Jurastudium nur für Reiche?

Die Tarife stehen fest. Seit heute ist klar, welche Gebühren pro Semester Studenten (oder ihre Eltern) aufbringen müssen, wenn sie einen der künftig nicht mehr staatlich finanzierten Studiengänge besuchen möchten.

Nach der Hochschulreform werden 16 Studiengänge komplett aus der staatlichen Finanzierung genommen. Hier die „Giftliste“:

http://www.felvi.hu/felveteli/jelentkezes/aktualis/allami_osztondijas_helyek

Betroffen sind unter anderem das Fach Rechtswissenschaft, Kommunikations- und Medienwissenschaften sowie Internationale Studien.

Wie das Nachrichtenportal Index.hu berichtet, werden Jurastudenten künftig Beträge von 165.000 bis zu 250.000 HUF pro Semester aufbringen müssen, wenn sie sich den Beruf des Juristen vorgenommen haben. Dies entspricht einem Semesterbeitrag von maximal rund 800 EUR.

http://index.hu/belfold/2013/01/03/megvan_mennyiert_lehetsz_jogasz/

Dass sich der Staat aus den genannten Fächern vollkommen zurückzieht und sie zu reinen Bezahl-Fächern umgestaltet, macht das Bildungssystem ungerechter. Kinder aus Arbeiterfamilien, die sich durch Nebenjobs gerade noch ein Zimmer zur Untermiete in der Hauptstadt Budapest leisten können, werden entweder von den Studiengängen ausgeschlossen oder notfalls gezwungen sein, ihr Berufsleben mit einer hohen Schuldenlast zu beginnen: Dann nämlich, wenn sie ein Studentendarlehen aufgenommen haben. Keine tollen Aussichten, vielmehr solche, die die genannten Fächer für finanzschwächere Kreise unattraktiver machen dürften.

Gerade der Ausschluss der Juristerei hat vor diesem Hintergrund ein „Gschmäckle“: Sollen hier die künftigen Spitzenbeamten, bei denen Jus seit je her zu den meiststudierten Fächern gehört, fortan nur aus der solventen oberen Mittelschicht rekrutiert werden, von der man annimmt, dass sie eher dem Fidesz zuneigt als den heutigen Oppositionsparteien? Geht um die Fortsetzung der Richtersuche mit anderen Mitteln? Die Tendenz aller ungarischer Parteien, ihren Nachwuchs schon in der Studienzeit zu rekrutieren, ist weithin bekannt. Die Konsequenz jedoch, mit der Fidesz Kaderpolitik zu betreiben scheint, ist indes seit Dem Systemwechsel unbekannt.

Dass eine ehemals als Studentengruppe gestartete Partei wie Fidesz die Durchlässigkeit des Bildungssystems, dessen Leistungsorientiertheit, gegen ein Modell des „wer zahlen kann, kommt rein“ tauscht, ist ein schwerer Fehler. Ein Bildungssytem ist gerecht, wenn nicht der Geldbeutel der Eltern entscheidet, wer die Hochschule besucht. Denn der hat mit der Intelligenz des Nachwuchses nichts zu tun.

Die Studenten werden die Regierung weiterhin daran erinnern. Und die Frage stellen, ob Staatspräsident János Áder, Ministerpräsident Viktor Orbán oder Parlamentspräsident László Kövér sich ein studium auf Pump hätten leisten können – sie alle sind gelernte Juristen.

Studenten an die Leine? EU-Kommission erwägt Einleitung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Aktuellen Presseberichten zufolge erwägt die EU-Kommission die Einleitung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn. Grund ist diesmal die Reform der Hochschulbildung. Der Neuregelung zufolge soll das Studium in Ungarn kostenfrei sein, jedoch ist diese Begünstigung daran gebunden, dass die Studenten nach Erwerb ihres Abschlusses eine bestimmte Zeit – doppelt so lange wie ihr Studium gedauert hat – im Inland arbeiten. Bei einer Abwanderung in das Ausland würde die Rückzahlung des „Studiendarlehens“, d.h. der Kosten des Studiums, fällig.

Die EU-Kommission hegt gegen diese Praxis Bedenken im Hinblick auf den Grundsatz der Freizügigkeit und wird Ungarn in den kommenden Tagen ein sog. erstes Anhörungsschreiben zukommen lassen.

Nach Ansicht der Kommission sollen sich sowohl Arbeitnehmer als auch Selbständige, frei von bürokratischen Hürden, EU-weit niederlassen und Arbeit aufnehmen können. Diese Freizügigkeitsrechte (Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit) sind als sog. „allgemeine Beschränkungsverbote“ ausgestaltet, untersagen somit jede Art von unmittelbarer und mittelbarer Beschränkung, soweit diese nicht aus Gründen des Allgemeinwohls und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (sog. „ordre public) gerechtfertigt ist.

http://www.portfolio.hu/en/economy/commission_may_start_yet_another_infringement_procedure_against_hungary_over_education_law.25137.html

So verständlich die Sorge Ungarns vor einer Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte (insbesondere Ärzte und Ingenieurberufe) ist: Die Aussichten, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Vertragsverletzung verurteilt zu werden, stehen hoch. Die Personenfreizügigkeit ist eine der wichtigsten Grundfreiheiten im EU-Recht, Ausnahmen gesteht der EuGH in ständiger Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen zu. Dass der Erlass der Studiengebühren an einen längerfristigen Aufenthalt gebunden wird, dürfte einen nicht gerechtfertigten Eingriff in EU-Recht darstellen. Auch die Tatsache, dass Ungarn – wie andere junge EU-Mitglieder auch – aufgrund des bestehenden Einkommensgefälles einen Aderlaß an Arbeitskräften erleidet, dürfte nicht ausreichen, um einen der tragenden Grundpfeiler des EU-Rechts, den Binnenmarkt, außer Kraft zu setzen. Wäre dies möglich, würde das faktische Ende der Freizügigkeit bei gut ausgebildeten Fachkräften drohen: Jeder Mitgliedstaat könnte dann nämlich durch hohe Studiengebühren, die erst bei Abwanderung nachträglich fällig werden, die auf „seine Kosten“ Ausgebildeten an die finanzielle Leine legen und so an sich binden. Dass es so weit kommt, ist höchst unwahrscheinlich. Schließlich ist auch die gesamte EU-Hochschulpolitik – namentlich die Vereinheitlichung von Studienabschlüssen – auf Internationalisierung ausgerichtet.