98%-Sondersteuer: EGMR verurteilt Ungarn zu Schadensersatz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn verurteilt, zwei Klägern die durch ihre Belastung mit der 98%-Sondersteuer auf Abfindungen öffentlicher Bediensteter entstehenden finanziellen Nachteile (EUR 11.000) zu ersetzen. Ungarn wurde zudem verurteilt, den Klägern die Verfahrenskosten in Höhe von jeweils EUR 6.000 zu erstatten.

Nach Auffassung des Gerichtshofes sei die wirtschaftliche Krisensituation kein ausreichender Grund, einen derart gravierenden Eingriff in geschützte Rechte (v.a. Eigentumsfreiheit) rückwirkend vorzunehmen.

Die Entscheidung kommt nicht überraschend. Auch das ungarische Verfassungsgericht hatte die Strafsteuern gekippt, was die Regierung dazu veranlasste, die Kompetenzen des Gremiums im Bezug auf Gesetze mit Auswirkungen aus den Haushalt zu beschränken. In einem zweiten Anlauf erklärte das Verfassungsgericht sodann die rückwirkende Besteuerung zu einem Verstoß gegen die Menschenwürde. Die Beurteilung sowohl des höchsten ungarischen Gerichts als auch des EGMR stellt eine juristische Ohrfeige für die Regierung dar. Diese war bei dem Bestreben, die zum Teil exorbitanten und unangemessenen Abfindungen der Günstinge der Vorgängerregierungen zurück zu holen, über das Ziel hinausgeschossen.

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Verfassungsgericht: Rückwirkende Erhebung der 98%-Strafsteuer für die Veranlagungszeiträume 2005-2009 verstößt gegen die Menschenwürde

Das ungarische Verfassungsgericht hat am vergangenen Freitag, den 06.05.2011, eine weitere wichtige Entscheidung im Bezug auf die im Jahr 2010 verabschiedete „Strafsteuer“ auf Abfindungen im öffentlichen Bereich gefällt. Nachdem das höchst umstrittene, von Fidesz/KDNP verabschiedete Steuergesetz bereits im ersten Anlauf wegen seiner zu großen Reichweite und Fragen des Eigentumsschutzes scheiterte, von der rechtskonservativen Parlamentsmehrheit aber kurzum neu verabschiedet wurde (zuvor wurden die Prüfungsbefugnisse des VerfG beschränkt), erklärte das Gericht das Gesetz – im zweiten Anlauf – erneut für nichtig, soweit die im Jahr 2010 verabschiedete Steuer auch für die bereits abgeschlossenen Veranlagungszeiträume 2005-2009 erhoben werden sollte. Die Pressemitteilung des Verfassungsgerichts im Auszug:

„Pressemitteilung des Verfassungsgerichts betreffend die Prüfung des Gesetzes über die Sondersteuer in Höhe von 98%

Das Verfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 6. Mai 2011 diejenige Regelung des Gesetzes über die Sondersteuer in Höhe von 98%, rückwirkend zum Tag des Inkrafttretens, für nichtig erklärt, derzufolge die Sondersteuer auf Einkünfte ab dem 1. Januar 2005 zu erheben ist. Es verstößt nämlich gegen die Menschenwürde, dass das Gesetz die Wirkung der Sondersteuer auch auf solche Einkünfte ausdehnt, die von Betroffenen in bereits in solchen Steuerjahren erworben wurden, die durch die Abgabe der Steuererklärung abgeschlossen sind. Als Folge der Entscheidung des Verfassungsgerichts kann die Steuerverwaltung im Bezug auf Einnahmen der Steuerjahre 2005-2009 keine Sondersteuer verlangen, es ist im Hinblick auf die Sondersteuer keine Erklärung abzugeben, keine Steuer zu zahlen, ferner sind die bereits bezahlten Sondersteuern – auf Antrag – zurück zu erstatten. Aufgrund der Formulierung des Gesetzes bezieht sich die Nichtigkeitsfolge auch auf das Steuerjahr 2010, obwohl die Vorschriften des Gesetzes, die sich auf das Jahr 2010 und die nachfolgenden Steuerjahre beziehen, nicht die Menschenwürde verletzen. Um die Sondersteuer auf die Steuerjahre 2010 ff. zu erstrecken, bedarf es jedoch weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen durch das Parlament. Soweit diese nicht ergriffen werden, sind – auf Antrag – auch für das Jahr 2010 bezahlte Sondersteuern zurück zu erstatten.“

