FAZ: Kurz, knackig, auf den Punkt

Ein kurzer, lesenswerter FAZ-Kommentar zu Ungarn und den Verlautbarungen der ungarischen Regierung, die Vorgänger wegen der Staatsverschuldung strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen:

http://www.faz.net/artikel/C30089/ungarn-politische-justiz-30478146.html

Peter Sturm sagt, was es zum Thema zu sagen gibt. Er übt berechtigte Kritik, warnt Ministerpräsident Orbán, er dürfe der Versuchung, eine politische Justiz einzuführen, trotz der Verantwortung der Vorgänger für die desolate Lage Ungarns nicht verfallen. All das ohne „Schaum vor dem Mund“, ohne die Begriffe „Faschismus“ und „Diktatur“. Er kritisiert, was es zu kritisieren gibt. Ganz ohne das Beiwerk, welches die letzten Tage ans Licht gefördert haben und das die Intention manch eines Ungarn-Experten sehr schnell entlarvt.

Danke, Herr Sturm!

FAZ: Reinhard Olt berichtet kritisch über Pläne, ehemalige Regierungschefs für die gestiegene Staatsverschuldung zur Verantwortung zu ziehen

Reinhard Olt findet in der FAZ deutlich kritische Worte für Pläne der ungarischen Regierung, die drei Ex-Ministerpräsidenten Péter Medgyessy, Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai für die während der Jahre 2002-2010 explodierende Staatsverschuldung auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Olt berichtet über Aussagen von Orbán-Sprecher Péter Szíjjártó, der im Frühstücksfernsehen von TV2 jüngst ausgeführt hatte, der Verfassungsausschuss des Parlaments solle Möglichkeiten einer strafrechtlichen Belangung prüfen, notfalls müsse über Gesetzesänderungen nachgedacht werden.

http://www.faz.net/artikel/C31325/ungarn-von-schulden-schuld-und-schuldigkeit-30478123.html

Kritik an den Gedankenspielen der Regierungspartei kam in Ungarn aus unterschiedlichsten Lagern. Auch der konservative Jurist György Bárándy hatte die Pläne kritisiert und als Vorbereitung von Schauprozessen qualifiziert.

Ungarn hatte bereits im Jahr 2010 durch ein „rückwirkendes“ Steuergesetz – betroffen waren vor allem ausländische Unternehmen – für Furore gesorgt. Jener Sachverhalt war jedoch juristisch hochkomplex: Damals ging es um die Einführung einer Sondersteuer (auch für 2010) im Oktober 2010. Die Änderung von Steuergesetzen vor Ablauf des Steuerjahres (mit Wirkung für das laufende Jahr) ist nicht prinzipiell als unzulässige Rückwirkung zu bewerten. Die Sachverhalte sind mangels Ablauf des Veranlagungszeitraums nämlich nicht abgeschlossen und liegen damit auch nicht „in der Vergangenheit“. Etwas völlig anderes gilt für den Fall, dass ein Sachverhalt bereits endgültig abgeschlossen ist – z.B. nach Erlass eines Steuerbescheides oder durch Ablauf eines Veranlagungszeitraums. Die Unterscheidung zwischen unechter und echter Rückwirkung ist daher auch eine zwischen Steuerbehörden und Steuersubjekten sehr umstrittene Materie. Schließlich geht es um viel Geld. Bauschmerzen machte allerdings der parallele Ansatz der Regierung, die Prüfung von Steuergesetzen dem Verfassungsgericht zu entziehen.

Keinerlei Streit besteht diesbezüglich bei der rückwirkenden Einführung von Strafgesetzen. Solche sind und bleiben unzulässig und widersprächen grundlegendsten Normen des Rechtsstaates. Sollte es tatsächlich zu derartigen Gesetzen kommen, würden alle Betroffenen spätestens vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Persilschein erhalten – dies müsste auch der Regierung bekannt sein. Artikel 7 Absatz 1 der Menschenrechtskonvention bestimmt:

„(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.“

Ein Interpretationsspielraum ist hier kaum vorhanden. Dass die ungarische Regierung als Mitglied der Vertragsstaaten diesen Rubikon überschreitet, erscheint dem Verfasser dieses Blogs daher sehr zweifelhaft bis ausgeschlossen. Die Antwort aus dem Verfassungsausschuss absehbar sein „(Finger weg“).

In jedem Fall dienen die lauten Gedankenspiele aber dazu, den Eindruck zu erwecken, man habe alles getan, die Vorgängerregierungen zur Verantwortung zu ziehen. Dieser Grundgedanke genießt in der Bevölkerung großen Rückhalt. Paul Lendvai sagte hierzu, man wolle der Opposition eins vor den Bug schießen.

Strafgesetzänderung verabschiedet: Bis zu drei Jahre Haft für „bedrohliches Auftreten“ in Uniformen

Das ungarische Parlament hat heute den von der Regierungskoalition eingebrachten Vorschlag zur Verschärfung des Strafrechts verabschiedet. Fortan kann das „bedrohliche uniformierte Auftreten“ mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Die Gesetzesänderung dient dazu, die jüngst eskalierende Situation um rechtsradikale „Bürgerwehren“ in den Griff zu bekommen.

Seltene und erfreuliche Einheit im Parlament: Mit der Regierungskoalition stimmten die Oppositionsparteien MSZP (Sozialisten) und LMP (Grüne). Lediglich die rechtsradikale Jobbik stimmte gegen den Vorschlag und hat bereits angekündigt, das Verfassungsgericht anzurufen; Jobbik gilt als parlamentarischer Arm der Bürgerwehren.

http://mandiner.hu/cikk/20110502_harom_evet_kaphatnak_az_egyenruhas_bunozok

Bürgerwehren: Regierung plant Verschärfung des Strafrechts

Nach dem seit Samstag gültigen bußgeldbewehrten Verbot, Tätigkeiten einer Bürgerwehr ohne Genehmigung auszuüben, plant die ungarische Regierung nunmehr auch eine Verschärfung des Strafrechts. Einem Bericht auf Index.hu zufolge soll das Auftreten als Bürgerwehr in einer „furchteinflößenden Weise“ mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

http://index.hu/belfold/2011/04/27/harom_evvel_buntetne_a_kormany_az_egyenruhas_bunozest/

Die Modifikation (hier der Link zum Regierungsentwurf) könnte bereits am kommenden Montag vom Parlament beschlossen werden. Die Schaffung eines neuen Straftatbestands dient dazu, rechtsradikale „Bürgerwehren“ effektiver bekämpfen zu können. Gerichte hatten in den vergangenen Wochen zweimal Verfahren wegen Rowdytums eingestellt, da die Betroffenen keine Straftaten begangen hätten. Durch die Einführung eines neuen Straftatbestands könnte sich diese Beurteilung ändern.

Nach Auffassung von Hungarianvoice muss fest damit gerechnet werden, dass die rechtsradikale Partei Jobbik, welche die „Bürgerwehren“  unterstützt, das Verfassungsgericht anrufen wird, um ein Verbotsgesetz auf Vereinbarkeit mit Grundrechten hin zu überprüfen.