DW fragt: “ Wie frei ist die Presse in Ungarn?“

Die aus öffentlichen Mittel finanzierte Deutsche Welle brachte diese Woche einen Beitrag unter dem Titel „Wie frei ist die Presse in Ungarn?“ der Autorin Ricarda Otte.

http://www.dw.de/wie-frei-ist-die-presse-in-ungarn/a-17174539

Der Artikel beginnt, gleich einer Beethoven-Sinfonie, kraftvoll:

Der Moderator Attila Mong war der Erste, der vor knapp drei Jahren auf das neue Mediengesetz der ungarischen Regierung reagierte: Es besagte, dass künftig eine Kontrollbehörde, deren Mitarbeiter der Regierungspartei angehören, die Medien beaufsichtigen solle. Gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit protestierte der Moderator Attila Mong am Morgen des 21. Dezember 2010 in seiner Radiosendung beim staatlichen Sender Kossuth Rádió mit einer Schweigeminute. Man hatte ihm verboten, das neue Gesetz zu kommentieren. Noch am selben Tag wurde er gefeuert.

Fast drei Jahre sind eine lange Zeit. Zeit, ein wenig auf das scheinbar Wichtige zu fokussieren und die Ereignisse in einem Licht darzustellen, wie es der Narrative, aber weniger als den vergangenen Ereignissen entspricht? Vielleicht.

Denn Attila Mong, der mit seiner Schweigeminute gegen das Mediengesetz Ungarns protestierte, wurde nicht „am selben Tag gefeuert“. Eigentlich wurde er gar nicht gefeuert, was im Volksmund „entlassen“ heißt. Mong wurde, was kritikwürdig (aber für Frau Otte offenbar nicht furchterregend) genug ist, vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Dieses Verfahren wurde später eingestellt, Mong verließ dennoch – aus freien Stücken – den Sender und ist nun als investigativer Journalist tätig. Der Unterschied zwischen Dichtung und Wahrheit entspricht also bei DW jenem zwischen Entlassung und einer Kündigung. Alles im Namen der freien Presse, versteht sich. Und einer Zeit, in der man keine Zeit zu haben scheint, seine Zeit mit Recherche zu vergeuden.

Nach Auffassung Mongs soll das Mediengesetz repressiv und „antidemokratisch“ sein. Konkrete Argumente nennt er den DW-Lesern jedoch nicht. Die Entlassungswelle im öffentlichen Rundfunk gab es zwar wirklich, doch hatten diese weniger mit dem Mediengesetz zu tun als mit einer Kombination aus ökonomisch sinnvoller Kosteneinsparung, gepaart mit der Fortführung einer kritikwürdigen ungarischen Tradition, den Staatsfunk nach einem Regierungswechsel postwendend von den Anhängern der anderen Seite zu „säubern“. Gesehen 1994, 1998, 2002 und 2010. Beiträge der DW über die Entlassungswellen im öffentlichen und kulturellen Bereich im Jahr 2002 sind übrigens nicht überliefert…

Gedenken wir nun, in Tränen freilich, des Schicksals des MSZP-nahen (uups: natürlich „unabhängigen“) Radiosenders Klubradio, jenes Senders, der guten Grund hat, im Falle eines Wahlerfolges der Linksopposition auf die Rückkehr an die Fleischtöpfe zu hoffen. Weiß DW, dass der Chef dieser vermeintlich letzten Bastion der freien Presse in Ungarn, gerade einen seiner Moderatoren (Gábor Kuncze) aus dem Programm genommen hat, weil er – zugleich Politiker – zu offen Position gegen das Bündnis von MSZP und Együtt 2014-PM Partei bezogen hat? Ist das die freie Presse, die wir uns wünschen?

Die Hörer von Klubrádio, dessen Macher seit 2010 Flüge nach Brüssel unternahmen (György Bolgár und András Arató) und sich beim ORF ausheulen durften (Júlia Váradi), hatten, was den DW-Lesern ebenfalls nicht mitgeteilt wird, schon vor 2010 das Urteil über den Sender gesprochen: Bereits damals gab es finanzielle Probleme und das Programm war mit fortwährenden Spendenaufrufen durchzogen. 2009 erzielte der Sender bei Einnahmen von 702 Mio. Forint einen Verlust von 184 Mio. Forint.

