Sondersteuer auf Zusatzrenten kommunistischer Funktionäre?

Die Fidesz-Parlamentsabgeordnete Mária Wittner, wegen ihrer Teilnahme am Volksaufstand von 1956 zum Tode Verurteilte, hat einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, dem zufolge die bis heute existierenden Zusatzrenten für ehemalige Funktionäre des Parteistaates mit einer Sondersteuer belegt werden sollen. Die Steuereinnahmen dieser „Wiedergutmachungsabgabe“ sollen Opferverbänden der Revolutionäre von 1956 und Überlebenden des Volksaufstandes zu Gute kommen.

Es gilt in Ungarn als offenes Geheimnis, dass ehemalige führende Funktionäre der Sozialistischen Arbeiterpartei und des Unterdrückungsapparates nebst Angehörigen bis heute von Zusatzrenten profitieren, die weniger mit ihrer Arbeitsleistung als deren Parteizugehörigkeit im Zusammenhang stehen. Welche Kreise von der Sondersteuer betroffen sein sollen, ist noch offen.

Die Kürzung der Funktionärsrenten auf das durchschnittliche Rentenniveau ist EU-weit kein Einzelfall. Sowohl Polen, als auch die Tschechische Republik haben die Besserstellung der alten Nomenklatur beseitigt. Und auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2004 beschlossen, dass es grundsätzlich zulässig sei, die Zusatzrenten für Stasi-Angeörige auf das durchschnitliche Niveau der DDR-Rentern zu reduzieren.

Die Regierung wurde vom Parlament ersucht, nach konkreten Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen.

Szeged: Mitarbeiterliste der Staatssicherheit von 1956 entdeckt

Die Zeitung Szeged Kurir hat eine aus dem Jahr 1956 stammende Liste von Mitarbeitern und Agenten der Ungarischen Staatssicherheitsbehörde (ÁVH = Államvédelmi Hatóság) veröffentlicht (LINK). Die Liste soll die Namen aller Angehöriger der Behörde im südungarischen Komitat (Verwaltungsbezirk) Csongrád enthalten.

Die Existenz des Dokuments gilt als überraschend. Bislang war angenommen worden, dass sämtliche Agentenlisten auf Anweisung des Innenministeriums  kurz vor dem Volksaufstand von 1956 vernichtet worden waren. Die Stasi in Csongrád kam dieser Anweisung jedoch offenbar nicht nach.

Die ÁVH und ihre seit 1945 gegründeten Vorgängerdienste PRO (Politische Polizei) und ÁVO (Staatssicherheitsabteilung) galten – insbesondere in der Ära des Stalinisten Mátyás Rákosi („Die ÁVO ist die Faust der Partei„) – als Terrorinstrument der kommunistischen Diktatur in Ungarn. Die Behörde nahm auch aktiv an der Bekämpfung des Volksaufstands (offiziellen Sprachgebrauch: „Konterrevolution“) teil. Eines der Mitglieder war auch der für seine Rolle beim Fall des Eisernen Vorhangs u.a. mit dem deutschen Karlspreis ausgezeichnete ehemalige ungarische Ministerpräsident Gyula Horn.

Nach Niederschlagung des Ungarischen Volksaufstands wurde die Behörde im Zuge der Entstalinisierung aufgelöst. Im Jahre 1963 übernahm die Abteilung III/III des Innenministeriums die Aufgaben der Statssicherheit.

Die Liste der Mitarbeiter der ungarischen Stasi – unter denen zahlreiche bis heute einflussreiche Politiker von links und rechts zu finden sein dürften – wurden bis heute nicht veröffentlicht. Die Opfer haben – anders als in Deutschland – keinen Rechtsanspruch, den Namen ihrer Verfolger zu erfahren und Einsicht in die über sie gefertigten Akten zu nehmen.