so viel Raum für ungeprüfte und unzensierte Gegendarstellungen zu bekommen…

Auch der für seine betont antifaschistisch geprägte Ungarn-Berichterstattung (z.B. via Facebook) bekannte Standard-Autor Gregor Mayer hat unmittelbar reagiert und berichtet über eine „Rufmord-Kampagne“ gegen Lendvai. Auch hier wird als Motiv Rache für das neue Buch Lendvais vermutet, anders als Kirchengast hat Mayer auch gleich die Erklärung bereit, weshalb Lendvai dem Kádár-System wohlwollende Berichte versprochen habe – alles sei journalistische Taktik gewesen. Fazit: Lendvai ein Informant? Nie und nimmer…es kann nämlich nicht sein, was nicht sein darf.

Bemerkenswert ist, dass die Erläuterung Mayers und Kirchengasts eine 1:1 Wiedergabe der Erklärungen Lendvais sind, wie er sie heute abend in der ATV-Sendung „Egyenes Beszéd“ kundgetan hat. Man wolle ihn diskreditieren, sein Verhalten damals sei journalistische Taktik gewesen. Die sonst recht giftige und konkrete Antworten fordernde Redakteurin Olga Kálmán hat zu den Dokumenten selbst keine Frage gestellt.

Wie ist es zu erklären, dass die Vertreter einer bestimmten politischen Richtung (Standard, Klubrádió, ATV) Lendvai derart schonen und ihn – fast einer heiligen Kuh gleich – vor unangenehmen Fragen abzuschirmen versuchen? Warum werden generelle Dementis 1:1 übernommen, keine kritischen Fragen gestellt? Ist es Respekt vor einem in vielerlei Hinsicht verdienten und zu Recht geschätzten älteren Herrn oder journalistischer Chorgeist? Oder will man – vor allem bei ATV und Klubrádió – die allzu gerne zitierte ausländische Expertenmeinung vor Diffamierung schützen, koste es, was es wolle?

Die Unruhe und – zu erwartende – oberflächliche Replik des Standard ist von Befangenheit und Parteinahme für einen Kollegen geprägt. Auch wenn sich der Bericht der Heti Válasz als falsch herausstellen könnte (und eine Entschuldigung fällig sein sollte), ist es doch verfrüht, den Bericht zum jetzigen Zeitpunkt als Vergeltungsmaßnahme des Fidesz darzustellen, ohne sich mit dem Inhalt zunächst journalistisch vertieft zu befassen.  Offenbar will man jedoch in der betont Orbán-kritischen Redaktion des Standard das Renommée des Lieblings-Ungarnexperten retten. Und tut dies letztlich in genau der apodiktischen Art und Weise, die man dem ungarischen Ministerpräsidenten vorwirft. So edel das Motiv – menschlich gesehen – sein mag, ein besseres Mittel wäre, die Vorwürfe nachhaltig und durch sorgfältige Recherche zu widerlegen.

Ein früherer Mitarbeiter der Botschaft (und jetziger Vorsitzendes des „Bundes der Widerständler und Antifaschisten Ungarns“) bestätigte in der Sendung „Megbeszéljük“ (György Bolgár) vom 18.11.2010, die von der Zeitung Heti Válasz veröffentlichten Dokumente entsprächen der Wahrheit, er habe mit Lendvai mehrfach gesprochen und freundschaftliche Kontakte gepflegt. Es habe sich um Arbeitssitzungen gehandelt. Belastendes könne er persönlich jedoch nicht über Lendvai berichten., vor allem nicht angebliche Informantentätigkeiten, wie Heti Válasz sie andenke, bestätigen.

Die Angelegenheit dürfte weiter spannend bleiben.

Szeged: Mitarbeiterliste der Staatssicherheit von 1956 entdeckt

Die Zeitung Szeged Kurir hat eine aus dem Jahr 1956 stammende Liste von Mitarbeitern und Agenten der Ungarischen Staatssicherheitsbehörde (ÁVH = Államvédelmi Hatóság) veröffentlicht (LINK). Die Liste soll die Namen aller Angehöriger der Behörde im südungarischen Komitat (Verwaltungsbezirk) Csongrád enthalten.

Die Existenz des Dokuments gilt als überraschend. Bislang war angenommen worden, dass sämtliche Agentenlisten auf Anweisung des Innenministeriums  kurz vor dem Volksaufstand von 1956 vernichtet worden waren. Die Stasi in Csongrád kam dieser Anweisung jedoch offenbar nicht nach.

Die ÁVH und ihre seit 1945 gegründeten Vorgängerdienste PRO (Politische Polizei) und ÁVO (Staatssicherheitsabteilung) galten – insbesondere in der Ära des Stalinisten Mátyás Rákosi („Die ÁVO ist die Faust der Partei„) – als Terrorinstrument der kommunistischen Diktatur in Ungarn. Die Behörde nahm auch aktiv an der Bekämpfung des Volksaufstands (offiziellen Sprachgebrauch: „Konterrevolution“) teil. Eines der Mitglieder war auch der für seine Rolle beim Fall des Eisernen Vorhangs u.a. mit dem deutschen Karlspreis ausgezeichnete ehemalige ungarische Ministerpräsident Gyula Horn.

Nach Niederschlagung des Ungarischen Volksaufstands wurde die Behörde im Zuge der Entstalinisierung aufgelöst. Im Jahre 1963 übernahm die Abteilung III/III des Innenministeriums die Aufgaben der Statssicherheit.

Die Liste der Mitarbeiter der ungarischen Stasi – unter denen zahlreiche bis heute einflussreiche Politiker von links und rechts zu finden sein dürften – wurden bis heute nicht veröffentlicht. Die Opfer haben – anders als in Deutschland – keinen Rechtsanspruch, den Namen ihrer Verfolger zu erfahren und Einsicht in die über sie gefertigten Akten zu nehmen.