Wenden wir uns dem zweiten Ankläger zu: Stephan Ozsváth. Der berichtet von gegen ihn gerichteten

Diffamierungskampagnen in den ungarischen Medien. Dort stellten sich dann Staatssekretäre ins Fernsehen, nannten unsere Namen und erzählten Unsinn über uns. Dazu gab es Shitstorm-Kampagnen im Netz, die so massiv waren, dass ich nicht glaube, dass das nur spontane Äußerungen von Einzelnen waren.“

Von was spricht Ozsváth? Der Leser erfährt nicht bei DW, sondern hier. Als Reaktion auf einen Beitrag Ozsváths im öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunk, in dem er die ungarische Regierung als „Räuberbande“ und Premier Viktor Orbán als ihren Anführer bezeichnet hatte, wurde der für internationale Kommunikation zuständige Staatssekretär Ferenc Kumin vom (regierungsnahen) privaten Nachrichtensender HírTV eingeladen, um diesen journalistischen Amoklauf zu kommentieren.

In diesem Interview bezeichnete Kumin Ozsváth als Journalisten mit Sympathien für die Linke. Ist das in Anbetracht der Beiträge Ozsváths Unsinn? Es war Ozsváth, der hier im Blog darüber phantasierte, von Kumin als „linksradikal“ bezeichnet worden zu sein. Vor diesem Hintergrund sollte er mit nebulösen Attacken, jemand würde „Unsinn“ erzählen, etwas vorsichtiger sein.

Auch die weiteren Ausführungen zu Strafen, die von der Medienbehörde verhängt werden können, müssen im DW-Beitrag ohne Details auskommen. Was konkret bemängelt Ozsváth? Was genau hat sich „in der Praxis“ wenig verändert? Etwa die Tatsache, dass kein Mitglied der Orbán’schen „Räuberbande“ mit Ozsváth ein offenes Pressegespräch führen möchte? Das wäre in etwa die selbe Überraschung wie die Verweigerungshaltung von Kanzler Gerhard Schröder, gegenüber der Bild-Zeitung. Wer möchte schon mit Journalisten sprechen, die Druck auf jene Regierung herbeisehnen, über deren Arbeit sie kritisch, aber möglichst unbefangen berichten sollen?

Ein Qualitätsmerkmal freier Presse sollte es sein, die Quellen kritisch zu be- und zu hinterfragen. Selbst wenn es sich um Journalisten handelt. Dem wird der DW-Beitrag leider ebensowenig gerecht wie viele Beiträge des ungarischen Staatsrundfunks. anders gesagt: Um die Leser mit Halbwahrheiten zu füttern, braucht das eine oder andere deutschsprachige Medium noch nicht einmal ein Mediengesetz.

Und nochmal ZAPP: Ganz Wien

Das NDR-Magazin ZAPP legt nochmals nach und berichtet über „Ungarn – Kritik an Korrespondenten“.

<a href="http://http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/ungarn243.html„>http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/ungarn243.html

Zu Wort gelangen Ernst Gelegs, der vor einigen Wochen im Wiener Standard berichtete, von ungarischen Politikern ausgegrenzt und angeschwärzt worden zu sein, Stephan Ozsváth, der die Widerworte der ungarischen Offiziellen über seinen Beitrag nicht verstehen kann, in dem er Ungarns Ministerpräsidenten als „Räuberhauptmann“ bezeichnete, und Hilde Stadler, die offenbar ebenfalls Kritik für die aus Sicht des Außenamtes verzerrende Berichterstattung erntete. Abgerundet wird das Bild von der Chefredakteurin des fast schon traditionell Orbán-kritischen Standard, für den auch dpa-Korrespondent Gregor Mayer schreibt.

Ganz Wien – wo die meisten Berichte über Ungarn entstehen – scheint schon Erfahrungen mit den ungeheuerlichen Zensurversuchen der Orbán’schen Reiterhorden gemacht zu haben. Will die österreichische Hauptstadt nun also zum Lechfeld des Kampfes um europäische Meinungsfreiheit werden? Oder sind Widerworte in den Redaktionen nicht gewünscht, gelten sie gar als Majestätsbeleidigung, als Angriff auf die unfehlbare Presse, der – so selbst oppositionsnahe Zeitungen in Ungarn – teilweise haarsträubende Fehler unterlaufen?

