Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik veröffentlicht Studie zur Presseberichterstattung über Ungarn 2010-2014

Eine Arbeitsgruppe der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP), unter der Leitung von Klaus von Dohnanyi, Ágnes Gelencsér, Dániel Hegedüs und Gereon Schuch, haben die Presseberichterstattung über Ungarn, insbesondere auch deutschsprachigen Medien, gesammelt, um danach Experten (Rechtswissenschaftler, Politologen u.a.) um ihre Sichtweise zu bitten. Das Ziel: Herauszufinden, ob die Kritik in der konkret geäußerten, zum Teil heftigen Form der Realität entspricht.

Das Ergebnis kann aufmerksame Leser dieses Blogs kaum verwundern: Nach Meinung der Experten ist einiges der Kritik gerechtfertigt, vieles aber auch verkürzt, einseitig, verzerrend, überzogen und schlecht recherchiert dargestellt. Das Fazit im Wortlaut:

„In zahlreichen Treffen und unter Einbeziehung ungarischer wie deutscher externer Experten hat die Arbeits- gruppe die Entwicklungen in Ungarn und den diesbezüglichen Diskurs in den deutschen wie internationalen Medien intensiv diskutiert. Dabei wurden auch unterschiedliche Sichtweisen und Bewertungen deutlich.
Doch kommt die Arbeitsgruppe auf der Grundlage der Expertenbefragungen in der Gesamtsicht zu der Einschätzung, dass Ungarn auch heute ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat ist, in dem weder die Presse zensiert wird noch die Regierung Orbán den Antisemitismus fördert; gerade zu dessen Bekämpfung hat sie einige wichtige Schritte getan. Auch die institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte ist gegeben.
Allerdings verführt die starke parteipolitische Stellung Orbáns zu einer oft parteipolitisch geprägten Personalpolitik, die den jeweiligen Institutionen nicht gut tun kann und welche auch zu einer Verarmung der für jede Demokratie notwendigen Vielfalt führen könnte.
Die zahlreichen Gespräche der Arbeitsgruppe haben deutlich gezeigt, dass einige der heute die Medien beherrschenden Vorwürfe gegen die Regierung Orbán zutreffen, viele aber übertrieben oder auch sachlich falsch sind. Kein Land, keine Regierung ist ohne Fehl. Dennoch kann kein Dialog der Völker in Europa fruchtbar sein, wenn dieser auf Vorurteilen und Vorverurteilungen gründet. Kritik sollte und muss geübt werden, sofern sie auf sachlichen und belegbaren Argumenten beruht. Doch muss dies für alle EU-Staaten gleichermaßen gelten, und die Kritik darf ohne schwerwiegende Gründe nicht als Verurteilung vorgebracht oder verstanden werden, sondern als Prozess der Weiterentwicklung europäischer Demokratie.“

Die DGAP-Arbeitsgruppe empfiehlt u.a., außer den in Deutschland bekannten deutschsprachigen Ungarn hinaus Experten zur Situation zu hören und besser zu recherchieren. 

Der vollständige Bericht: https://dgap.org/de/article/getFullPDF/26830 (deutsch)

Englische Version: https://dgap.org/de/article/getFullPDF/26856

Parallel zum Erscheinen des Berichts veröffentlicht die WELT ein Interview von Silke Mülherr mit Klaus von Dohnanyi:

http://www.welt.de/politik/ausland/article142320319/Viktor-Orban-liebt-die-Provokation.html