Győr: Wie ein Verkehrsunfall zu einer antisemitischen Straftat wurde

Die vergangenen 48 Stunden boten ein Musterbeispiel dafür, wie eine im Bezug auf Ungarn negative und vorurteilsbehaftete Grundstimmung, kombiniert mit dem journalistischen Prinzip „Flüsterpost“, dafür sorgt, aus einem alltäglichen Verkehrsunfall eine antisemitisch motivierte Straftat werden zu lassen. Ungarn-Berichterstattung der Deutschen Presseagentur (dpa) im Jahr 2013…

Was war geschehen? Gestern berichteten u.a. Spiegel Online, Die Presse und die Neue Zürcher Zeitung unter Abdruck einer dpa-Meldung darüber, dass die nahe eines Vororts der westungarischen Stadt Györ stehende, im Jahr 1980 eingeweihte Granitstatue des ungarischen Lyrikers Miklós Radnóti zerstört worden sei. Radnóti war Jude und wurde am 9. November 1944 auf einem der sog. „Todesmärsche“ von ungarischen Nazis ermordet. Die Statue, eine Schöpfung des Künstlers Miklós Melocco, steht am Ort des Verbrechens.

Der Spiegel titelte: „Ungarn: Denkmal des jüdischen Dichters Radnoti zerstört

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-denkmal-des-juedischen-dichters-radnoti-zerstoert-a-934173.html

Im Beitrag erfährt der Leser Folgendes:

Budapest – Am Rand der westungarischen Stadt Györ haben unbekannte Täter das Denkmal des jüdischen Schriftstellers Miklos Radnoti dem Erdboden gleich gemacht. Die Täter rammten die Statue mit einem Fahrzeug. Daraufhin stürzte sie um und zerbrach in mehrere Teile. Das berichtete die in Györ erscheinende Tageszeitung „Kisalföld“ am Montag.

Die Polizei fand den Wagen, einen schwarzen Mercedes, mehrere Kilometer entfernt in einem Straßengraben. Die Tat dürfte einen rechtsextremistischen beziehungsweise antisemitischen Hintergrund haben.“

Und an anderer Stelle:

Die Tat ereignete sich nur wenige Monate vor Beginn des Gedenkjahres, das die ungarische Regierung für 2014 plant: Anlässlich des Holocausts an den ungarischen Juden, der 70 Jahre zurückliegt, will die Regierung unter Viktor Orbán 2014 an die Verbrechen erinnern. Zusammen mit den jüdischen Gemeinden und unter Beteiligung Israels will sie landesweit Gedenkfeiern veranstalten, Synagogen renovieren lassen und in öffentlichen Einrichtungen die Erinnerungskultur fördern.

Das sind unerwartete Töne in Budapest. Denn die Orbán-Regierung steht im Ruf, die profaschistische Vergangenheit Ungarns zu verharmlosen, mit Rechtsaußen-Wählern zu liebäugeln und sich nicht klar genug von Antisemitismus abzugrenzen. Von diesem Image möchte sie offenbar endlich loskommen.“

Der letzte Absatz wurde vom Spiegel hinzugefügt. Der Rest entspricht der (auch bei der Presse und in dem NZZ abgedruckten) Beitrag der dpa. Insgesamt zehn Publikationen veröffentlichten die Meldung eines mutmaßlich rechtsextremistischen bzw. antisemitischen Hintergrunds.

Der Leser erfuhr gestern nicht, dass die Polizei wegen fahrlässiger Beschädigung der Statue ermittelte. Über entsprechende Auskünfte öffentlicher Stellen empörte sich eine Facebook-Kommentatorin über das „Orban-Land“ und den „Orban-Sprech“, wie er „peinlicher nicht sein“ könne. Schauplatz für diesen sinnhaltigen Beitrag, der den letzten fehlenden Beweis liefert, dass es Opfer politischer Indoktrination nicht nur in totalitären Systemen gibt, ist nicht zum ersten Mal die Werbeseite für das von dpa-Korrespondent Gregor Mayer und dem Journalisten Bernhard Odehnal verfasste Buch „Aufmarsch – die rechte Gefahr aus Osteuropa„.

Nur 24 Stunden später scheint die Tat aufgeklärt. Das Tatfahrzeug, der wenige Kilometer vom Denkmal in stark beschädigtem Zustand aufgefundene Mercedes Typ C-Klasse älteren Baujahres, wurde bereits gestern aufgefunden, vom Kfz-Führer fehlte jedoch zunächst jede Spur. Nun hat sich der 24-jährige Unfallfahrer (wohnhaft im Ort Pápa) der Polizei gestellt. Seiner Aussage zufolge habe er sich am Sonntag früh gegen 2 Uhr mit dem Wagen eines Freundes, in Begleitung eines Mitfahrers, auf dem Weg zu einer Discothek befunden. Aufgrund fehlender Ortskenntnisse und starken Nebels habe er die am Straßenrand errichtete Statue zu spät gesehen und trotz Bremsmanövers eine Kollision nicht mehr verhindern können. Er habe den Unfallort in Panik verlassen.

http://www.kisalfold.hu/gyori_hirek/abdai_radnoti-szobor_-_jelentkezett_a_mercedes_24_eves_soforje/2358135/

Der Vorfall ist bemerkenswert. Ein letztlich alltäglicher Verkehrsunfall ohne Personenschaden wird von der dpa für Spekulationen über einen antisemitischen Vorfall genutzt, ohne dass zum Zeitpunkt der Berichterstattung auch nur geringste tatsächliche Anhaltspunkte für eine derartige Straftat bestanden. Sensationslust setzte sich erneut gegenüber journalistischer Sorgfalt durch. Vorurteile gegenüber der ungarischen Regierung und – ja, auch das – gegenüber der ungarischen Bevölkerung sorgten in der auch von eben jener Presse geschaffenen Grundstimmung dafür, dass die „Story“ über Ungarn weitererzählt wird, und das ganz unabhängig von den Fakten.