Die Entscheidung stellt eine kaum übersehbare Ohrfeige für die Regierungsmehrheit im Parlament dar und kann in ihrer politischen Dimension kaum hoch genug eingeschätzt werden. Die ungarische Regierung war im In- und Ausland scharf dafür kritisiert worden, dass sie nach der ersten Beanstandung des Strafsteuergesetzes, ohne zu zögern, die Befugnisse des VerfG beschränkte und den Gesetzentwurf – weitgehend unverändert – erneut einbrachte. Ein beispielloser Fall der Missachtung eines Verfassungsgerichts. Auch in der viel kritisierten neuen Verfassung bleiben die Befugnisse des Gerichts vorerst beschränkt, es darf Budgetregelungen (so lange die Staatsverschuldung über 50% des BIP liegt) nicht mehr am Maßstab des Eigentumsgrundrechts prüfen.

Die jetzige Entscheidung ist als deutliche Botschaft des höchsten ungarischen Gerichts an die Regierungsmehrheit und Regierungschef Orbán zu betrachten. Mit der – juristisch kreativen, jedoch in Anbetracht nicht mehr vorhandener Prüfungskompetenzen im Bezug auf das Eigentumsrecht gut vertretbaren – Anwendung des Grundrechts auf Menschenwürde macht das Gericht klar, dass es nicht bereit ist, der Beschneidung seiner Befugnisse und der daraus folgenden Erosion des Grundrechtsschutzes tatenlos zuzusehen. Üblicher Weise kommen spezielle Grundrechte vorrangig zur Anwendung, stehen diese jedoch nicht als Rechtsgrundlage für die gewünschten Rechtsfolgen zur Verfügung, ist es legitim, auf subsidiäre Grundrechte zurück zu greifen. Es kann sich hier der Unterstützung der in- und ausländischen Beobachter sicher sein, wohl auch deshalb kam es zu dieser sehr mutigen Entscheidung.

Die Reaktionen aus dem Regierungslager, insbesondere von Viktor Orbáns Kettenhund János Lázár, dem (gerade heute mit großer Mehrheit wiedergewählten) Fraktionsvorsitzenden von Fidesz, fielen wie erwartet aus: Lázár bezeichnete die Entscheidung – gegen jedwede gute rechtsstaatliche und parlamentarische Tradition – unverblümt und in gewohnt nassforscher Art als „Verstoß gegen die Interessen der Ungarn“. Die Regierung kündigte an, den Vorgaben des Gerichts genüge zu tun, um die Anwendung der Strafsteuer wenigstens für das Jahr 2010 sicher zu stellen. Eine weitere Beschränkung der Befugnisse des Gerichts hat sich die Regierungsmehrheit in Anbetracht der internationalen Kritik rund um die Politik der Regierung Orbán offenkundig nicht zugetraut. Insoweit könnte die (berechtigte) Furcht vor der drohenden Negativpresse die Regierung davon abgehalten haben, einen weiteren großen juristischen und politischen Fehler zu begehen.

Der Umgang mit dem Verfassungsgericht hat dem Land bereits jetzt großen Schaden zugefügt. Nach der Auffassung von Steuerexperten dürfte das Gesetz in seiner jetzt eingereichten dritten Variante erneut scheitern; aller guten Dinge sind bekanntlich drei…

Das Gericht hat Mut und Standvermögen bewiesen. Es verdient unser aller Respekt.

