FAZ: Stephan Löwenstein zum Abschneiden von Jobbik

Stephan Löwenstein befasst sich in der Franfurter Allgemeine Zeitung mit dem Wahlergebnis der rechtsradikalen Partei Jobbik. Die Partei hatte am vergangenen Sonntag über 20% der Zweitstimmen erhalten und war im Direktwahlkreis Miskolc nur knapp am ersten gewonnenen Direktmandat vorbeigeschrammt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahlerfolg-der-rechtsextremen-jobbik-partei-in-ungarn-12891609.html

FAZ: Löwenstein und Seiser zur Wirtschafts- und Finanzlage in Ungarn

Stephan Löwenstein und Michaela Seiser befassen sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit der Wirtschafts- und Finanzlage in Ungarn und zeichnen ein vom Optimismus der Regierung abweichendes, durchwachsenes Bild aus Erfolgen und Kritikpunkten.

Interessantes Detail: Die Autoren geben Stimmen von deutschen Wirtschaftsteilnehmern vor Ort wieder, denen zufolge das Bild, das die deutschen Medien von Ungarn zeichnen, vielfach verzerrt sei. Teile der Regierungspolitik seien kritikwürdig. Von der Abschaffung der Demokratie könne keine Rede sein, dieses „Gerede“ halte Investoren aber zusätzlich fern.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ungarn-keine-kerzen-im-tunnel-12280540.html

FAZ: Stephan Löwenstein über Orbán und die deutsche Kavallerie

Auch die FAZ befasst sich mit den Nachwehen des Merkel-Steinbrück-Gesprächs und der Reaktion des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán darauf. Stephan Löwensteins Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ungarn-und-deutschland-schon-wieder-die-kavallerie-12189003.html

Löwenstein wahrt Augenmaß, wofür ihm zu danken ist. Er scheint Versecks Behauptung ebenfalls als Luftnummer anzusehen. Kritisch sieht er aber explizit die Reaktion Orbáns auf die inhaltliche Kritik aus Brüssel.

Bemerkenswert in der Debatte: Ganz Deutschland scheint sich über den angeblichen „Nazi-Vergleich“ Orbáns zu echauffieren. Eine grobe Beleidigung gegenüber Deutschland wird gewittert. Nun, dann empfehle ich gerade den Deutschen, mit Nazi- und Diktaturvergleichen in Richtung Ungarns Regierung vorsichtiger zu sein. Wie man sieht, hört sich so etwas nämlich keiner gerne an.

FAZ: „Victor Orbán in Berlin: Der Mann mit dem Zweidrittelhammer“

Stephan Löwenstein, der neuerdings für die Ungarn-Berichte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verantwortlich zeichnet, hat gemeinsam mit Majid Sattar einen Beitrag mit dem Titel „Victor Orbán in Berlin: Der Mann mit dem Zweidrittelhammer“ verfasst.

Es dürfte spätestens nach diesem (dritten) Beitrag aus Löwensteins Feder (über die beiden vorangegangenen wurde hier und hier berichtet) deutlich geworden sein, dass sich die FAZ für eine Neuausrichtung der Ungarn-Berichterstattung entschieden hat. Die zumeist nur verhalten kritischen, mitunter sogar für Verständnis werbenden Beiträge von Reinhalt Olt und Georg Hefty sind – zur Freude der Orbán-Kritiker, denen diese „Exoten“ im Mainstream hüben wie drüben die Zornesröte ins Gesicht trieben – passé.

Die Neuausrichtung zeigt sich bereits in der Überschrift: „Der Mann mit dem Zweidrittelhammer“ ist eine Hauruckaussage, die man sonst eher aus dem Standard oder der Süddeutschen Zeitung gewohnt war. Bereits hier soll Orbán in eine undemokratische, seine Mehrheit missbrauchende Ecke gestellt werden.

Dass ein Qualitätsblatt wie die FAZ es nicht fertigt bringt, den Namen des ungarischen Ministerpräsidenten korrekt zu schreiben, spricht zwar nicht für die tiefere Kenntnis der Akteure, ist aber im Hinblick auf den sonstigen Inhalt des Beitrages bedeutungslos und nur eine kurze Fußnote wert: Victor oder auch Viktor, wichtig ist, dass numehr auch in der FAZ Gleichlauf mit der orbánkritischen Presse – überwiegend in Wien ansässig – hergestellt ist. Wie gesagt: Zur Freude derer, die Hefty und Olt -wegen ihrer mitunter offen demonstrierten Zustimmung zu manch politischem Manöver der aktuellen Regierung – in Bausch und Bogen verdammt hatten.

