Vertragsverletzung: EU-Kommission leitet drei förmliche Vorverfahren gegen Ungarn ein

Die EU-Kommission hat heute beschlossen, Ungarn drei begründete Stellungnahmen zukommen zu lassen, um das Land über aus Sicht der Kommission vorliegende Verletzungen von EU-Recht zu informieren. Diese Art des förmlichen Schreibens stellt die letzte Stufe vor der Klageerhebung zum Europäischen Gerichtshof dar. Die drei Themenkreise betreffen den Wettbewerb bei Agrarerzeugnissen, Verbrauchssteuern auf Alkohol und Handelsbeschränkungen bei Tabakerzeugnissen.

Nachfolgend die Mitteilungen der Kommission im Wortlaut:

Kartellrecht: Kommission verlangt von Ungarn wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts bei Agrarerzeugnissen

Die Europäische Kommission hat Ungarn förmlich aufgefordert, seine Verpflichtungen aus dem EU-Recht einzuhalten, nachdem das Land ein Gesetz verabschiedet hat, das es der ungarischen Wettbewerbsbehörde praktisch unmöglich macht, Kartelle bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu sanktionieren. Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet Kartelle und wettbewerbswidrige Verhaltensweisen. Erforderlich zur effektiven Durchsetzung des Artikels 101 AEUV sind wirksame und abschreckende Geldbußen gemäß Artikel 5 der Kartellverordnung (EG) Nr. 1/2003 für Unternehmen, die sich an Kartellen beteiligen, sowie eine loyale Zusammenarbeit, zu der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet sind, und die Beachtung des allgemeinen unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Nun hat Ungarn zwei Monate Zeit, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Seit Inkrafttreten der Kartellverordnung im Mai 2004 verfügen die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden über parallele Zuständigkeiten bei der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts. Sie arbeiten im Europäischen Wettbewerbsnetz zusammen, tauschen Informationen aus und unterrichten sich gegenseitig über geplante Entscheidungen, um so eine effektive und kohärente Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu gewährleisten.

Verbrauchssteuern: Kommission fordert von Ungarn einheitlichen Steuersatz für Spirituosen

Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, Rechtsvorschriften zu ändern, die zwei unterschiedliche Steuersätze für Spirituosen vorsehen. Ungarn wendet diese unterschiedlichen Verbrauchssteuersätze je nach Zusammensetzung des Produkts und Herstellungsmethode an. Einer dieser Steuersätze ist deutlich höher als der andere. Die Verbrauchssteuern für Alkoholika wurden mit der EU-Richtlinie über die Struktur der Verbrauchsteuern harmonisiert. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten einen einheitlichen Verbrauchssteuersatz auf alle Spirituosen anwenden, der sich nach deren Alkoholgehalt richtet. Mit den EU-Rechtsvorschriften über Verbrauchssteuern sollen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Kommt Ungarn der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Steuern: Kommission fordert Ungarn auf, Handelsbeschränkungen für Tabakerzeugnisse aufzuheben

Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, Rechtsvorschriften zu ändern, die eine Verkaufsbeschränkung für bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte Tabakerzeugnisse vorsehen. Ungarn erhebt die Verbrauchssteuern auf Tabak durch Steuerzeichen auf den Erzeugnissen. Ändert sich der Steuersatz (MwSt, Verbrauchssteuer), so dürfen Tabakerzeugnisse, deren Steuerzeichen noch den alten Steuersatz ausweisen, von Großhändlern oder Importeuren nach Inkrafttreten des neuen Steuersatzes nur noch 15 Tage lang verkauft werden. Die Verbrauchssteuern wurden mit einer EU-Richtlinie harmonisiert. Diese Richtlinie erlaubt keine Beschränkung des Handels mit Tabakerzeugnissen, wenn diese erst einmal in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt sind. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Kommt Ungarn der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-293_de.htm?locale=en

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Teilerfolg: Nettoneuverschuldung in 2012 mit 2,1% des BIP so niedrig wie nie zuvor

Die Nettoneuverschuldungsquote Ungarns lag im vergangenen Jahr bei 2,1% des BIP und damit so niedrig wie nie zuvor. Die „unorthodoxe Wirtschaftspolitik“ des mittelosteuropäischem Landes konnte somit jedenfalls einen Teilerfolg erzielen. Gleichzeitig verharrte die Staatsverschuldung bei schwieriger Wirtschaftslage auf hohem Niveau.

Analysten bemängeln, dass die drastische Senkung der Neuverschuldungsquote von 5,4% in 2011 auf 2,1% in 2012 im Wesentlichen über die Einnahmenseite, nicht aber durch Kürzungen der Ausgaben, erreicht wurde. Einige der Maßnahmen haben zudem zu einer spürbaren Abkühlung des Investitionsklimas geführt.

Die Kernfrage ist, als wie nachhaltig sich die Senkung der Nettoneuverschuldung darstellen wird. Die Wirtschaftslage und das Investitionsklima bleibt (in Anbetracht sektoraler Sondersteuern und nur schwer berechenbarer Maßnahmen der Regierung) schwierig, das BIP schrumpfte 2012 um 1,7%: Hierbei fiel das Minus im 4. Quartal 2012 am höchsten aus.

Der Internationale Währungsfonds kritisierte die Wirtschaftspolitik der Regierung erneut und mahnte eine unternehmensfreundliche Politik an, um Wachstumsimpulse zu generieren.

Für 2013 wird überwiegend mit einer Phase der Stagnation gerechnet.

http://index.hu/gazdasag/2013/04/02/soha_nem_volt_ilyen_alacsony_a_hiany/

Der Link zum Index.hu-Beitrag enthält auch eine Grafik mit den Zahlen seit 2002.

Orbán: Interessante Punkte im Handelsblatt-Gespräch

Ministerpräsident Viktor Orbán hat im Handelsblatt-Gespräch deutlich gemacht, dass der Beitritt Ungarns zur Euro-Zone keine Verpflichtung sei und auch nicht automatisch erfolgen dürfe. Im gegenwärtigen Zeitpunkt wäre der Beitritt unverantwortlich – so Orbán.

Orbán sieht ein Andauern der Euro-Schuldenkrise für mindestens weitere fünf Jahre, befürchtet eine politische Führungskrise und hält – insoweit durchaus interessant im Hinblick auf die 2/3-Mehrheit im eigenen Land – ein Präsidialsystem für geeigneter, schwierige Reformen durchzusetzen.

Zugleich legt Orbán Wert auf Steuerwettbewerb an Stelle von -harmonisierung. Dies verwundert in Anbetracht der Politik Ungarns, die Einkommensteuerauf pauschal 16% zu senken, keineswegs.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ungarn-praesident-orban-sieht-keine-pflicht-zum-euro-beitritt/7237152.html