Dass die ungarische Regierung ausländische Blätter und ihre hochdotierten Mitarbeiter „mundtot“ machen könne, glaubt wohl weder Orbán noch irgendein ausländischer Korrespondent im Ernst. Es sind vielmehr die verzweifelten, zumeist vollkommen kontraproduktiven Versuche der dünnhäutigen und vom medialen Dauerfeuer entnervten ungarischen Regierung, fachliche Fehler (wie bei Mediengesetz und jüngster Verfassungsnovelle) zu korrigieren und auch ihrer Sichtweise ein wenig mehr Raum in der Berichterstattung zu verschaffen. Denn die wird fast durchgängig konsequent ignoriert, jedenfalls von all denen, die bei ZAPP zu Wort kamen. Selbstgespräche.

Bei aller berechtigter Kritik an Orbán: Die Worte Gelegs, es gebe für die ungarische Regierung nur „eine Wahrheit“, fallen mit voller Wucht auf ihn zurück. Das gilt genau so für ZAPP, den ORF, den Standard und weitere Teile der ARD. Besonders bitter ist dies beim ORF und der gebührenfinanzierten ARD, die beide den Auftrag haben, unterschiedliche Positionen zu Wort kommen zu lassen. Man tut es nicht. Sei es aus Sturheit, berechtigter Sorge oder politischer Einstellung. Und kontert mit dem (zutreffenden) Argument, auch in Ungarn sei der staatliche Rundfunk einseitig und politisch infiltriert. Ja, ist er. Nur: Will man nun besser sein als Orbán oder nicht? Oder liegt die Unnachgiebigkeit der Presse daran, dass jemand, der sich – wie Orbán mit dem Mediengesetz – die Presse zum Gegner macht, keine Gnade erwarten sollte?

Dass die Regierung von dieser Art der Berichterstattung letztlich profitiert, ist den Machern solcher Berichte entweder egal oder nicht verständlich zu machen. Ebensowenig wie der Umstand, dass sie ihren Beitrag zur gesellschaftlichen Spaltung und Unversöhnlichkeit leisten. Sie sollten aus dem Beitrag János Székys lernen.

Bis das geschieht, ist die Ungarnberichterstattung ein wenig wie die Pornosammlung: Hat man einen gesehen, weiß man, was einen sonst so erwartet. Da hilft auch Falcos Rezept aus „Ganz Wien“ nicht weiter.

Wie kann das sein? Beleidigende Propaganda, finanziert durch den deutschen Gebührenzahler

Der Westdeutsche Rundfunk hat folgenden Beitrag von Stephan Oszváth am 12.10.2012 ausgestrahlt:

http://www.wdr5.de/sendungen/politikum/s/d/12.10.2012-00.05/b/wie-kann-das-sein.html

Im Wortlaut:

„Wie kann das sein! Räuberhauptmann Orban plündert die Lande

Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, wird heute von Angela Merkel in Berlin empfangen. Außerdem darf er bei der Konrad- Adenauer-Stiftung einen Vortrag halten unter der Überschrift „Europa im Aufwind.“ Hat der Mann mit den autoritären Ambitionen und riesigen Staatsschulden Kreide gefressen? Daheim in Ungarn wettert er gerne haltlos gegen die EU, hält nationalististische Blut-und-Boden-Reden und plündert wie ein Räuberhauptmann.

Politikum-Kommentator Stephan Ozsvath ist entsetzt

Es war einmal… So fangen auch in Ungarn die Märchen und Legenden an. Die Magyaren lieben Legenden, die beliebtesten sind die vom Betyár. Das ist der ungarische Räuberhauptmann. Der trieb im 19. Jahrhundert in der Puszta-Steppe und den Wäldern sein Unwesen. Klaute Schweine und Rinder und was sonst noch ging. Manch einer machte mit seinem Räuberhaufen auch beim Freiheitskampf gegen die Habsburger mit. Also: die mächtigen Ausländer.