Links:

Pressemitteilung des Gerichts

Entscheidung im Volltext

Befugnisse des Verfassungsgerichts beschränkt, modifiziertes Strafsteuergesetz beschlossen

Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit den Stimmen von Fidesz und KDNP die Befugnisse des Verfassungsgerichts erheblich beschränkt. LMP und MSZP stimmten mit Nein, Jobbik enthielt sich der Stimme.

Budgetrelevante Gesetze (Zoll, Steuern, Haushalt, öffentliche Abgaben und Gebühren) können vom Verfassungsgericht fortan nur noch dann für nichtig erklärt werden können, wenn sie gegen bestimmte Grundrechte verstoßen. Diese sind das Recht auf Leben und Menschenwürde (az élethez és emberi méltósághoz való jog), das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (a személyes adatok védelméhez való jog), das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, die Gewissens und  Religionsfreiheit (a gondolat, a lelkiismeret és vallás szabadságát) oder Rechte im Zusammenhang mit der ungarischen Staatsangehörigkeit.

Die Tatsache, dass Steuer-, Abgaben- und Haushaltsrecht fortan nicht mehr am Maßstab der Eigentumsfreiheit geprüft werden kann, ist in der Europäischen Union einzigartig. Der Schutz der Bürger durch die Verfassung wird erheblich beschränkt. Der EU-Vertrag (Art. 6) und die Grundrechtscharta enthalten eindeutige Regelungen zum Eigentumsschutz, welche in Anbetracht der Zustimmung Ungarns auch vom Parlament nicht missachtet werden dürfen. Somit steht jedem Betroffenen an Stelle des Schutzes durch die ungarische Verfassung auch EU-Grundrechtsschutz zu. Ausnahmen hat Ungarn (anders als Tschechien im Hinblick auf den Fortbestand der Benes-Dekrete) nicht beantragt, weshalb die Grundrechtscharta umfassend gilt. Hinzu kommt das Eigentumsrecht in der Europäischen Menschenrechtskonvention. An beiden Maßstäben werden sich ungarische Vorschriften somit in der Zukunft messen lassen müssen, ob es der jeweiligen Mehrheit gefällt oder nicht.

Aus juristischer Sicht wirkt es naiv anzunehmen, dass die Ausschaltung des Verfassungsgerichts zu einem Freibrief der Regierungsmehrheit führt, der Verstöße gegen EU-Rechtsgrundsätze gestattet. Dass die jetzt verabschiedete Regelung zudem erhebliche Bedenken gegen das Rechtsstaatsprinzip aufwirft, liegt auf der Hand: Auch insoweit soll dem Verfassungsgericht aber eine Kontrollbefugnis nicht zustehen. Genannt sei hier nur die rückwirkende Einführung von Steuern. Dass derartige Neuerungen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit kaum geeignet sind, das Investitionsklima in Ungarn zu verbessern, bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung.

Weiterhin hat die Mehrheit des Parlaments die modifizierte Fassung des Strafsteuergesetzes beschlossen. Es erlaubt die Erhebung einer 98%-igen Steuer auf Abfindungen für öffentlich Bedienstete, die einen Betrag von 3,5 Mio. Forint übersteigen (bei Leitern von staatlichen oder kommunalen Unternehmen liegt die Grenze bei 2 Mio. Forint). Der Gesetzeszweck liegt darin, die zum Teil horrenden Abfindungen, die in den Jahren 2009 – kurz vor Ende der Bajnai-Regierung – größtenteils an „verdiente“ Parteimitglieder der MSZP, SZDSZ oder Menschen aus deren Dunstkreis geflossen sind, „zurück zu holen“. Für das Gesetz stimmten Fidesz, KDNP und Jobbik. Während dieses Ziel im Hinblick auf die Verhaltensweisen der Vergangenheit durchaus angemessen ist, ist die juristische Durchführung fragwürdig: Eine rückwirkende Besteuerung ist rechtsstaatlich bedenklich, es wäre besser gewesen, die Abfindungen im Einzelfall unter Hinweis auf „Sittenverstöße“ zivilrechtlich zu prüfen. Sollte sich das Strafsteuergesetz als EU-widrig erweisen und derartige individuelle Rückforderungsprozesse nicht eingeleitet worden sein, steht letzten Endes zu befürchten, dass sich die Begünstigten auf Verjährung berufen und das Geld behalten dürfen. Dies wäre eine Niederlage auf ganzer Ebene und würde wohl als Zeichen politischen/jurstischen Dillettantismus aufgefasst werden.