Aufhänger für den Beitrag ist „Victors“ Besuch in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch darum geht es letztlich nicht, bemerkenswerter Weise ist im Beitrag kein Wort zur Frage der Euro-Einführung in Ungarn sowie der Position Orbáns hierzu zu lesen – das Handelsblatt berichtete insoweit ausführlich. Dominierend ist Orbáns Auftritt im Rahmen der Enthüllung einer sog. „Turul-Statue“ im Ort Ópusztaszer, einer Art Gedenkstätte des Ungarntums. Jener Turul ist ein mythisches Fabelwesen, quasi eine Kreuzung zwischen Adler und Falke, die in der – zugegeben heidnischen – Mythologie um die Volkwerdung der Ungarn eine Rolle spielt: Eben dieser Turul soll die Urmutter der Ungarn, Emese, im Traum geschwängert und so die Ungarn geschaffen haben. Mythologie eben.

Doch zurück zum hier und heute, nach Ópusztaszer: Orbán hielt dort eine für deutsche Verhältnisse überhöht pathetische und von Nationalgefühl und Bezugnahmen zur Mythologie nur so strotzende Rede, der man zustimmen mag oder auch nicht, die man ernst nehmen kann oder auch nicht – ich selbst finde darin wenig Verständliches und noch weniger Greifbares. Die Antifaschisten in den Redaktionen – insbesondere beim Standard – freilich denken, spätestens mit dieser Rede Orbán definitiv der völkischen Umtriebe, des Blut-und-Boden-Gedankenguts und (auch wenn man es nicht so gerne offen ausspricht) des Rassismus überführt zu haben. Aussagen wie „Der Turul ist das Urbild der Ungarn“ sowie die Rede davon, dass jeder Ungarn „dort hineingeboren werde“, kann man mit entsprechend bösem Willen oder auch ängstlichem Gemüt durchaus als Aussagen völkischer Politik auslegen. Grund hierfür ist, dass der Turul in den Jahren des autoritären Horthy-Regimes und der anschließenden Schreckensherrschaft der Pfeilkreuzler aktiv von Rechtsradikalen und Antisemiten verwendet wurde.

Die Frage ist freilich, ob die Auslegung des völkischen Blut-und-Boden-Gedankengutes (im westlichen Verständnis) zwingend ist, woran wiederum zu zweifeln sein dürfte. Betrachtet man allgemein das Thema „Nation“ und den Bezug der politischen Rechten in Mittelosteuropa hierzu, so ist dem angesehenen Historiker Krisztián Ungváry nämlich darin zuzustimmen, dass man das heutige westeuropäische, insbesondere das deutsche Verhältnis zur Nation nicht ohne weiteres auf Mittel- und Osteuropa übertragen kann. Wie Ungváry sinngemäß anmerkt, wäre vieles, was dort noch „normal“ ist und nach meiner Auffassung bestenfalls linken und linksliberal eingestellten Menschen das Blut in den Kopf schießen lässt, sofort, aber zu Unrecht im Verdacht, böser Nationalismus zu sein. Sieht man also die Rede Orbáns gelassener, bleibt es zwar dabei, dass sie wenig Greifbares enthält und ggf. sogar verstört, sie jedoch aus dem Kontext „Mythologie“ und „Ópusztaszer“ heraus zu reißen und in die Tagespolitik zu transferieren, dürfte voreilig sein.

Dass die FAZ diesen Aufhänger verwenden (muss), um aktuell Belastendes zu Tage zu fördern, ist letztlich sogar ein wenig beruhigend. Wer keinen vollen Kühlschrank hat, muss sich eben aus den Resten der Speis´ bedienen. Dabei gäbe es genügend diskussionswürdige Themen, handfeste juristische Fragen zum Teil. Substantiiert Kritisches (etwa die Wählerregistrierung) wird allerdings erst am Ende des Beitrages, sozusagen en passant, erwähnt.