Als hingegen vor wenigen Wochen der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Tibor Navracsics in Gegenwart des israelischen Außenministers eine historische Rede im Parlament hielt (HV berichtete hier), in der er – als erster ungarischer Regierungspolitiker nach der Wende – die Verantwortung Ungarns und seiner Administration an der Deportation und Ermordung von 500.000 ungarischen Juden im Jahr 1944 offen und ohne Relativierung einräumte, war dies für die deutschsprachige Presse keine auch nur annähernd so große Zahl von Beiträgen wert. Liest man den dpa/Spiegel-Beitrag, verwundert dies nicht: Die Verfasser können nicht aus ihrer Haut, müssen die ungarische Regierung um jeden Preis im Negativkontext erscheinen lassen und – im Vorübergehen – auch noch das für 2014 geplante Jahr des Gedenkens an die ungarischen Holocaust-Opfer für unglaubwürdig erklären. Das wird zu „unerwarteten Tönen“ aus Budapest, obwohl es niemand anderes als die erste Regierung Orbán war, die im Jahr 2000 den Holocaust-Gedenktag einführte oder die Gründung des Terror-Hauses am Andrássy út beschloss. Auch die Mitveranstaltung des Wallenberg-Jahres geht auf das Konto der Regierung Orbán. Es war Viktor Orbán persönlich, der seinen Innenminister anwies, eine im Frühjahr 2013 geplante Nazi-Bikerveranstaltung (geschmackloses Motto: „Gib Gas!“) in Budapests Straßen zu unterbinden. Es ist einer der vielen paradoxen Elemente ungarischer Politik, dass die ungarische Rechte – obgleich sie auch falsche Zeichen setzt – mehr Aktivität im Bezug auf Erinnerung und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gesetzt hat, als die wortgewaltigen, doch im Hinblick auf Taten blutleeren Linken und Liberalen.

Es dürfte zum größten Teil den Ungarn-Berichterstattern bei der dpa und anderen Presseorganen zu verdanken sein, dass sich für viele Leser die geplanten Veranstaltungen des Holocaust-Gedenkjahres im Jahr 2014 als „ungewohnte Töne“ darstellen. Ihnen werden solche Fakten nämlich entweder verschwiegen oder auf die hier gesehene, tendenziöse Art und Weise präsentiert. Selbstkritik ist wohl keine Sekundärtugend von Journalisten.

Ob diese Art von Nachrichtenauswahl und Berichterstattung mit dem Objektivitätsgebot einer Presseagentur zu vereinbaren ist, mag jeder Leser für sich beurteilen. Zweifel an der Unbefangenheit sind zum wiederholten Male angebracht – spricht die Ente.

http://cink.hu/igy-mukodik-mediamanipulacio-ezuttal-a-randoti-szobor-1466557218

http://index.hu/belfold/2013/11/19/diszkobaleset_aldozata_lett_a_radnoti-szobor/

Schändung einer Horthy-Statue: Péter Dániel wegen Sachbeschädigung verurteilt

Das Stadtgericht von Siófok hat den Anwalt und antifaschistischen Aktivisten Dr. Péter Dániel des Vergehens der Sachbeschädigung für schuldig befunden. Dániel hatte im Frühjahr dieses Jahres eine im Ort Kereki errichtete Holzstatue des ungarischen Reichsverwesers und Hitler-Verbündeten Miklós Horthy mit roter Farbe übergossen.

Das Gericht beließ es bei einer Verwarnung und sprach damit die niedrigstmögliche Rechtsfolge aus. Das Gericht betonte die aus seiner Sicht gegebenen mildernden Umstände und bescheinigte Dániel eine „moralisch positive“ und „gesellschaftlich nützliche Tat“, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit habe erregen sollen, die Grenzen der Meinungsfreiheit jedoch überschritten habe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung mit dem Ziel der Strafschärfung ein, und auch Dániel ergriff Rechtsmittel, um feststellen zu lassen, dass seine Handlung keine Straftat darstelle.

http://hvg.hu/itthon/20120926_Birosag_erkolcsos_es_hasznos_volt_a_Horth

Zugleich lobte Dániel den Richter auf seiner Facebook-Seite, auf der Ungarn regelmäßig als „Diktatur“ bezeichnet wird. Der Richter habe eine „mutige, anständige und historische“ Entscheidung getroffen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichts (Kurie), István Kónya, kritisierte die Urteilsbegründung. Ein Richter dürfe die Begehung von Straftaten nicht loben. Das Recht und die Rechtsprechung dürften keinesfalls Gewalt rechtfertigen.

http://index.hu/belfold/2012/09/27/egy_biro_ne_dicserjen_egy_szoborrongalot/