Der Betyár heute heißt Viktor Orbán. Amtlich: Ministerpräsident. Mit Schweinen gibt er sich nicht mehr zufrieden. Er und seine Kumpane von der Regierungspartei Fidesz haben sich gleich ein ganzes Land unter den Nagel gerissen. Die bedrohliche Räuberflinte von einst ist heute die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Ausländische Unternehmen müssen Sondersteuern an die Bande entrichten.

Und die Fidesz-Kamarilla wird fett von Staatsaufträgen, Orbáns Ehe-Frau ist Großgrundbesitzerin. Ein Parteifreund mit einer Werbefirma hat seit dem Machtantritt des Fidesz vor zwei Jahren achtmal mehr im Beutel – dank Staatsaufträgen. Aktuelle Anzeigen-Kampagnen in allen Tageszeitungen – Tenor : Wir machen uns nicht zum Sklaven des Internationalen Währungsfonds – machen einen anderen Parteifreund reich. Die medialen Sprachorgane – Zeitungen, ein Fernsehsender – gehören einem Fidesz-Finanzier und Orbán- Freund. Jetzt ist Zahltag. Treue Vasallen bekommen ihren Anteil an der Beute.

Räuberhauptmann Orbán

Doch die magyarische Schatzkammer ist nicht so groß wie der Appetit: Die Sozialisten haben leere Kassen hinterlassen. Die EU pumpt zwar Milliarden nach Ungarn – Kredite aber gibt es nicht – wegen der Hemdsärmeligkeit der Fidesz-Gang im Parlament. Auch die Vertreter des Internationalen Währungsfonds haben keine Lust, jemand, der sie permanent beleidigt, Geld zu geben. Das ärgert den Räuberhauptmann Orbán.

Zumal er seinem Volk, dem er nur rot-weiß-grünes Pathos bieten kann, jetzt reinen Wein einschenken muss: Es muss den Gürtel noch enger schnallen. Hunderttausende Ungarn, vor allem im Osten des Landes verarmen. Junge, gut ausgebildete Magyaren kehren dem Land den Rücken. Ungarische Intellektuelle von Welt-Format werden von mediokren Rüpeln, die sich Publizisten nennen, beleidigt. Der Stil ist der einer Straßengang. Politik ist zur Rauferei geworden – meint der Schriftsteller Rudolf Ungváry.
Damit die Wähler aber nicht merken, wie Orbán darob seine Fidesz-Bande mästet – hat der Kontrollfreak den Finger gegenüber den Chefredakteuren ständig am Abzug. Hunderte kritische Journalisten wurden durch Lakaien ersetzt. Die Medienbehörde kann jederzeit zum Medienkiller werden. Fidesz-nahe Unternehmen stornieren sofort Anzeigen, sobald die Linie nicht mehr stimmt.

Sündenbock EU

Außerdem müssen Sündenböcke her: Die EU – von der Ungarn Milliarden bekommt – aber zuwenig. Der Internationale Währungsfonds – von dem Orbán gerne Milliarden hätte. Die korrupten Sozialisten, die ihm eine leere Staatsschatulle hinterlassen haben. Die kritischen Ungarn im In- und Ausland – Vaterlandsverräter nach Fidesz-Lesart. Wenn sie Juden sind: Fremdherzige – eine Fachvokabel der Rechtsextremen. Die Botschaft: Haltet die Klappe, hier spricht der Räuberhauptmann.
Der selbsternannte Freiheitskämpfer Orbán nennt das Revolution. Der ungarische Volksmund sagt: Wer nah am Feuer sitzt, kann sich besser wärmen. Und um das Feuer sitzt sie gerade: die Bande des Räuberhauptmanns Viktor Orbán.“

Die ungarische Regierung als Räuberbande, die das Land ausplündert, Presse und Minderheiten gängelt. Beleidigungen auf Kosten der deutschen Gebührenzahler. Bravo, WDR. Mit diesem Beitrag ist das Niveau von Echo TV erreicht. Wie schön zu wissen, was manch einer unter Meinungs- und Pressefreiheit versteht.

Die Frage des Beitrages darf an den Autor zurückgegeben werden: „Wie kann das sein?“