Auch die Opposition (MSZP, LMP und Jobbik) hatten übrigens für die rückwirkende Einführung der Sondersteuer plädiert.

Zudem mutet es befremdlich an, dass die rückwirkende Besteuerung bis 2005 möglich sein soll, die im Jahre 2002 an Mitglieder und Funktionäre der Orbán-Regierung bezahlten Abfindungen bleiben jedoch außen vor.

Links:

Metropol Zeitung (ungarisch)

Verfassungsgericht in Ungarn beschränkt (Standard.at)

Die Presse

Fidesz sucht Ausweg ohne Gesichtsverlust: Strafsteuergesetz wird modifiziert

Der durch den Fidesz-Fraktionsvorsitzenden János Lázár eingebrachte Gesetzesvorschlag zur Einführung einer 98%-Strafsteuer für Abfindungen in der öffentlichen Sphäre, die eine Höhe von 2 Mio. Forint (ca. 7.000 EUR) überschreiten, wird modifiziert. Die Regierungspartei Fidesz reagiert hiermit auf die heftige Kritik – zum Teil aus den Reihen der eigenen Sympathisanten – und ist offenbar gewillt, die große Masse öffentlicher Bediensteter aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen. Dies hatte insbesondere die Lehrergewerkschaft gefordert. Kern der Änderungen soll die Anhebung der Freigrenzen auf ca. 3,5 Mio. Forint sein. Auch Abfindungen, die bei der Frühpensionierung (gerade von Lehrern) bezahlt werden nd deren Lebensunterhalt bis zur Wiedereingliederung in einen Alternativberuf sichern, sollen in den meisten Fällen außen vor bleiben. Das Gesetz diente ursprünglich dem Zweck, die zum Teil nicht nachvollziehbare Abfindungspraxis (v.a.) in öffentlichen Unternehmen zu beenden, wo kurzfristig beschäftigten Managern – die nicht selten aus dem engeren Dunstkreis der Politik stammten – erhebliche Abfindungen bezahlt wurden. In einem Fall wurde die „abgefundene“ Mitarbeiterin der Budapester Verkehrsbetriebe postwendend wieder eingestellt.

Bemerkenswert ist die im Änderungsvorschlag enthaltene Regelung, wonach Abfindungen aus der öffentlichen Sphäre, die seit dem Jahr 2005 bezahlt worden sind, rückwirkend dem Gesetz unterliegen. Rechtsstaatliche Bedenken hiergegen sind nicht von der Hand zu weisen. Zudem  würde – wohl kaum zufällig – allein die Abfindungspraxis der letzten beiden Legislaturperioden (MSZP-SZDSZ) kontrolliert und erfasst, die Abfindungen der ersten Orbán-Regierung (1998-2002), die zum Teil ebenfalls erheblich ausfielen, blieben jedoch außen vor. Kritiker bezeichnen diese Vorgehensweise als offenkundige „Racheaktion“ gegenüber dem politischen Gegner. Gerade der Eindruck, es handle sich um ein Gesetz, dass den politischen Gegner möglichst stark belasten solle, die eigenen Sympathisanten jedoch auf breiter Front verschont, wirft ein fragwürdiges Licht auf den durch eine tiefe Spaltung der Lager geprägten politischen Stil in Ungarn – dies ist freilich keine Besonderheit von Fidesz, sondern ein in jeder der vergangenen Legislaturperioden stets zu beobachtendes Spiel: Es wäre höchste Zeit, nach 20 Jahren Demokratie mit dieser fragwürdigen „Tradition“ zu brechen.