Immerhin sind Löwenstein und sein Co-Autor bereit zu erwähnen, dass das offizielle Ungarn stets betont hat, die Grenzen zu den Nachbarländern zu respektieren, wenn auch rechtsextreme Kreise offen mit dem Gedanken der Revision spielen – und dabei letztlich denjenigen, deren Interessen sie wahrzunehmen behaupten, mehr schaden als nutzen. Findet man dann hin und wieder einen versprengten Fidesz-Abgeordneten, der über die Grenzrevision fabuliert, wird das unmittelbar Orbán angelastet, egal wie oft die Regierung und die Mehrheiten in der Partei betonen, dass so etwas Ansichten Einzelner sind. Fidesz ist eben doch nicht so homogen wie viele, die die Partei zu einem Führerstaat stilisieren wollen, glauben. In solchen Fällen muss es eben, wie jetzt, die Bezugnahme auf den Turul richten, der angeblich über Großungarn schwebt.

Dank Löwenstein und seinem Kollegen wissen wir nun immerhin, dass nicht nur linke Kreise – die an den nach Westeuropa gelangenden Schreckensmeldungen von vermeintlicher Pressezensur, Zwangsarbeit und alltäglichem Antisemitismus nicht ganz unschuldig und schon gar nicht unbeteiligt sind (man betrachte nur die grauenhaft schlecht recherchierte und von Einseitigkeit strotzende ORF-Reportage „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa?“ von vergangener Woche), sondern auch konservative den ungarischen Regierungschef „vorsichtig-distanziert“ betrachten. Voilà: Rudolf Ungváry, einer der größten Kritiker Orbáns und Hauptakteur in dem soeben genannten ORF-Beitrag, der schon mit so sachlichen Aussagen wie „Alle, die mich aus der Nation ausstoßen wollen, sollen zu ihrer Hurenmutter gehen“ auffiel, hat also doch Recht. Er selbst ist ja seit letzter Woche ebenfalls im Herzen „rechtskonservativ“, gleichwohl lehnt er Orbán in Bausch und Bogen ab. Nun, dann bin ich linksliberal, kann mich aber gleichwohl mit der SZDSZ und ihren Dunstkreis, der sich von Rudolf Ungváry über Ágnes Heller, György Konrád bis zu Paul Lendvai zieht, ebenfalls nicht ohne wenn und aber anfreunden.

Auch die angeblich „noch nicht beseitigten“ Bedenken hinsichtlich der ungarischen Verfassung spricht Löwenstein an – ohne freilich auf sie einzugehen. Vielleicht sollte man, nach dem Verhallen des Kanonendonners (einschließlich vieler Blindgänger!) um die neue Verfassung, jetzt die Fachleute darüber diskutieren lassen. Es gibt kritische Punkte, indes wimmelt es nicht von ihnen. Und auch das so fürchterlich scheinende Mediengesetz ist sogar laut Paul Lendvai nicht so tragisch: Schlimm sei nur das System Orbán, das es anwende. Soso, ich verstehe.

Zutreffend im Beitrag ist die kritische Passage zur Wählerregistrierung – sie dient offenkundig vorwiegend dem Zweck, Spontanwähler von den Urnen fern zu halten. Bei dem riesigen Ausmaß politisch Unentschlossener und derer, die sich zum Lager der Nichtwähler zählen (auch dank der Politik der heutigen Regierung), ist diese Maßnahme in der Tat in Bausch und Bogen kritikwürdig. Und was die Wirtschaftspolitik Orbáns betrifft, wäre weniger Sprunghaftigkeit und mehr Rücksichtnahme auf die Interessen von Investoren gefragt – wenn auch letzteres nicht um jeden Preis. Berechenbarkeit ist hier das Zauberwort.

Es stünde Löwenstein gut zu Gesicht, das Getöse der Opposition als solches zu erkennen und sich wichtigen Themen der ungarischen Politik zuzuwenden. Der Versuch, Fidesz mit Jobbik in eine Ecke zu drägnen – wozu auch das Gerede von der völkischen Politik zählt – ist letztlich Strategie der Ungarischen Sozialistischen Partei, die mit der faschistischen Jobbik ausdrücklich weniger Probleme hat als mit Fidesz. Verwunderlich, aber nachlesbar hier.